TOP 8.3: Änderungsantrag zu AN/0027/2025

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Vergabe / Rechtsfragen / 
Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker    
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.02.2025 
 
AN/0187/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe 
/ Internationales 03.02.2025 
 
TOP 8.3: Änderungsantrag zu AN/0027/2025 
Sehr geehrter Herr Petelkau, 
sehr geehrte Frau Reker, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Inter-
nationales am 03.02.2025 zu setzen. Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
 
 
Beschluss:  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Alkoholkonsumverbot auf nicht 
gastronomisch genutzten öffentlichen Flächen des Brüsseler Platzes als mildere Al-
ternative zur Einführung eines Verweilverbots ausreichend zur Lärmminderung bei-
trägt.  
 
2. Sollte ein nächtliches Verweilverbot am Brüsseler Platz unausweichlich sein, sind 
Ausnahmen für Rauchende vor gastronomischen Betrieben sowie für Beschäftigte in 
den Außengastronomiebereichen vorzusehen, um den regulären Betrieb und die Ar-
beitsbedingungen nicht unverhältnismäßig einzuschränken.  
 
3. Sollte die Verwaltung ab Anfang Februar die Maßnahmen, insbesondere das Verweil-
verbot und die Verkürzung der Öffnungszeiten der Außengastronomie, umsetzen, 
würden diese hinsichtlich der beabsichtigten Lärmreduzierungen evaluiert und den 
politischen Gremien zur Beratung über das weitere Vorgehen vorgelegt. 
 
4. Bevor über weitergehende Maßnahmen wie z.B. eine Umzäunung des Brüsseler Plat-
zes entschieden wird, muss die Politik erneut umfassend eingebunden werden.

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5. Die Verwaltung wird gebeten, für die Dauer des Verweilverbots auf dem Brüsseler 
Platz unter Beteiligung der Zielgruppe ortsnahe Ersatzflächen zum Aufenthalt, ohne 
angrenzende Wohnbebauung, zu prüfen. 
 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in städtischen 
Verbänden wie dem Städtetag für eine Anpassung der bestehenden Regelungen des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Landesregelungen einzusetzen. Ziel ist 
es, die Normen an die veränderten Bedürfnisse und Herausforderungen von Bal-
lungsräumen anzupassen, um einerseits das Ruhebedürfnis der Anwohnenden und 
andererseits das soziale Leben und die kulturelle Vielfalt zu berücksichtigen. 
 
 
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Gez. Lino Hammer       gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thomas Breustedt      gez. Lucas Sickmöller 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     Volt-Fraktionsgeschäftsführer