Stadtklima und Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Porz

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung  
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für 
Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, 
beizufügen.  
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen.  
 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen?  
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.  
 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich):  
Die Vergabe der Stadtklima- und Stadtverschönerungsmittel erfolgt nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs.  
Die Bezirksvertretungen sollen über die Verwendung dieser Haushaltsmittel allein 
entscheiden können.  
Vor diesem Hintergrund ist kein Gestaltungsspielraum für eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.  
 
Kontakt  
OB/2 Referat für Strategische Steuerung  
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung  
Brückenstraße 5-11 50667 Köln  
Telefon: 0221 – 221 25044  
E-Mail: 
oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de   
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Geschäftsführung  
Finanzausschuss 
Herr Hengstenberg 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  michael.hengstenberg@stadt-koeln.de 
Datum: 06.04.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Finanzausschusses vom 03.04.2017 
öffentlich 
12.6 Stadtklima- und Verschönerungsprogramm für die neun Kölner Stadt- 
bezirke  
hier: Überarbeitung des Kriterienkataloges 
3968/2016 
Ratsmitglied Petelkau macht auf den bisher noch nicht umgesetzten Beschluss zum 
Stadtklima- und Verschönerungsprogramm der Bezirksvertretung Nippes aufmerk- 
sam. Dieser Beschluss aus dem Jahr 2015 könne durch den neugestalteten Kriteri- 
enkatalog nicht mehr umgesetzt werden. Aus diesem Grund schlägt er vor, die be- 
reits vom Ausschuss Umwelt und Grün geänderte Beschlussvorlage erneut abzuän- 
dern und den präzisierten Kriterienkatalog erst ab dem Haushaltsjahr 2018 gültig 
werden zu lassen. 
 
Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion. 
 
Ratsmitglied Frank zeigt sich ebenfalls erfreut über diesen Änderungsvorschlag, 
sieht allerdings noch weiteren Änderungsbedarf. Er bittet den Passus hinsichtlich der 
Folgekosten zu streichen, da eine Finanzierung aus Bezirksmitteln nicht gewährleis- 
tet werden könne, solange jedes Jahr erneut unklar sei, in welcher Höhe ein Bezirk 
Mittel erhalte. Zudem lasse dieser Passus viel Raum zur Interpretation, was dem Ziel 
einer Konkretisierung des Stadtklima- und Verschönerungsprogramms entgegenste- 
he. Über die Übernahme von Folgekosten könne aus diesem Grund nur im Einzelfall 
entschieden werden.  
Im Übrigen könne der Beschluss in der Fassung des Ausschusses Umwelt und Grün 
beibehalten werden. 
Beschluss in der Fassung des Ausschusses Umwelt und Grün mit folgender 
Änderung: 
Der Finanzausschuss beschließt, dass die Bezirksvertretungen 1 bis 9 ab dem 
Haushaltsjahr 2018  die je Stadtbezirk für Stadtklima-/Stadtverschönerungs-

maßnahmen veranschlagten Mittel nach den folgenden Kriterien verwenden 
können: 
 
- Nachhaltigkeit der Maßnahme 
- Die Maßnahme muss zu einer Verbesserung der Ist-Situation füh- 
ren. Dies kann erfolgen durch: 
o Aufwertung 
o Verbesserung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität 
o Verbesserung der Pflege und Unterhaltung 
- Die Maßnahme darf nicht zu erhöhten Folgekosten führen  
- Die Maßnahme sollte in der Regel ein Mindestkostenvolumen von 5.000 € 
umfassen 
- Die Maßnahmen werden mit Prioritäten versehen 
Die Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes und zur Verbesserung des 
Stadtklimas orientieren sich an folgendem Katalog: 
- Ersatz- und Neupflanzungen von Straßenbäumen 
- Pflege und Bepflanzung von Baumscheiben, Schutzmaßnahmen gegen das 
Befahren von Baumscheiben und Grünflächen (z.B. Poller, Gitter setzen) 
- Neubepflanzung von Beeten 
- Begrünung von Verkehrsinseln/Kreisverkehren 
- Verbesserung der Gestaltung von Grünflächen und Straßenbegleitgrün 
durch Pflege-, Aufwertungs- und Sicherungsmaßnahmen  
- Ersatz- und Neupflanzungen in Grünanlagen (z.B. Gehölze (essbare Ge- 
hölze), Blumen, Blumenzwiebeln) 
- Sanierung denkmalgeschützter Grünanlagen bzw. von Teilstrukturen 
- Verbesserung der Nutzung von Grünanlagen  und anderen öffentlichen Flä- 
chen, z.B. durch Reparatur, Ersatz- oder Neubeschaffung von Bänken, 
Trimm-Dich-Geräten, Anlage von Boule-Flächen, u.ä. 
- Unterhaltung und Gestaltung von Spielplätzen in Grünanlagen sowie auf 
Schulhöfen 
- Ergänzung von Hinweis- und Wegebeschilderungen in Grünanlagen 
- Sanierung und Instandsetzung von Brunnen im öffentlichen Raum   
 
Die Aufwendungen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramms unterliegen der 
Mittelfreigabe durch den Finanzausschuss. Die Bezirke legen hierzu separate Be- 
schlussvorlagen vor. 
 
Abstimmungsergebnis: 
einstimmig zugestimmt

Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2263/2023 
Freigabedatum 
31.07.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima und Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Porz  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2023/2024 bereitge-
stellten Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro p.a. im Haushaltsjahr 2023 für Maßnahmen 
zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 be-
schlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden 
Nr. Maßnahme Betrag in Euro 
1 Mobiliar im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Porz  
Austausch alter und nicht mehr barrierefreier Ruhebänke 
gegen neue Bänke gemäß des Gestaltungshandbuchs, Un-
terplattensanierungen, Ergänzungen und Ertüchtigung, Ver-
besserung der Aufenthaltsqualität durch neue Standorte 
30.000,00 
2 Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen im Stadtbezirk 
Porz, Ergänzungen und Optimierung von Beeten und 
Straßenbegleitgrün im öffentlichen Raum  
 
70.000,00 
3 Überarbeitung von wegebaulichen Anlagen und befes-
tigten Flächen  
In öffentlich zugänglichen Bereichen des Stadtbezirks Porz 
sowie Ergänzungen und Instandsetzungen 
50.000,00 
  150.000,00 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro im 
Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, für die von der Bezirksvertretung Porz vor-
gesehenen Maßnahmen. 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die vorgesehene Maßnahme im Nachgang 
zur Kenntnis. 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 31.08.2023 
Finanzausschuss 04.09.2023 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 21.09.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2023/2024 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000,00 € p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. 
 
Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Finanzausschuss auf der 
Basis des Kriterienkatalogs, welcher am 03.04.2017 vom Finanzausschuss beschlossen 
wurde.  
 
Die Maßnahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen 
Rechnung. Die konkrete Maßnahmenabstimmung erfolgt im Rahmen der Umsetzung der 
Maßnahmen mit dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen.  
 
Die Neupflanzungen von Bäumen etc. haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima.