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1589/2017

Nutzung der Lanxess-Parkhauses für Gottesdienstbesucher / verkehrsgefährdendes Parken

Beantwortung einer Anfrage (BV) 29.05.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 29.06.2017, TOP 6.6.1

Beantwortung einer Anfrage (BV)

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Beantwortung einer Anfrage (BV)

2220 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 1589/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 29.06.2017 
 
Nutzung der Lanxess-Parkhauses für Gottesdienstbesucher/verkehrsgefährdendes Parken 
hier: Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt aus der Sitzung vom 04.05.2017, TOP 8.4 
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Bezirksvertretung Innenstadt bittet um Beantwortung fol-
gender Fragen: 
 
Fragen: 
 
„Frage 1: 
Im Rahmen des o.a. Beschlusses vom 03.03.2016 wurde die Verwaltung beauftragt, bezüglich einer 
eventuellen Nutzungsmöglichkeit des dortigen Parkhauses für Gottesdienstbesucher der griechisch-
orthodoxen Gemeinde am Wochenende Gespräche mit der Firma Lanxess aufzunehmen. Wie ist 
diesbezüglich der Sachstand? 
 
Frage 2: 
Noch immer wird der Platzbereich vor dem Caritas-Altenzentrum regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. 
Noch immer entstehen dadurch gefährliche Situationen für die Bewohner/innen des Zentrums, wenn 
Rettungswagen nicht bis an das Gebäude vor-dringen können. Welche Maßnahmen beabsichtigt die 
Verwaltung bis wann zu ergreifen, um auch diesen Teil des Beschlusses vom 30.04.2015 umzuset-
zen und dort ein verbotswidriges Parken wirkungsvoll und dauerhaft zu verhindern?“ 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Frage 1: 
 
Zu Beantwortung der Frage 1 kann seitens des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik keine Stel-
lung genommen werden. Hier muss die griechisch-orthodoxe Gemeinde Kontakt mit der Firma Lan-
xess aufnehmen. 
 
 
 
 
 
Zu Frage 2: 
 
Die Platzfläche in der Urbanstraße ist eindeutig mit Verkehrszeichen 283 der Straßenverkehrsord-
nung (Haltverbot) ausgeschildert. Der Verkehrsdienst der Stadt Köln überwacht den Bereich täglich. 
Im direkten Bereich vor dem Caritas-Altenzentrum bestehen 5 Parkstände, die in Absprache mit der 
Leitung des Caritas-Altenzentrums dringend erforderlich sind. Die Parkplätze werden noch gesondert 
ausgeschildert. Zum einen dienen diese dem Altenzentrum als Anfahrfläche für Krankenwagen, zum

2 
 
anderen müssen Fahrdienste und Angehörige die Möglichkeit haben, die zumeist gehbehinderten 
Senioren abzuholen.

Beratungsverlauf (1)

29.06.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 6.6.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Urbanstraße

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Details

Aktenzeichen
1589/2017
Typ
Beantwortung einer Anfrage (BV)
Datum
29.05.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27