Beantwortung der schriftlichen Anfrage aus der Sitzung des Integrationsrates vom 15.08.203 (AN 1306/2023) betreffend der Gleichbehandlung von Drittstaatler*innen aus der Ukraine im SGB II

Beantwortung der schriftlichen Anfrage AN1306/2023 für die Sitzung des Integrati-
onsrates am 12.09.2023 
 
 
Gleichbehandlung von Drittstaatler*innen aus der Ukraine im SGB II 
 
 
Antwort/Stellungnahme Jobcenter Köln: 
 
Grundsätzlich gilt: 
 
Für Inhaber von Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Absatz 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz 
(AufenthG) ist in der Regel mangels Bleibeperspektive noch nicht von einem gewöhnlichen 
Aufenthalt im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB II auszugehen. Da es insofern 
an der allgemeinen Leistungsvoraussetzung „gewöhnlicher Aufenthalt“ fehlt, besteht ein 
Leistungsanspruch nach dem SGB II in diesen Fällen nicht. 
 
Für Inhaber von Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Absatz 3 Satz 1 AufenthG gelten bzgl. 
des gewöhnlichen Aufenthalts folgende Ausnahmen: 
 
Ausnahme 1: 
Für Personen, die aufgrund einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flücht-
linge einen Status als Asylberechtigte im Sinne des Artikels 16a Grundgesetz oder als 
Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigte be-
sitzen, besteht eine Bleibeperspektive, so dass in diesen Fällen ein gewöhnlicher Aufent-
halt anzunehmen ist. 
 
Damit ist während des Fiktionszeitraums, also dem Zeitraum zwischen Ende der Leistungs-
berechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Ausstellung eines Aufent-
haltstitels, der nicht zum Leistungsausschluss im SGB II führt, beim Vorliegen der übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen bereits von einem Leistungsanspruch nach dem SGB II auszu-
gehen. 
 
Ausnahme 2: 
Die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 Satz 1 AufenthG wurde aufgrund der Bean-
tragung eines Titels nach § 24 AufenthG ausgestellt. 
 
Unter dieser Voraussetzung besteht eine SGB II-Leistungsberechtigung bis zur Entschei-
dung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Erteilung des Titels. Wenn die Ausländer-
behörde hingegen entscheidet, keinen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG zu erteilen, en-
det ab diesem Zeitpunkt die Leistungsberechtigung nach dem SGB II wieder, es sei denn, 
diese ergibt sich nunmehr aufgrund eines anderen Aufenthaltsrechts. 
 
Wichtiger ergänzender Hinweis zu Fiktionsbescheinigungen aufgrund Beantragung Aufent-
haltstitel nach §§ 16a, 16b AufenthG: 
Hier gilt der Grundsatz, dass mangels Bleibeperspektive noch nicht von einem gewöhnli-
chen Aufenthalt im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB II auszugehen ist, so-
dass die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nach dem SGB II nicht vorliegen. 
 
 
gez. Martina Würker

Dezernat, Dienststelle  
V/5000 JC 
 
Vorlagen-Nummer 05.09.2023 
 2760/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 12.09.2023 
 
Beantwortung der schriftlichen Anfrage aus der Sitzung des Integrationsrates vom 
15.08.203 (AN 1306/2023) betreffend der Gleichbehandlung von Drittstaatler*innen aus 
der Ukraine im SGB II 
 
Zur schriftlichen Anfrage von Frau Anna Maria Klimaszewska-Golan aus der Sitzung vom 
15.08.2023 legt die Verwaltung dem Integrationsrat die in der Anlage beigefügte Antwort des 
Jobcenter Köln vor. 
 
Anlage 
 
Gez. Dr. Rau