Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 177. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 21.11.2025

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Sitzungsvorlage Braunkohle­
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0874 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Eva Kuhl 
Telefon 0221 / 147 - 4871 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 17.04.2026 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 24.04.2026 7. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 177. Sitzung des Braun­
kohlenausschusses am 21.11.2025 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 7_Niederschrift_BKA_21.11.2025_final_komplett

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
177. Sitzung des Braunkohlenausschusses 
 
am Freitag, dem 21. November 2025, 
von 10:00 Uhr bis 11:20 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Stefan Götz (CDU)

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1  Feststellung der Tagesordnung 4 
2  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der  
176. Sitzung des Braunkohlenausschusses vom 26.09.2025 4 
Drucksache Nr. BKA 0868 
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
3  Braunkohlenplanverfahren „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund des 
vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II 
einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen, Sachlicher 
Teilplan: Sicherung einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees Garzweiler“ – 
Vorentwurfsbeschluss 4 
Drucksache Nr. BKA 0866 
 
1. Der Braunkohlenausschuss nimmt die Unterlage zur überschlägigen Beurteilung 
der Umweltverträglichkeit für das Verfahren zum Seeablauf Garzweiler nach § 27 
Abs. 3 LPlG NRW zur Kenntnis. 
2. Der Braunkohlenausschuss beauftragt die Regionalplanungsbehörde, einen 
Vorentwurf für die Aufstellung des Braunkohlenplans „Braunkohlenplan Garzweiler 
II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben 
Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen, 
Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees 
Garzweiler“ zu erarbeiten. 
4  Arbeitskreis Garzweiler – Erweiterung des Aufgabengebiets  6 
Drucksache Nr. BKA 0867 
 
Der Braunkohlenausschuss beauftragt den Arbeitskreis Garzweiler II auch mit der 
Vorbereitung der Beschlüsse i m Braunkohlenplanverfahren „Braunkohlenplan 
Garzweiler II für das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte 
Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten 
Anpassungen, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für den Ablauf des 
Tagebausees Garzweiler“.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
– 3 – 
5  Übergabe: Jahresbericht 2024 und Jubiläumsband Monitoring Garzweiler II, sowie 
Jahresbericht Monitoring Inden (MUNV) 6 
6  Sachstandsbericht zur Wasserwirtschaft im Rheinischen Revier, Herr Gaul  7 
Drucksache Nr. BKA 0869 
Der Braunkohlenausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 
7  Monitoring Garzweiler, Bericht aus der AG Abraumkippe  8 
Vortrag von Maximilian Jeglorz (Bezirksregierung Arnsberg) 
8  Bericht aus der Koordinierungsgruppe Hambach  10 
Vortrag von Boris Linden (NEULAND HAMBACH GmbH) 
 
 
9  Anträge 
- Keine Anträge - 
10  Anfragen 10 
- Keine Anfragen - 
11.  Mitteilungen 
11.1  der Bezirksregierung 10 
11.2  des Vorsitzenden 10

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
– 4 – 
1  Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Stefan Götz begrüßt die Anwesenden. 
Er gedenkt zunächst des am 12.11.2025 verstorbenen Mitglieds des Braunkohlenausschusses 
Franz Maibaum (CDU), welcher über eine sehr lange Zeit politisch aktiv war. Die Beisetzung 
habe bereits stattgefunden. Er bittet die Anwesenden, sich für eine Gedenkminute zu erheben.  
Sodann stellt der Vorsitzende Stefan Götz die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen 
Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich 
nicht. Er entschuldigt den Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk und heißt das Plenum sowie 
die Vortragenden herzlich Willkommen. 
2  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 176. Sitzung des 
Braunkohlenausschusses vom 21.11.2025  
Drucksache Nr. BKA 0868 
(Keine Wortmeldung)  
Der Braunkohlenausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
3  Braunkohlenplanverfahren „Braunkohlenplan Garzweiler II für das aufgrund des ver-
einbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II einschließlich 
der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen, Sachlicher Teilplan: Sicherung 
einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees Garzweiler“ – Vorentwurfsbeschluss 
Drucksache Nr. BKA 0866 
Harald Zillikens (CDU)  möchte gleich vorweg ausdrücklich betonen, wie wichti g aus Sicht 
auch gerade des Zweckverbandes Garzweiler der frühzeitige Beginn dieses Verfahrens sei, ins-
besondere da die Trasse, welche entstehen soll, ein wesentlicher Bestandteil der Internationa-
len Gartenausstellung 2037 sein werde. 
Dr. Markus Kosma (RWE) trägt sodann anhand seiner Präsentation vor, bevor in die Erörte-
rung des Tagesordnungspunktes eingestiegen wird.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
– 5 – 
Vorsitzender Stefan Götz bedankt sich für den präzisen Überblick und fragt nach dem Zeit-
plan für dieses Verfahren. Dr. Markus Kosma (RWE) erläutert, dass die Unterlagen für das 
Braunkohlenplanverfahren zur Sicherung einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees Garz-
weiler derzeit auf Basis eines Scopings vorbereitet würden. Es sei geplant, dass diese Unterla-
gen im kommenden Frühjahr im Arbeitskreis Garzweiler II diskutiert würden und das Verfahren 
innerhalb der nächsten 1,5 bis 2 Jahre abgeschlossen werden solle, ähnlich dem Verfahren zur 
Sicherung der Trasse für den Ablauf des Tagebausees Hambach.  
Hans-Josef Dederichs (GRÜNE) möchte wissen, ob das Verfahren über die Trassensicherung 
auch die Zuführung des Oberlaufs der Niers beinhalte. Dr. Markus Kosma (RWE) verneint 
dies, da diese Zuführung nicht relevant für den Seeablauf sei. Auf die direkte Nachfrage von 
Hans-Josef Dederichs (GRÜNE), wie denn die Wasserführung des Oberlaufs der Niers gesi-
chert werden solle, antwortet Dr. Markus Kosma (RWE): Grundsätzlich sei es so, dass durch 
die Vertiefung der Köhm und des unteren Verlaufs der Niers diese Gewässer einen Grundwas-
seranschluss haben werden, dies gelte jedoch nicht für den Oberlauf der Niers. Dieser werde 
aktuell mit Ersatzwasser gespeist. Es müsse zukünftig entschieden werden, ob diese Speisung 
fortgeführt werden solle.  
Vera Müller (HD’in 32 BRK) geht auf den Zeitplan ein und sagt zu, dass eine Erarbeitung der 
Kapitel zeitnah erfolge, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Die Bearbeitung des 
Verfahrens Seeablauf werde parallel zum Änderungsverfahren Garzweiler II immer dann erfol-
gen, wenn Kapazitäten dafür zur Verfügung stünden.  
Volker Mielchen (LANDFOLGE Garzweiler) möchte wissen, wie diese Trassensicherung bzw. 
dieser Braunkohlenplan zu verstehen sei. Er verstehe diesen bereits als eng gefasst, vergleich-
bar einem Planfeststellungsverfahren. Seiner Ansicht nach solle hier mehr Spielraum geschaf-
fen werden. Dr. Markus Kosma (RWE) erläutert, dass der sog. Arbeits- und Sicherheitsstreifen 
eine entsprechende Flexibilität ermöglichen werde. Im Rahmen der Vorhabensbeschreibung 
sei ein konkreter Trassenverlauf, welcher sich schon aus der Prüfung ergäbe, schlichtweg fest-
zulegen und in das Verfahren einzubringen. 
Josef Johann Schmitz (SPD)  hält fest, dass heute ein Vorentwurfsbeschluss gefasst werden 
solle. Alle bereits heute vorgetragenen Überlegungen würden sicherlich im weiteren Verfahren 
eingebracht und diskutiert werden können.  
Hans-Josef Dederichs (GRÜNE) plädiere von Anfang an dafür, die Möglichkeit eines Zulaufs 
des Oberlaufs der Niers und dessen ständige Wasserführung offen zu halten sowie eine Prü-
fung eines Risikos von Bergschäden durch entsprechende Wasserführung vorzunehmen.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
– 6 – 
Vorsitzender Stefan Götz und Dr. Markus Kosma (RWE) erklären, dass diese Punkte im Rah-
men der detaillierten Prüfung im weiteren Verfahren behandelt würden.  
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Vorsitzender Stefan Götz leitet über zur Beschlussfas-
sung. 
Der Braunkohlenausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 
1. Der Braunkohlenausschuss nimmt die Unterlage zur überschlägigen Beurteilung der 
Umweltverträglichkeit für das Verfahren zum Seeablauf Garzweiler nach § 27 Abs. 3 LPlG 
NRW zur Kenntnis. 
2. Der Braunkohlenausschuss beauftragt die Regionalplanungsbehörde, einen Vorentwurf 
für die Aufstellung des Braunkohlenplans „Braunkohlenplan Garzweiler II für das auf-
grund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II ein-
schließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen, Sachlicher Teilplan: Si-
cherung einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees Garzweiler“ zu erarbeiten. 
4  Arbeitskreis Garzweiler – Erweiterung des Aufgabengebiets   
Drucksache Nr. BKA 0867 
(keine Wortmeldung)  
Der Braunkohlenausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 
Der Braunkohlenausschuss beauftragt den Arbeitskreis Garzweiler II auch mit der Vorbe-
reitung der Beschlüsse im Braunkohlenplanverfahren „Braunkohl enplan Garzweiler II für 
das aufgrund des vereinbarten Kohleausstiegs geänderte Tagebauvorhaben Garzweiler II 
einschließlich der im Bereich Frimmersdorf erfolgten Anpassungen, Sachlicher Teilplan: Si-
cherung einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees Garzweiler“. 
5  Übergabe: Jahresbericht 2024 und Jubiläumsband Monitoring Garzweiler II, sowie 
Jahresbericht Monitoring Inden (MUNV) 
Tobias Gaul (MUNV)  tritt an das Rednerpult und äußert seine große Freude darüber, dem 
Braunkohlenausschuss als wichtigstes Gremium in diesem Zusammenhang und als Auftragge-
ber insbesondere des Monitorings Garzweiler den Jahresbericht 2024 an den Vorsitzenden

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
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Stefan Götz überreichen zu dürfen. Des Weiteren überreicht er den Monitoring-Bericht Inden 
sowie - als eine kleine Besonderheit - den Jubiläumsband zum Monitoring Garzweiler. 
 
Link zu „Jahresberichte Monitoring Garzweiler II“ - Jubiläumsband „Jahresberichte Monitoring 
Hambach“ und „Jahresberichte Monitoring Inden“: 
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/kommunales-planung-bauen-und-verkehr/braun-
kohlenplanung/monitoring-fuer-das-rheinische 
Vorsitzender Stefan Götz bedankt sich auch im Namen des Braunkohlenausschusses für die 
Überreichung dieser drei Berichte. Das Monitoring Garzweiler habe Pilot -Charakter gehabt. 
Dies sei ein Erfolgsmodell dahingehend, wie eine ständige Überwachung und Kontrolle und 
deren Dokumentation funktionieren könne. Vorsitzender Stefan Götz bedankt sich auch bei 
Barbara Weinthal (Stadt Mönchengladbach), die dieses Monitoring von Beginn an intensiv 
begleitet habe. Diese Sitzung sei zudem die letzte Sitzung des Braunkohlenausschusses für 
Barbara Weinthal. 
6  Sachstandsbericht zur Wasserwirtschaft im Rheinischen Revier 
Vortrag von Tobias Gaul, MUNV 
Drucksache Nr. BKA 0869 
Tobias Gaul (MUNV) teilt mit, dass der mit Vorlage zu dieser heutigen Sitzung veröffentlichte 
Bericht jährlich wiederholt werden solle mit dem Zweck der regelmäßigen überblickweisen Be-
richterstattung. Der Landtag habe in diesem Jahr ebenfalls großes Interesse an einem solchen 
Bericht gezeigt. Er könne nicht ausschließen, dass es seitens des Landtags oder des entspre-
chenden Parlamentsreferats möglicherweise noch den ein oder anderen Änderungswunsch ge-
ben könnte. Ziel solle zukünftig sein, sowohl an den Braunkohlenausschuss, den Unteraus-
schuss Bergbausicherheit als auch den Umweltausschuss textgleich zu berichten. Sodann steht 
Tobias Gaul gerne für Fragen zur Verfügung.  
Josef Johann Schmitz (SPD) bedankt sich für den Bericht, welcher sich der Braunkohlenaus-
schuss für einen Überblick soweit gewünscht hatte. Ihm fehle jedoch noch eine Übersicht über 
alle Gutachten, die für diesen Bericht herangezogen wurden. Er regt eine Aufstellung der Gut-
achten im Anhang an, ggf. auch mit Fundstellen. Als Beispiel nennt er ein aus seiner Sicht sehr 
wichtiges Gutachten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus „Tagebausee In-
den II – Entwicklung der Wasserqualität und den resultierenden limnologischen Eigenschaften“, 
welches er in vorliegendem Bericht nicht erwähnt gefunden habe.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
– 8 – 
Manfred Krause (GRÜNE) bezieht sich auf Seite 8 des Berichts auf ein Hintergrundpapier aus 
dem Jahr 2020. Er möch te wissen, wann dieses Hintergrundpapier aktualisiert würde. Weiter 
wäre ihm wichtig, dass in dem Bericht nachzulesen wäre, bis wann welche Arbeitsgruppe (Zwi-
schen-) Ergebnisse vorhabe vorzulegen. Zuletzt stehe in dem Bericht, dass die Öffentlichkeit 
verstärkt eingebunden werden solle. Er möchte wissen, wie man vorhabe dies umzusetzen.  
Tobias Gaul (MUNV) nimmt die Anregung von Josef Johann Schmitz (SPD)  auf und sagt 
einer Verlinkung wenigstens der Gutachten zu. Zu den Fragen von Manfred Krause (GRÜNE) 
erläutert er, dass das Hintergrundpapier Teil des Bewirtschaftungsplans nach WRRL sei und im 
Rahmen des nächsten Bewirtschaftungsplans aktualisiert würde. Durch transparente Darstel-
lungen wolle man die Öffentlichkeit über verschiedene aktuelle Sachstände informieren. Es sei 
hier aufgefallen, dass häufig über Stände diskutiert würde, die nicht mehr zur Diskussion stün-
den.  
Harald Zillikens (CDU) bezieht sich auf Kapitel 3 und möchte wissen, ob und an welcher Stelle 
und wie intensiv Umweltbehörden eingebunden seien. Tobias Gaul (MUNV) erläutert, die Un-
teren Behörden seien Verfahrensbeteiligte, Träger öffentlicher Belange in allen Zulassungsver-
fahren, in denen sie diese gesetzliche Rolle innehätten.  
Horst Lambertz (GRÜNE) zitiert zu Kapitel 2.2 Oberflächengewässer den Satz „Sofern für ein-
zelne Gewässer… sind entsprechende Planungen in Betracht zu ziehen.“ Er gibt den Hinweis, 
dass hier hinsichtlich der Niers Überlegungen anzustreben seien. Insbesondere spricht er hier 
den Gilbach an, zu diesem es höchst unterschied liche Auffassungen zur Menge der Wasser-
führung gäbe. Aktuell würden hierzu in der Kerngruppe Untersuchungen vorgenommen. Der 
Braunkohlenausschuss sollte hier das Recht haben einen solchen Bericht sodann zeitnah in 
einer der nächsten Sitzungen vorgelegt zu bekommen. Vorsitzender Stefan Götz dankt für 
die Anregungen, bestätigt, dass Tobias Gaul (MUNV)  nickt und sagt sodann einen solchen 
Tagesordnungspunkt für einer der nächsten Sitzungen zu. 
 
Vorsitzender Stefan Götz stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt und bedankt 
sich bei Tobias Gaul (MUNV). 
Der Braunkohlenausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
7  Monitoring Garzweiler, Bericht aus der AG Abraumkippe  
Vortrag von Maximilian Jeglorz, Bezirksregierung Arnsberg

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
– 9 – 
Maximilian Jeglorz (BR Arnsbe rg) trägt anhand seiner Präsentation vor und steht im An-
schluss für Fragen zur Verfügung. 
Manfred Waddey (GRÜNE) hat eine Frage zum Braunkohlenplan bzw. dem Sümpfungswas-
serrecht und konkret zur Wasserzuführung in den Oberlauf der Niers und in den Gilbach: Wer 
sei rechtlich zuständig, wenn es darum ginge, welche Oberflächengewässer auch zukünftig ge-
stützt werden sollen. Maximilian Jeglorz (BR Arnsberg) erläutert, dass wenn es einen Einfluss 
auf Oberflächengewässer gäbe, verursacht durch den Braunkohlenbergbau, so wäre dann die 
Bergbehörde und die entsprechende Untere Wasserbehörde zuständig und Anträge bei der 
Bezirksregierung Arnsberg einzureichen, die von dort dann auch beschieden würden. Die The-
matik um den Gilbach sei noch einmal eine Besondere, die sich derzeit in Klärung befände. 
Sollte man zu dem Schluss gelangen, dass das entsprechende Wasserrecht bei der Bezirksre-
gierung Arnsberg läge, so läge dann dort die Zuständigkeit für Anträge und Bescheidungen. 
Harald Zillikens (CDU) spricht das östliche Restloch an (Stichwort „Pyrid-Oxidation“), in wel-
ches illegal belastetes Material eingebracht wurde. Hier ermittele die Staatsanwaltschaft wei-
terhin, das Thema sorge für erhebliche Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, der Stadt Jüchen, 
der Kommunalpolitik und Landwirtschaft. Er möchte wissen, ob das illegal eingebrachte Mate-
rial Bestandteil der Betrachtungen war bzw. würde dieses im weiteren Verfahren mitbetrachtet 
werden. 
Wolfgang Dronia (BR Arnsberg)  bietet an, in der nächsten Sitzung zu diesem Thema aus-
führlich vorzutragen. Seitens des Landes wurde ein Prüfgutachten in Auftrag gegeben., so auch 
von dem Unternehmer RBS, welcher für RWE dort vor Ort die Verkippung vorgenommen hatte. 
Beide Gutachten seien auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht. In den 
vergangenen Wochen wurde das Thema sowohl im Umweltausschuss als auch im Rechtsaus-
schuss (auf Landesebene) behandelt, hierzu gäbe es entsprechende Berichte seitens des Um-
weltministeriums und Justizministeriums. Am 05.12.2025 würde der Unterausschuss Bergbau-
sicherheit tagen, dort würde das Thema ebenfalls behandelt werden. Ein weiterer Bericht 
erfolge durch das Wirtschaftsministerium. Alle Berichte seien veröffentlicht. Vorsitzender Ste-
fan Götz nimmt das Angebot, das Thema als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu 
behandeln, gerne an.  
Weitere Wortmeldung gibt es nicht. Vorsitzender Stefan Götz bedankt sich für den ausführ-
lichen Bericht. 
Der Braunkohlenausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
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8  Bericht aus der Koordinierungsgruppe Hambach 
Vortrag von Boris Linden, NEULAND HAMBACH GmbH 
Boris Linden (NEULAND HAMBACH GmbH) trägt anhand seiner Präsentation vor.  
Manfred Waddey (GRÜNE) spricht im Rahmen der Themensammlung das Verkehrskonzept 
an, welches grundsätzlich über das Gebiet von Hambach hinausgehen solle. Er wolle wissen 
wie sichergestellt werden könne, dass ein in sich schlüssiges Verkehrskonzept für das gesamte 
Kerngebiet rund um die Tagebaue erstellt werden könne. Boris Linden (NEULAND 
HAMBACH GmbH) erläutert, dass sich die Aufgaben dieses Koordinierungsgremiums auf den 
Tagebau Hambach konzentrieren würden. Die Erstellung eines gesamträumlichen Verkehrs-
konzeptes sähe er bei der NEULAND HAMBACH GmbH nicht angesiedelt.  
Weitere Wortmeldung gibt es nicht. Vorsitzender Stefan Götz bedankt sich für den Vortrag. 
Der Braunkohlenausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 
9  Anträge 
- Keine Anträge - 
10  Anfragen 
- Keine Anfragen - 
11.  Mitteilungen 
11.1  der Bezirksregierung 
Vera Müller (HD’in 32 BRK) teilt mit, dass die Bezirksregierung Köln den Genehmigungs-
erlass zur Sicherung der Trasse für den Ablauf des Tagebausees Hambach seitens des Mi-
nisteriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-West-
falen am 13.11.2025 erhal ten habe. Die Verkündung im Gesetz - und Verordnungsblatt 
würde in den nächsten ein bis zwei Wochen erfolgen.

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
– 11 – 
Johanna Weber (Dez. 32 BRK) nimmt Bezug auf die Rückfrage seitens Gudrun Zentis aus 
der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 26.09.2025 betreffend  die Grundwasser-
stände im Bereich Fortuna Garsdorf. Die Antwort liegt zwischenzeitlich vor und wird dieser 
Niederschrift als Anlage beigefügt. 
11.2  des Vorsitzende 
Vorsitzender Stefan Götz leitet die Verabschiedung des langjährigen Mitglieds im Braun-
kohlenausschuss Josef Johann Schmitz (SPD) ein und übergibt das Wort an Daniel Lün-
gen (AD 3 BRK). 
Daniel Lüngen (AD  3 BRK) bedankt sich im Namen der Bezirksregierung Köln für die 
lange Zeit, die Josef Johann Schmitz (SPD)  in die Region investiert habe. Er sei ein zu-
verlässiger Ansprechpartner gewesen, der sich generationenübergreifend Wissen ange-
eignet habe. Seine erfolgreiche Arbeit im BKA dürfe man durchaus als Lebenswerk be-
zeichnen.  
Vorsitzender Stefan Götz bedankt sich im Namen des Braunkohlenausschusses bei Josef 
Johann Schmitz (SPD), welchen er im positivsten Sinne als „wandelndes Lexikon“ bezeich-
net und der fachlich und sachlich immer bestens vorbereitet gewesen sei. 
Dr. Alexandra Renz-von Kintzel (MWIKE) dankt im Namen der Landesplanungsbehörde. 
Sie habe Josef Johann Schmitz (SPD)  stets sehr geschätzt für dessen Blick vor Ort. Er 
habe nie nur das Große und Ganze gesehen, sondern auch immer den Blick darauf gerich-
tet, was eine Planung für die Menschen vor Ort bedeutete. Hiervon habe sie gelernt. Josef 
Johann Schmitz (SPD) sei auch kritisch gewesen, Lösungen habe man immer gefunden.  
Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk dankt Josef Johann Schmitz (SPD) für 40 Jahre 
Mandatsträgerschaft im Braunkohlenausschuss. Dies sei eine absolut bemerkenswerte 
Zeit, welche Josef Johann Schmitz (SPD) zweifellos zu einem absoluten Unikum machen 
würde.  
 
Josef Johann Schmitz (SPD) zeigt sich sichtlich ergriffen von der für ihn überraschen-
den Verabschiedung. Er erinnert sich: Er habe seine eigene Umsiedlung im Braunkohlen-
ausschuss mitbeschlossen. Seine Arbeit habe er über all die Jahre sehr gerne gemacht. 
Für ihn gab es keine SPD-, CDU-, FDP- oder GRÜNE Braunkohlenpolitik oder Umsied-
lung. 
Wichtig für ihn waren immer sachliche Entscheidungen zu treffen

Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln 
  21.11.2025 
 
 
– 12 – 
mit Blick auf die Region und die betroffenen Menschen, insbesondere bei den notwendi-
gen Umsiedlungen. Er resümiert: das Wesentliche sei erreicht worden, in sachlicher Zu-
sammenarbeit, kritischen Diskussionen, ohne persönlich geworden zu sein, und stets an 
der Sache orientiert.  
Er wünsche ein Frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch, auf dass alle gesund bleiben 
mögen und darauf, dass alle der Region für Entscheidungen, die noch zu treffen seien, 
zugänglich bleiben sollten. Zitat: „Danke für alles! 
Vorsitzender Stefan Götz schließt die Sitzung um 11:20 Uhr. 
 
 
 
gez. Stefan Götz        gez. Josef Johann Schmitz 
(Vorsitzender des Braunkohlenausschusses) (stellv. Vorsitzender des Braunkohlenausschusses) 
 
 
gez. Eva Kuhl  
(Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses)

Sicherung einer Trasse für den Ablauf des 
T agebausees Garzweiler
Dr. Markus Kosma, Leiter Sparte Entwicklung Braunkohle, 
RWE Power AG
21. November 2025

Seeablauf Garzweiler
Anlass 
• Mit Herstellung T agebausee GRZ geht  Notwendigkeit zur 
Realisierung Ablaufgewässer einher
• Ablauf T agebausee in Niers ist T eil des genehmigten 
Braunkohlenplans Garzweiler II 1995 (textlich)
• Ablauf in Niers muss Mitte 2060 funktionsfähig 
vorhanden sein (mit Erreichen Zielwasserspiegel von 
+ 66 m NHN)
• Raumplanerische Sicherung für Ablauftrasse ist aufgrund 
Nutzungskonkurrenz jetzt erforderlich; insbesondere da 
See nicht mehr an Niers angrenzt
• Durchführung eines landesplanerischen Braunkohlen-
planverfahrens wurde bei der Bezirksregierung Köln 
angeregt
• Vorhabensbeschreibung, Machbarkeitsprüfung 
(Alternativenprüfung) und Angaben zur überschlägigen 
Beurteilung der Umweltverträglichkeit wurden vorgelegt
Seite 2
Suchraum
„alte“ Abbaugrenze

Seeablauf Garzweiler
Machbarkeitsprüfung (Alternativenprüfung) 
Seite 3
• Ende 2022 hat Björnsen Beratende 
Ingenieure GmbH (BCE) erste 
Machbarkeitsprüfung für sechs 
T rassenvarianten vorgelegt 
(Zielwasserspiegel von +65 m NHN)
• Untersucht wurden Freiablaufvarianten 
„Nord“, „A61“, „Lärmschutzwall“ „Nördliche 
Altlast“, „Köhm“ und „Süd“ in mehrstufigen 
Verfahren 
• T rassenvariante „Köhm“ schnitt als Beste ab, 
aufgrund hoher Zielerreichung bei 
Planungsziel „Ökologische Aufwertung und 
Stärkung von Biotopverbundeffekten“ und 
vergleichsweisem geringen Eingriff in Natur 
und Landschaft

Seeablauf Garzweiler
Erweiterung der Machbarkeitsprüfung (Alternativenprüfung) 
• In 2023/2024 wurde Machbarkeitsprüfung mit 
verschiedenen Beteiligten diskutiert und 
Anregungen aufgenommen und ergänzt, z.B.
− Seewasserspiegel von +66 m NHN wurde 
berücksichtigt (nach Beschluss BKA in 
12/2023)
− zwei weitere südliche Freilaufvarianten und 
drei Varianten mit Pumpwerk wurden ergänzt
• Aktualisierte Machbarkeitsprüfung umfasst somit  
insgesamt elf T rassenvarianten (acht Varianten 
ohne Pumpwerk, drei Varianten mit Pumpwerk)
Seite 4
8 Freiablaufvarianten:
• Nord
• A61
• Lärmschutzwall
• Nördliche Altlast
• Köhm
• Süd A
• Süd B
• Zourshof
3 Varianten mit 
Pumpwerk:
• Köhm
• Holzweiler Fließ
• Zourshof

Seeablauf Garzweiler
Ergebnis der Machbarkeitsprüfung (Alternativenprüfung) 
Seite 5
• Bewertung wurde in vier Schritten durchgeführt:
1. Zusammenstellung der Planungsziele,
2. Bestimmung der Zielgewichte für alle Planungsziele,
3. Festlegung der Zielrealisierungsgrade,
4. Ermittlung der Rangordnung.
• Planungsziele (PZ) umfassen Belange, die aus technischer und 
ökologischer Sicht entscheidungsrelevant sind 
• Für alle Varianten gelten dieselben Planungsziele
➢ Im Ergebnis erreicht die Freiablaufvariante Köhm die höchste Punktzahl und soll daher 
als Vorzugsvariante weiter verfolgt werden.

Seeablauf Garzweiler
Beschreibung Vorzugsvariante Köhm
Seite 6
• Rd. 3,3 km lange T rasse verläuft vom westlichen T agebaurand entlang 
der Köhm in westlicher Richtung bis zur Niers und weiter Richtung 
Norden bis zur A 46
• Köhm und Niers (teilweise) müssen hierfür ausgebaut werden
• Regulierbares Mönchsbauwerk soll als Auslaufbauwerk fungieren, 
damit Höhe des Auslaufs/Überlaufs variiert werden kann
• neben Gewässertrasse sollen auch ein temporärer Arbeitsstreifen und 
ein Sicherungsstreifen raumordnerisch gesichert werden
• Arbeitsstreifen dient der Bauausführung, Sicherungsstreifen soll der 
Umsetzung zukünftig möglicher veränderter Anforderungen (z.B. 
Böschungsgestaltung) dienen

Seeablauf Garzweiler
Skizzen Vorzugsvariante Köhm
Seite 7
zw. 34 – 90 m (ohne Berücksichtigung von Engstellen)
rd. 30m
maximal 16,2 m
(Nahbereich See),
im Mittel 4,80 m
• Einschnittstiefe der Gewässertrasse 
(Sekundäraue ggü. der 
Geländeoberkante) beträgt maximal 
16,2m, im Mittel rund 4,8m
• T rassenbreite (Sekundäraue inkl. 
Böschungen) liegt zwischen 
34-90 m (ohne Engstellen)

Seeablauf Garzweiler
Fazit und Ausblick
Seite 8
• Aufgrund Ergebnisse von Machbarkeitsprüfung 
(Alternativenprüfung) durch BCE und überschlägiger 
Beurteilung der Umweltverträglichkeit durch Froelich & 
Sporbeck wird Einleitung eines landesplanerischen 
Braunkohlenplanverfahrens zur verbindlichen und 
langfristigen raumordnerischen Sicherung der T rasse der 
Freiablaufvariante „Köhm“ angeregt
• Falls Braunkohlenausschuss Einleitung des Verfahrens 
beschließt, erfolgt Erstellung der Angaben zur Beurteilung der 
Umweltverträglichkeit nebst etwaiger Fachgutachten (nach 
Scoping) in 2026

Wasserwirtschaftliches Monitoring
Tagebau Garzweiler – AG Abraumkippe
Bezirksregierung Arnsberg
Abteilung für Bergbau und Energie in NRW
Maximilian Jeglorz
Köln, 21.11.2025

Gliederung
• Grundlage des Monitorings Garzweiler
• AG Abraumkippe
– Selektive Verkippung
– Optimierte Lage der Sohle
– Kippenkalkung
– Östliches Restloch
• Fazit und Ausblick
Monitoring Garzweiler - AG Abraumkippe - Braunkohlenausschuss, 21.11.20252

Grundlage des Monitorings Garzweiler 
• Rechtliche Grundlagen:
– Braunkohlenplan für den Tagebau Garzweiler aus 1995
– Sümpfungswasserrecht für den Tagebau Garzweiler aus 2023
• Zweck:
– Systematisches Programm zur räumlichen Beobachtung, Kontrolle und 
Bewertung der wasserwirtschaftlichen und ökologisch relevanten 
Größen im Einflussbereich des Tagebaus Garzweiler
• Ziel: 
– Festlegung von Umweltstandards und -zielen, zielgerichtete 
Umweltbeobachtung, Beurteilung der Situation (Soll/Ist), Information 
und Dokumentation
Monitoring Garzweiler - AG Abraumkippe - Braunkohlenausschuss, 21.11.20253

Grundlage des Monitorings Garzweiler 
• Aufgabenschwerpunkte:
– Überprüfung der Einhaltung der Ziele des Braunkohlenplans in den 
Arbeitsgruppen
• AG Grundwasser
• AG Feuchtgebiete
• AG Oberflächengewässer
• AG Wasserversorgung
• AG Abraumkippe
• AG Restsee
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AG Abraumkippe
• Überwachung der Maßnahmen, um das Ausmaß der Pyritoxidation und 
ihrer Folgen zu reduzieren:
– Selektive Verkippung (sog. A1-Maßnahme)
– Optimierte Lage der Sohle (sog. A2-Maßnahme)
– Kippenkalkung (sog. A6-Maßnahme)
– Jährliche Überprüfung, ob im östlichen Restloch eine Pyritoxidation
stattfindet
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AG Abraumkippe – Selektive Verkippung 
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AG Abraumkippe – Selektive Verkippung 
• In Bezug auf die A1-Maßnahme bei der Verkippung von
versauerungsfähigem Abraum (>0,1 % Pyrit-Schwefel-Gehalt) im
nördlichen Saumbereich ist folgendes festzuhalten:
1. Massenanteil 2024:~0% (2019 bis 2024: ~ 0%)
2. Höhenlage 2024: <50 m NHN
• Im Saumbereich wurde nach Angaben der RWE Power AG im Jahr 2024
weitgehend pyritfreies Material (<0,01 % Pyrit-Schwefel-Gehalt) aus den
oberen beiden Sohlen B1+B2 verkippt.
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AG Abraumkippe – Optimierte Lage der Sohle
• Ziel der A2-Maßnahme:
– Die Abbausohlen werden sowohl bei der Planung als auch bei der 
späteren betrieblichen Umsetzung möglichst nur in weitgehend nicht-
versauerungsfähiges Material gelegt.
– Hierdurch sollen die Kontaktflächen zwischen versauerungsfähigem 
Abraum und Luftsauerstoff – soweit betrieblich möglich – sowohl 
räumlich als auch zeitlich minimiert werden.
• Bericht 6-jährlich – letzter Bericht über die Jahre 2017-2023
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AG Abraumkippe – Optimierte Lage der Sohle
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AG Abraumkippe – Kippenkalkung 2024
• Alle sechs Jahre legt die RWE Power AG ein Gutachten über die
Maßnahmen zur Kippenkalkung vor.
– erstellt durch die RWTH Aachen
– das letzte Gutachten stammt aus dem Oktober 2024
– enthält einen Rückblick über die letzten sechs Jahre
– enthält einen Vorausblick über die nächsten sechs Jahre
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AG Abraumkippe – Kippenkalkung
• Mit Blick auf die Umsetzung der A6-Maßnahme wurden im Berichtsjahr
2024 52,7 Mio. m³ versauerungsfähiger Abraum gefördert.
• Der versauerungsfähige Abraum wurde mit 178.936 t Kalk gepuffert.
• Die Soll-Menge betrug 182.299 t Kalk. Die Soll-Ist-Abweichung der
Kalkmenge betrug damit -1,84 % (zulässiger Grenzwert liegt bei einer
Unterkalkung von max. -3 %).
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AG Abraumkippe – Kippenkalkung
• Aufgrund der Kalkung unter Soll in 2024 von 3.363 t, ergibt sich unter
Berücksichtigung des Obligos aus 2023 von 4.913 t ein Vorrat in der
Kippe von 1.550 t (+0,85 %) zum Abschluss des Jahres 2024.
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Grenzwerte für die Soll-Ist-Abweichung bei der 
Kalkzugabe:
- Unterschreitung bis 3 Gew. % der Kalkmenge (grün)
- ab 3 Gew. % Unterschreitung der Kalkmenge (gelb)
- ab 6 Gew. % Unterschreitung der Kalkmenge (rot)

AG Abraumkippe – Östliches Restloch
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Ende 2024
• Es findet eine jährliche Überprüfung 
über Referenzbohrungen statt, ob 
im östlichen Restloch eine 
Pyritoxidation stattfindet.
• Zudem findet alle sechs Jahre eine 
gutachterliche Bewertung durch die 
RWTH Aachen statt, ob die 
Maßnahmen wirksam sind.

AG Abraumkippe – Östliches Restloch
• Eine Unterscheidung zwischen der 7-m-Überdeckung aus pyritfreiem
Material und dem sich darunter befindlichen pyrithaltigen Material ist in den 
Referenzbohrungen klar ersichtlich.
• Demnach liegt eine anforderungsgerechte Überdeckung mit pyritfreiem
Material im Bereich der Referenzbohrungen im östlichen temporären 
Restloch vor.
• Bei den ermittelten mittleren Pyritschwefelgehalten ist keine gerichtete 
Abnahme – wie sie typisch bei fortschreitender Pyritoxidation auftritt –
erkennbar.
• Die durchgeführten Maßnahmen verhindern wirksam eine 
Pyritoxidation des Abraumes. Über die bereits festgelegten Maßnahmen 
hinaus sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
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AG Abraumkippe – Östliches Restloch
• Vorgesehen ist, dass vor der endgültigen Überkippung an allen 
Bohrungspunkten eine abschließende Kernbohrung abgeteuft und mit den 
Ausgangswerten abgeglichen wird. Erforderlichenfalls kann nachträglich 
zusätzlicher Kalk aufgebracht werden.
• In den einzelnen Schichtlagen liegt Material mit Pyritschwefelgehalten
zwischen 0,3 und 0,6 Gew.-% vor.
• In den einzelnen Jahren und Schichtenlagen liegen Schwankungen vor.
=> Eine gerichtete Abnahme ist jedoch nicht erkennbar
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Fazit und Ausblick
• Bisher wird durch die Arbeitsgruppe die Wirkung der Maßnahmen zur 
Überprüfung einer möglichen Pyritoxidation bestätigt.
• Die Bewertung erfolgt mit einem Ampelsystem, so dass bei einer möglichen 
Überschreitung von Grenzwerten weitere Maßnahmen ergriffen werden 
können.
• Die AG Abraumkippe wird auch in den nächsten Jahren die Arbeit fortführen.
Monitoring Garzweiler - AG Abraumkippe - Braunkohlenausschuss, 21.11.202516

Monitoring Garzweiler - AG Abraumkippe - Braunkohlenausschuss, 21.11.202517
Vielen Dank 
für Ihre Aufmerksamkeit
Maximilian Jeglorz
Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 
Bergbau und Energie in NRW
wasserwirtschaft-braunkohle@bra.nrw.de

BRAUNKOHLENAUSSCHUSS: 
BERICHT KOORDINIERUNGSGRUPPE 
HAMBACH
21. November 2025

Beschluss: Braunkohlenausschuss
Der Braunkohlenausschuss [..] beauftragt die Bildung einer Koordinierungsgruppe mit 
dem Ziel die Umsetzung der angelegten und im weiteren Prozess durch weitere Plan- und 
Zulassungsverfahren noch zu konkretisierenden Projekte zu gewährleisten. 
BR Köln und Land NRW sind aufgefordert, über den BKP hinausgehende Regelungs-
erfordernisse zur Umsetzung des Rahmenplan Hambach der Koordinierungsgruppe 
zeitnah vorzulegen.
Die Koordinierungsgruppe soll einen regelmäßigen Fortschrittsbericht erstatten.

3
• Neuland Hambach GmbH (Vorsitz) 
• Vorsitzender und Stellvertreter AK Hambach
• Landesplanungsbehörde, MWIKE
• Stabstelle Strukturwandel Rheinisches Revier, MWIKE
• BR Köln, Dez. 32, Regionalentwicklung, Braunkohle
• BR Köln, Dez. 37, Förderung Strukturwandel 
• BR Arnsberg, Dez. 61, Nachhaltigkeit im Bergbau 
• RWE Power AG, Herr Dr. Kosma 
Beschluss: Braunkohlenausschuss

Termine 2025
23. Juni 2025,
19. November 2025, (verschoben)

Themensammlung
Plan- und Genehmigungsverfahren
Projekte Rahmenplan
Verkehrskonzept
Umgang mit Bergrechtlicher / -technischer Studie (Clostermann/Kümmerlein)
Erneuerbare Energien

Agenda, 23.6.2025
TOP 1 Ausstehende Entwicklungen, Verpflichtungen, Plan- und 
Genehmigungsverfahren im Tagebau Hambach 
TOP 2 Projekt- und Umsetzungsplanung „Rahmenplan Hambach“
TOP 3 Beispielhafte Vertiefung:  Sophienhöhe
20.11.2025
7

20.11.2025
9
Schnittstellen:

10
Flächenzugriff Förderung
bergrechtl. 
Zulässigkeit
Plan-
/Genehmigungs-
recht
Umsetzungsvoraussetzungen Rahmenplan

Fragen:
1. RWE-Verpflichtung vs. öffentliche Aufgabe
2. Welche Verfahren für jeweilige Vorhaben? Sonderbetriebspläne?
3. Flächenkorridore zur Erschließung des Sees (sichern/freihalten)
4. Finanzierung öffentliche Infrastruktur nach 2038 / dauerhafte Aufgaben (Unterhaltung 
Landschaft / Erhaltung industrielles Erbe) ?

Arbeitsweise für künftige Sitzungen:
Ampelsystem: offene Aufgaben aus dem Braunkohlenplan und dem Rahmenplan 
Hambach
20.11.2025
17

VIELEN DANK UND GLÜCKAUF
18

Bereich  Gewässer  
Abteilung  Grundwasser  
Ansprechpartner *in  Renate  Jaritz  
Durchwahl  02271 88 -1373  
Unser Zeichen  hernic  
E-Mail  Renate.Jaritz@erftverband.de
Erftverband  
Am Erftverband 6  
50126 Bergheim  
02271 88 -0 
www.erftverband.de  
info@erftverband.de  
Erftverband KdöR  
Steuer -Nr.: 203/5906/0588  
USt -IdNr.: DE228801678  
Kreissparkasse Köln  
DE86 3705 0299 0142 0058 95  
SWIFT -BIC: COKSDE33  
Vorsitzender des  
Verban dsrates:  
Bürgermeister  
Dr. Hans -Peter Schick  
Vorstand:  
Prof. Heinrich Schäfer  
Bergheim, den 17.11.2025 
Grundwasserstand BKP Bereich Fortuna Garsdorf 
Sehr geehrte Frau Weber, 
im Bereich der Rather Schleife, der Bandanlagen und des Kohlebunkers im BKP -
Bereich Fortuna Garsdorf besitzt das oberste Grundwasserstockwerk nur eine 
geringe Grundwassermächtigkeit und daher keinen zusammenhängenden 
Grundwasserspiegel.  
Als Anlage sende ich Ihnen einen Grundwassergleichenplan für Oktober 2024.  
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. 
Mit freundlichen Grüßen, 
Dr. Renate Jaritz 
Erftverband | Postfach 1320 | 501 03 Bergheim  
Bezirksregierung Köln 
Frau Johanna Weber 
Dezernat 32 
50606 Köln 
Anlage zu TOP 11.1