Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, CDU-Fraktion, Elke Schroeder (Klima Freunde) und Pöttgen (FDP), betr.: Keine Vermietung kommunaler Räume an die AfD

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0634/2025
Stand: 02.04.2026 
Sachstandsbericht  
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die 
Linke/DIE PARTEI, CDU-Fraktion und der Einzelvertreter*innen Schtroeder (Klima 
Freunde) und Pöttgen (FDP), betr.: Keine Vermietung kommunaler Räume in Schulen, 
Bürgerhäusern und Jugendzentren an die AfD oder ihre nahestehenden Organisationen 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, keine Räume in Schulen, Bürgerhäusern oder Jugendzen-
tren an die Partei AfD (Alternative für Deutschland) oder ihr nahestehende Organisationen zu 
vermieten oder zu überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende Regelungen der 
Nutzungs- und Vermietungsbedingungen anzuwenden oder anzupassen und bestehende 
Mietverträge dahingehend zu überprüfen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Wurde bereits hinreichend durch Vorlagenr. 1611/2025 beantwortet.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI    CDU-Fraktion 
 
Elke Schroeder (Klima Freunde)    Marlis Pöttgen (FDP) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0634/2025 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.05.2025 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die 
Linke/DIE PARTEI, CDU-Fraktion, Einzelvertreter*innen Schtroeder (Klima Freunde) 
und Pöttgen (FDP), betr.: Keine Vermietung kommunaler Räume in Schulen, 
Bürgerhäusern und Jugendzentren an die AfD oder ihre nahestehenden 
Organisationen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, keine Räume in Schulen, Bürgerhäusern oder Jugendzen-
tren an die Partei AfD (Alternative für Deutschland) oder ihr nahestehende Organisationen zu 
vermieten oder zu überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, bestehende Regelungen der 
Nutzungs- und Vermietungsbedingungen anzuwenden oder anzupassen und bestehende 
Mietverträge dahingehend zu überprüfen. 
 
Begründung 
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Be-
strebung" eingestuft und eine die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung 
festgestellt. Diese Einstufung ist die wesentliche Grundlage für den vorliegenden Antrag. Der 
Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gemäß § 2 des Schulgesetzes NRW verpflichtet 
zur Erziehung zur Achtung der Menschenwürde und zur Bereitschaft zum sozialen Handeln. 
Die Vermietung von Räumlichkeiten an eine Partei, deren Positionen im Widerspruch zu die-
sen Grundwerten stehen, würde diesem Auftrag zuwiderlaufen. Kommunale Einrichtungen

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wie Schulen, Bürgerhäuser und Jugendzentren haben einen besonderen Bildungs und 
Schutzauftrag, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen. 
 
Sie müssen Orte sein, an denen die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft gelebt 
und vermittelt werden. Wie der "Leitfaden zum Umgang mit der Anmietung von öffentlichen 
Räumen" der Stadt Köln darlegt, bestehen rechtliche Rahmenbedingungen bei der Vermie-
tung öffentlicher Einrichtungen, die es ermöglichen, Nutzungen zu untersagen, wenn diese 
den Zwecken der Einrichtung zuwiderlaufen.  
 
Mit diesem Beschluss setzt die Bezirksvertretung ein klares Zeichen für die Verteidigung de-
mokratischer Werte und den Schutz der Menschenwürde in unseren öffentlichen Einrichtun-
gen. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich daraus, dass die AfD aktuell aktiv Schulräume für 
Parteiveranstaltungen im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahl anmietet bzw. ange-
mietet hat. Ein Beschluss der Bezirksvertretung zu einem späteren Zeitpunkt würde die Mög-
lichkeit verfehlen, rechtzeitig zu reagieren und die Nutzung öffentlicher Räume durch die AfD 
zu unterbinden. Um Schaden von den betroffenen Einrichtungen und ihrem Bildungs- sowie 
Schutzauftrag abzuwenden und die Umsetzung des Antrags zeitnah sicherzustellen, ist ein 
sofortiges Handeln der Verwaltung der Stadt Köln erforderlich. Nur so kann verhindert wer-
den, dass demokratiefeindliche Positionen in kommunalen Räumen verbreitet werden. 
 
Quellen 
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
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gez.         gez. 
Luise Themann       Petra Bossinger 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen     SPD-Fraktion 
 
 
gez.         gez. 
Ulrike Detjen        Martin Berg 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI     CDU-Fraktion 
 
 
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Elke Schroeder       Marlis Pöttgen 
Klima Freunde       FDP