6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung (0680/2022)

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.04.2022 
AN/0937/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.05.2022 
 
6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung (0680/2022) 
hier: Änderungsantrag 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.3 
(Vorlage 0680/2022) auf die Tagesordnung der Sitzung des kommenden Verkehrsausschus-
ses am 05. Mai 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
In der Anlage 2 Gebührentarif soll die Gebühr für die Tarifnummer 21.1 auf 30,00 bis 50,00 
Euro festgelegt werden. 
 
Begründung: 
 
Köln hat bisher keine Erfahrungen mit einer Sondernutzungsgebühr für Elektrokleinstfahr-
zeuge und E-Roller. Die Stadt sollte sich deshalb an anderen Städten orientieren, die bereits 
Erkenntnisse gesammelt haben. In Düsseldorf ist kürzlich die entsprechende Gebühr von 
20,00 Euro auf 30,00 – 50,00 Euro erhöht worden, um die gewünschte Steuerungswirkung 
zu erzielen. Dies ist ein gutes Vorbild für Köln. Dies schließt nicht aus, dass die Gebühr in 
Zukunft erhöht werden kann, wenn sich dies als sinnvoll erweisen sollte. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite      Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer     Verkehrspolitischer Sprecher 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln