Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Herler Straße/Elisabeth-Schäfer-Weg in 51067 Köln-Buchheim, (Az.: 02-1600-09/18)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/1 Vorlagen-Nummer 2148/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Herler Straße/Elisabeth-Schäfer-Weg in 51067 Köln- Buchheim, (Az.: 02-1600-09/18) Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt dem Petenten für seine Eingabe, schließt sich aber der Verwal- tungsmeinung an. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 17.09.2018 2 Begründung: Der Petent regt verschiedene verkehrliche Maßnahmen an (s. Anlage). Stellungnahme der Verwaltung: Gemäß § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Beschränkungen und Verbote des flie- ßenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Verkehrs erheblich übersteigt. Nach Mitteilung der Polizei wurde innerhalb der letzten drei Jahre auf der Herler Straße zwischen Buchheimer Ring und Deutschordensstraße kein Unfall wegen überhöhter Ge- schwindigkeit erfasst. Es ist daher nicht von einer besonderen Gefahrenlage auszugehen. Die Verwaltung wird die Polizei bitten, dort eine Geschwindigkeitsüberprüfung vorzunehmen. Die Voraussetzungen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges ergeben sich aus der Straßenver- kehrsordnung (StVO) und den Richtlinien für Anlagen und Ausgestaltung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Nach den o.g. Richtlinien muss unter anderem ein gebündelter Fußgängerverkehr auftreten, d.h. ein Querungsbedarf bestehen. Laut der R-FGÜ 2001 ist die Anlage eines Fußgängerüberweges erst ab einer Fußgängerverkehrsstärke von mehr als 50 Personen in der Spitzenstunde vorgesehen. Eine im April 2018 durchgeführte Verkehrsuntersuchung auf der Herler Straße in Höhe der Busschlei- fe hat in der Spitzenstunde ein Fußgängeraufkommen von 27 Fußgängern ergeben und in Höhe der Herler Str. 95-99 ein Fußgängeraufkommen von 25 Fußgängern. Diese Zahlen liegen deutlich unter der nach der R-FGÜ 2001 erforderlichen Mindeststärke. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Herler Straße zwischen Buchheimer Ring und Deutschordensstraße ist aufgrund der geringen Fußgängerzahlen nicht erforderlich.. Neben den o.g. Fußgängerzahlen ergab die Kraftfahrzeug-Verkehrsmenge in Höhe der Busschleife in der Spitzenstunde 367 Kfz/h und in Höhe der Herler Str. 95-99 eine Verkehrsbelastung von 322 Kfz/h. Nach der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen 06 besteht aufgrund der genannten Zahlen kein Bedarf für eine Querungshilfe. Die Verwaltung wird den Radfahrenden aus Richtung Herler Straße eine Absenkung anbieten und den jetzigen „Geh- und Radweg“ in einen reinen Gehweg umwidmen. Die Absenkung könnte vor dem Haltebereich der Busse und nach den Altglascontainern auf einer Länge von etwa zwei bis drei Meter angelegt werden, um den Radfahrenden eine komfortable und ausreichend breite Möglichkeit zu bie- ten, konfliktfrei von der Herler Straße auf den Elisabeth-Schäfer-Weg zu wechseln. Ein Schutzstreifen kann in diesem Bereich auf Grund der mangelnden Breite der Fahrbahn auch nicht ohne kostenintensive bauliche Maßnahmen umgesetzt werden. Anlage 1. Eingabe

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  Seite 1 von 4 http://www.liberale-demokraten-koeln.de GProehl_LD@web.de im Bezirk Köln Postfach 71 05 11 D – 50 745 Köln (o2 21) 69 16 25 __________________________________________________________________________________________ LIBERALE DEMOKRATEN LD – im Bezirk Köln Donnerstag, 25. Januar 2018 An den Rat der Stadt Köln Geschäftsstelle des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Ludwigstraße 8 50 667 K Ö L N - Altstadt-Nord Betr.: Bürgerantrag (Anregung) gem. § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein – Westfalen in Verbindung mit § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln Sehr geehrte Damen und Herren! Die Liberalen Demokraten - die Sozialliberalen – stellen folgende Anregung (Bürgerantrag): Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Auf der Herler Straße wird vom Buchheimer Ring kommen kurz vor der Busschleife eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km / h entsprechend Zeichen 274 eingerichtet, die bis hinter die Deutschordensstraße gilt. Das Verkehrsschild kann entweder auf dem gleichen Mast wie Zeichen 283 (absolutes Halteverbot) oder wie Zeichen 270 . 1 (Beginn einer Verkehrsverbotszone zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung in einer Zone) befestigt werden. Kurz hinter der Busschleife wird auf der Herler Straße ein Fußgängerüberweg oder ein Fahrbahnteiler eingerichtet. Falls erforderlich ist an dem Mast mit Zeichen 306 (Vorfahrtstraße) noch das Zeichen 121 Seite 2 von 4 http://www.liberale-demokraten-koeln.de GProehl_LD@web.de (Einseitige [links] verengte Fahrbahn) zu montieren. Auf der rechten Seite der Herler Straße kurz vor dem Elisabeth – Schäfer – Weg wird das Verkehrsschild (Zeichen 240 – gemeinsamer Fuß- und Radweg) entfernt. Ein Schutzstreifen mit Zeichen 340 (Leitlinie) wird ab der gleichen Höhe angelegt und im Bereich der Herler Straße und des Elisabeth – Schäfer – Weg wird eine Möglichkeit geschaffen, dass der Schutzstreifen von der Herler Straße auf den gemeinsamen Fuß- und Radweg führt. Begr.: Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist sinnvoll, da die Busse wegen des Abbiegens in die Busspur abbremsen müssen. Außerdem sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung wegen der Rechtskurve und des nachfolgenden Fahrbahnteiler / Fußgängerüberweg begrenzt sein. Um auch dem weiteren Fußgängerüberweg im Bereich der Deutschordensstraße (Schulweg) entsprechend zu würdigen, sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung erst hinter der Deutschordensstraße auf 50 km / h zugelassen werden. In der Gegenrichtung besteht bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von kurz vor der Haltestelle Buchheim, Herler Straße bis zur Einmündung in den Buchheimer Ring. Viele Nutzer des ÖPNV gehen von der Haltestelle Buchheim, Herler Straße im Kurvenbereich über die Herler Straße, da sie in die vor dem nächsten Fußgängerüberweg liegende Häuser wollen. Dies wird sich weiter erhöhen, wenn die geplanten Häuser gebaut und bewohnt werden. Deshalb ist zur Sicherheit der Bewohner ein Fußgängerüberweg oder ein Fahrbahnteiler erforderlich. Das Schild für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg ist fehl am Platz, da die zur Verfügung stehenden Breite von mindestens 2,50 m nicht vorhanden, sondern nur 1,45 m und auch die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Siehe Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Absatz 4 Satz 2, II. Radwegbenutzungspflicht, 2. die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn Zeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) innerorts mindestens 2,50 m ist. Gem. der Breitenanforderung nach ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V.) ist die Mindestbreite für einen Zweirichtungsradweg 3,00 m, bei geringer Radverkehrsstärke kann die Breite auf 2,50 m verringert werden. Außerdem müsste, da es ein Zweirichtungsradweg ist, auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Radfahrer sicher auf die gegenüberliegende Straßenseite geführt werden. Da die Fahrradfahrer nicht die Herler Straße zum Bucheimer Ring befahren dürfen (Zeichen 254 – Verbot für Radverkehr) muss diesen die Gelegenheit gegeben werden ordnungsgemäß auf den parallel zur Stadtbahn verlaufenden Fuß- und Radweg zu gelangen. Die könnte im Bereich der AWB – Kleidercontainer geschehen. Mit freundlichen Grüßen Günter Pröhl Vorsitzender im Bezirk Köln Seite 3 von 4 http://www.liberale-demokraten-koeln.de GProehl_LD@web.de Auf der rechten Seite der Herler Straße kurz vor dem Elisabeth – Schäfer – Weg soll das Verkehrsschild (Zeichen 240 – gemeinsamer Fuß- und Radweg) entfernt werden. Auf der Rückseite der Beginn des Fußgängerweges (Zeichen 239) angebracht. Seite 4 von 4 http://www.liberale-demokraten-koeln.de GProehl_LD@web.de Übersicht über den Bereich von der Haltestelle Herler Straße in Richtung Alte Wipperfürther Straße Hinter dem weißen Lieferwagen ist die Rückansicht von dem Zeichen für den gemeinsamen Fuß- und Radweg. Verdeckt ist das Verkehrszeichen, das ab dort der Fußweg beginnt. Von dort bis zur Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Zickzack – Linie) [Zeichen 299] soll der Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden. Beispiel, wo Fußgänger die Fahrbahn überqueren.