Neue Friedhofssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt Bezug: Magistratsbeschluss Nr. 293 vom 10.05.2006

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Workshop zur Friedhofssatzung 														Anlage 
Anregungen – Gegenüberstellung der textlichen Änderungen 

§ der Friedhofssatzung





Verhalten auf dem Friedhof 
§ 4 Abs. 2, Buchstabe h) 





Gewerbetreibende
§ 5 Abs. 2 








Gewerbetreibende 
§ 5 Abs. 4











Gewerbetreibende 
§ 5 Abs. 6 

























Allgemeines 
§ 6 Abs. 2 






Reihengrabstätten 
§ 12 Abs. 3 











Reihengrabstätten 
§ 12 Abs. 4 













Wahlgrabstätten 
§ 13 Abs. 2 








Wahlgrabstätten 
§ 13 Abs. 13 a 















Wahlgrabstätten 
 § 13 Abs. 13 Buchstabe d) 







Grabstätten mit Bepflanzungsvorgaben 
§ 16 








Wahlgrabstätten nach Mekka ausgerichtet 
§ 17 Abs. 1





Wiesengrabstätten 
§ 18 Abs. 1 







Wiesengrabstätten 
§ 18 Abs. 2 


















Friedpark 
§ 19 Abs. 1















Friedpark 
§ 19 Abs. 2 


















Friedpark 
§ 19 Abs. 3 









Urnenwände
§ 22





Gemeinschaftsgrabanlagen für Beisetzungen von Aschen Urnen
§ 23














Allgemeine Gestaltungsgrundsätze für Grabmale
§ 24 Abs. 2
















Allgemeine Gestaltungsgrundsätze für Grabmale
§ 24 Abs. 6 Buchstabe c)















Allgemeines
§ 30 Abs. 7















Trauerfeiern
§ 33 Abs. 3







Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Nr. 2 h)

Textänderung bzw. -ergänzung





(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:
h) zu rauchen, zu lärmen und zu spielen sowie alkoholische Getränke mitzubringen, 




(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende und Dienstleistungsbetriebe, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht geeignet und zuverlässig sind. 







(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die der Stadt oder Dritten durch Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen entstehen.
Gewerbetreibende, deren Fahrzeug nicht dem Unter-  nehmen zugeordnet werden kann, müssen sich vor jeder Einfahrt in den Friedhof bei der Verwaltung anmelden und ihre Zulassung sichtbar am Fahrzeug anbringen.      


(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Die Lagerung hat so zu erfolgen, dass keine Gefährdung für Dritte hiervon ausgeht. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. 
Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern.  
Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen kompostierbaren Abfall  Materialien und Erdmaterial 
Erden an den dafür vorgesehenen Stellen ablagern. Sonstige Abfälle (Rest- und Verpackungsmaterial, Bauschutt, Schrott etc.) aus gewerblichen Herkunftsbereichen sind von den Gewerbetreibenden nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 29.09.1994 (BGBl.I S.2705) in seiner jeweils gültigen Fassung selbst zu entsorgen. 
Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
Die Gewerbetreibenden haften für Schäden, die der Stadt 
oder Dritten durch Zuwiderhandlung gegen die vorstehen
den Bestimmungen entstehen. 



(2) Die Friedhofsverwaltung setzt regelt Ort und Zeit der
     Bestattung fest.






(3) Es werden Reihengrabstätten mit und ohne Bepflanzungsvorgaben nach § 16 unterschieden.











(4) Es werden Grabstätten abgegeben

(d) Reihengrabstätten im Rasen Wiesengrabfeld auf dem Waldfriedhof  



(e) Urnenreihengrabstätten auf dem anonymen Feld auf dem Waldfriedhof





(2) Es werden ein- und mehrstellige Grabstätten unterschieden sowie solche mit Pflege und ohne Pflege. 
Wahlgrabstätten mit einheitlicher gärtnerischer Pflege für Erdbestattungen stehen auf dem Alten Friedhof und dem Bessunger Friedhof nicht zur Verfügung.   





Es werden folgende Grabstätten unterschieden:
13a)	Erdgrabstätten mit ein, zwei oder mehreren Stellen. Die Größe einer Stelle beträgt mindestens 1,00 m x 2,50 m.
Auf jeder Stelle ist zusätzlich zu einer Erdbestattung die
Beisetzung von zwei Urnen möglich.
13a) Erdwahlgrabstätten mit ein, zwei oder mehreren 
       Stellen sowie solche mit und ohne Bepflanzungs-
       vorgaben nach § 16. Die Größe einer Grabstelle 
       beträgt mindestens 1,00 m x 2,50 m. Auf jeder 
       Stelle ist zusätzlich zu einer Erdbestattung die 
       Beisetzung von zwei Urnen möglich.
13b) Text entsprechend 13a




d) Erdwahlgrabstätten im islamischen nach Mekka ausge-
    richteten Grabfeld auf dem Waldfriedhof.







Für Grabstätten nach § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 13 
 a und b kann die vollständige Bepflanzung mit Taxus baccata repandens (Eibe) oder die teilweise Bepflanzung mit dieser Eibenart in Kombination mit Blumen bestimmt werden.




(1) Ausschließlich auf dem Waldfriedhof befindet sich ein Feld für muslimische Bestattungen mit nach Mekka ausgerichteten Gräbern. Die Bestattung erfolgt in Wahlgrabstätten nach Maßgabe des § 13 dieser Satzung.




(1) Rasen Wiesengrabstätten werden auf dem Waldfriedhof und dem Friedhof in Arheilgen als Reihengrabstätten nach § 12 oder als Wahlgrabstätten nach § 13 abgegeben. 






(2) Auf Rasen Wiesengrabfeldern wird eine durchgehende 
 Rasen- oder Wiesenfläche angelegt, die von in der 
 Verantwortung der Friedhofsverwaltung unterhalten 
 wird. Das Aufhügeln der Rasen  Grabstätte, das Aufstel-
 len von Grabschmuck jeglicher Art ist nur bis zu einer 
 Zeit von 4 Monaten nach der Bestattung oder Beisetzung 
 zulässig. Das Aufstellen von Holzkreuzen ist entsprechend 
 § 25 Absatz 5 zulässig.











(1) Im Friedpark Auf dem Waldfriedhof werden Wahlgrabstätten nach  § 13 abgegeben.
(1) Auf einer gesonderten Fläche innerhalb des 
     Waldfriedhofs (Friedpark) werden Wahlgrabstät-
     ten nach § 13 und den folgenden Vorgaben abge
     geben.










(2)  Die Lage der Grabstätte unterliegt keiner Reihenfolge oder Regelmäßigkeit sondern richtet sich nach dem vorhandenen Baumbestand. Auf der Fläche Im Friedpark wird eine durchgehende Wiesenfläche angelegt. , die in der Verantwortung der Friedhofsverwaltung unterhalten wird. 
Die Unterhaltung des Friedparks erfolgt durch die 
Stadt Friedhofsverwaltung oder von ihr beauftragte Dritte.     











(3) Die nutzungsberechtigte Person kann im Friedpark auch
 eine Fläche als Grabstätte wählen, in deren unmittelbarer
 Nähe sich kein Baum befindet, um dort selbst einen Baum
 zu pflanzen oder pflanzen zu lassen. Art, Größe und 
Standort des Baumes bedürfen der Zustimmung der 
Friedhofsverwaltung. Pflege und Unterhaltung des 
Baumes obliegen der nutzungsberechtigten Person. 




Auf die Wiedergabe der einzelnen Gestaltungsvorschriften wird an dieser Stelle verzichtet. Sie können im geänderten Satzungstextentwurf unter § 22 nachgelesen werden.



Gemeinschaftsgrabanlagen dienen der Beisetzung einer Vielzahl von Aschen Urnen verschiedener Verstorbener auf einer Fläche, die von der Stadt Friedhofsverwaltung bestimmt, sowie in deren Verantwortung gepflegt und unterhalten wird. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 12 und des § 13 dieser Satzung.













Grabmale, Einfassungen, Bänke, Abdeckplatten und
sonstige baulichen Anlagen dürfen nur aus Naturstein,
Beton, Holz und Metall bestehen. Glas ist nur in Verbindung
mit einem vorgenannten Werkstoff zugelassen. Grabmale,
Einfassungen und sonstige baulichen Anlagen müs-
sen aus witterungsbeständigem, massiven Werkstü-
cken bestehen. 
Bei importierten Grabmalen und sonstigen baulichen Anla-
gen sollte für diese eine Zertifizierung nach der International 
Labour Organization -ILO Konvention 182 nachgewiesen wer-
den. 








Auf den Grabmalen sind nicht gestattet
c) eingearbeitete Portraits oder sonstige Bilder mit einer Flächengröße über 7 cm x 10 cm  50 cm²,
















Kunststoffe und andere nicht verrottbare
Werkstoffe dürfen in Produkten der Trauer
floristik, insbesondere in Kränzen, Trauer-
gebinden und –gestecken nicht verwendet
werden. Kleinzubehör wie Blumentöpfe und
Grablichter aus nicht verrottbarem Material
sind nach ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch
von der Grabstätte zu entfernen und zu
entsorgen. in den zur Abfalltrennung auf
 den Friedhöfen bereitgestellten Behältern 
oder über den Restabfall des privaten Haus-
halts zu entsorgen.




Die Trauerfeiern inklusive deren Vor- und Nachberei-
tung sollen jeweils nicht länger als 30 45 Minuten dauern.
Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung.





Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
h)	raucht, lärmt, spielt oder alkoholische Getränke mitführt,
Überarbeitung Satzungsentwurf nach Workshop unter Berücksichtigung
der rechtlichen Wertung durch das Rechtsamt 



Im Workshop wurde vereinbart, dass das Rauchverbot weiterhin auf dem Friedhof Bestand haben soll und daher auch das Rauchverbot in der Satzung verankert wird. 



Der Workshop erzielte Einvernehmen, dass die Gewerbetreibenden und Dienstleistungsbetriebe nicht nur zuverlässig, sondern insbesondere auch geeignet sein müssen, um eine Zulassung für den Friedhof zu erhalten. Daher solle die Geeignetheit im Satzungstext mit aufgenommen werden. 



Es wurde im Workshop moniert, dass immer wieder Unbefugte mit dem Auto auf Friedhöfen anzutreffen sind. Man war sich einig, dass man nicht umfassend kontrollieren könne, dass aber doch die Schwelle für das Befahren der Friedhöfe mit Fahrzeugen höhergelegt werden sollte. Insofern soll der vorgeschlagene neue Passus mit aufgenommen werden. 





Man einigte sich im Workshop darauf, dass für Gewerbetreibende vorgesehene Totalverbot für Ablagerungen von Abfall- und Verpackungs-
materialien zu differenzieren. Danach müssen
die Gewerbetreibenden Rest- und Verpackungs-
materialien, Bauschutt, Schrott etc. zukünftig
weiterhin selbst entsorgen. 




















Im Workshop erzielte man Einigung darüber, dass die zunächst getroffene Wortwahl "setzt fest" durch den Begriff der "regelt" ersetzt werden soll. 




Es wurde im Workshop entschieden, dass auch Reihengrabstätten  mit gärtnerischer Pflege und Bepflanzung angeboten werden sollen. Durch das Rechtsamt wurde modifiziert, dass der korrekte Wortlaut “Reihengrabstätten mit und ohne Bepflanzungsvorgaben“ lauten muss. 
Insofern wird der Entwurf der Friedhofssatzung um diese Grabart in § 12 Abs. 3 erweitert.





Im Workshop wurde dahingehend Einigung erzielt, dass der Begriff "Rasengrabfeld" durch den Begriff "Wiesengrabfeld" ersetzt wird. 





Der Begriff der "Reihengrabstätten auf dem anonymen Feld" wird präzisiert durch "Urnenreihengrabstätten auf dem anonymen Feld". 




Wird gestrichen und in § 13 Abs. 14 a
neu gefasst.








Der § 13 Abs. 13 a beinhaltet zusätzlich die Möglichkeit, Erdwahlgrabstätten mit Bepflanzungsvorgaben in die Satzung einzubringen.
Dies gilt für Urnengrabstätten sinngemäß. 













Siehe § 17 








Aufgrund der Festlegung des Workshops, dass  nunmehr Grabstätten mit Bepflanzungsvorgaben in die Satzung aufgenommen werden sollen, wurde § 16 neu aufgenommen. Diese neue Vorschrift wurde auch in der Friedhofssatzung, die durch den Workshop beraten wurde, bereits vorgelegt. Nunmehr wurde der § 16 nochmals durch das Rechtsamt im Benehmen mit der Friedhofsverwaltung überarbeitet und entsprechend rechtlich korrekt verfasst. 

Nach ausführlicher Diskussion wurde im Workshop darüber Einigung erzielt, dass der Begriff "muslimische (islamische) Grabstätten" durch den Begriff "Wahlgrabstätten nach Mekka ausgerichtet" ersetzt wird. 



Im Workshop wurde dahingehend Einigkeit erzielt, dass der Begriff "Rasengrabstätten" durch den Begriff "Wiesengrabstätten" ersetzt wird. 





Es wurde im Workshop vereinbart, dass "von der Friedhofsverwaltung unterhalten wird" durch den Begriff "in der Verantwortung der Friedhofsverwaltung unterhalten wird" ersetzt wird. Damit soll deutlich gemacht werden, dass 
nicht nur die Unterhaltung durch die Friedhofsverwaltung sondern auch durch von ihr beauftragte Dritte durchgeführt werden kann.












Im Workshop wurde der Wunsch geäußert, den Begriff “Friedpark“ durch einen anderen Begriff zu ersetzen, da er geschützt sei. Eine Überprüfung hat ergeben, dass dies nicht der Fall ist.
Das Rechtsamt ist der Auffassung, dass die Auswechselung des Begriffes "Friedpark" in einen anderen Begriff die gesamte Vorschrift und ihre Sinnhaftigkeit und damit zugleich ihre Bestimmtheit in Frage stellt. Die Bezeichnung "Friedpark" sollte deshalb beibehalten werden. 






Es wurde im Workshop vereinbart, dass analog der Regelung zu Wiesengrabstätten in § 18 Abs. 2 die Unterhaltung der Wiesenfläche im Friedpark sowohl von städt. Seite als auch von ihr beauftragte Dritte erfolgen kann. 
Im Hinblick auf die Festlegung des § 1 Abs. 2 soll nicht die Stadt sondern vielmehr die Friedhofsverwaltung in ihrer Fachzuständigkeit die Unterhaltung des Friedparks vornehmen bzw. die Beauftragung Dritter mit der Unterhaltung des Friedparks vornehmen.










Auch wurde präzisiert, dass der nutzungsberechtigten Person lediglich die Pflege und Unterhaltung des Baumes obliegt (und nicht etwa der Fläche) .







Im Workshop wurde festgelegt, die Gestaltungsvorschriften zu Urnenwänden direkt in die Satzung einzuarbeiten. 




Im Rahmen der Workshopsitzungen wurde
dahingehend Einigung erzielt, dass, um Unklarheiten zu vermeiden, der Begriff “Aschen“ durch den Begriff “Urnen“ zu ersetzen ist.

Darüber hinaus soll im Hinblick auf die Festlegungen des § 1 Abs. 2  nicht die Stadt 
sondern vielmehr die Friedhofsverwaltung
in ihrer Fachzuständigkeit bestimmen, wie Gemeinschaftsgrabanlagen angelegt werden.  








Abs. 2 wurde entgegen dem alten Satzungsentwurf erweitert bzw. präzisiert aufgrund der Anregung der Steinmetzinnung Hessen Mitte. Die textlichen Ergänzungen sollen in die Friedhofssatzung aufgenommen werden.














Die Änderung entgegen des alten Satzungs-
entwurfes wurde von der Friedhofsverwaltung vorgenommen, um mehr Flexibilität bei 
Formgebung des Portraits oder der 
sonstigen Bilder gegenüber der alten Vorgabe zu erzielen. 
Die Änderung ist in den Text aufzunehmen.











Es wurde präzisiert, dass nicht nur die Entfernung des Kleinzubehörs von der Grabstätte  sondern auch die Entsorgung  zu erfolgen hat.
Der Text ist entsprechend zu ergänzen.












Im Workshop wurde ein Konsens erzielt, dass
eine Trauerfeier, nicht wie bisher, nur 30 min
sondern 45 min inkl. der Vor- und Nachbereitung dauern soll, um eine zeitlich würdige Abschiednahme zu gewährleisten.
Der Text ist entsprechend zu ändern.



Im Workshop wurde vereinbart, dass Rauchen auf den Friedhöfen als Ordnungswidrigkeit definiert werden soll. Insofern wird der Tatbestandskatalog um den Punkt “rauchen“ erweitert.

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.09.2006 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat IV 
Kämmerei 
Rechtsamt 
Revisionsamt 
 
Amt: Grünflächen- und 
Umweltamt 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss  OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2006/0575 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Neue Friedhofssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
Bezug: Magistratsbeschluss Nr. 293 vom 10.05.2006 
 
Vorlage vom: 12.09.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der anliegenden geänderten neuen Friedhofssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Än-
derungen aus dem Workshop wird zugestimmt.  
2. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ist einzuholen.  
 
 
 
 
Anlagen: Gegenüberstellung der Änderungen 
Überarbeiteter Entwurf Friedhofssatzung 
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 12.09.2006  
 
Begründung:  
 
Die vom Magistrat am 10.05.2006 beschlossene Friedhofsatzung ist in der Sitzung des Ausschusses 
für Umweltschutz, öffentliche Einrichtungen und Betriebe beraten worden. 
Im Umweltausschuss wurde die Bildung eines Workshops zur neuen Friedhofssatzung angeregt. Die-
ser fand am 12. Juli, 28. Juli und am 2. August 2006 statt.  
Vertreten waren interessierte Bürger, am Friedhof tätige Gewerke und die in der Stadtverordnetenver-
sammlung vertretenen Fraktionen sowie die beteiligten Ämter. 
Die im Workshop beschlossenen Anregungen sind in der Anlage dargestellt und wurden in den vorlie-
genden Satzungsentwurf eingearbeitet.  
 
Da die vom Magistrat am 10.05.2006 beschlossene Friedhofssatzung in einigen Punkten (vgl. Anlage) 
erheblich verändert wurde, kann diese Neufassung ohne eine Befassung des Magistrates nicht der 
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dies folgt aus § 66 HGO i.V. 
m. .§ 9 der Geschäftsordnung des Magistrates.  
Nach  § 66 Abs. 1 bereitet der Magistrat die Beschlüsse der Stadtverordntetenversammlung vor. 
Dementsprechend bestimmt § 9 Abs. 4  der Geschäftsordnung, dass ein Dezernent ohne Zustimmung 
des Magistrats nicht befugt ist, im Ausschuss einen Magistratsbeschluss abzuändern. 
Da mit der neuen Satzungsfassung der Magistratsbeschluss vom 10.05.2006 abgeändert wird, bedarf 
es vor der Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung einer erneuten Zustimmung des Magistrates.    
 
Die vorliegende Fassung ist mit dem Rechtsamt abgestimmt. 
 
 
Aufgestellt:       Anlagen  
Darmstadt, 12.09.2006     Überarbeiteter Entwurf Friedhofssatzung  
67-30 rem/la 
/telephonesolid 2903     Gegenüberstellung der Änderungen  
 
 
Dezernat I       Dezernat II  
 
 
 
Walter Hoffmann      Wolfgang Glenz  
Oberbürgermeister      Bürgermeister  
 
 
Dezernat III       Dezernat IV  
 
 
 
Klaus Feuchtinger      Cornelia Diekmann  
Stadtrat       Stadträtin

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FRIEDHOFSSATZUNG
DER
WISSENSCHAFTSSTADT DARMSTADT


VOM 





Auf Grund §§ 5, 50, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBi. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBi. I S. 674), des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 
17. Dezember 1964 (GVBI. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 1987 (GVBI. I S. 193), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom                        folgende Satzung erlassen: 







Inhaltsübersicht



   I.	Allgemeine Vorschriften							Seite

	 §  1 – Geltungsbereich und Begriffsbestimmung				  3
	 §  2 – Friedhofszweck								  3

  II.	Ordnungsvorschriften

	 §  3 – Öffnungszeiten								  4
	 §  4 – Verhalten auf dem Friedhof						  4
	 §  5 – Gewerbetreibende							  5

 III.	Bestattungsvorschriften

	 §  6 – Allgemeines								  6
	 §  7 – Beschaffenheit von Särgen, Sargwäsche und Urnen			  6
	 §  8 – Ausheben der Gräber							  7
	 §  9 – Ruhezeit								  7
	 § 10 – Umbettungen								  7







   IV.	Grabstätten

	 § 11 – Allgemeines								  8
	 § 12 – Reihengrabstätten							  8
	 § 13 – Wahlgrabstätten							  9
	 § 14 – Ehrengrabstätten							11

   V.	Gestaltung der Grabstätten

	§ 15 – Gestaltungsgrundsätze 						11
§ 16 – Grabstätten mit Bepflanzungsvorgaben				12
	§ 17 – Wahlgrabstätten, nach Mekka ausgerichtet				12
§ 18 – Wiesengrabstätten							12
	§ 19 – Friedpark								12
§ 20 – Grüfte									13
	§ 21 – Anonymes Urnenreihenfeld auf dem Waldfriedhof			13
	§ 22 – Urnenwände								14
 	§ 23 – Gemeinschaftsgrabanlagen für Beisetzungen von Urnen		15
 
 VI.	Grabmale

§ 24 – Allgemeine Gestaltungsgrundsätze für Grabmale			15
§ 25 – Zustimmungserfordernis						16
§ 26 – Anlieferung								17
§ 27 – Standsicherheit der Grabmale und sonstiger baulicher Anlagen	17
§ 28 – Unterhaltung								17
§ 29 – Entfernung								18
 
 VII.	Herrichtung und Pflege der Grabstätten

	§ 30 – Allgemeines								18
	§ 31 – Vernachlässigung							19

VIII.	Leichenhallen und Trauerfeiern

	§ 32 – Benutzung der Leichenhalle						19
	§ 33 – Trauerfeiern								20

  IX. Schlussvorschriften

	§ 34 – Haftung									20
	§ 35 – Gebühren								21
	§ 36 – Ordnungswidrigkeiten							21
	§ 37 – Inkrafttreten       							22





I.

Allgemeine Vorschriften


§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

(1)	Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
	gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe: Waldfriedhof, Alter Friedhof, Bessunger 
	Friedhof und die Friedhöfe in Darmstadt-Arheilgen, Darmstadt-Eberstadt und Darm-
stadt-Wixhausen.

(2) 	"Stadt" im Sinne dieser Satzung ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Die "Friedhofs
verwaltung" im Sinne dieser Satzung wird durch das Grünflächen- und Umweltamt der 
Stadt ausgeübt.



§ 2
Friedhofszweck

(1) 	Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Stadt. Sie dienen der Bestattung aller 
	Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt waren, die in Darmstadt verstor-
	ben sind, die ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte besaßen oder die auf 
	Antrag eines Nutzungsberechtigten in dessen Grabstätte bestattet werden sollen. Eine 
	Bestattung ist auf allen Friedhöfen der Stadt möglich, sofern Kapazitäten vorhanden 
	sind. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Fried-
	hofsverwaltung. Entsprechendes gilt für die Beisetzung von Aschen der Verstorbenen in 
	Urnen. 

(2)	Friedhöfe dienen der würdigen Bestattung Verstorbener und bieten den Hinterbliebenen 
	einen Ort der Besinnung und Trauer. Die parkähnliche Gestaltung der Friedhöfe und 
	ihre Pflege sind der Ausdruck der Bestattungskultur der jeweiligen Epoche. Sie geben 
	Zeugnis der Geschichte und Entwicklung der Stadt. Darüber hinaus erfüllen sie wichtige 
	ökologische Funktionen. Sie tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei und stellen 
	einen erheblichen Erholungswert für die Bevölkerung dar.











II.


Ordnungsvorschriften


§3
Öffnungszeiten

(1) 	Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt-gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Schließung des Friedhofs wird eine Viertelstunde zuvor durch 
akustisches Signal angekündigt. Spätestens dann ist der Friedhof zu verlassen.


(2) 	Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus 
besonderem Anlass vorübergehend untersagen.


§ 4
Verhalten auf dem Friedhof

(1) 	Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. 
Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) 	Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

	a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und 
    Rollstühle, sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für die Darmstädter 
    Friedhöfe zugelassenen Gewerbetreibenden, 
	b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen und gewerbliche Dienste, anzu-
    bieten,
	c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen,
	d) ohne Auftrag der Angehörigen eine Bestattungsfeier oder eine Grabstätte gewerbs-
	    mäßig zu fotografieren oder zu filmen, 
	e) Druckschriften zu verteilen,
f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen
   abzulagern,
	g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschä-
    digen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen sowie Rasenflächen, soweit sie nicht 
    als Wege dienen, Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigterweise zu betre-
    ten,
h) zu rauchen, zu lärmen und zu spielen sowie alkoholische Getränke mitzubringen,
	i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
j) bei Trockenheit offene Kerzen oder Lichter abzubrennen. 

Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(3) 	Kinder unter zehn Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung und unter Verantwor-
tung Erwachsener betreten.

(4)	Totengedenkfeiern sind bis spätestens 14 Tage vorher bei der Friedhofsverwaltung zur 
	Abstimmung anzumelden. 


§ 5
Gewerbetreibende

(1)	Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für 
	Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, 
	die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.

(2)	Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende und Dienstleistungsbetriebe, die in 
	fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht geeignet und zuverlässig sind. 

(3) 	Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen eines Berechtigungsscheines. Dieser Berechti-
	gungsschein ist auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf zwei Jahre befristet 
	und ist nicht übertragbar. Es ist ebenfalls möglich, eine Tageszulassung bzw. einmalige 
	Zulassung für einen bestimmten Zweck zu erhalten.

(4)	Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu 
	ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, 
	die der Stadt oder Dritten durch Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmun-
	gen entstehen. Gewerbetreibende, deren Fahrzeug nicht dem Unternehmen zugeordnet 
	werden kann, müssen sich vor jeder Einfahrt in den Friedhof bei der Verwaltung anmel-
	den und ihre Zulassung sichtbar am Fahrzeug anbringen. 
    
(5) 	Unbeschadet § 4 Abs. 2 Buchst. c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur 
	während den von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. In 
	den Fällen des § 3 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.

Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Die Lagerung hat so zu erfolgen, dass keine Gefährdung für Dritte hiervon ausgeht. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. 
Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen kompostierbaren Abfall und Erdmaterial an den dafür vorgesehenen Stellen ablagern. Sonstige Abfälle (Rest- und Verpackungsmaterial, Bauschutt, Schrott etc.) aus gewerblichen Herkunftsbereichen sind von den Gewerbetreibenden nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 29.09.1994 (BGBl.I S.2705) in seiner jeweils gültigen Fassung selbst zu entsorgen. 
Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
	Die Gewerbetreibenden haften für Schäden, die der Stadt oder Dritten durch Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen entstehen. 






(7)	Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis 6 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Dienstleistungsbetrieben i.S.d. Abs. 2, die ohne Zulassung gemäß Abs. 3 auf den Friedhöfen Arbeiten verrichten, können von dem aufsichtsführenden Friedhofspersonal jederzeit vom Friedhof, auf dem sie angetroffen werden, verwiesen werden.


III.

Bestattungsvorschriften


§ 6
Allgemeines

(1)	Bestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Unterlagen beizufügen. Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. 
	
(2)	Die Friedhofsverwaltung regelt Ort und Zeit der Bestattung. 



§ 7
Beschaffenheit von Särgen, Sargwäsche und Urnen 

Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Särge aus Vollholz erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstige umweltgefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und Sargausstattung. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff, Naturtextilien oder Mischgewebe bestehen. Auch 
Überurnen, die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichen Material bestehen.

Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,70 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. 

(3)	In Grüften bestimmt die Friedhofsverwaltung die Beschaffenheit der Särge im Einzelfall.





§ 8
Ausheben der Gräber

(1)	Die Gräber werden auf Veranlassung der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder zugefüllt.

(2)	Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur 
Oberkante des Sarges mindestens 1,00 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 
0,50 m.

(3)	Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

Tiefgräber werden in Wahlgrabstätten nur ausnahmsweise angelegt, für Sterbefälle von Eheleuten oder Verwandten ersten oder zweiten Grades und zwar nur dann, wenn die zur Verfügung stehende Stellenzahl der Grabstätte beispielweise wegen der unzureichenden Breite der Grabstätte oder auf Grund des vorhandenen Baumbestandes in der Nähe der Grabstätte nicht genutzt werden kann. Tiefgräber dienen der Bestattung von zwei Särgen übereinander je Grabstelle.

Tiefgräber sind auf den Friedhöfen Arheilgen, Wixhausen, sowie Teilen des Bessunger Friedhofes (außer Feld E) und Alten Friedhof (außer Feld II und IV) nicht möglich und deshalb ausgeschlossen.


§ 9
Ruhezeit

(1)	Die Ruhezeit für Aschen und Leichen von Verstorbenen vom 6. Lebensjahr an beträgt 20 Jahre.

(2)	Bei Leichen und Aschen von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr beträgt die Ruhezeit 15 Jahre.

(3)	Für Leichen und Aschen in einer Grabstätte, bei der mehr als die Hälfte der Grabstätte durch Stein oder andere luft- und wasserundurchlässige Materialien abgedeckt wird, beträgt die Ruhezeit nach Absatz 1 30 Jahre, sofern die Abdeckung innerhalb von 12 Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung erfolgt. Im Falle des Abs. 2 beträgt die Ruhezeit 25 Jahre, sofern die Abdeckung innerhalb von 10 Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung erfolgt.



§ 10
Umbettungen

(1)	Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2)	Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb des Stadtgebietes nicht zulässig.

(3)	Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten jeder Angehörige des Verstorbenen mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 31 Satz 4 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in andere Grabstätten umgebettet werden.

Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung oder einem von ihr Beauftragten durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. 

(5)	Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(6)	Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Anordnung. 	 


IV.

Grabstätten


§ 11
Allgemeines

(1)	Die Grabstätten sind Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2)	Die Grabstätten werden unterschieden in
	
a) Reihengrabstätten,
	b) Wahlgrabstätten.
     
(3)	Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.




§ 12
Reihengrabstätten

Reihengrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung oder für die Beisetzung einer Asche.

Reihengrabstätten werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit auf Antrag vergeben. Die antragstellende Person wird Verfügungsberechtigte des Reihengrabs.

Es werden Reihengrabstätten mit und ohne Bepflanzungsvorgaben nach § 16 unterschieden.

Es werden Grabstätten abgegeben als 

a)	Reihengrabstätten für verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
Reihengrabstätten für Verstorbene vom 6.Lebensjahr an
Urnenreihengrabstätten 
Reihengrabstätten im Wiesengrabfeld auf dem Waldfriedhof und dem Friedhof in Arheilgen 
e)	Urnenreihengrabstätten auf dem anonymen Feld auf dem Waldfriedhof

In jeder Reihengrabstätte wird entweder eine Leiche bestattet oder eine Urne beigesetzt.

Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung und wird 3 Monate vorher durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht. 

Reihengrabstätten stehen auf dem Alten Friedhof und dem Bessunger Friedhof nicht zur Verfügung. 


§ 13
Wahlgrabstätten

Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen oder die Beisetzung von Aschen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber vor Ort bestimmt wird. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag für ein oder mehrere Jahre und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Friedhofsverwaltung kann Erwerb und Wiedererwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten ablehnen.

(2)	Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Grabnutzungsgebühr.

(3)	Auf Grabstätten, bei denen die Grabnutzungsgebühr nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengrabstätten anzuwenden.

(4)	Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte schriftlich – falls er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist – durch einen Hinweis auf der Grabstätte hingewiesen.

(5)	Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung oder eine Beisetzung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.
(6)	Die nutzungsberechtigte Person soll für den Fall ihres Ablebens eine Nachfolgeperson im Nutzungsrecht bestimmen und der Friedhofsverwaltung schriftlich mitteilen.

(7)	Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Bestimmung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen nutzungsberechtigten Person mit deren Zustimmung über:

a)	auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,
b)	auf ein eheliches, nichteheliches oder Adoptivkind,
c)	auf ein Stiefkind,
d)	auf einen Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
e)	auf ein Elternteil,
f)	auf eines der vollbürtigen Geschwister,
g)	auf die Stiefgeschwister,
h)	auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

	Bei mehreren gleichberechtigten Angehörigen innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis h) bestimmt die Friedhofsverwaltung die neue nutzungsberechtigte Person mit ihrer Zustimmung von Amts wegen.
	Das Nutzungsrecht erlischt, wenn es keiner der Angehörigen der verstorbenen nutzungsberechtigten Person innerhalb eines Jahres seit der Beisetzung übernimmt.

(8)	Die jeweilige nutzungsberechtigte Person kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis des Absatz 7 übertragen; mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung kann die nutzungsberechtigte Person einer anderen Person die Nutzungsrechte übertragen, welche nicht zum Personenkreis des Absatz 7 zählt.

(9)	Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

(10)	Absatz 7 gilt in den Fällen der Absätze 8 und 9 entsprechend.

(11)	Die jeweilige nutzungsberechtigte Person hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet oder beigesetzt zu werden und über die Bestattung oder Beisetzung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätte.

(12)	Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der Ruhezeit verzichtet werden. Ein Verzicht ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

Es werden folgende Grabstätten unterschieden:

Erdwahlgrabstätten mit ein, zwei oder mehreren Stellen sowie solche mit und
ohne Bepflanzungsvorgaben nach § 16.  
Die Größe einer Grabstelle beträgt mindestens 1,00 m x 2,50 m. Auf jeder Stelle 
ist zusätzlich zu einer Erdbestattung die Beisetzung von zwei Urnen möglich.

b)	Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten mit 2, 3 oder mehreren Stellen 
		sowie solche mit und ohne Bepflanzungsvorgaben nach § 16. Urnenwahlgrab-
		stätten können außer in Grabfeldern auch in Mauern eingerichtet werden. Die 
Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte beigesetzt werden können, 
richtet sich nach der Größe der Aschengrabstätten.

c)	Erdwahl- und Urnenwahlgrabstätten im Friedpark des Waldfriedhofs.

d)	Erdwahlgrabstätten im nach Mekka ausgerichteten Grabfeld auf dem Waldfriedhof.

Eine Bestattung auf dem Alten Friedhof und dem Bessunger Friedhof ist nur auf einer Wahlgrabstätte möglich. 


§ 14
Ehrengrabstätten

(1)	Ehrengrabstätten sind Grabstätten für Verstorbene, die zu Lebzeiten besondere Leistungen erbracht oder sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben und die als Ehrengrabstätten von der Stadt anerkannt werden.

(2)	Die Entscheidung über die Erhebung einer Grabstätte in den Status als Ehrengrab trifft der Magistrat in jedem Einzelfall im Einvernehmen mit dem Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten der Grabstätte. Der Magistrat entscheidet auch über die Aberkennung einer Ehrengrabstätte. Ein Rechtsanspruch auf Zuerkennung als Ehrengrab besteht nicht.

(3)	Die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt der Friedhofsverwaltung. 


V.

Gestaltung der Grabstätten


§ 15
 Gestaltungsgrundsätze

(1)	Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2)	Auf den Grabstätten sind nicht gestattet:

a)	Grabeinfassungen und Grababdeckungen auf dem Waldfriedhof,
Splitt, Kies oder andere Abdeckmaterialien in auffällig leuchtenden Farben sowie Kunststoff, Glas und Emaille.


§ 16
Grabstätten mit Bepflanzungsvorgaben

Für Grabstätten nach § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 13 a und 13 b kann die vollständige Bepflanzung mit Taxus baccata repandens (Eibe) oder die teilweise Bepflanzung mit dieser Eibenart in Kombination mit Blumen bestimmt werden. 


§ 17
Wahlgrabstätten, nach Mekka ausgerichtet 

Ausschließlich auf dem Waldfriedhof befindet sich ein Feld mit nach Mekka ausgerichteten Gräbern. Die Bestattung erfolgt in Wahlgrabstätten nach Maßgabe des § 13 dieser Satzung.


§ 18
Wiesengrabstätten

Wiesengrabstätten werden auf dem Waldfriedhof und dem Friedhof in Arheilgen als Reihengrabstätten nach § 12 oder als Wahlgrabstätten nach § 13 abgegeben.

(2)	Auf Wiesengrabfeldern wird eine durchgehende Wiesenfläche angelegt, die in der Verantwortung der Friedhofsverwaltung unterhalten wird. Das Aufhügeln der Grabstätte, das Aufstellen von Grabschmuck jeglicher Art ist nur bis zu einer Zeit von 4 Monaten nach der Bestattung oder Beisetzung zulässig. Das Aufstellen von Holzkreuzen ist entsprechend § 25 Absatz 5 zulässig.

(3)	Als Grabmal ist gestattet
	eine flache mit der Erde bündig verlegte Schriftplatte der Größe von maximal 60 cm x 60 cm für Erdbestattungen und von 40 cm x 40 cm von Urnenbeisetzungen mit eingehauener Schrift. Die Stärke der Platte muss mindestens 5 cm betragen. Die Kanten sind mit einer Fase von 5 mm zu brechen. 

(4)	Das Bepflanzen der Grabstätte ist nicht gestattet.
Nach Ablauf von 4 Monaten nach der Bestattung oder Beisetzung sind das Aufstellen von Vasen, Grablichtern und sonstigem Schmuck außerhalb der Grabplatte nicht mehr gestattet. 


§ 19
Friedpark 
 	
Auf einer gesonderten Fläche innerhalb des Waldfriedhofs (Friedpark) werden Wahlgrabstätten nach § 13 und den folgenden Vorgaben abgegeben.

(2)	Die Lage der Grabstätte unterliegt keiner Reihenfolge oder Regelmäßigkeit sondern 
	richtet sich nach dem vorhandenen Baumbestand. Im Friedpark wird eine durchgehen-
	de Wiesenfläche angelegt. Die Unterhaltung des Friedparks erfolgt durch die Friedhofs-
	verwaltung oder von ihr beauftragte Dritte. 

(3)	Die nutzungsberechtigte Person kann im Friedpark auch eine Fläche als Grabstätte wählen, in deren unmittelbarer Nähe sich kein Baum befindet, um dort selbst einen Baum zu pflanzen oder pflanzen zu lassen. Art, Größe und Standort des Baumes bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. 
Pflege und Unterhaltung des Baumes obliegen der nutzungsberechtigten Person. 

Das Aufhügeln der Grabstätte ist nur bis zu einer Zeit von vier Monaten nach der Bestattung oder Beisetzung gestattet. Nach Ablauf von vier Monaten nach der Bestattung 
oder Beisetzung ist das Aufstellen von Vasen, Grablichtern und sonstigem Schmuck nur 
auf einer Steinplatte unmittelbar am Grabmal gestattet. Diese Platte ist entsprechend 
§ 18 Abs. 3 auszubilden. Das flächige Bepflanzen der Grabstätte ist zu keiner Zeit ge-
stattet.

 (5)	Das Anbringen von Namensschildern der Verstorbenen an einem der Grabstätte zugeordneten Baum ist im Einvernehmen mit der Friedhofsverwaltung möglich. Im Übrigen gelten für Grabmale die Bestimmungen des § 24 ff dieser Satzung.


§ 20
Grüfte

Wahlgrabstätten können nur in besonderen Fällen und mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung ausgemauert werden. 

Die Ruhezeit für die Bestattung in Grüften oder Grabgebäuden beträgt 50 Jahre. 

Für Wahlgrabstätten mit Grüften oder Grabgebäuden beträgt die Nutzzeit 60 Jahre.


§ 21
Anonymes Urnenreihenfeld auf dem Waldfriedhof

Auf dem Waldfriedhof befinden sich Wiesenflächen für anonyme Urnenbeisetzungen. 

(2)	Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen des Verstorbenen und ohne Hinweis auf Ort und Zeitpunkt der Beisetzung durch die Friedhofsverwaltung statt. 
  
(3)	Das Errichten von Grabmalen oder eine Kennzeichnung der Grabstätte ist nicht gestattet.

(4)	Das Ablegen von Blumenschmuck ist nur an den dafür ausgewiesenen Stellen gestattet.








§ 22
Urnenwände

Urnennischen zur Beisetzung von Aschen werden zum Einstellen von ein, zwei oder vier Urnen als Wahlgrabstätten nach § 13 abgegeben.

Die Nische ist unmittelbar nach der Beisetzung oder für den Fall, dass die Nische noch nicht für eine bevorstehende Beisetzung benötigt wird, unmittelbar nach dem Erwerb zu verschließen. Diese Maßnahme hat durch einen Steinmetz, Steinbildhauer oder eine anderweitig handwerklich für diese Arbeiten ausgebildete Person zu erfolgen. Die Anbringung, die Veränderung, die Auswahl des Materials sowie die Größe und Beschriftung der Verschlussplatten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
 
Auf dem Friedhof Arheilgen Abt. 2 A Wand 43 und 44 werden die jeweiligen Nischen dieser beiden Urnenwände mit einer Sandsteinverschlussplatte abgegeben, die von der nutzungsberechtigten Person zum Verschließen verwendet werden muss. Ihr Austausch und die Veränderung der Oberflächenstruktur sind unzulässig. Die Anbringung und Entfernung der Sandsteinverschlussplatten erfolgt in Absprache mit der nutzungsberechtigten Person durch die Friedhofsverwaltung.

Die Verschlussplatten müssen eine Materialstärke von 2 cm aufweisen. Die Befestigung der Platten hat bei Nischen für zwei Urnen durch 2 Schrauben mit Deckkappen jeweils 2 cm von deren oberen und unteren Rand mittig von diesem zu erfolgen. Die Befestigung der Platten hat bei Nischen für vier Urnen durch 4 Schrauben mit Deckklappen jeweils 2 cm vom Rand in den Ecken der Platten zu erfolgen.

Die Verschlussplatten müssen in Bezug auf ihr Material, ihre Farbe und hinsichtlich ihrer Schriftfarbe so ausgestaltet werden, dass die Urnenwände ein einheitliches Bild abgeben. Im Übrigen müssen die Verschlussplatten wie folgt gestaltet sein: 

1. Die Schrift ist in der Schriftart “Antiqua“ zu halten. Sie ist vertieft in die Platte ein-
     zuarbeiten.

2. Die Ansichtsfläche der Platte muss matt geschliffen und deren Kanten müssen gefast 
    sein.

3. Als Verzierung wird das Anbringen von zwei der nachfolgend genannten Schmuck
    elemente pro Verschlussplatte gestattet, die deren Abmessung nicht überragen dür-
    fen:
a) Lichtbilder bis zu einer Flächengröße von maximal 50 cm²,  
b) Vasen mit einer maximalen Höhe von 20 cm gefertigt in Bronzeguss,
c) Symbole bis zu einer Flächengröße von maximal 200 cm² gefertigt in Bronze
    guss oder steinmetzmäßig vertieft in die Verschlussplatte eingearbeitet.

4. Das Anbringen von Aufhängevorrichtungen (z.B. Nägel, Klammern, Drähte usw.) ist 
    nicht gestattet.  




§ 23
Gemeinschaftsgrabanlagen für Beisetzungen von Urnen

Gemeinschaftsgrabanlagen dienen der Beisetzung einer Vielzahl von Urnen verschiedener Verstorbener auf einer Fläche, die von der Friedhofsverwaltung bestimmt, sowie in deren Verantwortung gepflegt und unterhalten wird. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 12 und des 
§ 13 dieser Satzung.


VI.
Grabmale


§ 24
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze für Grabmale

(1)	Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen. Bei den in ihrer Gesamtheit unter Denkmalschutz stehenden Friedhöfe (Alter Friedhof, Waldfriedhof) sind die einschlägigen Regelungen zu beachten.

(2)	Grabmale, Einfassungen, Bänke, Abdeckplatten und sonstige baulichen Anlagen dürfen nur aus Naturstein, Beton, Holz und Metall bestehen. Glas ist nur in Verbindung mit einem vorgenannten Werkstoff zugelassen. Grabmale, Einfassungen und sonstige baulichen Anlagen müssen aus witterungsbeständigem, massiven Werkstücken bestehen. Bei importierten Grabmalen und sonstigen  baulichen Anlagen sollte für diese eine Zertifizierung nach der International Labour Organization -ILO Konvention 182 nachgewiesen werden. 

(3)	Schriften, Schriftgrößen, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen. Sie müssen gestalterisch gut verteilt und dürfen nicht aufdringlich groß sein. 

(4)	Auf der Rückseite des Grabmales müssen Abteilung und Grabnummer ausschließlich im oberen linken Drittel eingehauen werden. Sie sind farblich neutral und nur max. 
15 mm hoch anzulegen. Die Anbringung des Firmennamens ist in gleicher Weise gestattet.

(5)	Auf Grabstätten sind stehende Grabmale mit einer Ansichtsfläche bis zu 60 % der Grabfläche einschließlich Einfassung zulässig. Liegende Grabplatten und Grabschmuck aus werkgerechten Materialien sind mit 30 % ihrer Ansichtsfläche einzurechnen.

(6)	Auf den Grabmalen sind nicht gestattet

a)	Materialien aus Emaille, Blech, Papier, Kork oder Kunststoff,
	b)	Materialien und Steine in auffällig leuchtenden Farben,
c)	eingearbeitete Portraits oder sonstige Bilder mit einer Flächengröße über 
50 cm²,
d)	in Zement, Gips oder nicht witterungsbeständigen Materialen aufgesetzter figürlicher oder ornamentaler Schmuck.


§ 25
Zustimmungserfordernis

Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung muss bereits vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale eingeholt werden. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten sein Verfügungsrecht, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.

(2)	Den Anträgen sind zweifach beizufügen

a)	der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung und Verdübelung. Ausführungszeichnungen sind bei der Friedhofsverwaltung einzureichen, soweit es zum Verständnis erforderlich ist.
b)	Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. Ausführungszeichnungen sind bei der Friedhofsverwaltung in entsprechendem Maßstab einzureichen, soweit es zum Verständnis erforderlich ist.

In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das 
Aufstellen eines Modells in natürlicher Größe auf der Grabstätte von der Fried-
hofsverwaltung verlangt werden.

(3)	Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Führt die Abdeckung der Grabstätte durch Stein oder andere luft- und wasserundurchlässige Materialien zu einer Verlängerung der Ruhezeit nach § 9 Absatz 3, so wird die Zustimmung hierzu nur erteilt, wenn das Verfügungs- oder Nutzungsrecht an der Grabstätte mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der erweiterten Ruhezeit besteht oder entsprechend § 13 Absatz 5 erneut verliehen worden ist. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

(4)	Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung fertig gestellt worden ist.

(5)	Holzkreuze können für die Dauer von einem Jahr nach der Bestattung oder Beisetzung ohne Genehmigung als Provisorium in die Erde eingeschlagen werden. Die Holzstärke beträgt maximal 12 x 2,5 cm. Die sichtbare Höhe beträgt für Grabstätten mit Erdbestattung maximal 1,50 x 0,6 m und bei Urnenbeisetzung 1,0 x 0,45 m gemessen ab dem Grabniveau. Die Beschriftung ist nur mit schwarzer Farbe, mit Namen, Geburts- und Sterbedatum zulässig. Die Hölzer sind witterungsbeständig mit einem umweltverträglichen transparenten Lack zu lackieren.



§ 26
Anlieferung

(1)	Vor Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen ist dem Friedhofsverwalter oder dem von ihm bestimmten Vertreter des jeweiligen Friedhofs der genehmigte Grabmalantrag vorzulegen.

(2)	Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang überprüft werden können.


§ 27
Standsicherheit der Grabmale und sonstiger baulicher Anlagen

(1)	Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

(2)	Die Mindeststärke, die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 25. Sie kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.


§ 28
Unterhaltung

(1)	Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die verfügungsberechtigte Person, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten die nutzungsberechtigte Person.

(2)	Ist die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon, gefährdet, ist die nutzungs- oder verfügungsberechtigte Person verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Wird der Gefahrenzustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden Frist beseitigt, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der nutzungs- oder verfügungsberechtigten Person die erforderlichen Maßnahmen treffen oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon entfernen. Ist die Anschrift des Nutzungs- oder Verfügungsberechtigten nicht bekannt und nicht zu ermitteln, ist die schriftliche Aufforderung nach Satz 3 öffentlich bekannt zu machen. Ist die nutzungs- oder verfügungsberechtigte Person nicht bekannt, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein dreiwöchiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf dem Grabfeld. Bei Gefahr in Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der nutzungs- oder verfügungsberechtigten Person unmittelbar Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, die von der Grabstätte entfernten Gegenstände zu verwerten. Die nutzungs- oder verfügungsberechtigte Person ist für jeden Schaden haftbar, der durch das Umfallen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.


§ 29
Entfernung

Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstätte entfernt werden.  

(2)	Nach Ablauf des Nutzungsrechts bei Wahlgrabstätten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen nebst Zubehör innerhalb von drei Monaten zu entfernen. Dazu bedarf es einer Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. Kommt der Nutzungsberechtigte dieser Pflicht trotz schriftlicher Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, ist sie berechtigt, auf dessen Kosten die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen abzuräumen und zu verwerten. Ist die Anschrift des Nutzungsberechtigten nicht bekannt und nicht zu ermitteln, ist die schriftliche Aufforderung nach Satz 3 öffentlich bekannt zu machen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein dreiwöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Satz 3 gilt entsprechend.



VII.

Herrichtung und Pflege der Grabstätten


§ 30
Allgemeines

(1)	Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 15 und § 24 hergerichtet und dauernd verkehrssicher in Stand gehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. § 5 Abs. 6 Satz 4 bleibt unberührt. 

(2)	Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Bäume und großwüchsige Sträucher sind nicht zugelassen.

(3)	Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist die nutzungs- bzw. verfügungsberechtigte Person verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte bzw. des Ablaufs der Ruhezeit auf der Reihengrabstätte. Abs. 5 bleibt unberührt.

(4)	Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen binnen 6 Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten binnen 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet sein.

(5)	Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass die nutzungsberechtigte oder verfügungsberechtigte Person die Grabstätte nach Ablauf des Nutzungsrechts bzw. nach Ablauf der Ruhezeit abräumt.

(6)	Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.

(7)	Kunststoffe und andere nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden und –gestecken nicht verwendet werden. Kleinzubehör wie Blumentöpfe und Grablichter aus nicht verrottbarem Material sind nach ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch von der Grabstätte zu entfernen und zu entsorgen. 


§ 31
Vernachlässigung

Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat die nutzungs- oder verfügungsberechtigte Person auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden Frist in Ordnung zu bringen. Ist die Anschrift der nutzungs- oder verfügungsberechtigten Person nicht bekannt und nicht zu ermitteln, ist die schriftliche Aufforderung öffentlich bekannt zu machen. Ist die nutzungs- oder verfügungsberechtigte Person nicht bekannt, genügt eine öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung und ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf dem Grabfeld. Kommt der Nutzungs- oder Verfügungsberechtigte der Aufforderung nicht nach, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, auf dessen Kosten die Grabstätte in Ordnung bringen zu lassen oder das Nutzungs- oder Verfügungsrecht ohne Entschädigung zu entziehen. Vor dem Entzug des Nutzungs- oder Verfügungsrechts ist der Berechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstelle innerhalb einer bestimmten Frist in Ordnung zu bringen. Satz 2 und 3 gelten hierfür entsprechend. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungs- oder Verfügungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal, die sonstigen baulichen Anlagen sowie das Grabzubehör innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen. Satz 2 und 3 gelten für den Entziehungsbescheid entsprechend. Nach Ablauf der Frist gemäß Satz 7 können die Grabstätten abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Grabmal, die baulichen Anlagen sowie das Grabzubehör können in diesem Fall von der Friedhofsverwaltung verwertet werden.


VIII.

Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 32
Benutzung der Leichenhalle

(1)	Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis des Friedhofpersonals betreten werden.

(2)	Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen nach vorheriger Terminabsprache mit der Friedhofsverwaltung sehen.

(3)	Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier endgültig zu schließen.

(4) 	Die Särge von Verstorbenen, die an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten gelitten haben, müssen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.


§ 33
Trauerfeiern

(1)	Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

(2)	Das Aufstellen des Sarges im Feierraum kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

(3)	Die Trauerfeiern inklusive deren Vor- und Nachbereitung sollen jeweils nicht länger als 45 Minuten dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

(4)	Jede Musik- und jede Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Musikinstrumente in den Feierräumen dürfen grundsätzlich nur von den zugelassenen Musikern gespielt werden.


IX.

Schlussvorschriften


§ 34
Haftung

Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtung durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt Darmstadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.










 § 35
Gebühren

Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.


§ 36
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

sich entgegen § 4 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofs entsprechend verhält,

entgegen § 4 Abs. 2 auf Friedhöfen
a)	die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für die Darmstädter Friedhöfe zugelassenen Gewerbetreibenden, befährt,
b)	Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, und Dienste anbietet,
c)	an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung Arbeiten ausführt,
d)	ohne Auftrag der Angehörigen eine Bestattungsfeier oder eine Grabstätte gewerbsmäßig fotografiert oder filmt,
e)	Druckschriften verteilt,
f)	Abraum und Abfall außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert,
g)	den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt, Einfriedungen und Hecken übersteigt und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen betritt,
h)	raucht, lärmt, spielt oder alkoholische Getränke mitführt,
i)	Tiere – außer Blindenhunde – mitbringt,
bei Trockenheit offene Kerzen oder Lichter abbrennt.

entgegen § 4 Abs. 4 Totengedenkfeiern ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt,

als Gewerbetreibender entgegen § 5 Abs. 1, 5 und 6 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt sowie Werkzeuge und Materialien unzulässig lagert,

entgegen § 25 Abs. 1 und Abs. 3 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert,

Grabmale entgegen § 27 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert,

Grabmale entgegen § 28 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand hält,

Grabmale und bauliche Anlagen entgegen § 29 Abs. 1 ohne vorherige schriftliche Zustimmung entfernt,

Produkte der Trauerfloristik, insbesondere Kränze, Trauergebinde und –gestecke mit nach § 30 Abs. 7 unzulässigem Inhalt verwendet oder das in § 30 Abs. 7 bezeichnete Kleinzubehör entgegen der Vorschrift nicht abräumt und entsorgt.

Grabstätten entgegen § 31 vernachlässigt,

Ordnungswidrigkeiten nach diesen Bestimmungen können mit einer Geldbuße von 5,00 Euro bis 1.000,00 Euro geahndet werden. 


§ 37
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.

Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 24.06.1968 und alle 
übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.



Darmstadt, den 



Wissenschaftsstadt Darmstadt
Der Magistrat


Klaus Feuchtinger
Stadtrat
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