Eröffnung eines Wettbüros im Ortskern des Stadtteils Rath/Heumar

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln  
    
 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: w ww.koelnspd.de 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon 0171 8276215 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 11.08.2020 
AN/0935/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020, TOP 9.2.2 
 
Eröffnung eines Wettbüros im Ortskern des Stadtteils Rath/Heumar 
Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.08.2020 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Be-
zirksvertretung Kalk aufzunehmen: 
 
In der Rösrather Straße 595 und somit im Zentrum von Rath/Heumar wird ein Wett-
büro eröffnet, was sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch der der Interes-
sengemeinschaft der Rath/Heumarer Gewerbetreibenden für erheblichen Unmut 
sorgt. An dieser Adresse befand sich bis Ende Juni d. J. ein Café. Neben der Tatsa-
che, dass die Genehmigung der Nutzungsänderung offenbar innerhalb kürzester Zeit 
erteilt wurde, sind viele darüber verwundert, dass ein Gewerbe dieser Art an dieser 
Stelle zulässig ist. Nach unserem Verständnis ist ein Wettbüro mit einer Spielhalle 
gleichzusetzen, und eine solche befindet sich bereits auf der Rösrather Straße 570 
und somit fast in Sichtweite des neuen Wettbüros. Eine Häufung derartiger Lokale 
mit zumeist abgeklebten Scheiben mindert jedoch die Attraktivität der Einkaufsstraße 
und stellt eine Abwertung der Rösrather Straße dar.

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Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Kalk fragt daher an: 
 
1. Ist die Eröffnung eines Wettbüros mit dem Glücksspielstaatsvertrag für Nord-
rhein-Westfalen vereinbar, der einen Mindestabstand zwischen Spielhallen von 
350 m vorsieht? 
2. Ist die Eröffnung dieses Wettbüros mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar? 
3. Wann wurde der Veränderungsantrag gestellt und wann wurde dieser genehmigt? 
4. Warum hat die Verwaltung nicht mit einem Aufstellungsbeschluss für einen neu-
en Bebauungsplan und Erlass einer Veränderungssperre reagiert und versucht, 
das Vorhaben zu verhindern? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
gez. Markus Klein 
Markus Klein    Hajo Koch 
Fraktionsvorsitzender    Bezirksvertreter