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3110/2018

Bedarfsfeststellung zur weiteren Sicherstellung des Luftrettungsdienstes mit dem Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Rheinland

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 02.04.2020

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Anlage 2 - Bedarfsprüfung Rechgnungsprüfungsamt 24.10.2018

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Anlage 10, Auszug FA 08-07-2019 -

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Anlage 6 - Auszug FA 01-04-2019 zu 3110-2018

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 3 - Bedarfsprügung Rechnungsprüfungsamt 21.09.2018

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Anlage 9 - Änderung des Beschlussvorschlags

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Anlage 8 - Auszug Rat 04.04.19

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Anlage 1 - Bedarfsprüfung Rechnungsprüfungsamt 26.02.2018

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Anlage 5 - Vorabauszug Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales

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Anlage 7 - Auszug Rechnungsprüfungsausschuss vom 02.04.2019

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Anlage 4 - Auszug aus dem Gesundheitsausschuss vom 19.03.2019

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Anlage 2 - Bedarfsprüfung Rechgnungsprüfungsamt 24.10.2018

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14 11.2018
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Bedarfsprüfung vom 24.10.2018 zur Beauftragung eines Fluggerätebetreibers und Be-
setzung mit einem geeigneten Piloten für den Intensivrettungshubschrauber (ITH)
„Christoph Rheinland“ in der Zeit vom 01.07.2019 — 06.01.2020;

Voraussichtliche Auftragssumme 1.501.674,90 € netto; RPA-Nr. 141/37/45/18
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 09.11.2018 haben Sie mir die o. g. Bedarfsprüfung für den Beauftragungszeitraum
01.07.2019 bis 06.01.2020 zur Stellungnahme vorgelegt.

Gegen die Beauftragung externer Leistungen zum Betrieb des Intensivrettungshubschrau-
bers mit voraussichtlichen Kosten von 1.432.350,92 € bestehen keine Bedenken. Die Stadt
Köln ist bis auf weiteres als Kernträgerin des Intensivrettungshubschraubers zu dieser Leis-
tungserbringung verpflichtet. Sie rechnen mit der Fertigstellung des Luftrettungsdienstbe-
darfsplanes Mitte 2019, so dass der ggfs. weitere Bedarf europaweit ausgeschrieben wird.

Ebenso ist der Bedarf hinsichtlich der Flughafenentgelte und Flugsicherungsgebühren mit
voraussichtlichen Kosten von 60.627 € nachvollziehbar.

Bereits mit den Unterlagen zur Auftragsvergabe 2013 haben Sie dargelegt, dass die Gebüh-
renerhebung für den ITH ab Inkrafttreten der Satzung 2014 der Stadt Köln obliegt und von ihr
bei Einhalten der mittleren Bearbeitungszeit im Bereich Gebührenfestsetzung preiswerter
erbracht werden kann. Da der Fluggerätebetreiber weiterhin zu einem voraussichtlichen
Preis von 8.697 € netto/ 10.350 € brutto die Gebührenbescheide erteilen soll, bitte ich in der
Beschlussvorlage zu begründen, warum dies sinnvoll und wirtschaftlich ist.

Zugleich empfehle ich zu prüfen, ob das bisherige Verfahren, Rechnungslegung für Flugha-
fenentgelte und Flugsicherungsgebühren an den Betreiber und Weiterberechnung an die
Stadt Köln sinnvoll und wirtschaftlich ist.

Für den vorausgehenden Zeitraum August 2018 bis Juni 2019 haben Sie laut den hier vor-
liegenden Unterlagen den bisherigen Leistungserbringer beauftragt. Dabei wurde die Einho-
lung eines Bedarfsfeststellungsbeschlusses versäumt. Das Zentrale Vergabeamt und das
Rechnungsprüfungsamt wurden vor der Auftragsverlängerung nicht beteiligt.

Bezüglich der Direktvergabe an den bisherigen Betreiber bitte ich um Kontaktaufnahme mit
dem Zentralen Vergabeamt.

Mit fr lichen Grüßen

Beratungsverlauf (10)

19.03.2019 Gesundheitsausschuss
TOP 6.2 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
25.03.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 10.10 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
01.04.2019 Finanzausschuss
TOP 10.16 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
02.04.2019 Rechnungsprüfungsausschuss
TOP 5.2 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
04.04.2019 Rat
TOP 10.21 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
13.05.2019 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 10.4 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung
14.05.2019 Gesundheitsausschuss
TOP 5.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung
20.05.2019 Finanzausschuss
TOP 10.3 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

Zur Sitzung
18.06.2019 Rechnungsprüfungsausschuss
TOP 5.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
09.07.2019 Rat
TOP 10.5 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3110/2018
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
02.04.2020
Erstellt
20.09.2018 08:08