Beantwortung einer Anfrage AN/2038/2016 von DIE LINKE vom 06.12.2016

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/46 Vorlagen-Nummer 14.03.2017 0791/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 21.03.2017 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Zukünftige haushalterische Auswirkungen der Kostenerhöhungen bei der Sanierung von Schauspielhaus und Oper“ Frage 1: Welche finanziellen Auswirkungen – insbesondere - ab dem Tag der Übernahme werden die jeweiligen Budgetüberschreitungen (investiver Mehrbedarf) in zukünftigen Haushaltsperioden haben auf:  den Gesamthaushalt,  die mittelfristige Finanzplanung,  den Kulturhaushalt und  den Betriebskostenzuschuss künftiger Haushaltsperioden? Dies unter Berücksichtig ung der mit der Fremdfinanzierung kongruenten Abschreibung über die verschiedenen zu Grunde liegenden Abschreibungszeiträume von 40; 30; 20 und 10 Ja h- ren. Beantwortung der Verwaltung: Die Bühnen haben im Wirtschaftsplan 2017/18 (0581/2017) ab Seite IX e inen ersten qualif i- zierten Zwischenbericht zum Sachstand der Bühnenfinanzierung abgegeben. Da dieser B e- richt den hier in Rede stehenden Fragenkreis zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bühnen und des Gesamthaushaltes umfassend behandelt, wird der Text aus dem Wirtschaftsplan hier nochmals zur Kenntnis gereicht: Im Ratsbeschluss zur Erweiterung der Verpflichtungsermächtigung für die Sani e- rung der Bühnen am Offenbachplatz (3218/2016) vom 17.11.2016 wurde bereits angekündigt, dass die Bühnen mit dem gegenstä ndlichen Wirtschaftsplan eine Vergleichsberechnung der ursprünglich geplanten Finanzierungskosten zu den nun tatsächlich erzielten Abschlüssen als ersten qualifizierten Zwischenbericht vorlegen werden: Analog der Darstellung in den Jahresabschlüssen der B ühnen werden hier die Projektgesamtkosten inklusive Baukosten, Bauzeitzinsen, Kosten der Machba r- 2 keitsstudie von theapro sowie der verwertbaren Restkosten der Neubauvariante dargestellt. Da eine abschließende Gesamtfinanzierung der Sanierungsmaßnahme erst nach Fertigstellung erfolgen kann, handelt es sich bei den folgenden Ergebnissen um einen qualifizierten Zwischenbericht mit Stand 2/2017. 1) Auf Basis der geschätzten Baukosten der Bühnensanierung in Höhe von 404 Mio. Euro (Szenario (1)) bzw. 460 Mio. Euro (Szenario (2)) errechnen sich un- ter Berücksichtigung der bereits vereinbarten langfristigen Darlehen zur Fremdfinanzierung die folgenden Projektgesamtkosten: Projektgesamtkosten Szenario (1) Projektgesamtkosten Szenario (2) Kostenart Kostenart EUR EUR Baukosten 404.000.000 Baukosten 460.000.000 Kalkulierte Bauzeitzinsen 19.042.242 Kalkulierte Bauzeitzinsen 19.850.442 Kosten der Machbarkeitsstudie 1.028.128 Kosten der Machbarkeitsstudie 1.028.128 Verwendbare Restkosten Neubauvariante 229.500 Verwendbare Restkosten Neubauvariante 229.500 Projektgesamtkosten 424.299.870 Projektgesamtkosten 481.108.070 2) Bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses ersten qualifizierten Zwischenberichts sind die Bühnen langfristige Darlehensverpflichtungen zur Finanzierung der Sanierung in Höhe von 240 Mio. Euro zu folgenden Konditionen eingegangen: 3 Finanzierungsstruktur Szenario (1)/(2) - bereits vereinbarte Darlehen Konditionen Darlehen 1 Darlehen 2 Darlehen 3 Darlehen 4 Darlehen 5 Darlehensgeber Europäische Investitionsbank Deutsche Bank (Schuldschein- darlehen) Deutsche Bank (Schuldschein- darlehen) Deutsche Bank (Schuldschein- darlehen) NRW-Bank Laufzeit in Jahren 23 40 40 40 10 tilgungsfreie Jahre 3 3 3 3 1 Zinsbindung in Jahren 23 40 40 40 10 Zinssatz in % p.a. 0,864 1,500 1,291 1,500 0,160 Tilgungs- modalitäten quartalsmäßig, gleichbleibende Raten jährlich, gleichbleibende Raten jährlich, gleichbleibende Raten jährlich, gleichbleibende Raten quartalsmäßig, gleichbleibende Raten Datum Abruf 02.05.2016 30.06.2016 30.09.2016 30.09.2016 19.12.2016 Datum Tilgungsbeginn 01.05.2019 01.09.2019 01.09.2019 01.09.2019 01.12.2017 abgerufener Darlehens- betrag in EUR 30.000.000 65.000.000 100.000.000 35.000.000 10.000.000 3) Wegen der deutlich gestiegenen Baukosten und der verlängerten Bauzeit er- höhen sich die in der ursprünglichen Kalkulation aus 2011 errechneten Ba u- zeitzinsen in Höhe von rd. EUR 12.397.000 um 53% auf rd. EUR 19.042.000 (Szenario (1)) bzw. um 60% auf rd. EUR 19.850.000 (Szenario (2)). Da eine Aktivierung der Bauzeitzin sen als bilanzielle Herstellungskosten erfolgt, wirkt sich diese Erhöhung der Bauzeitzinsen erst im Rahmen des künftig aufzubri n- genden Kapitaldienstes aus der Projektfinanzierung aus. 4) Trotz deutlich gestiegener Projektgesamtkosten kommt es infolge der ak tuell günstigen Zinssätze, die bereits durch Abschluss von Darlehensvereinbaru n- gen über einen wesentlichen Teil des Finanzmittelbedarfs für die Erstinvestit i- onen der Sanierung für verschiedene Laufzeiten festgeschrieben werden konnten, zu einer absoluten R eduzierung der Gesamtzinsbelastung gege n- über der ursprünglichen Kalkulation: 4 Basisszenario Szenario (1) EUR EUR EUR % Gesamtkosten Erstinvestition 266.540.901 424.299.870 157.758.969 +59,19 254.817.329 171.071.426 -83.745.903 -32,87 Gesamtkapitaldienst 521.358.230 595.371.296 74.013.066 +14,20 Basisszenario Szenario (2) EUR EUR EUR % Gesamtkosten Erstinvestition 266.540.901 481.108.070 214.567.169 +80,50 254.817.329 214.979.059 -39.838.270 -15,63 Gesamtkapitaldienst 521.358.230 696.087.129 174.728.899 +33,51 Veränderung Gesamtzinsbelastung aus der Finan- zierung der Erstinvestition Veränderung Gesamtzinsbelastung aus der Finan- zierung der Erstinvestition Dementsprechend würden gegenüber der ursprünglichen Kalkulation in Sz e- nario (1) Zinsen in Höhe von rd. EUR 83.746.000 bzw. 32,9% eingespart we r- den. Dies hätte zur Folge, dass die um rd. EUR 157.759.000 bzw. 59,2% g e- stiegenen Investitionskosten per Saldo noch in Höhe von rd. EUR 74.013.066 bzw. 14,2% den ursprünglich geplanten und von den Bühnen zu finanziere n- den Gesamtkapitaldienst erhöhen. Bei der Fina nzierung der maximal unte r- stellten Baukosten würden Zinsen in Höhe von rd. EUR 39.838.000 bzw. 15,6% gegenüber der ursprünglichen Kalkulation eingespart. Damit würden die um rd. EUR 214.567.000 bzw. 80,5% gestiegenen Investitionskosten mit rd. EUR 174.729. 000 bzw. 33,5% den ursprünglich geplanten und von den Bühnen zu finanzierenden Gesamtkapitaldienst erhöhen. 5) Vor dem Hintergrund dieser Analyse spricht unter wirtschaftlichen Gesicht s- punkten vieles dafür, das aktuell günstige Zinsniveau weiterhin auszunutz en und für die noch ausstehenden Tranchen des Gesamtfinanzierungsbedarfs des Sanierungsprojekts frühzeitig Darlehensverpflichtungen mit den vorg e- schlagenen Laufzeiten bzw. Zinsbindungen fest zu vereinbaren. Ergänzend wird nochmals angemerkt, dass eine Be trachtung „ab dem Tag der Übernahme“ so lange nur als qualifizierte Schätzung möglich ist, wie die Übergabe an den Nutzer bzw. die Inbetriebnahme nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus muss die Maßnahme schlussg e- rechnet und auf dieser Basis vollständig di e Ablösung aller Bauzeitdarlehen durch eine lan g- fristige Finanzierung erfolgt sein, um eine endgültige Betrachtung vornehmen zu können. Die Auswirkungen der Kreditfinanzierung der Bühnensanierung auf den Gesamthaushalt der Stadt Köln und dessen Mittelfris tplanung werden sich mithin erst vollständig ab Inbetrie b- nahme durch Zinsen und Abschreibungen konkretisieren. Nach aktuellem Stand wird sich der Betriebskostenzuschuss an die Bühnen für Zinsen und Abschreibungen pro Jahr ceteris p a- ribus erhöhen. Auf Basis der aktuell vorliegenden Planzahlen sind dies in den ersten zehn Jahren bei Szenario 1 zwischen rd.18,5 und 24,4 Mio. Euro und bei Szenario 2 zwischen rd. 5 20,5 und 28,3 Mio. Euro. Bei einer Durchschnittsbetrachtung liegt die erforderliche Betrieb s- kostenzuschusserhöhung in den ersten 10 Jahren in Szenario 1 bei rd. 22,4 Mio. Euro bzw. 25,9 Mio. Euro bei Szenario 2. Diese Beträge reduzieren sich in der Modellrechnung kontin u- ierlich bis zum Ende der Abschreibungsdauer in der Spielzeit 2059/60. Diese grundsätzliche Entwicklung wurde stets über die Mittelfristplanung der Wirtschaftspl ä- ne der Bühnen und des städtischen Haushaltes kommuniziert. Auch die actori -Studie aus dem März 2014 setzte sich bereits mit dieser langfristigen Entwicklung auseinander. Wie obe n dargestellt, verringert sich das ursprünglich prognostizierte Gesamtvolumen der Maßnahme durch das aktuell positive Zinsniveau bei Szenario 1 um rund 74 Mio. EUR. In der Plankalkulation wurde von Zinssätzen um 4,5 % p.a. ausgegangen, in der Realisation liegen die Zinssätze deutlich darunter. Durch die erheblichen Baukostensteigerungen führt diese Entwicklung insgesamt allerdings nicht zu Einsparungen. Frage 2: Wie wird eine Gegenfinanzierung erfolgen und mit welchen Kürzungen bei der Kultur (z.B. Freie Szene), im Sozialbereich und im Bereich Jugend und Bildung ist durch die zusätzliche Haushaltsbelastung zu rechnen? Beantwortung der Verwaltung: Die Finanzierungskosten belasten den allgemeinen Haushalt der Stadt Köln erst ab Inb e- triebnahme der sanierten Gebäude und haben zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf die genannten Bereiche. gez. Wasserbauer