0791/2017
Beantwortung einer Anfrage AN/2038/2016 von DIE LINKE vom 06.12.2016
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
9388 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
VII/46
Vorlagen-Nummer 14.03.2017
0791/2017
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung
öffentlicher Teil
Gremium Datum
Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 21.03.2017
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend „Zukünftige haushalterische
Auswirkungen der Kostenerhöhungen bei der Sanierung von Schauspielhaus und
Oper“
Frage 1:
Welche finanziellen Auswirkungen – insbesondere - ab dem Tag der Übernahme werden die
jeweiligen Budgetüberschreitungen (investiver Mehrbedarf) in zukünftigen Haushaltsperioden
haben auf:
den Gesamthaushalt,
die mittelfristige Finanzplanung,
den Kulturhaushalt und
den Betriebskostenzuschuss künftiger Haushaltsperioden?
Dies unter Berücksichtig ung der mit der Fremdfinanzierung kongruenten Abschreibung über
die verschiedenen zu Grunde liegenden Abschreibungszeiträume von 40; 30; 20 und 10 Ja h-
ren.
Beantwortung der Verwaltung:
Die Bühnen haben im Wirtschaftsplan 2017/18 (0581/2017) ab Seite IX e inen ersten qualif i-
zierten Zwischenbericht zum Sachstand der Bühnenfinanzierung abgegeben. Da dieser B e-
richt den hier in Rede stehenden Fragenkreis zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bühnen
und des Gesamthaushaltes umfassend behandelt, wird der Text aus dem Wirtschaftsplan
hier nochmals zur Kenntnis gereicht:
Im Ratsbeschluss zur Erweiterung der Verpflichtungsermächtigung für die Sani e-
rung der Bühnen am Offenbachplatz (3218/2016) vom 17.11.2016 wurde bereits
angekündigt, dass die Bühnen mit dem gegenstä ndlichen Wirtschaftsplan eine
Vergleichsberechnung der ursprünglich geplanten Finanzierungskosten zu den
nun tatsächlich erzielten Abschlüssen als ersten qualifizierten Zwischenbericht
vorlegen werden:
Analog der Darstellung in den Jahresabschlüssen der B ühnen werden hier die
Projektgesamtkosten inklusive Baukosten, Bauzeitzinsen, Kosten der Machba r-
2
keitsstudie von theapro sowie der verwertbaren Restkosten der Neubauvariante
dargestellt.
Da eine abschließende Gesamtfinanzierung der Sanierungsmaßnahme erst nach
Fertigstellung erfolgen kann, handelt es sich bei den folgenden Ergebnissen um
einen qualifizierten Zwischenbericht mit Stand 2/2017.
1) Auf Basis der geschätzten Baukosten der Bühnensanierung in Höhe von 404
Mio. Euro (Szenario (1)) bzw. 460 Mio. Euro (Szenario (2)) errechnen sich un-
ter Berücksichtigung der bereits vereinbarten langfristigen Darlehen zur
Fremdfinanzierung die folgenden Projektgesamtkosten:
Projektgesamtkosten Szenario (1) Projektgesamtkosten Szenario (2)
Kostenart Kostenart
EUR EUR
Baukosten 404.000.000 Baukosten 460.000.000
Kalkulierte Bauzeitzinsen 19.042.242 Kalkulierte Bauzeitzinsen 19.850.442
Kosten der Machbarkeitsstudie 1.028.128 Kosten der Machbarkeitsstudie 1.028.128
Verwendbare Restkosten Neubauvariante 229.500 Verwendbare Restkosten Neubauvariante 229.500
Projektgesamtkosten 424.299.870 Projektgesamtkosten 481.108.070
2) Bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses ersten qualifizierten Zwischenberichts
sind die Bühnen langfristige Darlehensverpflichtungen zur Finanzierung der
Sanierung in Höhe von 240 Mio. Euro zu folgenden Konditionen eingegangen:
3
Finanzierungsstruktur Szenario (1)/(2) - bereits vereinbarte Darlehen
Konditionen Darlehen 1 Darlehen 2 Darlehen 3 Darlehen 4 Darlehen 5
Darlehensgeber Europäische
Investitionsbank
Deutsche Bank
(Schuldschein-
darlehen)
Deutsche Bank
(Schuldschein-
darlehen)
Deutsche Bank
(Schuldschein-
darlehen)
NRW-Bank
Laufzeit in Jahren 23 40 40 40 10
tilgungsfreie
Jahre 3 3 3 3 1
Zinsbindung in
Jahren 23 40 40 40 10
Zinssatz in % p.a. 0,864 1,500 1,291 1,500 0,160
Tilgungs-
modalitäten
quartalsmäßig,
gleichbleibende
Raten
jährlich,
gleichbleibende
Raten
jährlich,
gleichbleibende
Raten
jährlich,
gleichbleibende
Raten
quartalsmäßig,
gleichbleibende
Raten
Datum Abruf 02.05.2016 30.06.2016 30.09.2016 30.09.2016 19.12.2016
Datum
Tilgungsbeginn 01.05.2019 01.09.2019 01.09.2019 01.09.2019 01.12.2017
abgerufener
Darlehens-
betrag in EUR
30.000.000 65.000.000 100.000.000 35.000.000 10.000.000
3) Wegen der deutlich gestiegenen Baukosten und der verlängerten Bauzeit er-
höhen sich die in der ursprünglichen Kalkulation aus 2011 errechneten Ba u-
zeitzinsen in Höhe von rd. EUR 12.397.000 um 53% auf rd. EUR 19.042.000
(Szenario (1)) bzw. um 60% auf rd. EUR 19.850.000 (Szenario (2)). Da eine
Aktivierung der Bauzeitzin sen als bilanzielle Herstellungskosten erfolgt, wirkt
sich diese Erhöhung der Bauzeitzinsen erst im Rahmen des künftig aufzubri n-
genden Kapitaldienstes aus der Projektfinanzierung aus.
4) Trotz deutlich gestiegener Projektgesamtkosten kommt es infolge der ak tuell
günstigen Zinssätze, die bereits durch Abschluss von Darlehensvereinbaru n-
gen über einen wesentlichen Teil des Finanzmittelbedarfs für die Erstinvestit i-
onen der Sanierung für verschiedene Laufzeiten festgeschrieben werden
konnten, zu einer absoluten R eduzierung der Gesamtzinsbelastung gege n-
über der ursprünglichen Kalkulation:
4
Basisszenario Szenario (1)
EUR EUR EUR %
Gesamtkosten Erstinvestition 266.540.901 424.299.870 157.758.969 +59,19
254.817.329 171.071.426 -83.745.903 -32,87
Gesamtkapitaldienst 521.358.230 595.371.296 74.013.066 +14,20
Basisszenario Szenario (2)
EUR EUR EUR %
Gesamtkosten Erstinvestition 266.540.901 481.108.070 214.567.169 +80,50
254.817.329 214.979.059 -39.838.270 -15,63
Gesamtkapitaldienst 521.358.230 696.087.129 174.728.899 +33,51
Veränderung
Gesamtzinsbelastung aus der Finan-
zierung der Erstinvestition
Veränderung
Gesamtzinsbelastung aus der Finan-
zierung der Erstinvestition
Dementsprechend würden gegenüber der ursprünglichen Kalkulation in Sz e-
nario (1) Zinsen in Höhe von rd. EUR 83.746.000 bzw. 32,9% eingespart we r-
den. Dies hätte zur Folge, dass die um rd. EUR 157.759.000 bzw. 59,2% g e-
stiegenen Investitionskosten per Saldo noch in Höhe von rd. EUR 74.013.066
bzw. 14,2% den ursprünglich geplanten und von den Bühnen zu finanziere n-
den Gesamtkapitaldienst erhöhen. Bei der Fina nzierung der maximal unte r-
stellten Baukosten würden Zinsen in Höhe von rd. EUR 39.838.000 bzw.
15,6% gegenüber der ursprünglichen Kalkulation eingespart. Damit würden
die um rd. EUR 214.567.000 bzw. 80,5% gestiegenen Investitionskosten mit
rd. EUR 174.729. 000 bzw. 33,5% den ursprünglich geplanten und von den
Bühnen zu finanzierenden Gesamtkapitaldienst erhöhen.
5) Vor dem Hintergrund dieser Analyse spricht unter wirtschaftlichen Gesicht s-
punkten vieles dafür, das aktuell günstige Zinsniveau weiterhin auszunutz en
und für die noch ausstehenden Tranchen des Gesamtfinanzierungsbedarfs
des Sanierungsprojekts frühzeitig Darlehensverpflichtungen mit den vorg e-
schlagenen Laufzeiten bzw. Zinsbindungen fest zu vereinbaren.
Ergänzend wird nochmals angemerkt, dass eine Be trachtung „ab dem Tag der Übernahme“
so lange nur als qualifizierte Schätzung möglich ist, wie die Übergabe an den Nutzer bzw. die
Inbetriebnahme nicht stattgefunden hat. Darüber hinaus muss die Maßnahme schlussg e-
rechnet und auf dieser Basis vollständig di e Ablösung aller Bauzeitdarlehen durch eine lan g-
fristige Finanzierung erfolgt sein, um eine endgültige Betrachtung vornehmen zu können.
Die Auswirkungen der Kreditfinanzierung der Bühnensanierung auf den Gesamthaushalt der
Stadt Köln und dessen Mittelfris tplanung werden sich mithin erst vollständig ab Inbetrie b-
nahme durch Zinsen und Abschreibungen konkretisieren. Nach aktuellem Stand wird sich der
Betriebskostenzuschuss an die Bühnen für Zinsen und Abschreibungen pro Jahr ceteris p a-
ribus erhöhen. Auf Basis der aktuell vorliegenden Planzahlen sind dies in den ersten zehn
Jahren bei Szenario 1 zwischen rd.18,5 und 24,4 Mio. Euro und bei Szenario 2 zwischen rd.
5
20,5 und 28,3 Mio. Euro. Bei einer Durchschnittsbetrachtung liegt die erforderliche Betrieb s-
kostenzuschusserhöhung in den ersten 10 Jahren in Szenario 1 bei rd. 22,4 Mio. Euro bzw.
25,9 Mio. Euro bei Szenario 2. Diese Beträge reduzieren sich in der Modellrechnung kontin u-
ierlich bis zum Ende der Abschreibungsdauer in der Spielzeit 2059/60.
Diese grundsätzliche Entwicklung wurde stets über die Mittelfristplanung der Wirtschaftspl ä-
ne der Bühnen und des städtischen Haushaltes kommuniziert. Auch die actori -Studie aus
dem März 2014 setzte sich bereits mit dieser langfristigen Entwicklung auseinander.
Wie obe n dargestellt, verringert sich das ursprünglich prognostizierte Gesamtvolumen der
Maßnahme durch das aktuell positive Zinsniveau bei Szenario 1 um rund 74 Mio. EUR. In
der Plankalkulation wurde von Zinssätzen um 4,5 % p.a. ausgegangen, in der Realisation
liegen die Zinssätze deutlich darunter. Durch die erheblichen Baukostensteigerungen führt
diese Entwicklung insgesamt allerdings nicht zu Einsparungen.
Frage 2:
Wie wird eine Gegenfinanzierung erfolgen und mit welchen Kürzungen bei der Kultur (z.B.
Freie Szene), im Sozialbereich und im Bereich Jugend und Bildung ist durch die zusätzliche
Haushaltsbelastung zu rechnen?
Beantwortung der Verwaltung:
Die Finanzierungskosten belasten den allgemeinen Haushalt der Stadt Köln erst ab Inb e-
triebnahme der sanierten Gebäude und haben zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen
auf die genannten Bereiche.
gez. Wasserbauer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0791/2017
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 14.03.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27