Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen

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• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0768/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 15.05.2023 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 15. Mai 2023: Beschluss Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass Bänke/Sitzgelegenheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu §4.3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisf reier Sondernutzungen aufgenommen werden. Begründung Bänke/Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen z.B. in den Seitenstraßen der Venloer (z.B. Geisselstraße) oder in den Veedelszentren wie z.B. der Landmannstraße prägen die Aufenthalts - und Lebensqualität unserer Stadt entscheidend mit. Gerade für ältere Menschen und Menschen mit Gehbehinderung sind sie eine ansonsten sehr rare Gelegenheit, ohne jegliche Konsumverpflichtung eine Pause einzulegen. Viele Händler*innen möchten damit einen Beitrag leisten, ihre V eedel attraktiver zu machen und mit den Bänken ungezwungene Treffpunkte für Anwohner*innen und Besucher*innen gleichermaßen zu bieten. Damit leisten Sie bei einer ansonsten meist autodominierten Nutzung des öffentlichen Raumes einen wichtigen Beitrag für die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Die Sondernutzungssatzung sollte daher entsprechend angepasst werden und das Aufstellen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - von Bänken vor Ladenlokalen ausdrücklich erlaubnisfrei ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Volker Spelthann Fraktionsvorsitzende Bezirksbürgermeister

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle Vorlagen-Nummer AN/0768/2023 Stand: 14.12.2023 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen Beschluss Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, dass Bänke/Sitzgelegenheiten während der Öff- nungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu §4.3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Kata- log erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 07.12.2023 die Änderung der Sondernut- zungssatzung beschlossen. „1. Ergänzung § 4 Ziffer 3 Sondernutzungssatzung Der AVR hat am 25.09.2023 Beschlüsse zu den Anregungen der Bezirksvertretungen Ro- denkirchen und Ehrenfeld mit den Vorlagen-Nrn. 1671/2023 und 1709/2023 gefasst. Der AVR befürwortet die Anregungen der Bezirksvertretungen mit folgendem Wortlaut: Bänke/Sitzgelegenheiten sollen während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewähr- leistung der Barrierefreiheit analog zu § 4.3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Stra- ßen ausdrücklich in den bereits bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufge- nommen werden. Er bittet die Verwaltung, einen aktualisierten Beschlussvorschlag zur Ände- rung der Sondernutzungssatzung vorzulegen und verweist die Angelegenheit damit zur Bera- tung in den Verkehrsausschuss sowie in die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, da- mit der Rat auf der Grundlage des Votums dieser Gremien über die Änderung der Satzung entscheiden kann. Aufgrund der notwendigen und bereits in Bearbeitung befindlichen Sat- zungsänderung wird die Genehmigungsfreiheit für Bänke/Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen bereits unmittelbar in das vorliegende Satzungsänderungsverfahren aufgenommen, in das die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und der Verkehrsausschuss eingebunden sind.“ Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt