Gut und sicher zur Schule - „Schulstraßen“ ermöglichen!

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• SPD Antrag nach § 3

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn BM Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.06.2019 AN/0788/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 18.06.2019 Gut und sicher zur Schule - „Schulstraßen„ ermöglichen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung von „Schulstraßen“ in Köln zu ermöglichen und Schulen sowie Elternvertretungen aktiv auf diese Möglichkeit hinweisen. Hierzu sollen Kriterien und Rahmenbedingungen beschrieben und ein konkretes Verfahren zur Einrichtung von „Schulstraßen“ festgelegt werden. Begründung: Vor vielen Schulen spielen sich allmorgendlich chaotische Szenen ab und führen zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder: Autos halten, parken in zweiter Spur, fahren abrupt wieder an oder wenden hektisch. Dazwischen laufen Schüle- rinnen und Schüler zur Schule. Um die Sicherheit von Schulkindern zu verbes- sern und Gefährdungen durch sog. „Elterntaxis“ einzudämmen, soll in Köln die Möglichkeit der temporären Sperrung von Straßen für eine halbe Stunde vor Schulbeginn geschaffen werden. Mit der Einrichtung von Schulstraßen gibt es überaus positive Erfahrungen in Wien, wo das Modell nach einem erfolgreichen Pilotversuch fortgeführt und aus- geweitet wurde. - 2 - Eine Schulstraße nach Wiener Vorbild bedeutet:  In der Schulstraße gilt ein temporäres Fahrverbot für 30 Minuten vor Schulbeginn.  Das Fahrverbot gilt für alle Kraftfahrzeuge, das Radfahren ist weiterhin möglich.  Auch für Anrainer*innen sind Zu- und Ausfahren in diesem Zeitfenster nicht möglich.  Neben einer Fahrverbotstafel wird eine physische Absperrung, etwa ein Scherengitter, eingerichtet. Nähere Information zum Wiener Modell „Schulstraße“ finden sich hier: https://www.wienzufuss.at/2018/12/21/wie-wird-eine-strasse-zur-schulstrasse/ Für eine erfolgreiche Umsetzung ist es dabei unverzichtbar, dass die Maßnahme jeweils von Schule, Elternpflegschaft und der Bezirksvertretung unterstützt und getragen wird. Bei der Entwicklung eines Verfahrens zur Umsetzung in Köln ist dies daher unbedingt zu berücksichtigen. Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor ist eine frühzeitige Einbindung und Informati- on der Anwohner*innen, um eine praktikable, vor Ort akzeptierte Lösung zu er- reichen. Dort, wo die Einrichtung von Schulstraßen in der beschriebenen Ausprä- gung zwar zur Verbesserung der Schulwegsicherheit beitragen könnte, sich je- doch aus verkehrlichen oder praktischen Gründen nicht realisieren lässt, sollen andere Lösungsansätze entwickelt und angeboten werden, die in geeigneter Form die unbefriedigende und gefährliche Situation des morgendlichen Verkehrs vor Schulen entschärfen und verbessern. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin