Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.3 „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte“

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2018 
 
AN/1106/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.07.2018 
 
Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.3 „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.3 in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
 
Beschluss: 
Die Stadt Köln bekennt sich zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität. 
Hierzu sollen die bestehenden Angebote für ihre Beschäftigten (z.B. Jobticket) 
ausgebaut und durch weitere Maßnahmen flankiert und ergänzt werden. 
 
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt in enger Abstimmung 
mit den Arbeitnehmervertretungen zu prüfen, 
 
1. welche Möglichkeiten bestehen, die Nutzung von Fahrrädern (inkl. E-Bikes 
etc.) durch die städtischen Beschäftigten zu fördern, insbesondere durch 
Bereitstellung zinsfreier Darlehen oder Bezuschussungen für die Beschaf-
fung, um so einen Anreiz zur umweltfreundlichen und gesundheitsfördern-
den Mobilität zu schaffen. Dabei sollen bereits Lösungen für die erforderli-
che Infrastruktur im Umfeld von städtischen Dienstgebäuden, wie Fahr-
radunterstände, Ladestationen etc., berücksichtigt werden. Die Fördermo-
delle sollen niederschwellig und arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet sein. 
Eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Beamten soll aus-
geschlossen sein. Aus der Inanspruchnahme von Darlehen oder Zuschuss 
darf keine Verpflichtung abgeleitet werden, das Rad auch dienstlich nutzen 
zu müssen. 
2. ob und in welchem Umfang eine Kooperation im Verbund mit den Gesell-
schaften des Stadtwerkekonzerns möglich ist, um die positiven Effekte der 
umweltfreundlichen Mobilität zu verstärken und um mögliche Synergieef-

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fekte zu realisieren Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit Angebote, wie 
das KVB-Leihrad auch für städtische Beschäftigte – zum Beispiel bei 
dienstlichen Fahrten – ein Baustein in dem Konzept für umweltfreundliche 
und gesundheitsfördernde Mobilität sein könnte. 
3. Das Prüfergebnis soll den zuständigen Fachausschüssen AVR und Verkehr 
bis Ende 2018 zur Beratung vorgelegt werden. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Fraktionsgeschäftsführer DieLinke 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Sprecher Ratsgruppe BUNT