Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.3 „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte“

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DieLinke im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe BUNT im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2018 AN/1106/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.07.2018 Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.3 „Jobrad für städtische Beamte und Beschäftigte„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 3.1.3 in die Ta- gesordnung der Sitzung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Beschluss: Die Stadt Köln bekennt sich zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität. Hierzu sollen die bestehenden Angebote für ihre Beschäftigten (z.B. Jobticket) ausgebaut und durch weitere Maßnahmen flankiert und ergänzt werden. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretungen zu prüfen, 1. welche Möglichkeiten bestehen, die Nutzung von Fahrrädern (inkl. E-Bikes etc.) durch die städtischen Beschäftigten zu fördern, insbesondere durch Bereitstellung zinsfreier Darlehen oder Bezuschussungen für die Beschaf- fung, um so einen Anreiz zur umweltfreundlichen und gesundheitsfördern- den Mobilität zu schaffen. Dabei sollen bereits Lösungen für die erforderli- che Infrastruktur im Umfeld von städtischen Dienstgebäuden, wie Fahr- radunterstände, Ladestationen etc., berücksichtigt werden. Die Fördermo- delle sollen niederschwellig und arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet sein. Eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Beamten soll aus- geschlossen sein. Aus der Inanspruchnahme von Darlehen oder Zuschuss darf keine Verpflichtung abgeleitet werden, das Rad auch dienstlich nutzen zu müssen. 2. ob und in welchem Umfang eine Kooperation im Verbund mit den Gesell- schaften des Stadtwerkekonzerns möglich ist, um die positiven Effekte der umweltfreundlichen Mobilität zu verstärken und um mögliche Synergieef- - 2 - fekte zu realisieren Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit Angebote, wie das KVB-Leihrad auch für städtische Beschäftigte – zum Beispiel bei dienstlichen Fahrten – ein Baustein in dem Konzept für umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Mobilität sein könnte. 3. Das Prüfergebnis soll den zuständigen Fachausschüssen AVR und Verkehr bis Ende 2018 zur Beratung vorgelegt werden. Begründung: Erfolgt mündlich gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DieLinke gez. Thomas Hegenbarth Sprecher Ratsgruppe BUNT