Beantwortung mündlicher Anfragen aus der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 11.06.2024 zur

Dezernat, Dienststelle  
V/503/1 
 
Vorlagen-Nummer 17.10.2024 
 2589/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 29.10.2024 
 
Beantwortung mündlicher Anfragen der Fraktionen von CDU und SPD aus der Sitzung 
des Gesundheitsausschusses vom 11.06.2024 betreffend "Vorstellung des dritten 
Berichts zur Kommunalen Pflegeplanung der Stadt Köln nach dem Alten- und 
Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen" (1634/2024) 
 
1. RM Frau Gärtner erkundigt sich, wie der Maßnahmenplan (Zeitplan und Inhalte) auf-
gestellt wird. 
 
Antwort der Verwaltung: 
Der Dritte Bericht zur Kommunalen Pflegeplanung der Stadt Köln (1634/2024) umfasst ge-
mäß § 7 Absatz 1 Satz 1 APG NRW unter anderem „die Klärung der Frage, ob und gege-
benenfalls welche Maßnahmen zur Herstellung, Sicherung oder Weiterentwicklung von 
pflegerischen Angeboten erforderlich sind“. 
Um wirkungsorientierte Lösungen für die Themenbereiche Flächen und Immobilien, Perso-
nal und Innovation zu erarbeiten, hat die Verwaltung u.a. das Projekt Zukunft Pflege Köln 
unter Federführung des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren eingerichtet. Die Sach-
stände des Projekts sind dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu be-
richten. Dies erfolgte zuletzt in der Sitzung vom 14.09.2023 (2921/2023). 
 
Im Kontext Flächen und Immobilien hat der Rat der Stadt Köln am 10.11.2022 mit 
AN/1928/2022 beschlossen, dass verstärkt Maßnahmen zur Beseitigung des Grundstücks-
mangels zur Errichtung von Einrichtungen der stationären Pflege einzuleiten sind. 
 
Die Oberbürgermeisterin hat infolge dessen am 12.07.2023 den Auftrag erteilt, einen de-
zernatsübergreifenden Prozess unter Beteiligung des Dezernats für Bauen und Planen, 
des Dezernats für Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften und des Dezernats für Stadt-
entwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales sowie weiterer externer Beteiligter 
zu etablieren. Ziel dieser Beauftragung ist es, geeignete Gebäude und Flächen für Pflege-
einrichtungen zu finden und insbesondere prozessuale Fragen zu Liegenschaften, Bauge-
nehmigungen, der Stadtplanung, der Stadtentwicklung und Förderprogrammen zu klären, 
hinderliche Prozessschritte zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. In den bis-

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herigen Sitzungen der dezernatsübergreifenden Steuerungsgruppe wurde u.a. eine Befra-
gung der in Köln ansässigen und/oder tätigen Anbietenden von Pflegedienstleistungen (pri-
vate und städtische Träger, sowie Träger der freien Wohlfahrtspflege) durchgeführt. Dar-
über hinaus wurde das Thema im Wohnungsbauforum durch den Beigeordneten Herrn Dr. 
Rau platziert und für eine intensivierte Kooperation der Bau- mit der Sozialwirtschaft ge-
worben. Hier ist das Ziel, gemeinsam mit den Akteuren der Bauwirtschaft förderliche Fakto-
ren für den Bau von Einrichtungen der pflegerischen Infrastruktur zu identifizieren sowie im 
Kontext der Quartiersentwicklung Synergien zwischen Verwaltung, der Bau- und der Sozi-
alwirtschaft herzustellen. Die aufgeführten Prozesse sind sämtlich unter der Überschrift Zu-
kunft Pflege Köln in der Bearbeitung. 
 
Hinsichtlich des Themenfeldes Personal hat die Verwaltung den Auftrag zum Runden Tisch 
Pflege aufgegriffen. Es fanden Workshops statt, die sich unter Beteiligung der benannten 
relevanten Akteur*innen dem Thema „Fachkräftemangel in der Pflege“ widmeten. Die Er-
gebnisse sind im Impulspapier „Kölner Kompass Pflege“ vom 17.02.2022 dokumentiert. 
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren wurde mit Mitteilung vom 
22.09.2022 im Rahmen der Sachstandsmitteilung zum Projekt Zukunft Pflege Köln infor-
miert und hat das Impulspapier zur Kenntnis erhalten (2983/2022). 
 
Darüber hinaus hat die Verwaltung eine „Task Force Integration Internationaler Pflege-
kräfte“ etabliert. In dieser Task Force sollen modellartig mit den Kliniken der Stadt Köln und 
den Sozial-Betrieben Köln (SBK) möglichst kurze Wege zu relevanten Behörden in der 
Stadtverwaltung, aber auch außerhalb (insbesondere Agentur für Arbeit und Bezirksregie-
rung) etabliert werden, um die Arbeitgeber*innen bei der Integration der von ihnen gewon-
nenen Mitarbeitenden in Köln zu unterstützen. Des Weiteren sind Maßnahmen erforderlich, 
um Pflegepersonal zu gewinnen, zu halten und zu entwickeln.  
 
2. RM Frau Recktenwald möchte gerne wissen, wie die Stadt den Trägern, den Kauf ge-
eigneter Flächen erleichtern möchte. 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bereits zum Jahresende 2022 wurde eine Handreichung für den Bau von teil- und vollstati-
onären Pflegeeinrichtungen und Wohnen im Alter für Träger*innen und Investor*innen fer-
tig gestellt, die aktuell noch einmal optimiert wurde. Hierin sind die grundsätzlichen Rah-
menbedingungen dargestellt, die für den Bau und den Betrieb von Pflegeeinrichtungen vor-
liegen müssen. 
Darüber hinaus wird derzeit nach verschiedenen Möglichkeiten der Erleichterungen für die 
Träger gesucht. Des Weiteren wird die Integration von Pflegeangeboten bei Konzeptverga-
ben und die Sicherstellung von pflegerischen Angeboten in Planungsgebieten angedacht. 
Unterstützend können auch beschleunigte Genehmigungsverfahren und Nutzungsänderun-
gen von Grundstücken und Gebäuden für Träger wirken. 
 
3. RM Frau Recktenwald fragt, ob die in dem Bericht genannten, zukünftigen zusätzli-
chen 225 vollstationären Dauerpflegeplätze im Kölner Stadtgebiet bereits zur Verfü-
gung stehen. 
 
Antwort der Verwaltung:

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Nach dem Stichtag des Dritten Berichts zur Kommunalen Pflegeplanung der Stadt Köln 
sind neue Einrichtungen in Betrieb gegangen beziehungsweise wurden Umbauten abge-
schlossen, sodass die Stadt Köln mit Stand 01.08.2024 über 97 vollstationäre Dauerpflege-
einrichtungen mit 7.910 Plätzen verfügt. Derzeit befinden sich vier Einrichtungen mit 280 
Plätzen im Bauverfahren. Des Weiteren gibt es zwei Projekte mit circa 160 Plätzen im Be-
ratungs- und Abstimmungsverfahren.  
 
Gez. Dr. Rau