Resolution des Integrationsrates Köln zum rechtsextremistischen Anschlag in Hanau

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.03.2020 
 
AN/0312/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 03.03.2020 
 
Resolution des Integrationsrates Köln zum rechtsextremistischen Anschlag in Hanau 
Sehr geehrter Herr Keltek, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.3 in die Tagesordnung des Integra-
tionsrates am 03.03.2020 aufzunehmen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Integrationsrat beschließt: 
 
1. Nachfolgende Erklärung: 
 
„Strategisches Ziel de r rechtsextremistischen Gruppen und ihrer Anschläge auf Mi g-
rant*innen ist deren Vertreibung aus Deutschland. Dies ist der Grund warum sie Anschläge 
verüben und versuchen möglichst viele Menschen zu töten. 
  
Dies sind Angriffe auf das friedliche Zusammenleben Aller.  
 
Als Reaktion auf diese Anschläge fehlt nach wie vor eine durchgängige klare Positionierung 
von Politik, Medien und Gesellschaft in deutlichen unmissverständlichen Worten verbunden 
mit praktischem Handeln. Es fehlt die klare Aussage, dass alle hier lebenden, und vor allem 
die hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, fester Bestandteil unserer Gesellschaft 
sind und ohne Wenn und Aber zu diesem Land gehören, und es fehlt die Umsetzung konkre-
ter Maßnahmen, die diese Worte glaubhaft machen. 
 
Dies verunsichert weiterhin viele Migrant*innen und macht sie zunehmend sprachlos und 
lässt sie traurig, ratlos und wütend werden.

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Die zentrale Antwort auf die rechtsextremistischen Morde muss sein, den hier lebenden Mig-
rant*innen unmissverständlich das Grundgefühl zu vermitteln, dass dies auch ihr Land und 
ihre Heimat ist. Die tiefe Verunsicherung wie dieses Land zur Migration und ihren Mi g-
rant*innen steht, hat eine lange Geschichte. Sie begann in Solingen, Mölln und Hoyerswerda 
und zieht sich über die NSU Anschläge (auch in Köln), die Ermordung des Regierungspräsi-
denten Lübke bis zu den jüngsten Anschlägen und Morden in Halle und jetzt in Hanau durch.  
 
Die schreckliche Geschichte rechtsradikaler Morde wiederholt sich, aber es ändert sich fak-
tisch im Umgang mi t dem Rassismus zu wenig. Deutschland steht vor dem Ergebnis einer 
zur Frage von Migration und Umgang mit Migrant*innen zu lange unentschiedenen Gesel l-
schaft. Wir können es uns aber nicht leisten diese Menschen mit Zuwanderungsgeschichte 
zu verlieren. 
 
Es ist jetzt zwar positiv, dass sich nach dem Anschlag in Hanau viele Menschen aus Politik 
und Gesellschaft sofort eindeutig gegen den Rassismus positioniert haben und auch die 
Flaggen auf halbmast gesetzt wurden. Der Integrationsrat der Stadt Köln begrüßt au ch die 
klare Positionierung und Erklärungen des gestrigen Integrationsgipfels in Berlin mit der I m-
plementierung des Nationalen Aktionsplans Integration. Ziele des Aktionsplans sind die Stär-
kung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die systematische Gestaltung der Integrati-
on. Dazu gehört auch der entschiedene Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von 
Menschen mit Einwanderungsgeschichte. 
 
Allerdings herrscht aufgrund der langjährigen negativen Erfahrungen weiter großes Mis s-
trauen, denn zu oft wurden  in der Vergangenheit große Reden gehalten, ohne dass diesen 
Reden Worte und konkrete Taten folgten. Zu groß bleibt das Misstrauen, wenn jetzt von 
vormaligen erklärten Gegnern der Zuwanderung große Trauerworte der Betroffenheit und 
Solidarität formuliert werden. 
 
Wie können wir verlorenes Vertrauen wieder gewinnen - wie schaffen wir es, dass Mi g-
rant*innen in unserm Land glauben, dass wir es ernst mit unseren Worten meinen und sie in 
diesem Land erwünscht sind. 
 
Erwartet werden konkrete Taten!  
 
Deshalb müss en Städte und Gemeinden den Bund nun beim Wort nehmen und auf die 
schnelle Umsetzung Nationalen Aktionsplans Integration drängen. 
  
2. Dass er sich in einem Workshop vertieft mit Themen beschäftigt, die das Ziel 
haben, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Rassismus und die Stärkung der 
solidarischen Stadtgesellschaft weiter zu entwickeln. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite      
FDP- Fraktionsgeschäftsführer