Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 114 g HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH in Höhe von 5.800,00 Euro bei der Kostenstelle 792-010-1000 (Personalrat) für das Haushaltsjahr 2008

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
25.02.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat  I     Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Personalrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0044 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwe ndungen gem. § 114 g HGO in Verbindung mit Ziffer 3.4.7 DAH 
in Höhe von 5.800,00 Euro bei der Kostenstelle 792-010-1000 (Personalrat) für das 
Haushaltsjahr 2008 
 
Vorlage vom: 28. 1.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
Bei der Kostenstelle 792-010-1000 „Personalrat“ werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 5.800,00 
Euro erforderlich. Der Magistrat genehmigt diese überplanmäßigen Aufwendungen, für die ein 
unabweisbares Bedürfnis besteht und die unvorhergesehen sind, gemäß § 114 g HGO. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage Nr. 2009/0044:
 
 
 
 
Durch Neuwahlen im März 2008 ergab sich erhöhter Fortbildungsbedarf. Von den siebzehn 
ordentlichen Mitgliedern des Personalrates wurden fünf komplett neu ins Gremium gewählt und 
mussten somit geschult werden. Weitere fünf Mitglieder mussten als erste Nachrücker ebenfalls 
komplett neu geschult werden. 
 
 
Der neue Tarifvertrag (TVöD) lässt an vielen Stellen die Möglichkeit zum Abschließen von 
Dienstvereinbarungen mit dem Arbeitgeber offen. Als Beispiel sei hier nur der § 18 
„Leistungsentgelt“ genannt. Auch hier gab es einen erhöhten Fortbildungsbedarf, da sowohl 
Arbeitgeberseite als auch Personalvertretung hier Neuland betreten mussten. 
 
 
Darmstadt, den 17.02.2009 
 
 
Dezernat I     Dezernat II 
 
 
 
 
Walter Hoffmann    Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister    Bürgermeister