Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 12. Sitzung am 18. August 2023

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
12. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln  
 
am Freitag, dem 18.  August 2023, 
von 10:05 Uhr bis 11:53 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln  
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1  Feststellung der Tagesordnung  6 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift der Sit zung des Regionalrates  
am 18.08.2023 6 
Der Regionalrat benennt Harald Baal zur Mitunterzeichnung der 
Niederschrift seiner heutigen Sitzung.  
3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der  
11. Sitzung am 12.  Mai 2023 6 
Drucksache RR 18/2023 
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
seiner 11. Sitzung am 12. Mai 2023 einstimmig. 
4 Um-/Nachbesetzungen  6 
Drucksache RR 19/2023  
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:  
a) Heiner Höfken (SPD) scheidet als stimmberechtigtes berufenes 
Mitglied aus dem Regionalrat aus. Nachfolger wird Wolfgang 
Heller (SPD). 
b) Heiner Höfken (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied 
aus der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen 
aus. Nachfolger wird Andor Schmitz (SPD).  
c) Friedrich Jeschke (Volt) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied 
aus der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen 
aus. Nachfolger wird Peter Singer (DIE LINKE).  
d) Peter Singer (DIE LINKE) scheidet als beratendes Mitglied aus 
der Kommission  für Regionalplanung und Strukturfragen aus. 
Nachfolger wird Lisa Gerlach (Volt).

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 3 – 
e)  Friedrich Jeschke (Volt) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied 
aus der Kommission Rheinisches Revier aus. Nachfolger wird 
Peter Singer (DIE LINKE). 
f)  Peter Singer (DIE LINKE) scheidet als beratendes Mitglied aus 
der Kommission Rheinisches Revier aus. Nachfolger wird Lisa 
Gerlach (Volt). 
g)  Beate Hane-Knoll (DIE LINKE) sc heidet als beratendes Mitglied 
aus der Kommission Regionale 2025 aus. Nachfolger wird 
Alexander Johannes Becker (Volt).  
h)  Murat Yilmaz (DIE LINKE) und Andrea Browers (Volt) werden 
stimmberechtigte vertretende Mitglieder i n der Kommission für 
Digitalisierung für Friedrich Jeschke (Volt).  
4.1  Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates des 
Regierungsbezirks Köln  7 
Drucksache RR 26/2023 
Der Regionalrat fasst  – 35 Stimmberechtigte sind anwesend  – in geheimer 
Wahl folgenden Beschluss: Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden  des 
Regionalrates des Regierungsbezirks Köln wird Bodo Jakob mit 29  Ja-
Stimmen, 3  Nein-Stimmen und 2  Enthaltungen bei einer ungültigen 
Stimme gewählt. 
4.2  Bestätigung eines neuen Mitgliedes des Braunkohlenausschusses  8 
Der Regionalrat bestätigt Wolfgang Heller (SPD) einstimmig als Nachfolger 
von Heiner Höfken (SPD) als Mitglied des Braunkohlenau sschusses. 
5  Ergebnisse der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für den  
Regierungsbezirk Köln  8 
Vortrag von Thomas Müller (IT -NRW)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 4 – 
6  Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine): 
Grundsatzbeschluss zum Gesamträumlichen Planungskonzept für den  
Zweiten Planentwurf  8 
Drucksache RR 20/2023 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:  
1.  Der Regionalrat beschließt die Fortführung des Aufstellungs -
verfahrens des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe 
(Lockergesteine) auf Grundlage des geänderten Gesamträum -
lichen Planungskonzepts (Teil A) nebst Anlagen (Teil B). 
2.  Der Regionalrat bekräftigt ausdrücklich seinen planerischen 
Willen, in den vom Braunkohlentagebau besonders erheblich 
vorgeprägten Kommunen keine BSAB als Neuaufschlüsse 
festzulegen sowie keine Reservegebiete und nur angemessene 
Erweiterungen vorz usehen (vgl. Gesamträumliches Planungs -
konzept, Kap. 7.4.10 und Anhänge D-H). 
7  Aktualisierter Zeitplan zur Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare 
Energien zum Regionalplan Köln  – Vorschlag der Regionalplanungsbe hörde  
Köln für einen aktualisierten Zeitplan zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans 
Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln mit einem vorgegebenen 
Feststellungsbeschluss im Februar 2025.  11 
Berichterstattung durch HD‘in Vera Müller (Bezirksregierung)  
Druckache RR 22/2023 
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 
1 Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, 
neben den laufenden Aufstellungsverfahren zur Regionalplan -
neuaufstellung und dem Sachlichen Teilplan Nichtenergetische 
Rohstoffe (s. Regionalratsbeschlu ss vom 12.05.2023, 
RR 17/2023) auch den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Ener -
gien ebenfalls vorrangig zu bearbeiten. Das Planverfahren des 
Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien soll möglichst bis 
Februar 2025 mit dem Feststellungsbeschluss abgeschlosse n 
werden. 
2. Zur Planungsbeschleunigung und aufgrund des engen Zeit -
plans beschließt der Regionalrat, im Aufstellungsverfahren 
Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien die Frist für die öffent-
liche Auslegung auf einen Mona t zu beschränken und im 
Anschluss daran die weiteren Verfahrensschritte festzulegen.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 5 – 
3. Der Regionalrat beschließt, dass die Regionalplanungsbehörde 
regelmäßig über den Verfahrensverlauf und mögliche Hemm -
nisse berichtet. 
8  Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des Landesent -
wicklungsplans Nordrhein-Westfalen: Bestätigung der Dringlichkeits - 
entscheidung vom 27.07.2023  14 
Drucksache RR 21/2023 
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln bestätigt den vorliegenden 
Dringlichkeitsbeschluss vom 27.07.2023 zur abgegebenen Stellung nahme 
zum Entwurf der Änderung des LEP  NRW zum Ausbau der Erneuerbaren 
Energien vom 06.06.2023 einstimmig.  
9 Anträge 
9.1  Antrag der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 02.08.2023: Freischaltung de r 
Schnittstelle OParl für das Ratsinformationssystem  14 
Drucksache RR 23/2023 
9.2  Antrag der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 02.08.2023: Digitale Sitzungen  
des Regionalrates und seiner Kommissionen  14 
Drucksache RR 24/2023 
10 Anfragen 
10.1  Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 08.08.2023:  
Floating-PV-Anlagen im Regierungsbezirk Köln  15 
Drucksache RR 25/2023  
Der Regionalrat nimmt die Antwort zur Kenntnis.  
11 Mitteilungen 
11.1  der Bezirksregierung 15 
11.2  des Vorsitzenden  16 
 
* * *

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 6 – 
1  Feststellung der Tagesordnung  
Vorsitzender Rainer Deppe begrüßt die Anwesenden und stellt die form - und fristgerechte 
Einladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Sodann teilt er mit, dass Ta-
gesordnungspunkt 5 wegen der Erkrankung des Vortragenden heute entfallen müsse und dass 
die Anträge unter Tagesordnungspunkt 9 in der nächsten Sitzung aufgerufen werden. Sonstige 
Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht.  
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift der S itzung des Regionalrates am 18.08.2023  
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat benennt Harald Baal zur Mitunterzeichnung der Niederschrift sei-
ner heutigen Sitzung. 
3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 11.  Sitzung am 
12. Mai 2023 
Drucksache RR 18/2023 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift über das wesentliche Ergebnis seiner 
11. Sitzung am 12. Mai 2023 einstimmig. 
4 Um-/Nachbesetzungen 
Drucksache RR 19/2023 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:  
a) Heiner Höfken (SPD) scheidet als stimmberechtigtes berufenes Mitglied aus 
dem Regionalrat aus. Nachfolger wird Wolfgang Heller (SPD).

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 7 – 
b) Heiner Höfken (SPD) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kom-
mission für Regionalplanung und Strukturfragen aus. Nachfolger wird Andor 
Schmitz (SPD). 
c) Friedrich Jeschke (Volt) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kom-
mission für Regionalplanung und Strukturfragen aus. Nachfolger wird Peter 
Singer (DIE LINKE). 
d) Peter Singer (DIE LINKE) scheidet als beratendes Mitglied aus der Kommis-
sion für Regionalplanung und Strukturfragen aus. Nachfolger wird Lisa Ger-
lach (Volt). 
e)  Friedrich Jeschke (Volt) scheidet als stimmberechtigtes Mitglied aus der Kom-
mission Rheinisches Revier aus. Nachfolger wird Peter Singer (DIE LINKE).  
f)  Peter Singer (DIE LINKE) scheidet als beratendes Mitglied aus der Kommis-
sion Rheinisches Revier aus. Nachfolger wird Lisa Gerlach (Volt).  
g)  Beate Hane-Knoll (DIE LINKE) scheidet als beratendes Mitglied a us der Kom-
mission Regionale 2025 aus. Nachfolger wird Alexander Johannes Becker 
(Volt). 
h)  Murat Yilmaz (DIE LINKE) und Andrea Browers (Volt) werden stimmberech-
tigte vertretende Mitglieder in der Kommission für Digitalisierung für Fried-
rich Jeschke (Volt). 
4.1  Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates des Regierungs-
bezirks Köln 
Drucksache RR 26/2023  
Vorsitzender Rainer Deppe  würdigt die Arbeit des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden 
Heiner Höfken. 
Der Regionalrat fasst  – 35 Stimmberechtigte sind anwesend  – in geheimer Wahl 
folgenden Beschluss: Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalra-
tes des Regierungsbezirks Köln wird Bodo Jakob mit 29 Ja-Stimmen, 3  Nein-Stim-
men und 2 Enthaltungen bei einer ungültigen Stimme g ewählt. 
Bodo Jakob (SPD)  nimmt die Wahl unter allgemeinem Beifall an und äußert seine Hoffnung, 
den neuen Regionalplan noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung 18 .08.2023 
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4.2  Bestätigung eines neuen Mitgliedes des Braunkohlenausschusses  
(keine Wortmeldung) 
Der Regionalrat bestätigt Wolfgang Heller (SPD) einstimmig als Nachfolger von 
Heiner Höfken (SPD) als Mitglied des Braunkohlenausschusses.  
5  Ergebnisse der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für den Regierungsbezirk 
Köln 
Vortrag von Thomas Müller (I T-NRW) 
(Der Tagesordnungspunkt wird heute nicht beraten, siehe „Feststellung der Tagesord-
nung“.) 
6  Regionalplan Köln, Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine): Grund-
satzbeschluss zum Gesamträumlichen Planungskonzept für den Zweiten Planent-
wurf 
Drucksache RR 20/2023 
Heiko Krause (Bezirksregierung)  und Mathis Busch (Bezirksregierung)  tragen anhand der 
Drucksache sowie der Präsentation „Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine), 
Zweiter Planentwurf, Gesamträumliches P lanungskonzept“ (Anlage1) vor. 
Auf Nachfrage von Manfred Waddey (GRÜNE)  erläutert  Holger Schilling (Bezirksregie-
rung), nach dem Windflächenbedarfsgesetz sei die Doppelnutzung  der BSAB nach Rechtsauf-
fassung der Bezirksregierung unzulässig.  Eine Nachfolgnutzung  nach Rekultivierung  de r Ab-
grabungsflächen im Einzelfall  möglich. Aufgrund der noch nicht abschließend  geklärten 
Rechtslage spreche die Bezirksregierung daher von  einer Unklarheit. 
Von Rainer Deppe (CDU) befragt führt  Holger Schilling (Bezirksregierung)  aus, Windener-
gieanlagen könnten  nur auf rekultivierten  und von der Bergbehörde  freigegebenen  Abgra-
bungsflächen errichtet werden, sofern  ihre Standsicherheit gewährleistet werde. Auf  entspre-
chenden Hinweis von Rolf Beu (GRÜNE), dies sei doch logisch, sagt er zu, den Verweis auf d ie 
Unklarheit zu streichen.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
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Heiko Krause (Bezirksregierung)  betont, schon heute gebe es an verschiedenen Stellen 
Windenergieanlagen neben Abgrabungsflächen, wenn dies nach der Bewertung des LANUV 
grundsätzlich ausgeschlossen sei, weshalb die Bezirksregieru ng auf eine gewisse Unklarheit 
hingewiesen habe. 
Thorsten Konzelmann (SPD)  unterstreicht das kooperative Ergebnis der Arbeitsgruppe nach 
intensiven Diskussionen, sodass er das gesamte Verfahren auch mit Blick auf die Neuaufstel-
lung des Regionalplans auf ei nem guten Weg sehe. Nun gehe es um die konkrete Identifizie-
rung der Flächen. 
Reinhold Müller (FDP) und Stefan Götz (CDU) schließen sich Thorsten Konzelmann an und 
begrüßen die Planungen. 
Wilfried Fischer (GRÜNE)  fragt im Zusammenhang mit Ziel 10 nach Veränderungen nach der 
ersten Offenlage sowie nach den Mechanismen, um willkürliche Entscheidungen zu vermeiden.  
Hans Josef Dederichs (GRÜNE)  möchte wissen, ob in den nächsten 20  Jahren nicht doch mit 
Neuaufschlüssen gerechnet werden müsse, zumal der Beschlussv orschlag selbst nur bei den 
besonders erheblich vorgeprägten Kommunen keine weiteren Neuaufschlüsse vorsehe.  
Heiko Krause (Bezirksregierung)  antwortet, dass man für Kies und Sand im gesamten Regie-
rungsbezirk voraussichtlich keine Neuaufschlüsse benötige, ergebe sich erst aus dem Pla-
nungsprozess mit nunmehr 230  Abgrabungsinteressen und vor dem Hintergrund des oberver-
waltungsgerichtlich auf 20  Jahre gekürzten Mindestversorgungszeitraumes. Bis dahin hätte 
nämlich durchaus die Möglichkeit bestanden, dass doch Neuaufschlüsse erforderlich gewor-
den wären. Dass man sie in vom Braunkohlentagebau besonders erheblich vorgeprägten Kom-
munen generell ausschließe, beruhe auf der durch den Regionalrat formulierten Regel des ge-
samträumlichen Planungskonzepts für diesen beso nderen Teilraum des Regierungsbezirks. 
Nach dem LEP dürfe der Mindestversorgungszeitraum niemals unter zehn Jahren fallen, sodass 
man rechtzeitig neue Abgrabungsbereiche ausweisen müsse. Ziel  10 ergebe sich nicht aus der 
öffentlichen Auslegung, sondern ste lle aus Sicht der Regionalplanungsbehörde Köln eine in-
novative rechtliche Möglichkeit dar, um in Zukunft effizienter bzw. zeitsparender zu arbeiten.  
Der Regionalrat bleibe dabei selbstredend „Herr des Verfahrens“ und könne in Zukunft ent-
scheiden, ob Ziel 10 angewendet werden solle. Dem Regionalrat bleibe es ebenso überlassen, 
im Zuge einer etwaigen Fortschreibung des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe zu entschei-
den, auf welche Art und Weise künftig „Wildwuchs vor Abgrabungen“ verhindern werden sollte. 
Michael Frenzel (SPD)  lobt die Arbeit der Bezirksregierung, um das gemeinsame Ziel rechts-
sicher zu erreichen und die rechtlichen Vorgaben des Landes zu erfüllen. Gerade um Wildwuchs

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 10 – 
zu vermeiden, könne man mit dem Abgrabungsplan Abgrabungsinteressen kanali sieren. Alle 
hätten sich darauf verständigt, als Mindestversorgungszeitraum 20  Jahre zugrunde zu legen, 
was Neuaufschlüsse entbehrlich mache.  
Nach einer aktuellen Studie der Bundesstiftung Baukultur entfielen 90  % der Ressourcen, 55  % 
aller Abfälle und 40  % aller Emissionen in Deutschland auf den Bausektor, der gerade auf die 
nichtenergetischen Rohstoffe angewiesen sei. Die Stadt Köln arbeite gegenwärtig an der Fort-
schreibung und Erweiterung ihrer Deponie Vereinigte Ville im Rhein- Erft-Kreis für die kom-
menden Jahrzehnte. 50  Millionen Tonnen jährlich verursachten der Hausmüll bzw. seine Ver-
brennungsabfälle, wobei dieser Anteil sinke, wohingegen der Bausektor stetig steigende 
Deponiekapazitäten verlange. Der Landesgesetzgeber müsse daher für die kommenden 
20 Jahre Recyclingquoten im Baubereich berücksichtigen.  
Hans Josef Dederichs (GRÜNE)  erkennt in der vorgestellten Planung ein deutliches Zeichen 
dafür, verantwortlich mit den endlichen Ressourcen umzugehen. Die Landesregierung möge 
die Recyclingquote nun deutlich erhöhen, sodass man in 20 Jahren nicht mehr über Kiesgruben 
sprechen müsse, sondern auf Recyclingsdeponien zurückgreifen könne, um den größten Teil 
der Baustoffe wieder nutzbar zu machen.  
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:  
1.  Der Regionalrat beschließt die Fortführung des Aufstellungsverfahrens des 
Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine) auf Grundlage des 
geänderten Gesamträumlichen Planungskonzepts (Teil  A) nebst Anlagen 
(Teil B). 
2.  Der Regionalrat bekräftigt ausdrücklich seinen planerischen Willen, in den 
vom Braunkohlentagebau besonders erheblich vorgeprägten Kommunen 
keine BSAB als Neuaufschlüsse festzulegen sowie keine Reservegebiete und 
nur angemessene Erweiterungen vorzusehen (vgl. Gesamträumliches Pla-
nungskonzept, Kap. 7.4.10 und Anhänge D-H).

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 11 – 
7  Aktualisierter Zeitplan zur Aufstellung des sachlichen Teilplans Erneuerbare Ener-
gien zum Regionalplan Köln  – Vorschlag der Regionalplanungsbehörde Köln für ei-
nen aktualisierten Zeitplan zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare 
Energien zum Regionalplan Köln mit einem vorgegebenen Feststellungsbeschluss im 
Februar 2025. 
Berichterstattung durch HD‘in Vera Müller (Bezirksregierung)  
Drucksache RR 22/2023 
Regierungspräsident Dr.  Thomas Wilk trägt anhand der Vorlage vor und spricht von einem 
sehr ambitionierten Zeitplan, der Dezernat 32 vor eine echte Herausforderung stelle. Er gibt zu 
bedenken, die Bezirksregierung müsse ständig Prioritäten wie beispielsweise für die Wieder-
aufbauhilfe und anderes setze n, nun eben auch für den sachlichen Teilplan, was eine gewisse 
Konkurrenz nach sich ziehe, denn sein Haus müsse mit seinen Ressourcen gut haushalten. 
Möglicherweise könnte sich das Ende des Zeitplans vom Dezember 2024 auf Anfang 2025 ver-
schieben.  
Der Feststellungsbeschluss für den Gesamtplan für den Regierungsbezirk Köln müsse jedenfalls 
noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, was einen engen Schulterschluss zwi-
schen Regionalplanungsbehörde und Regionalrat voraussetze. Daher möge man sich ge gen-
seitig frühzeitig über Sorgen und Fragen informieren, um sie so schnell wie möglich ausräumen 
zu können und Verzögerungen im Ablauf zu vermeiden. Abschließend weist er zur Windenergie 
auf eine am 29.  August dieses Jahres im engen Austausch mit den Kommunen beginnende 
Veranstaltung hin, um mit ihnen den Prozess der nächsten anderthalb Jahre zu besprechen.  
Stefan Götz (CDU)  unterstreicht, die CDU -Fraktion wolle auf jeden Fall den Regionalplan in 
dieser Legislaturperiode abschließen und unterstütze die Verw altung beim Ansinnen, den Teil-
plan erneuerbare Energien im vorgestellten Zeitrahmen abzuschließen. Dafür müsse die Lan-
desregierung den neuen LEP als Grundlage für diese Planungen rechtssicher verabschieden. Er 
regt den Abgleich des Kartenmaterials zu den P otenzialbereichen der Bezirksregierung, des 
LANUV und der Landesplanungsbehörde an, um Abweichungen und damit Rechtsunsicherheit 
zu verhindern. Darüber hinaus wünsche er sich mehr Transparenz und eine bessere Kommuni-
kation des Wirtschaftsministeriums, um d ie Widerstände vor Ort besser ausräumen zu können.  
Thorsten Konzelmann (SPD) schließt sich der allgemeinen Forderung an, beide Pläne noch in 
dieser Legislaturperiode zu beschließen. Selbstverständlich müssten Regionalrat und Verwal-
tung zusammenarbeiten. Um  sich mit den Kommunen abstimmen zu können, brauchten die 
Regionalratsmitglieder daher vorab die Informationen und Bewertungen der Bezirksregierung. 
Zwar wolle auch seine Fraktion schnell arbeiten, reklamiere aber ausreichend Zeit für die Mei-
nungsbildung. Die Landesregierung erzeuge zudem unnötigen Druck, weil der Regionalrat auf

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 12 – 
sie warten müsse, der bereits in seiner Sitzung im Dezember 2022 die Aufstellung eines Teil-
plans beschlossen habe. Insofern spreche man leider nicht immer von Fair Play.  
Reinhold Müller (FDP) erinnert an die im Gegensatz zur Vergangenheit in den letzten Jahren 
begrüßenswerte sehr vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen Regionalrat und Be-
zirksregierung. Er gibt zu bedenken, die Regionalratsmitglieder arbeiteten ehrenamtlich  und 
könnten eine sehr hohe Taktung irgendwann nicht mehr bewältigen. Neben den Kommunen 
müsse man für die gelingende Umsetzung auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, und 
zwar insbesondere dort, wo sich die entsprechenden Zonen abzeichneten. Der Dialog mit ihnen 
werde aber durch den Zeitplan sehr stark eingeschränkt, sodass er Schwierigkeiten vor Ort 
befürchte, deretwegen man im Prozess wieder Zeit verliere. Er regt an, die Ministerin selbst in 
den Regionalrat einzuladen. 
Rolf Beu (GRÜNE) spricht von Theaterdonner und schlägt vor, neben der Ministerin dann auch 
den Ministerpräsidenten in den Regionalrat einzuladen, um die Bedeutung des Themas zu un-
terstreichen. Er hält Reinhold Müller entgegen, selbstverständlich könne man nicht alle Bürge-
rinnen und Bürg er restlos von der Notwendigkeit der Energiewende überzeugen, die vor Ort 
teilweise zu Problemen führe. Er habe sich stets dagegen gewehrt, den Braunkohleabbau po-
sitiv mit Arbeitsplätzen zu begründen, Windkraftanlagen aber als Belastung zu begreifen, denn 
in beiden Fällen gehe es um die sichere Energieversorgung.  
Der vom Regierungspräsidenten vorgestellte ambitionierte Zeitplan sei notwendig, um die Pla-
nungen noch in der laufenden Legislaturperiode abzuschließen. Allerdings bezeichnet er die 
Forderung im Ältestenrat, eine zweite Offenlage definitiv auszuschließen, aus rechtlichen Grün-
den als problematisch, wenn auch der Zeitplan nur ohne sie eingehalten werden könne. Zudem 
gehe es nicht an, die Energiewende im Großen für notwendig zu erklären, sie aber im K leinen 
mit der Forderung zu verzögern, sie mit allen Bürgern, jeder Bürgerinitiative und jedem Ver-
band zu besprechen. Dafür müsste dann auch die ehrenamtlichen Mitglieder des Regionalrats 
mehr Zeit investieren. Wie sich die Hauptverwaltungsbeamten und die Stadtverwaltungen po-
sitionierten, bleibe abzuwarten. 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt)  unterstützt die Planung trotz ihrer besonderen Heraus-
forderungen. Dabei werde es vor allem auf die Kommunikation nach innen und nach außen 
ankommen, und zwar „bis ins letzte Dorf“. Dafür brauche man gemeinsame Kommunikations-
strategien, um den Plan gut erklären zu können. Seine Fraktion beantrage hybride Sitzungen, 
die den ehrenamtlichen Regionalratsmitgliedern möglicherweise die notwendige Zeit verschaf-
fen könnten.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 13 – 
Regierungspräsident Dr.  Thomas Wilk sieht gerade bei der Akzeptanz der Windenergie die 
Notwendigkeit eines intensiven Austauschs, wenn es sich dabei auch nicht um eine rechtliche 
Voraussetzung handele. Er sagt zu, Frau Ministerin Neubaur in den Regionalrat ein zuladen.  
Sodann teilt er mit, Marco Schlaeger verlasse das Dezernat  32, um Hauptdezernent im Dezer-
nat 51 zu werden, dem er daher unter allgemeinem Beifall sehr herzlich für seine geleistete 
Arbeit und seine sehr zentrale Rolle danke. Mehrere junge Kollegi nnen und Kollegen würden 
das Dezernat 32 dafür zusätzlich unterstützen, um die Arbeit zu bewältigen.  
AD Daniel Lüngen (Bezirksregierung)  hebt die Bedeutung einer Kommunikationsstrategie 
hervor, die die Bezirksregierung selbst recht früh und danach immer wi eder angesprochen 
habe. Darüber werde sie nun in der nächsten Woche mit dem MWIKE beraten, um sie mit 
professioneller Hilfe auszuarbeiten. 
HD’in Vera Müller (Bezirksregierung)  betont, auch für ihr Dezernat bedeute die Planung viel 
Arbeit und erfordere tägl ich große Motivation. Für Oktober plane man eine Arbeitsgruppen-
sitzung, um die Kriterien für den Zeitplan festzulegen. Im September fänden zwei Arbeitsgrup-
pensitzungen statt, nämlich mit dem Rheinisch -Bergischen Kreis und Leverkusen sowie mit 
Köln und dem Rhein -Erft-Kreis. Der Termin mit dem Kreis Düren werde mit Sicherheit im No-
vember stattfinden, sodass man daneben noch über den Kreis Heinsberg, den Oberbergischen 
Kreis und den Rhein-Sieg-Kreis spreche, wobei sich in den beiden letzten die meisten Kommu-
nen befänden, was definitiv mehr Aufwand bedeute. Insgesamt zeige sie sich aber positiv.  
Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:  
1 Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, neben den laufen-
den Aufstellungsverfahren zur Regionalpla nneuaufstellung und dem Sachli-
chen Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (s. Regionalratsbeschluss vom 
12.05.2023, RR 17/2023) auch den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien 
ebenfalls vorrangig zu bearbeiten. Das Planverfahren des Sachlichen Teil-
plans Erneuerbare Energien soll möglichst bis Februar 2025 mit dem Feststel-
lungsbeschluss abgeschlossen werden.  
2. Zur Planungsbeschleunigung und aufgrund des engen Zeitplans beschließt 
der Regionalrat, im Aufstellungsverfahren Sachlicher Teilplan Erneuerbare 
Energien die Frist für die öffentliche Auslegung auf einen Monat zu beschrän-
ken und im Anschluss daran die weiteren Verfahrensschritte festzulegen.  
3. Der Regionalrat beschließt, dass die Regionalplanungsbehörde regelmäßig 
über den Verfahrensverlauf und möglic he Hemmnisse berichtet.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 14 – 
8  Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des Landesentwicklungs-
plans Nordrhein -Westfalen: Bestätigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 
27.07.2023 
Drucksache RR 21/2023 
(keine Wortmeldung)  
Der Regionalrat des Regierung sbezirks Köln bestätigt den vorliegenden Dring-
lichkeitsbeschluss vom 27.07.2023 zur abgegebenen Stellungnahme zum Entwurf 
der Änderung des LEP  NRW zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vom 
06.06.2023 einstimmig. 
9 Anträge 
9.1  Antrag der Fraktion DIE LINKE. /Volt vom 02.08.2023: Freischaltung der 
Schnittstelle OParl für das Ratsinformationssystem  
Drucksache RR 23/2023  
(Der Tagesordnungspunkt wird heute nicht beraten, siehe „Feststellung der Tagesord-
nung“.) 
9.2  Antrag der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 02.08.2023: Digitale Sitzungen des 
Regionalrates und seiner Kommissionen  
Drucksache RR 24/2023 
(Der Tagesordnungspunkt wird heute nicht beraten, siehe „Feststellung der Tagesord-
nung“.)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 15 – 
10 Anfragen 
10.1  Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 08.08.2023 : Floating -PV-Anlagen 
im Regierungsbezirk Köln  
Drucksache RR 25/2023 
Friedrich Jeschke (DIE LINKE./Volt)  dankt für die Antwort und regt an, die Datengrundlage 
weiter zu verbessern, um zu einer guten Entscheidungsgrundlage zu kommen.  
Der Regionalrat nimmt d ie Antwort zur Kenntnis. 
11 Mitteilungen 
11.1  der Bezirksregierung 
Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk berichtet über die Arbeit der Taskforce, die zwischen-
zeitlich in „Planung und Beschleunigung“ umbenannt worden ist. Schwerpunktthemen sind re-
gelmäßig di e Bereiche Flächen, Infrastruktur / Netze und zu erneuerbare Energien. Während 
der Sommerferien habe sie sich intensiv mit dem Knapsacker Hügel beschäftigt, der sich als 
erste Fläche ertüchtigen lasse und die qualitativ besten Voraussetzungen biete. Die B edenken 
des MWIKE in Bezug auf den Siedlungsanschluss seien zwischenzeitlich ausgeräumt worden. 
Nunmehr gehe es noch um Aspekte der kommunalen Planung durch den Rhein- Erft-Kreis und 
um Fragen in Bezug auf die regionalen Grünzüge. Insoweit erkenne er keine nennenswerten 
Hinderungsgründe mehr, um dieses Gebiet im Rahmen der regulären Aufstellung des Gesamt-
plans zu ertüchtigen. 
Die Arbeitsgruppe Flächenkonsens sei vor den Sommerferien vom ZRR -Aufsichtsrat eingesetzt 
worden, um in drei Treffen die Möglichkeit eines Konsenses bei Flächenkonkurrenzen auszu-
loten, also zwischen Gewerbe und Industrie sowie Naturschutz, Freiflächen und dem Biotopver-
bund sowie erneuerbaren Energien. Er halte einen für alle Seiten zufriedenstellenden vollum-
fänglichen Konsens für objekti v unmöglich und wolle daher lieber von einer Annäherung 
sprechen. Über die aus seiner Sicht bei wesentlichen Aspekten erzielten, durchaus vorzeigbaren 
Ergebnisse werde man jedoch zunächst dem auftraggebenden ZRR -Aufsichtsrat in der Sitzung 
am 15. September berichten; anschließend informiere er auch gerne den Regionalrat.  
Zum Förderverfahren im Rheinischen Revier erinnert er an den Kabinettsbeschluss vom Mai 
dieses Jahres für ein verschlanktes Förderverfahren, das gegenwärtig über ein Prozesspapier 
weiter ausgestaltet werde, wozu es gegenwärtig noch einen engen Austausch mit der Stabs-

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln  
12. Sitzung  18.08.2023  
 
 
– 16 – 
stelle im Wirtschaftsministerium gebe. Gleiches gelte auch für den Inventurprozess zu sich be-
reits in Prüfung befindlichen Projekten. Hier müsse man mit Blick auf die enorme Bugw elle aus 
dem Sterneverfahren schnell zu einer Lösung kommen.  
Vorsitzender Rainer Deppe  betont, alle Beteiligten leisteten Schwerstarbeit. Nach seiner Ein-
schätzung werde die Dramatik des Strukturwandels an vielen Stellen des Landes noch nicht 
wirklich verstanden. Den beschworenen Korpsgeist von Verwaltung und Regionalrat würde er 
sich daher auch anderswo wünschen, um die Prozesse deutlich zu beschleunigen.  
11.2  des Vorsitzenden 
Vorsitzender Rainer Deppe dankt unter allgemeinem Beifall Marco Schlaeger für seine jahre-
lange sehr gute, offene und kollegiale Arbeit.  
 
 
 
 
 
gez. Rainer Deppe gez. Harald Baal 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln)  (Mitglied des Regionalrates Köln)

Regionalplan Köln
Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine)
Zweiter Planentwurf
Gesamträumliches Planungskonzept
18.08.2023
12. Sitzung des Regionalrates Köln
Anlage 1

Zweiter Planentwurf: Gesamträumliches Planungskonzept
2

3

4
„Grundwasser-, Gewässer- und Hochwasserschutz (Gewässer I. und II. 
Ordnung; festgesetzte und geplante WSZ (außer III B außerhalb von 
HQextrem); festgesetzte und vorläufig gesicherte 
Überschwemmungsgebiete)“
 Öffnung der WSZ IIIB für Trockenabgrabungen
 geändertes Landeswassergesetz NRW
 Ergänzung von HQextrem als Tabuzone, sofern zugleich 
WSZ IIIB
 vorsorgende Reaktion auf die Starkregenereignisse 2021

5
„Braunkohlenpläne Garzweiler, Hambach und Inden x  xx“
 Keine neuen BSAB im (ehemaligen) Vorfeld der rechts-
verbindlichen Braunkohlenpläne
 Förderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier
„Keine Neuaufschlüsse und keine Reservegebiete in 
(vom Braunkohlentagebau) besonders erheblich vorgeprägten 
Kommunen, angemessene Erweiterungen sind möglich“
 Argumentative und empirische Schärfung des 
Ausschlussbelangs
 Würdigung der besonderen räumlichen Vorprägung
 Förderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier

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7
Neue textliche Festlegungen
Ziel 10: „Festlegung weiterer BSAB“ 
 Die zukünftige Fortschreibung des Teilplans NR wird vereinfacht
 Ausweisung neuer BSAB als Vorranggebiete, ohne umfassende und aufwändige 
Überarbeitung des gesamträumlichen Planungskonzepts
Grundsatz 2: „Gefährdungsabschätzung in HQextrem“
 vorsorgende Reaktion auf die Starkregenereignisse 2021
 Vorgabe, in Zulassungsverfahren zukünftig eine Gefährdungsabschätzung 
durchzuführen, wenn sich ein Abgrabungsvorhaben in HQextrem befindet
Weitere Anpassungen (Auswahl)

Zweiter Planentwurf: Zwischenergebnis
8

9
1. Im gesamten Regierungsbezirk Köln: 
Voraussichtlich keine Neuaufschlüsse durch BSAB für die Rohstoffgruppe 
Kies/Kiessand erforderlich
2. Im heutigen Braunkohlentagebauvorfeld: 
Keine BSAB und keine Reservegebiete
 keine Neuaufschlüsse, keine Erweiterungen, keine Bestands-BSAB; ggf. Vertiefungen / Verlängerungen
3. In den Kommunen Bergheim, Elsdorf und Kerpen:
Keine Neuaufschlüsse und keine unangemessenen Erweiterungen durch BSAB 
sowie keine Reservegebiete
Erste Zwischenergebnisse

10
08. November 2023: AG Regionalrat
BSAB inkl. Rekultivierungsziele und Reservegebiete vorabstimmen 
 stimmberechtigte und beratende Mitglieder
Q1 2024
Zweite öffentliche Auslegung abschließen
Ausblick – weitere Zeitplanung

Abstimmung der Regionalplanverfahren
11

12
Regionalplanneuaufstellung (Gesamtverfahren)
 Inhaltliche Abstimmung von zeichnerischen Festlegungen (ASB, GIB, Wald, BSN bzw. 
Biotopverbundflächen) durch entsprechende Mechanismen des 
gesamträumlichen Planungskonzepts
 Sicherstellung des Vorrangs des Teilplans NR für BSAB-Flächen 
 Dezernatsinterne Abstimmung der BSAB des Zweiten Planentwurfes
Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien
 Vorschlag: BSAB als „Tabuzone“ für Windenergiebereiche
 unbeschadet dessen: Abstimmung der BSAB mit jeweils aktuellen Planungsstand
Die Parallelität der Verfahren wird berücksichtigt

Heiko Krause
Bezirksregierung Köln
Dezernat 32 – Regionalentwicklung, Braunkohle
50606 Köln
Dienstgebäude: Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln
Telefon: + 49 (0) 221 - 147 - 4675
eMail: heiko.krause@bezreg-koeln.nrw.de
Mathis Busch
Bezirksregierung Köln
Dezernat 32 – Regionalentwicklung, Braunkohle
50606 Köln
Dienstgebäude: Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln
Telefon: + 49 (0) 221 - 147 - 2791
eMail: mathis.busch@bezreg-koeln.nrw.de
…Fragen & Anregungen?

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 32/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Denise Viola 
Telefon 0221-147 2788 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 17.11.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 08.12.2023 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 12. Sitzung am 18. Au-
gust 2023 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 Der Regionalrat genehmigt die Niederschrift der 12. Sitzung. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift mit Anlage