Baubeschluss für die Instandsetzung des Bensberger Marktwegs zwischen Mielenforster Str. und In der Hardt sowie ein Teilstück der Hardthofstr. zwischen Bensberger Marktweg und Hardthofstr. 80.

Dezernat, Dienststelle  
III/665/33 
 
Vorlagen-Nummer 
 0505/2026 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Baubeschluss für die Instandsetzung des Bensberger Marktwegs zwischen 
Mielenforster Str. und In der Hardt sowie ein Teilstück der Hardthofstr. zwischen 
Bensberger Marktweg und Hardthofstr. 80.  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maß-
nahme „Instandsetzung der Fahrbahn Bensberger Marktwegs zwischen Mielenforster Str. 
und In der Hardt sowie ein Teilstück der Hardthofstr. zwischen Bensberger Marktweg und 
Hardthofstr. 80 in Köln-Dellbrück“ mit Gesamtkosten in Höhe von 620.000, - €. 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.03.2026

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  620.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Bensberger Marktweg zwischen Mielenforster Str. und In der Hardt, sowie Teile der 
Hardthofstr. weisen erhebliche Fahrbahnschäden auf. Zur Wiederherstellung der Verkehrssi-
cherheit wurden seitens des Bauhofes immer wieder punktuelle Reparaturarbeiten durchge-
führt. Leider reichen die Maßnahmen nicht aus, um die Verkehrssicherheit über einen länge-
ren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Um weitere Schäden der Straßensubstanz, die kurzfristig 
eine kostenintensive Generalsanierung nach sich ziehen würde, zu vermeiden, ist es notwen-
dig, nun dringend die Fahrbahndecke zu erneuern. Die Maßnahme sieht eine Sanierung der 
Fahrbahndecke inkl. der Asphaltbinderschicht vor.  
 
Nach einer Kostenschätzung liegen die Kosten bei circa 620.000, - € 
 
§8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (§8 KAG NRW) 
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW besteht für Straßenausbaumaßnahmen, die von dem zu-
ständigen Organ ab dem 1. Januar 2024 beschlossen werden oder die in Ermangelung eines 
gesonderten Beschlusses frühestens im Haushalt des Jahres 2024 stehen, ein Beitragserhe-
bungsverbot. Stattdessen erstattet das Land Nordrhein-Westfalen nach § 8a KAG NRW in

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Verbindung mit der Straßenausbaubeitrag-Erstattungsverordnung vom 27.06.2024 den Ge-
meinden die Beiträge. 
 
An den Sanierungsbereich grenzen jedoch keine baulich oder gewerblich nutzbaren Grund-
stücke an. Die vorgesehenen Arbeiten werden damit keinen Erstattungsanspruch gegenüber 
dem Land Nordrhein-Westfalen auslösen. 
 
Finanzierung 
Die Durchführung der Maßnahmen ist zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zwingend 
erforderlich. Die Umsetzung ist für das dritte Quartal 2026 vorgesehen. 
 
Da die Stadt Köln als Straßenbaulastträger gesetzlich zur Aufrechterhaltung der Verkehrssi-
cherheit verpflichtet ist, werden die Vorgaben der Bewirtschaftungsverfügung von Dezernat II 
vom 18.12.2025 vollinhaltlich eingehalten.  
 
Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 620.000,00 EUR 
stehen im Haushaltsplan 2025/2026 im Teilergebnisplan des Amtes für Straßen und Radwe-
gebau in der Produktgruppe 1201 - Straßen, Wege, Plätze Teilplanzeile 13, Aufwendungen für 
Sach- und Dienstleistungen, bedarfsgerecht zur Verfügung. 
 
Erläuterung zum Klimaschutz: 
Die Auswirkungen der Gesamtmaßnahme auf den Klimaschutz werden positiv eingeschätzt. 
Durch die Sanierung der Fahrbahn wird es zu erheblichen Verringerungen der Lärmemissio-
nen kommen. Des Weiteren kommt es zur Reduzierung vom CO2 Ausstoß, weil durch die Sa-
nierung, Brems- und Anfahrtsvorgänge vor Schlaglöchern, massiv reduziert werden. 
 
Anlagen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Sanierung der Fahrbahndecke, um die Verkehrssicherheit 
für Verkehrsteilnehmer*innen wiederherzustellen. Eine Umgestaltung oder Veränderung des 
Straßenraumes ist seitens der Verwaltung nicht vorgesehen. Die Sanierungsfläche befindet sich im 
Waldbereich ohne angrenzende Bebauung. Die Maßnahme soll aufgrund der vorhandenen Schäden 
möglichst zeitnah erfolgen, um weitere aufwendige und teure Provisorien bzw. Zwischenzustände zu 
vermeiden.