Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT aus der Ratssitzung vom 27.06.2024 (AN/0970/2024) bezgl. "Aktueller Stand beim Strukturförderfonds für OGS und Kitas"

Beantwortung der mündlichen Nachfragen der Fraktion Die Linke (RM Detjen) 
zur Antwort 2063/2024 auf die Anfrage AN/0970/2024 aus der Sitzung des Rates 
vom 27.06.2024 
 
RM Detjen (Fraktion Die Linke) stellt in der Ratssitzung am 27.06.2024 folgende 
Nachfragen: 
Zu den Antworten unter Ziffer 1 und 2: 
1. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Stadt nicht vorhat, den freiwilligen 
kommunalen Anteil hier der OGS-Finanzierung abzuschmelzen? 
 
Antw ort der Verw altung: 
Der freiw illige kommunale Anteil der Ganztagsfinanzierung w ird nicht gesenkt. 
Die Mittel des Strukturförderfonds stehen vorrangig für die Träger freiw illiger 
Angebote aus der Jugendförderung zur Verfügung. Nur w enn nach Ablauf der 
Antragsfrist noch Restmittel in dem Fonds verbleiben, kommt eine 
Verw endung für die OGS-Finanzierung in Betracht.  
 
Zu den Antworten unter Ziffer 3 und 4: 
2. Das neue Kitajahr beginnt am 1. August. Wird die Verwaltung bereits zu 
Beginn die Kindpauschalen bzw. die Förderung in der vorgeschriebenen Höhe 
auszahlen oder erst einmal Abschläge? 
 
 
Antw ort der Verw altung: 
 
Die Verw altung hat zu Beginn des neuen Kitajahres zum 01.08.2024 die 
regulären Kindpauschalen ausgezahlt und keine Abschlagszahlungen 
vorgenommen.

Dezernat, Dienststelle  
IV/510/6 
IV 
Vorlagen-Nummer 27.06.2024 
 2063/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 27.06.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Ratsgruppe 
KLIMA FREUNDE & GUT aus der Ratssitzung vom 27.06.2024 (AN/0970/2024) bezgl. 
"Aktueller Stand beim Strukturförderfonds für OGS und Kitas" 
Zu der Ratssitzung am 27.06.2024 stellt die Fraktion DIE LINKE sowie die Ratsgruppe 
KLIMA FREUNDE & GUT eine Anfrage zu dem Themenkreis Strukturförderfonds für 
OGS und Kitas (AN/0970/2024). 
1. Wann will die Verwaltung die Mehrbedarfe der Träger der Offenen Ganztagsschu-
len für das erste Schulhalbjahr 2024/25 begleichen? 
2. Welche Finanzierung ist dafür vorgesehen?  
3. Wie hoch ist der kommunale Kostenanteil für die Kompensationen der Tarifkosten- 
und Mietsteigerung in den nicht-städtischen Kitas?  
4. Wann will die Verwaltung die zu zahlenden Mittel an die Kita-Träger überweisen?  
5. Werden die gestiegenen Personalkosten im Bereich OGS und Kita auch im folgen-
den Haushaltsplanentwurf voll umfänglich berücksichtigt? 
 
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: 
 
Antwort zu Fragen 1 und 2: 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich die Finanzierung in der verwaltungsinter-
nen Klärung, sodass bis dato noch keine entsprechende Beschlussvorlage einge-
bracht werden konnte.  
Die Auszahlung zusätzlicher Mittel an die Träger des Offenen Ganztags gemäß Be-
schlusslage des Jugendhilfeausschusses vom 30.04.2024 kann vorgenommen wer-
den, sobald hierfür eine Finanzierung sichergestellt ist. 
Die Klärung der Finanzierung vor Einbringung einer Beschlussvorlage wird notwendig, 
da der Beschluss des Rates vom 07.12.2023 zum Strukturförderfonds für die pflichti-
gen Leistungen, wie z.B. Kita und OGS, die Prüfung einer finanziellen Kompensation 
durch die Verwaltung vorsah. 
Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 30.04.2024 
beauftragt, über den Strukturförderfonds zur Verfügung stehende Mittel vorrangig für

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die Träger freiwilliger Angebote aus der Jugendförderung zu verwenden. Unter Be-
rücksichtigung der beschlossenen Einmalzahlung an die OGS-Träger im zweiten 
Schulhalbjahr 2023/2024 stehen damit derzeit keine weiteren Mittel aus dem Struktur-
förderfonds zur Verfügung. Je nach Inanspruchnahme des Förderprogramms in den 
kommenden Monaten kann sich dies noch einmal anders darstellen, sodass ggf. Rest-
mittel zur Verwendung bereitstehen werden. 
Antwort zu den Fragen 3 und 4: 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich Gesamtfinanzierung in Bezug auf die Kita-
Träger in der verwaltungsinternen Klärung, sodass bis dato noch keine entsprechende 
Beschlussvorlage eingebracht werden konnte.  
Die ab dem Kindergartenjahr 2024/25 erhöhten Kindpauschalen wurden landesseitig 
so angepasst, dass damit dann auch die gestiegenen Personalkosten abgedeckt sind. 
Hiervon muss die Verwaltung den gesetzlich normierten Anteil aufbringen und wird 
diesen jeweils im Rahmen der üblichen Zahlungsmodalitäten an die Träger zur Aus-
zahlung bringen. Die Steigerung der gesetzlichen Zuschüsse ab dem Kindergartenjahr 
2024/25, die auch verwaltungsseitig mit einem steigenden kommunalen Anteil einen 
Mehraufwand auslöst, beläuft sich auf 9,65 % bei den Kindpauschalen (gemittelte 
Kostensteigerung Sach- und Personalkosten). 
Antwort zu Frage 5: 
Zum aktuellen Stand des Hpl.-Aufstellungsverfahrens 2025/2026 ff. wird auf die Mittei-
lung mit Session-Nr. 1906/2024 verwiesen. Darüber hinaus gehende Aussagen sind 
derzeit nicht möglich. 
 
Gez. Reker