Bereitstellung kostenloser Artikel zur Menstruationshygiene in öffentlichen Gebäuden in Köln

Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com 
 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: manuela.grube@stadt-koeln.de 
 
Gero Fürstenberg 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: gero.fuerstenberg@cdu-kalk.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 14.01.2021 
 AN/0093/2021 (Neufassung) 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 04.03.2021, TOP 7.8 
 
Bereitstellung kostenloser Artikel zur Menstruationshygiene in öffentlichen 
Gebäuden in Köln 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
und der Fraktion DIE LINKE. vom 14.01.2021 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Auf-
nahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 
28.01.2021 
 
Hintergrund 
 
Tampons und Binden sind keine Luxusgüter, sondern für Frauen und Mädchen ein 
notwendiger Alltagsartikel.  
 
Der Zugang ist jedoch für viele Frauen und Mädchen aufgrund der eigenen oder 
auch der familiären Situation schwierig, insbesondere aufgrund fehlender finanzieller 
Mittel.

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Der Bundestag beschloss 2019 eine Ermäßigung der Steuer auf Menstruationspro-
dukte. Vorher gab es auf diese von Frauen und Mädchen zwangsläufig benötigten 
Produkte eine Luxussteuer von 19%. Damit befand sich Deutschland auf Platz 11 in 
der Statistik der höchsten Umsatzsteuern auf Menstruationshygiene europaweit. 
 
Damit Artikel zur Menstruationshygiene mit „angemessener Würde“ erreichbar sind, 
hat sich Schottland als erstes Land der Welt für einen kostenlosen Zugang zu diesen 
Hygieneartikeln ausgesprochen. Das im Parlament einstimmig beschlossene Gesetz 
geht sogar noch weiter und macht die kostenlose Bereitstellung dieser Artikel für 
Frauen und Mädchen in öffentlichen Gebäuden verpflichtend. 
 
Mit der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Gebäuden wird 
gegen die Periode als Tabuthema angekämpft. Mädchen und junge Frauen müssen 
sich nicht für ihre Periode schämen und diese als negativen Zyklus verstehen, son-
dern als eine biologische und natürliche Sache. Dies sollte durch die Politik unter-
stützt werden. Diese Unterstützung soll in der Stadt Köln und im Stadtbezirk Kalk 
durch eine Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden 
geschehen. 
 
Dabei wären die antragstellenden Fraktionen ggfs. sogar bereit, nach Kostenermitt-
lung durch die Verwaltung, bezirksorientierte Mittel in einer Erprobungsphase im 
Stadtbezirk Kalk für  Sachkosten zur Verfügung zu stellen. 
 
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Anregung für den Rat: 
 
Der Rat beschließt: 
 
- In den öffentlichen Verwaltungsgebäuden der Stadt Köln werden Artikel 
zur Menstruationshygiene für Frauen und Mädchen kostenlos zur 
Verfügung gestellt. 
 
- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Pilotprojekt (Erprobungsphase) im 
Stadtbezirk Kalk durchzuführen. Dabei sollen die Menstruationsartikel in 
den öffentlichen Damen-WCs z.B. im Bezirksrathaus Kalk, im 
Verwaltungsgebäude Ottmar-Pohl-Platz sowie in geeigneten 
Jugendeinrichtungen und im Bürgerhaus Kalk kostenlos zur Verfügung 
gestellt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Christian Robyns 
Christian Robyns   Manuela Grube 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzende 
   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
 
 
 
 
 
Gero Fürstenberg   HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der CDU-Fraktion   Der Fraktion DIE LINKE.