Ost-West-Achse

An den Vorsitzenden  
des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.06.2018  
 
AN/0971/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 19.06.2018 
 
Ost-West-Achse 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
seit März dieses Jahres läuft die Bürgerbeteiligung zum dem zentralen Ver-
kehrsprojekt zur Ertüchtigung der Ost-West-Achse. Grundlage hierfür sind die 
von der Verwaltung vorgelegten Planungsvarianten. In seiner Sitzung am 
03.05.2018 hat der Rat beschlossen, weitere Varianten zu untersuchen.     
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fra-
gen: 
 
1. In den bisherigen Planungen ist die Verwaltung davon ausgegangen, die Bür-
gerbeteiligung mit einer Auswertungskonferenz am 30.06.2018 zu beenden. 
Gibt es Überlegungen der Verwaltung, den Prozess der Bürgerbeteiligung zu 
verlängern, um breite Diskussionsergebnisse zu erhalten, in denen auch die 
von der Politik entwickelten Varianten Berücksichtigung finden?  
 
2. Haben die in der sogenannten ÖPNV-Roadmap (Mitteilung 0606/2018) von 
der Verwaltung skizzierten Zeitschienen für das Projekt „Ertüchtigung der 
Ost-West-Achse“ - Baubeginn für den oberirdischen Ausbau ab 2027 und ab 
2031 für die Realisierung von Tunnel-Varianten noch Bestand? 
Zu welchen Zeitpunkten lassen sich nach diesen Planungen die angestrebten 
Kapazitätserweiterungen realisieren? 
Verfolgt die Verwaltung Planungen, die neu anzuschaffenden Langzüge bereits 
vor dem Abschluss des ober- oder unterirdischen Ausbaus einzusetzen? 
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen kann in einem ersten Schritt ein Einsatz

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der neuen Fahrzeuge auf der Ost-West-Achse bereits ab dem Zeitpunkt der 
serienmäßigen Auslieferung ab 2023 ermöglicht werden, um eine schnellst-
mögliche Kapazitätserweiterung zu erreichen? 
 
3. Von welchem zeitlichen Horizont geht die Verwaltung zu der vom Rat be-
schlossenen Prüfung der technischen Machbarkeit der weiteren Varianten aus? 
Wann wird eine Aussage vorliegen, ob eine Untertunnelung des Rheins tech-
nisch machbar ist und wie der volkswirtschaftliche Nutzen zu bewerten ist? 
 
4. Welche Planungsschritte, z.B. zur Verlängerung der Bahnsteige, können un-
abhängig von der Entscheidung zur Variante förderunschädlich vorgezogen 
werden, um das Gesamtprojekt voranzubringen? Welche personellen und fi-
nanziellen Voraussetzungen sind zu schaffen, um dies zu ermöglichen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin