Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 3 Münster - Hafen/Geist

V/0310/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Zentrales Justiziariat 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 3 Münster - Hafen/Geist 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.05.2012 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Als Schiedsperson für den Bezirk 3 Münster – Hafen/Geist wird wiedergewählt 
 
Herr Otto Norda 
 
Herr Norda ist  65 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz im Bezirk Münster – Hafen/Geist. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Herr Norda ist seit 10 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Münster – Hafen/Geist tätig. Seine 
zweite Amtszeit läuft im Juni 2012 ab. Herr Norda steht auch für eine weitere Amtszeit zur Verf ü-
gung. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
 
Für das Amt der Schi edsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung st eht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsb e-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht ge wählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Norda vor. 
 
I.  V. 
 
 
 
Paal 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0310/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt-muenster.de  
Datum: 
17.04.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0310/2012