Digitale Partizipation ausbauen: Bürgerschaftliches Engagement stärken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Herrn Derichsweiler      
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.10.2022 
 
AN/1814/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.10.2022 
 
Digitale Partizipation ausbauen: Bürgerschaftliches Engagement stärken 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 31.10.2022 aufzunehmen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbezug der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. 
einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu 
entwickeln und umzusetzen, das insbesondere konkrete Vorhaben darstellt, die die 
Partizipation, Vernetzung und Beteiligung von Bürger*innen stärkt. Hierbei soll der 
Fokus auf die Nutzung von digitalen Tools und Plattformen liegen, die ein nied-
rigschwelliges Angebot für Bürger*innen machen, sich an ehrenamtlichen bürger-
schaftlichen Projekten zu beteilig en oder sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili-
gung einzubringen.  
2. Zur Umsetzung können bestehende Kooperationen mit Dritten projektbezogen ge-
nutzt werden, um die entsprechenden Maßnahmen zu begleiten, zu unterstützen o-
der durchzuführen.  
3. Die Verwaltung wird gebeten, nach Abschluss der Maßnahmen Konsequenzen für die 
weitere Förderung des ehrenamtlichen Engagements und den Ausbau der digitalen 
Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Köln zu ziehen.

- 2 - 
 
4. Die monetäre Deckelung im städtischen Haushalt 2022 zur Umsetzung der Maßnah-
men erfolgt über den beschlossenen politischen Veränderungsnachweis über 25.000 
€ (vgl. AN/2094/2021).  
5. Die Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss den Maßnahmenkatalog zur Kenntnis-
nahme vorzulegen.  
 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit der Corona-Pandemie hat sich die Notwendigkeit erhöht, gerade mit Hilfe von digitalen 
Tools und Plattformen die Beteiligung von Bürger*innen zu ermöglichen. Mit ‚Meinungfuer-
koeln‘ und die ‚Sag’s mir -App‘ hat Köln zwei digitale Pattformen die bisher auf zwei Bereich 
abziehen: Öffentlichkeitsbeteiligung an städtischen Vorhaben und Beschwerde an die Stadt 
Köln. Ziel des Antrags ist es, einen weiteren Aspekt in den Fokus zu rücken und insbesonde-
re das bürgerschaftliche Engagement im Bereich öffentlicher Rau m zu fördern, indem Bür-
ger*innen sich digital, projektbezogen vernetzen und sich auch jenseits von klassischen Ver-
einsstrukturen bürgerschaftlich einbringen können. Gerade im öffentlichen Raum mit einem 
„Blick vor Ort“ zeigt sich oftmals ein verstärktes In teresse und ist ein Ansatzpunkt Bür-
ger*innen und ihre Ideen für Belange von z.B. Klima/Umwelt/Grün, Verkehr oder Stadt- und 
Quartiersentwicklung zu beteiligen. Zur Entwicklung konkreten Maßnahmen bietet sich an, 
die Kölner Freiwilligen Agentur e.V. als städtischer Partner im Büro für Öffentlichkeitsbeteili-
gung miteinzubeziehen. Mit der monetären Deckelung durch den politischen Veränderungs-
nachweis schaffen wir einen ersten Impuls für die Stärkung von bürgerschaftlichen Engage-
ments in dieser Richtung und unt erstützen die Überlegungen auch Kooperations-
partner*innen an der Begleitung und Umsetzung der Maßnahmen zu beteiligen, wenn dies 
als sinnvoll erachtet wird. Ein umfassendes Konzept kann und soll an dieser Stelle nicht er-
stellt werden, weshalb von einer wei teren Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss 
abgesehen werden kann. Die durchzuführenden Maßnahmen sollen daher dem Ausschuss 
zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Dezernat, Dienststelle  
OB/OB-1 
 
 
Vorlagen-Nummer 01.09.2023 
AN/1814/2022
Stand: 01.09.2023 
Sachstandsbericht  
Digitale Partizipation ausbauen: Bürgerschaftliches Engagement stärken 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Beschluss:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbezug der Kölner Freiwilligen Agentur 
e.V. einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-
ments zu entwickeln und umzusetzen, das insbesondere konkrete Vorhaben 
darstellt, die die Partizipation, Vernetzung und Beteiligung von Einwohner*in-
nen stärkt. Hierbei soll der Fokus auf die Nutzung von digitalen Tools und Platt-
formen liegen, die ein niedrigschwelliges Angebot für Einwohner*innen ma-
chen, sich an ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Projekten zu beteiligen oder 
sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung einzubringen.  
2. Zur Umsetzung können bestehende Kooperationen mit Dritten projektbezogen 
genutzt werden, um die entsprechenden Maßnahmen zu begleiten, zu unter-
stützen oder durchzuführen.  
3. Die Verwaltung wird gebeten, nach Abschluss der Maßnahmen Konsequenzen 
für die weitere Förderung des ehrenamtlichen Engagements und den Ausbau 
der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Köln zu ziehen. 
4. Die monetäre Deckelung im städtischen Haushalt 2022 zur Umsetzung der 
Maßnahmen erfolgt über den beschlossenen politischen Veränderungsnach-
weis über 25.000 € (vgl. AN/2094/2021).  
5. Die Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregun-
gen und Beschwerden sowie dem Digitalisierungsausschuss den Maßnah-
menkatalog zur Kenntnisnahme vorzulegen.  
 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zur Klärung von Rückfragen fanden im Dezember 2022 und Januar 2023 Gespräche 
mit der Politik und der Verwaltung statt.

2 
 
Die Umsetzung eines einjährigen Projekts hätte ausgeschrieben werden müssen. 
Eine Einbindung der Kölner Freiwilligen Agentur e.V. ohne Ausschreibung wäre mit 
den Vergabegrundsätzen der Stadt Köln nicht vereinbar gewesen. Da der Beschluss 
erst Ende Oktober getroffen wurde, war eine Ausschreibung und Beauftragung bis 
zum Kassenschluss Anfang Dezember nicht mehr möglich. Daher hatte die Kommu-
nalstelle zur Förderung und Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagement (FABE) 
eine Mittelübertragung beantragt. Wie sich im Verlauf herausstellte, wurden die Mittel 
nicht übertragen. 
 
Es wurde sehr intensiv überlegt, was der Intention des Beschlusses entsprechen, aber 
auch mit Blick auf die bereits vorhandenen Strukturen machbar wäre.  
Ziel sollte es aus Sicht der Kommunalstelle FABE sein, nicht durch ein Projekt eine 
neue kurzfristige Struktur zu schaffen, sondern es dauerhaft für die Bürgerschaft ein-
facher zu machen, sich in dem bislang vorhandenen „Angebotsdschungel“ zurechtzu-
finden.  
 
Die Kommunalstelle FABE hat daher die vorhandenen umfangreichen und reichhalti-
gen Angebote für Partizipation und bürgerschaftliches Engagement (Meinung für Köln, 
Sag´s uns App, un:box cologne, senf.app und nebenan.de) auf einer Internetseite  
www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/ehrenamt/ideen-zum-netzwerken-zur-be-
teiligung  
gebündelt, die von der Bürgerschaft bei der Suche zu den Themen Partizipation, bür-
gerschaftliches Engagement etc. leicht zu finden ist. Auf dieser Seite sind die einzel-
nen Angebote mit entsprechender Beschreibung verlinkt. Durch die Beschreibungen 
wird der Bürgerschaft deutlich, welches Angebot zu welchem Anliegen passt und sie 
kann passgenau die Institution auswählen, die ihrem Anliegen am besten weiterhilft.  
 
 
 
 
Nächste Schritte: Keine 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: