Münster steht hinter der Provinzial - Hände weg von Verkauf, Fusion oder Anteilsübertragung

Antrag an den Rat Nr. A-R/0024/2014  
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DIE LINKE. Ratsfraktion Münster 
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48143 Münster 
 
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24. Juni 2014    
 
Antrag an den Rat der Stadt Münster zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
Münster steht hinter der Provinzial – Hände weg von Verkauf, Fusion oder Anteilsübertragung 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 1. Die Eigentümer der Provinzial AG sind aufgeford ert, alle Aktivitäten zum Verkauf der Provinzial- 
  Versicherung an private Investoren, einer Fusion oder Übertragung von Unternehmensanteilen  
  unverzüglich einzustellen. 
 
 2.  Die Provinzial-Versicherung muss mit ihren Arb eitsplätzen und ihrem Engagement für die Region als 
  Teil des öffentlichen Finanzverbundes unverändert  erhalten bleiben! 
 
 3.  Eine Ablösung und Austausch des erfolgreichen Vorstandes der Provinzial wird entschieden  
  abgelehnt.  
 
Begründung: 
 
Erneut wird von Anteilseignern der Provinzial versu cht, das erfolgreiche öffentliche Unternehmen Provi nzial 
zu zerschlagen. In geschäftsschädigender Weise gibt  es den Versuch, den erfolgreichen Vorstand des 
Unternehmens auszutauschen, um so den Verkauf, die Fusion oder Anteilsübertragung der Provinzial an 
andere Unternehmen zu ermöglichen. Auf Betreiben de r Provinzial-Eigentümer und insbesondere der 
Sparkassenverbände unter ihrem Präsidenten Dr. Rolf  Gerlach sollen der Vorstandsvorsitzende Ulrich 
Rüther, Finanzvorstand Ulrich Lüxmann-Ellinghaus so wie Personalvorstand Gerd Borggrebe ausgetauscht 
werden. Diese Vorgehensweise ist nicht nur rechtlic h fragwürdig, denn über Personalentscheidungen dies er 
Tragweite muss der Aufsichtsrat entscheiden, von de m es bislang kein Votum gibt. Vielmehr sind die 
Sparkassen im eigenen Hause aufgefordert dafür zu s orgen, Störungen des Betriebsfriedens der Provinzia l 
zu unterlassen. Denn die rund 3.000 Provinzial-Mita rbeiterInnen haben hervorragende Arbeit geleistet, wie 
die Rekordergebnisse der Jahre 2012 und 2013 zeigen. 
Die Provinzial als Teil des öffentlichen Finanzverb undes muss unverändert erhalten bleiben. Denn anson sten 
droht nicht nur der Verlust vieler Arbeitsplätze be i der Provinzial, auch Kundenbindung sowie die 
Gewerbesteuern in Münster und für die Region würden  wegfallen. Den Worten von Oberbürgermeister 
Markus Lewe, der die Stadt Münster im Aufsichtsrat vertritt, die Interessen der Stadt, der Beschäftigt en und 
der Region müssen nachdrücklich vertreten und daher  auch die besonderen Vorteile, die öffentliche 
Versicherer bieten, beibehalten werden, müssen jetzt auch erneut konkrete Taten folgen.   
 
Gez. 
Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Ali Atalan, Lilia Hort 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster 
 
 
 
An den Oberbürgermeister