Aufsichtsrat DED - Entsendung von Herrn Stadtverordneten Wilhelm Kins

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.03.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Hauptamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0104 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Aufsichtsrat DED - Entsendung von Herrn Stadtverordneten Wilhelm Kins 
 
Vorlage vom: 25. 2.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat beschließt: 
 
1. Die Entsendung von Herrn Wolfgang Franz in den Aufsichtsrat der Darmstädter Entsorgungs- 
und Dienstleistungs GmbH (DED) wird zurückgenommen. 
 
2. Als neues Mitglied wird Herr Stadtverordneter Wilhelm Kins in den Aufsichtsrat der DED 
entsendet. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

2 
... 
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.02.2010 
 
Herr Wolfgang Franz hat sein Mandat als Stadtverordneter aus persönlichen Gründen niedergelegt.  
Dies hat zur Folge, dass Herr Franz nach § 6 Absatz 1, Nr. 2 Eigenbetriebsgesetz nicht mehr 
Mitglied der Betriebskommission des Eigenbetriebs EAD ist.  
Um die Entscheidungsfindung in den Gremien des DED und des EAD zu erleichtern, werden diese 
beiden Gremien personalidentisch besetzt. Deshalb ist die Entsendung von Herrn Franz 
zurückzunehmen. 
 
Die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung in der Betriebskommission des Eigenbetriebes 
EAD sind per Listenwahl gewählt. Als Nachrücker in die Betriebskommission ist gemäß der Liste der 
CDU Herr Stadtverordneter Wilhelm Kins vorgesehen.  
Um die oben angesprochene personalidentische Besetzung sicherzustellen ist Herr Kins auch als 
Nachrücker für Herrn Franz in den Aufsichtsrat der DED zu entsenden. 
 
 
Darmstadt, 11.03.2010 
 
 
 
Walter Hoffmann  
Oberbürgermeister