ÄA zu AN/0900/2021 der Fraktion DIE LINKE (Rat 6.5.2021; TOP 3.1.6) Unterstützung von benachteiligten Stadtteilen in der Corona-Pandemie

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE 
Ratsgruppe GUT 
Einzelmandatsträger Walter Wortmann (Freie Wähler) 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2021 
 
AN/1023/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.05.2021 
 
ÄA zu AN/0900/2021 der Fraktion DIE LINKE (Rat 6.5.2021; TOP 3.1.6) Unterstützung 
von benachteiligten Stadtteilen in der Corona-Pandemie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag auf die 
Tagesordnung der Ratssitzung am 6.5.2021 unter TOP 3.1.6 „Unterstüt-
zung von benachteiligten Stadtteilen in der Corona-Pandemie“ zu set-
zen. 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Maßnahmen der Verwaltung in 
den benachteiligten Stadtteilen, um auch dort die durchschnittlich ange-
strebte Impf-Quote von mehr als 70 % zu erreichen.  
Der Rat der Stadt Köln begrüßt das Konzept von Oberbürgermeisterin 
Reker einer aufsuchenden Impfung in benachteiligten Stadtteilen und die 
Aufhebung der Impffolge in diesen Gebieten. Dieses Kölner Modell wird 
jetzt mit zusätzlichem Impfstoff durch die Landesregierung NRW unter-

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stützt und findet bundesweite Beachtung. 
Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung um die Umsetzung folgen-
der Maßnahmen:  
1. Um den Erfolg der modellhaften Impfstrategie in den sozial benachtei-
ligten Stadtteilen und -quartieren zu steigern, werden weitere Einrichtun-
gen und Multiplikatoren (wie Streetworker*innen, Sprach- und Kulturmitt-
ler*innen, Stadtteilmütterprojekte, Veedelslotsen, Sozialraum- und/oder 
Seniorenkoordinationen, Interkulturelle Zentren; Religions-
gemeinschaften und Bürgerhäuser, Ärzt*innen, Ansprechpartner*innen 
aus den jeweiligen communities,... etc....) einbezogen die:  
a) verschiedensprachige Informations- und Aufklärungsmaterialien bereit 
stellen und durch niedrigschwellige sowie aufsuchende mehrsprachige 
Beratungsangebote Vorbehalten gegen das Impfen entgegenwirken res-
pektive helfen, die Impfbereitschaft zu erhöhen, 
b) auf kostenfreie Test- und Impfmöglichkeiten hinweisen, kostenlose 
Masken zur Verfügung stellen und insbesondere diejenigen verbliebenen 
Bürger*innen ansprechen, welche sich über die deutsch-sprachigen Me-
dien oder das Internet nicht entsprechend informieren können. 
2. Hinsichtlich der Notbetreuung und personellen wie räumlichen Aus-
stattung an Schulen wird auf den Beschluss des Ausschuss für Schule 
und Weiterbildung vom 1.3.2021 (AN/0356/2021; TOP 2.2) verwiesen, in 
dem zum Start des Präsenzunterrichtes im Februar 2021 umfangreiche 
Maßnahmen beschlossen worden sind. In der Umsetzung des Beschlus-
ses soll die Stadtverwaltung Schulen in benachteiligten Stadtgebieten 
prioritär behandeln.  
Wir bitten die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfanträge des oben ge-
nannten Beschlusses vom 1.3.2021 im Ausschuss für Schule und Wei-
terbildung dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 31.5.2021 vorzu-
legen. 
Auf Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und ihre Familien ist 
ein besonderes Augenmerk zu richten.

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3. Schulen mit Kindern aus einkommensarmen Familien sollen zur Ver-
sorgung mit digitalen Endgeräten, notwendiger digitaler Infrastruktur so-
wie Support über die Beschaffungswege (Digitaler Sofortausstattungs-
programm der Landesregierung NRW; Jobcenter Köln ...) erneut infor-
miert und entsprechend unterstützt werden. Damit jedes Kind gleichbe-
rechtigt am Unterricht teilnehmen kann, sollen betroffene Kinder und Ju-
gendliche aus leistungsberechtigten Familien bei der Antragstellung für 
Computer, Tablets und Drucker unterstützt werden. Die Verwaltung soll 
gemeinsam mit dem JobCenter prüfen, wie das bisherige Verfahren der 
Versorgung jedes Schulkindes mit einem Tablet noch verbessert werden 
kann.  
4. Damit Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilha-
bepaketes (BUT) die Ausgabe und direkte Belieferung von kostenlosem 
Mittagessen und Nahrungsmittelpaketen / bzw. - gutscheinen in An-
spruch nehmen, werden die entsprechenden Informationswege genutzt, 
um deren Eltern über die Beantragungswege zu informieren und zu un-
terstützen. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Lino Hammer 
Geschäftsführer 
Grüne-Fraktion 
gez. Mike Homann 
Geschäftsführer 
SPD-Fraktion 
gez. Niklas Kienitz 
Geschäftsführer 
CDU-Fraktion 
   
gez. Michael Weisen-
stein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE 
gez. Ulrich Breite 
 
Geschäftsführer 
FDP-Fraktion 
gez. Jennifer Glasha-
gen 
Vorsitzende 
Volt-Fraktion

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gez. Nicolin Gabrysch/ 
John Akude 
Ratsgruppe 
KLIMA FREUNDE 
gez. Karina Syndicus/ 
Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT 
gez. Walter Wortmann 
 
Einzelmandatsträger 
Freie Wähler