ÄA zu AN/0900/2021 der Fraktion DIE LINKE (Rat 6.5.2021; TOP 3.1.6) Unterstützung von benachteiligten Stadtteilen in der Corona-Pandemie

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion Ratsgruppe KLIMA FREUNDE Ratsgruppe GUT Einzelmandatsträger Walter Wortmann (Freie Wähler) An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.05.2021 AN/1023/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.05.2021 ÄA zu AN/0900/2021 der Fraktion DIE LINKE (Rat 6.5.2021; TOP 3.1.6) Unterstützung von benachteiligten Stadtteilen in der Corona-Pandemie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6.5.2021 unter TOP 3.1.6 „Unterstüt- zung von benachteiligten Stadtteilen in der Corona-Pandemie“ zu set- zen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Maßnahmen der Verwaltung in den benachteiligten Stadtteilen, um auch dort die durchschnittlich ange- strebte Impf-Quote von mehr als 70 % zu erreichen. Der Rat der Stadt Köln begrüßt das Konzept von Oberbürgermeisterin Reker einer aufsuchenden Impfung in benachteiligten Stadtteilen und die Aufhebung der Impffolge in diesen Gebieten. Dieses Kölner Modell wird jetzt mit zusätzlichem Impfstoff durch die Landesregierung NRW unter- - 2 - stützt und findet bundesweite Beachtung. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung um die Umsetzung folgen- der Maßnahmen: 1. Um den Erfolg der modellhaften Impfstrategie in den sozial benachtei- ligten Stadtteilen und -quartieren zu steigern, werden weitere Einrichtun- gen und Multiplikatoren (wie Streetworker*innen, Sprach- und Kulturmitt- ler*innen, Stadtteilmütterprojekte, Veedelslotsen, Sozialraum- und/oder Seniorenkoordinationen, Interkulturelle Zentren; Religions- gemeinschaften und Bürgerhäuser, Ärzt*innen, Ansprechpartner*innen aus den jeweiligen communities,... etc....) einbezogen die: a) verschiedensprachige Informations- und Aufklärungsmaterialien bereit stellen und durch niedrigschwellige sowie aufsuchende mehrsprachige Beratungsangebote Vorbehalten gegen das Impfen entgegenwirken res- pektive helfen, die Impfbereitschaft zu erhöhen, b) auf kostenfreie Test- und Impfmöglichkeiten hinweisen, kostenlose Masken zur Verfügung stellen und insbesondere diejenigen verbliebenen Bürger*innen ansprechen, welche sich über die deutsch-sprachigen Me- dien oder das Internet nicht entsprechend informieren können. 2. Hinsichtlich der Notbetreuung und personellen wie räumlichen Aus- stattung an Schulen wird auf den Beschluss des Ausschuss für Schule und Weiterbildung vom 1.3.2021 (AN/0356/2021; TOP 2.2) verwiesen, in dem zum Start des Präsenzunterrichtes im Februar 2021 umfangreiche Maßnahmen beschlossen worden sind. In der Umsetzung des Beschlus- ses soll die Stadtverwaltung Schulen in benachteiligten Stadtgebieten prioritär behandeln. Wir bitten die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfanträge des oben ge- nannten Beschlusses vom 1.3.2021 im Ausschuss für Schule und Wei- terbildung dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 31.5.2021 vorzu- legen. Auf Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und ihre Familien ist ein besonderes Augenmerk zu richten. - 3 - 3. Schulen mit Kindern aus einkommensarmen Familien sollen zur Ver- sorgung mit digitalen Endgeräten, notwendiger digitaler Infrastruktur so- wie Support über die Beschaffungswege (Digitaler Sofortausstattungs- programm der Landesregierung NRW; Jobcenter Köln ...) erneut infor- miert und entsprechend unterstützt werden. Damit jedes Kind gleichbe- rechtigt am Unterricht teilnehmen kann, sollen betroffene Kinder und Ju- gendliche aus leistungsberechtigten Familien bei der Antragstellung für Computer, Tablets und Drucker unterstützt werden. Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem JobCenter prüfen, wie das bisherige Verfahren der Versorgung jedes Schulkindes mit einem Tablet noch verbessert werden kann. 4. Damit Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilha- bepaketes (BUT) die Ausgabe und direkte Belieferung von kostenlosem Mittagessen und Nahrungsmittelpaketen / bzw. - gutscheinen in An- spruch nehmen, werden die entsprechenden Informationswege genutzt, um deren Eltern über die Beantragungswege zu informieren und zu un- terstützen. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer Geschäftsführer Grüne-Fraktion gez. Mike Homann Geschäftsführer SPD-Fraktion gez. Niklas Kienitz Geschäftsführer CDU-Fraktion gez. Michael Weisen- stein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE gez. Ulrich Breite Geschäftsführer FDP-Fraktion gez. Jennifer Glasha- gen Vorsitzende Volt-Fraktion - 4 - gez. Nicolin Gabrysch/ John Akude Ratsgruppe KLIMA FREUNDE gez. Karina Syndicus/ Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT gez. Walter Wortmann Einzelmandatsträger Freie Wähler