Guter ÖPNV braucht mehr Bundes- und Landesunterstützung – Finanzierung einfordern!

Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0875/2022
Stand: 17.10.2025 
Sachstandsbericht  
Guter ÖPNV braucht mehr Bundes- und Landesunterstützung – Finanzierung 
einfordern! 
 
Beschluss:  
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, sich in den zuständigen Gremien in Land und Bund (Zweck-
verbandsversammlung VRS, Deutscher Städtetag, neu auch im für Kommunen geöffneten 
VDV etc.) für zusätzliche (kommunale) Finanzierungsquellen für den öffentlichen Personen-
nahverkehr stark zu machen. Die KVB wird gebeten, hierbei unterstützend in den für sie zu-
ständigen Gremien tätig zu werden (VRS, VDV, etc.)  
 
2. Die Verwaltung wird gebeten, auch weiterhin den umfänglichen Abruf von ÖPNV- Förder-
mitteln sicherzustellen und ggf. zu optimieren.  
 
3. Die Landesregierung wird aufgefordert,  
a. Gemeinsam mit dem Bund durch Entbürokratisierung und Anpassung die Förderbedingun-
gen und –strukturen kurzfristig so weiterzuentwickeln, dass diese den Anforderungen noch 
besser entsprechen.  
b. Eine ausreichende Personalausstattung bei den Genehmigungsbehörden zu schaffen, um 
die Verfahrenszeiten zu verbessern.  
 
4. Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Bundesregierung, die Kosten für das sog. „9- Euro-
Ticket“ komplett vollständig zu übernehmen. Sollte dieses Angebot die gewünschte Verlage-
rung zu mehr Nachfrage im ÖPNV haben, ist eine dauerhafte Regelung zu finden, wie zukünf-
tig eine ausreichende Finanzierung des kommunalen ÖPNV aus Fahrgeldeinnahmen und 
Steuermitteln langfristig sichergestellt wird. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung bringt sich aktiv in den zuständigen Gremien auf Landes- und Bundesebene 
ein. Dabei wird stets auf die prekäre Finanzmittelausstattung des öffentlichen Personennah-
verkehrs hingewiesen und Lösungsvorschläge konstruktiv begleitet. 
Die Verwaltung wird regelmäßig im Rahmen der Verbändeanhörungen zu Gesetzesvorhaben

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auf Landes- und Bundesebene um Stellungnahme über den Deutsche Städtetag eingebun-
den. Die entsprechenden Präsidiumsbeschlüsse zum Deutschlandticket und den Finanzie-
rungsmechanismen wurden vollumfänglich mitgetragen. 
Darüber hinaus ist die Stadt Köln seit 2023 außerordentliches Mitglied im Verband Deutscher 
Verkehrsunternehmen e. V. (vgl. Vorlagen-Nr. 1729/2023). Die Kölner Positionen werden hier 
nunmehr von der KVB und der Verwaltung vertreten. 
Im Rahmen der üblichen Prozesse erfolgt bereits eine regelmäßige und intensive Inanspruch-
nahme zur Verfügung stehender Fördermittel. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

An Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.04.2022 
 
AN/0875/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Guter ÖPNV braucht mehr Bundes- und Landesunterstützung – Finanzierung 
einfordern! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 05.05.2022 aufzu-
nehmen: 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung, die Kommunen finanziell stärker bei Ausbau 
und Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs zu unterstützen.  
 
2. Der Rat bittet die Oberbürgermeisterin, dazu das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen 
mit dem Ziel, die Finanzierung des kommunalen ÖPNV insbesondere im Bereich der Betriebskos-
ten durch zusätzliche Bundes- und Landesmittel zu stärken, um dadurch sowohl eine weitere Be-
lastung der kommunalen Haushalte als auch zukünftige Preiserhöhungen zu verm eiden.  
  
 
Begründung:  
 
Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist das Gelingen der Mobilitätswende von entscheidender 
Bedeutung. Die Verschiebung des Modal Splits weg vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) kann 
nur mit einer zukunftsfähigen Ausrichtung, einem deutlichen Ausbau und einer Qualitätsverbesse-
rung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gelingen. Mobilität ist für unsere Gesellschaft 
von zentraler Bedeutung: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen täglich ihren Weg zur Ar-
beit absolvieren, die Partizipation an ge sellschaftlichen Aktivitäten muss gewährleistet sein, Men-
schen von Jung bis Alt, in städtischen und in ländliche Regionen sind auf gute Mobilität angewiesen. 
Auch die wirtschaftliche Entwicklung beruht darauf, dass Menschen und Waren zuverlässig transpor-
tiert werden.

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Um die Mobilitätswende zu schaffen, sind erhebliche Investitionen in den Ausbau des Öffentlichen 
Personennahverkehrs notwendig. Dies betrifft sowohl Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur, 
den Ausbau der Bus - und Bahnflotte, die Rekrutieru ng der notwendigen Personalressourcen und 
vieles mehr. Bereits jetzt beteiligen sich Bund und Land in erheblichen Umfang an Ausbau und Sanie-
rung der notwendigen Infrastruktur. Über die Notwendigkeit solcher Investitionen besteht heute 
grundsätzliche partei übergreifende Einigkeit.  
 
Der Betrieb des ÖPNV vor Ort und hier vor allem die dringend notwendigen Maßnahmen zur Kapazi-
tätssteigerung wie auch Qualitätsverbesserung bei Bus und Bahn werden einerseits durch die Fahr-
gelderlöse (Nutzeranteil) und andererseits durch kommunale Defizitabdeckung an die Verkehrsbe-
triebe finanziert. Diese ständig steigenden Kosten (höhere Personalkosten, steigende Treibstoffkos-
ten etc.) können von den Kommunen bzw. den kommunalen Verkehrsträgern jedoch nicht mehr 
gestemmt werden. Auch ist es nicht zielführend, die notwendigen Maßnahmen durch immer neue 
Preissteigerungen im ÖPNV zu refinanzieren, da die ÖPNV-Tarife bereits an ihrer Obergrenze ange-
langt sind und die hohen Preise ein Nutzungshemmnis darstellen.  
 
Auch der VRS hat sich bereits im Jahr 2021 in einer Resolution positioniert und fordert eine zusätzli-
che Finanzierungssäule für den ÖPNV. Diese Säule zur Finanzierung des Systems ÖPNV kann steuerfi-
nanziert und/oder nutznießerfinanziert sein.  
 
Um die kommunalen Haushalte zu entlasten bzw. hier zumindest keine zusätzlichen Mehrausgaben 
zu verursachen sowie um weitere Preiserhöhungen im ÖPNV zu vermeiden, sollten  Bund und  Land 
einen stärkeren Beitrag zu den konsumtiven Ausgaben der Verkehrsbetriebe leisten. Denn eine mit-
tel- und langfristig nachhaltige Finanzierung eines zukunftsfähigen ÖPNV kann nur mit einer solidari-
schen Finanzierung gelingen, bei der die Kommunen, der Bund und das Land jeweils im Rahmen ihrer 
eigenen Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten. Hier sollte insbesondere das Land seine Verantwor-
tung stärker wahrnehmen.  
 
Als positiven Beitrag sehen wir die geplante 9,-€-für-90 Tage-Maßnahme des Bundes. Hierbei wendet 
der Bund erstmalig Mittel für die ÖPNV-Tarife auf. Dieser Mitteleinsatz muss verstetigt werden. Ge-
meinsam mit der Branche und den politisch Verantwortlichen in den Gremien, ist dann der Einsatz 
dieser Mittel zum bestmöglichen Nutzen der Fahrgäste tarifsenkend einzusetzen.  
Selbstverständlich erwarten wir von Bund und Land, dass die Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm 
so lange fließen, bis das Niveau der Fahrgeldeinnahmen den fortgeschriebenen Stand des Jahres 
2019 wieder erreicht haben, da andernfalls die entstandenen Einnahmeverluste der Verkehrsunter-
nehmen die kommunalen Haushalte belasten werden.   
 
Ein Scheitern der Mobilitätswende aufgrund fehlender bzw. nicht ausreichender und unzuverlässiger 
Finanzierungsmodelle wäre für unsere Stadt und unser Land perspektivisch eine Katastrophe. Das 
absehbare Bevölkerungswachstum einhergehend mit weiterem Verkehrswachstum würde ohne eine 
grundsätzliche Verkehrswende, die den MIV zugunsten des ÖPNV zurückdrängt, zum Verkehrskollaps 
führen. Beginnend im Kleinen bei fehlenden Parkplätzen in den Veedeln, Dauerstau auf unseren 
Straßen bis hin zu fehlender Versorgungssicherheit im Großen. Vor allem aber würde ein Scheitern 
der Verkehrswende die Klimakatastrophe weiter – im Wortsinne – befeuern.  
 
Vor diesem Hintergrund gilt es jetzt, die Hebel in Bewegung zu setzen, um auf allen Ebenen politi-
schen Handelns das Bewusstsein und vor allem die Bereitschaft zu schaffen, den ÖPNV solidarisch 
steuerfinanziert aufzustellen!  
 
Mit freundlichen Grüßen

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gez. Mike Homann     
SPD-Fraktionsgeschäftsführer