Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt gegen die gewaltsame Verfolgung von LGBTIQ*-Menschen ein

Antrag an den Rat Nr. A-R/0079/2021 
 
 
RATSANTRAG 
 Münster; 02.11.2021 
Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt gegen die 
gewaltsame Verfolgung von LGBTIQ-Menschen ein 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Die Stadt Münster führt in Kooperation mit passenden lokalen Akteuren und 
Multiplikatoren eine Konferenz zur gewaltsamen Verfolgung der LGBTIQ-Menschen 
durch. 
 
2. Ziel der Konferenz ist es, Menschenrechtsverletzungen in den Fokus der 
Öffentlichkeit zu rücken und die aktuelle Lage für Betroffene vor Ort aufzuzeigen 
Lösungsansätze zum besseren Schutz queerer Menschen, die vor Gewalt und 
Verfolgung flüchten, sind zu entwickeln. Zudem ist zu erörtern, wie aus Deutschland 
heraus dabei geholfen werden kann, die Verbrechen aufzuarbeiten und die Täter zur 
Verantwortung zu ziehen. 
 
3. Die Ergebnisse der Konferenz werden dem Ausschuss für Gleichstellung vorgelegt 
und dort erörtert. Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die 
Diskriminierung und Gewalt einzusetzen, humanitäre Hilfe zu leisten und 
Betroffenen Schutz zu gewähren. 
 
 
Begründung 
In jüngster Vergangenheit sind grausame Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien 
publik geworden. Seit dem Jahr 2016 führt der tschetschenische Staatschef Ramsan 
Kadyrow eine brutale Kampagne zur „Blutsäuberung“ von tschetschenischen LGBTIQ-
Menschen durch. Es kommt zu staatlich bewilligten Einsätzen, in denen Menschen 
inhaftiert, in geheime Gefängnisse eingesperrt und gefoltert werden, um so viele 
Homosexuelle wie möglich zu identifizieren. Der nächste Schritt ist, sie systematisch 
auszurotten. Zahlreiche LGBTIQ-Menschen wurden bereits getötet, noch mehr Personen 
werden vermisst. Der tschetschenische Staatschef Ramsan Kadyrow hat bei einem Besuch 
in Moskau gegenüber Putin erklärt, er würde sein Land von LGBTIQ-Menschen säubern. Es 
handelt sich also um eine ethnische Säuberung. Das Russische LGBTIQ-Netzwerk spricht 
sogar vom Genozid an LGBTIQ-Menschen. Denn: Homo- oder Bisexualität passen laut dem 
Regime nicht zum tschetschenischen Geschlechterrollenbild. 
 
Diese Situation ist katastrophal. Die Inhaftierten haben kaum eine Chance, dies zu 
überleben. Selbst wenn sie aus den Gefängnissen entlassen werden, werden sie von ihren 
Angehörigen bedroht. Die tschetschenischen Strafverfolgungsbehörden forderten sogar, 
dass die Verwandten die homosexuellen Familienmitglieder hinrichten sollen, und berufen 
sich dabei auf den alten Brauch der Vainakh – „Ehrenmord“ (eine Maßnahme, die es

ermöglicht, den guten Namen der Familie zu „waschen“, indem der Schuldige dieser 
Schande getötet wird). 
 
Der TV-Sender ARTE hat am 18.05.2021 auf Youtube einen investigativen Dokumentarfilm 
über die Situation der LGBTIQ-Menschen in Tschetschenien veröffentlicht, der die 
dramatische und lebensbedrohliche Lage der LGBTIQ-Menschen in Tschetschenien zeigt 
(https://www.youtube.com/watch?v=M3CBkV3P5SI).  
 
Am 21. Dezember 2018 veröffentlichte die OSZE (Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa) einen Bericht über die Verfolgungswelle und Folter von 
Homosexuellen in Tschetschenien im Jahr 2017: Dieser offenbart die Weigerung der 
russischen Behörden, die Vorkommnisse in Tschetschenien zu untersuchen 
(https://www.osce.org/odihr/407402?download=true). 
 
Am 14. Januar 2019 berichtete Amnesty-Material über die erneute Verfolgungswelle und 
Folter von Homosexuellen in Tschetschenien 
(https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russische-foederation-erneute-
verfolgungswelle-und-folter-von-homosexuellen). 
 
Die Gewalt in Tschetschenien steht hier beispielhaft für eine weltweite Verfolgung der 
Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Denn in 
mehr als 70 Ländern sind gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert worden, und in 
einigen Ländern steht sogar die Todesstrafe darauf. Andere haben Gesetze verabschiedet, 
die LGBTIQ-Personen diskriminieren oder die die Behörden zur Verfolgung von LGBTIQ-
Personen einsetzen, wie z.B. vage geschriebene Gesetze über öffentliche Unsittlichkeit. 
 
Münster als Friedensstadt steht in der Tradition von Weltoffenheit, Toleranz und 
Gleichstellung. Es ist der passende Ort, unter Beteiligung passender lokaler Akteure eine 
solche Konferenz auszurichten und das Ziel, Menschenrechte weltweit zu wahren aus 
Münster heraus zu betonen.  
 
 
gez. Stefan Weber und Fraktion

V/0308/2023 
V/0308/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt gegen die gewaltsame Verfolgung von LGBTIQ*-
Menschen ein 
Antrag A-R/0079/2021 der CDU-Ratsfraktion 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   07.06.2023 Ausschuss für Gleichstellung Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Ausschuss für Gleichstellung möge beschließen: 
 
1. Es wird ein Fachtag zu Aspekten von LSBTIQ* Menschenrechten durchgeführt und 
2. die Ergebnisse des Fachtages werden dem Ausschuss für Gleichstellung vorgelegt und dort 
erörtert. 
3. Der Antrag Nr. A-R/0079/2021 ist damit aufgegriffen und erledigt. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung  Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen  
 
Produktgruppe 01 04 Gleichstellung aller 
Geschlechter 
   
Zeile 16 sonstige ordentliche 
Aufwendungen 
2023 2.400  
 
 
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan-Entwurf bei der o. g. 
Produktgruppe veranschlagt. 
 
 
 
Amt für Gleichstellung 
 
16.05.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Chmielorz 
Telefon: 492-1706 
Chmielorz@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0308/2023 
Begründung: 
 
Der Antrag an den Rat Nr. A-R/0079/2021, „Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt gegen die ge-
waltsame Verfolgung von LGBTIQ-Menschen ein“ der CDU-Ratsfraktion ist in der Sitzung des Rates 
am 10.11.2021 an den Ausschuss für Gleichstellung verwiesen worden. Er nimmt Bezug auf die 
Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, trans*, inter* und queeren Menschen in Tschet-
schenien und umfasst drei Beschlussvorschläge: 
 
1. Die Stadt Münster führt in Kooperation mit passenden lokalen Akteuren und Multiplikatoren ei-
ne Konferenz zur gewaltsamen Verfolgung der LGBTIQ-Menschen durch. 
 
2. Ziel der Konferenz ist es, Menschenrechtsverletzungen in den Fokus der Öffentlichkeit zu rü-
cken und die aktuelle Lage für Betroffene vor Ort aufzuzeigen Lösungsansätze zum besseren 
Schutz queerer Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung flüchten, sind zu entwickeln. Zudem 
ist zu erörtern, wie aus Deutschland heraus dabei geholfen werden kann, die Verbrechen auf-
zuarbeiten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. 
 
3. Die Ergebnisse der Konferenz werden dem Ausschuss für Gleichstellung vorgelegt und dort 
erörtert. Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen die Diskriminierung und 
Gewalt einzusetzen, humanitäre Hilfe zu leisten und Betroffenen Schutz zu gewähren.  
 
 
Zu den Antragspunkten 1. und 2. 
 
 
Vorbemerkung: Zur Menschenrechtssituation in Tschetschenien: 
 
Die Russische Zeitung „Novaya Gazeta” hat am 1 April 2017 zum ersten Mal über die Verfolgung von 
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans* und inter* Personen in der Tschetschenischen Republik be-
richtet. „Novaya Gazeta berichtete über Fälle von Entführung, willkürlicher Inhaftierung und Folter von 
mutmaßlich schwulen Männern, an denen tschetschenische Strafverfolgungsbeamte auf Anordnung 
höchster tschetschenischer Behörden direkt beteiligt waren. Diese Verfolgungskampagne fand vor 
dem Hintergrund schwerer, systematischer und weit verbreiteter Diskriminierung und Belästigung von 
LGBTI-Personen in der Republik Tschetschenien statt“, so heißt es in der Resolution 2230 des Euro-
päischen Parlaments aus dem Jahr 2018. Im Text der Resolution heißt es weiter, dass mehr als 114 
LGBTI-Personen und ihre Familien aus der Tschetschenischen Republik fliehen mussten. 
 
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der fortwährenden völkerrechtswidrigen 
Besetzung des ukrainischen Territoriums haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag 
und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) 
ihre Solidarität mit den ukrainischen Partner*innen bekräftigt.  
 
Mit Blick auf den fortgesetzten Krieg Russlands gegen die Ukraine nimmt diese Berichtsvorlage das 
Anliegen der Auseinandersetzung mit der Menschenrechtslage von LSBTIQ* Personen in der russi-
schen Teilrepublik Tschetschenien nicht auf. 
 
 
Ein Fachtag zu Aspekten von LSBTIQ* Menschenrechten 
 
An Stelle dessen schlagen wir einen Fachtag vor, der sich mit Diskriminierung von und Gewalt an 
LSBTIQ* Personen beschäftigt. Dabei liegt der Fokus auf Münster und den Akteur*innen im Schnitt-
punkt zwischen LSBTIQ* Lebenserfahrungen und Migration, Flucht, internationaler Biographie. Ziel 
des Fachtages sollte sein, nicht über Personen zu sprechen, die Diskriminierungen, Gewalt und Men-
schenrechtsverletzungen erfahren, sondern mit ihnen. 
 
Seit 2021 arbeitet das vom Amt für Gleichstellung ins Leben gerufene Netzwerk sexuelle und ge-

- 3 - 
V/0308/2023 
schlechtliche Vielfalt auf der Grundlage des vom Verwaltungsvorstand befürworteten Arbeitsplans zur 
Gleichstellung und Gleichberechtigung von Menschen aller geschlechtlichen Identitäten zu relevanten 
Themen mit der Zielgruppe LSBTIQ* Personen. Das Netzwerk tauscht sich dreimal jährlich aus mit 
Beteiligung von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Münster, Vertreter*innen der LSBTIQ* Communi-
ty und Expert*innen aus der Stadtgesellschaft. Wir schlagen vor, das Netzwerk sexuelle und ge-
schlechtliche Vielfalt und die Expertise der Teilnehmenden als Basis für einen Fachtag LSBTIQ* und 
Menschenrechte zu nutzen. Folgende Akteur*innen in Münster sollten einbezogen werden: 
 
- Beratungsstellen der LSBTIQ*-Träger in Münster, 
- Beratungsstellen, die an der Schnittstelle LSBTIQ* und Flucht/Migration arbeiten, 
- Selbsthilfe und Beratungsstrukturen von und für trans* und inter* Personen, 
- Akteur*innen aus dem Praxisfeld Migration in Münster, wie der Integrationsrat und 
  -in Abstimmung mit dem Kommunalen Integrationszentrum- Migrant*innen-Selbst- 
 organisationen, Glaubensgemeinschaften sowie Vereine und Institutionen. 
 
Ziel des Fachtages ist es, Netzwerkstrukturen in Münster auszubauen, Synergien zwischen unter-
schiedlichen freien Trägern und NGOs aus den Bereichen LSBTIQ* und Migration/Flucht/Asyl zu er-
möglichen und die Kooperation mit Blick auf Mehrfachdiskriminierung von queeren Personen auszu-
bauen. Als Gäste sollen darüber hinaus Interessierte und Akteur*innen aus der Stadtgesellschaft und 
der Politik eingeladen werden. 
 
Wir schlagen einen halbtägigen Fachtag im Herbst 2023 vor. Neben einem Grußwort durch den 
Oberbürgermeister oder eine der Bürgermeister*innen planen wir eine Keynote mit Diskussion sowie 
mehrere Themeninseln (z. B. „Queer Refugees in Münster“, „Die jeweils andere Perspektive? - LSB-
TIQ* und internationale Biographien“, „Asyl und LSBTIQ*“ etc.). 
 
 
zu Antragspunkt 3. 
 
Die Ergebnisse des Fachtages werden dem Ausschuss für Gleichstellung vorgelegt und dort erörtert. 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
Anlagen: 
 
Antrag an den Rat A-R/0079/2021 
„Die Stadt des Westfälischen Friedens tritt gegen die gewaltsame Verfolgung von LGBTIQ-Menschen 
ein“

Anlage A zur V/0308/2023 
Kurzüberblick 
Die Vorlage skizziert einen Vorschlag zur Umsetzung des Ratsantrages A-R/0079/2021, „Die 
Stadt des Westfälischen Friedens tritt gegen die gewaltsame Verfolgung von LGBTIQ-Menschen 
ein“ - Durchführung eines Fachtages LSBTIQ* und Menschenrechte im Herbst 2023 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Ziele beziehen sich auf den Haushaltsplan der Stadt Münster PG 01 04 – Gleichstellung aller 
Geschlechter 
 Förderung der Gleichstellung in Münster 
mit den Teilzielen 
 Zielgruppenspezifische Gleichstellungsarbeit für Menschen aller Geschlechter 
 themenspezifische Gleichstellung für LSBTIQ* Personen in den Feldern geschlechtliche 
und sexuelle Identitäten und  
 Netzwerkarbeit 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 01 04  Bezeichnung der PG Gleichstellung aller Geschlechter 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan X Ja  Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2023 enthalten? X Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan bei der o. g. Produkt-
gruppe veranschlagt

Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
X vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Das Thema hat Relevanz für das Querschnittsthema Gleichstellung und dient unmittelbar zur 
Umsetzung des Ziels „Förderung der themenspezifischen Gleichstellung in Münster“.