Beschlussvorlage für das Fahrradstraßenkonzept Mülheim

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 4147/2023/1 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Beschlussvorlage für das Fahrradstraßenkonzept Mülheim  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt das angehängte Fahrradstraßenkonzept zur Kenntnis 
und beauftragt die Verwaltung mit der Planung der darin ausgewiesenen Fahrradstraßen im 
Stadtbezirk Mülheim. Die Bezirksvertretung beschließt zudem, die Straße „Johannesweg“ 
nachträglich als grüne Verbindung mit in das Radverkehrshauptnetz Mülheim aufzunehmen. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 12.05.2025

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Begründung: 
Am 04.03.2024 hat die Bezirksvertretung Mülheim die Beschlussvorlage zum Fahrradstraßen-
konzept Mülheim (4147/2023) abgelehnt und gleichzeitig einen Änderungsantrag 
(AN/0364/2024) beschlossen. Das Fahrradstraßenkonzept für Mülheim gilt somit aktuell for-
mell als „nicht beschlossen“. Dies führt dazu, dass für die Planung von Fahrradstraßen im Be-
zirk Mülheim derzeit keine konzeptionelle Grundlage existiert. Ausgenommen hiervon sind ge-
plante Fahrradstraßen auf den rechtsrheinischen RadPendlerRouten, da für diese bereits ein 
Konzept beschlossen wurde. 
Der oben beschriebene Zustand, nämlich die aktuell fehlende konzeptionelle Grundlage, wirkt 
sich nachteilig auf die weitere Fahrradstraßenplanung aus. Insbesondere die Möglichkeit, 
Fahrradstraßen auf Grundlage einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechend 
§45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 Var. 2 der Straßenverkehrsordnung (kurz StVO) anzuordnen, entfällt. 
Ein von der Bezirksvertretung verabschiedetes Fahrradstraßenkonzept würde die geeignete 
Grundlage für jegliche Straßenraumumgestaltungen auf den in Rede stehenden Abschnitten 
und Planungssicherheit bieten.  
Umfängliche Informationen zur Erarbeitung und Begründung des Konzepts lassen sich der ur-
sprünglichen Beschlussvorlage (4147/2023) entnehmen. 
Im Folgenden möchte die Verwaltung auf den oben angesprochenen Änderungsantrag der 
Bezirksvertretung thematisch eingehen und wie folgt Stellung nehmen. Der Antrag enthält 
zwei Punkte: 
1. „Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, vor der Umwandlung einzelner Stra-
ßen hin zu Fahrradstraßen die Bezirksvertretung Köln-Mülheim in jedem Einzelfall 
über die jeweiligen Vorhaben zu informieren und die Zustimmung der Bezirksvertre-
tung vorher einzuholen.“ 
2. „Des Weiteren ist vor der Umwandlung hin zu Fahrradstraßen in jedem Einzelfall die 
Öffentlichkeit vorab zu informieren und zu beteiligen.“ 
Zu Pkt. 1:  
Mit dem heute vorliegenden Beschluss für das Fahrradstraßenkonzept Mülheim wird das Kon-
zept verabschiedet und die Verwaltung mit der Planung von Fahrradstraßen im Bezirk Mül-
heim beauftragt. Bezüglich der Umsetzung der im Konzept enthaltenen Fahrradstraßen hält 
sich die Verwaltung an die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln. 
Zu Pkt. 2:  
Bei Beschlussvorlagen wird von der Verwaltung stets die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
(als Anlage 1) beigefügt. Darin wird von dem zuständigen Fachamt erläutert, ob bzw. in wel-
cher Form eine Beteiligung (entsprechend Leitfaden Öffentlichkeitsbeteiligung) vorgeschlagen 
wird. Die Bezirksvertretung kann durch einen Beschluss oder einen Änderungsantrag hierauf 
Einfluss nehmen. 
Auswirkungen auf den Klimaschutz: 
Das Fahrradstraßenkonzept Mülheim bildet als Zielkonzept einen Rahmen für Maßnahmen 
der Radverkehrsförderung. Der thematische Fokus des Konzepts liegt auf der Realisierung 
von Fahrradstraßen im Bezirk Mülheim. Den Bürgerinnen und Bürgern wird eine adäquate Al-
ternative zur Nutzung des privaten Pkw angeboten, der Umweltverbund wird gestärkt. Dies 
trägt zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei, wodurch der Beschluss 
als positiver Betrag zum Klimaschutz bewertet werden kann. 
Anlagen: 
 
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 Fahrradstraßenkonzept Mülheim

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Eine Beteiligung von Fachverbänden und Initiativen hat im Runden Tisch Radverkehr stattgefunden. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Fahrradstraßenkonzept
Bestand Fahrradstraße
Potenzielle Fahrradstraße mit Abstimmungsbedarf
Prinzipiell als Fahrradstraße geeignet
 Radverkehrshauptnetz
Gelbes Netz
Grünes Netz
Grünes Netz (geplant)
straßenunabhängige Verbindung
Fahrradstraßenkonzept Mülheim Anlage 2
Stand: 15.12.2023 © Stadt Köln und Regionalverband Ruhr, dl-de/by-2-0, Datengrundlagen: ALKIS, ATKIS-Land NRW/Katasterämter (Lizenz: dl-de/zero-2-0) und © OpenStreetMap-Mitwirkende (License: ODbL). Stand: Januar 2023  
Hintergrundkarte: Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster