Bebauungsplan N 59 - Nordostumgehung -

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
07.01.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI/61.4 Straßenverkehrs- und Tiefbau-
amt an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Stadtplanungsamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0009 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Bebauungsplan N 59 - Nordostumgehung - 
 
Vorlage vom: 06.01.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Vorlage nimmt Bezug auf den Abschlussbericht des lokalen Dialogforums zur Nordostumgehung. 
2. Die Stadtverordnetenversammlung hält ihren Beschluss vom 30.09.2008 zur Magistratsvorlage 
2008/0295 Bebauungsplan N 59 - Nordostumgehung - (Satzungsbeschluss) aufrecht. 
3. Die wesentlichen Konsenspunkte des Dialogforums sollen vorrangig weiter verfolgt werden. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage 2010/0009 vom 06.01.2010 
 
 
Zu 1.:
 
 
Das Lokale Dialogforum zur Nordostumgehung (NOU) wurde vom Oberbürgermeister der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt, Walter Hoffmann, im August 2009 initiiert und mit der Aufga-
be betraut, für die städtischen Gremien Grundlagen zur Entscheidung über die Nordostum-
gehung zu erarbeiten. Dafür sollten offene Fragen geklärt und kontrovers diskutierte Themen 
zur geplanten Nordostumgehung aufgearbeitet werden. Ausgangspunkte für die Arbeit waren 
der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplans N 59 – Nordostumgehung – durch die Stadt-
verordnetenversammlung am 30. September 2008 und das Ergebnis des Bürgerentscheides 
zur Nordostumgehung vom 7. Juni 2009. 
 
Das Lokale Dialogforum setzte sich aus folgenden Personen zusammen: Karlheinz Göttert 
(Einzelhandel der Stadt Darmstadt, City Marketing), Pröpstin Karin Held (Evangelische 
Propstei Starkenburg), Dr. Hans Joachim Landzettel (Kinder- und Jugendarzt), Dr. Georg 
Mehlhart (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Ortsgruppe Darmstadt), 
Prof. Dr. Hans Jürgen Prömel (Präsident der TU Darmstadt), Dr. Christof Riess (Hauptge-
schäftsführer Handwerkskammer Rhein-Main), Dr. Wolfgang Rösch (Stadtbaurat a. D.), Dr. 
Uwe Vetterlein (Hauptgeschäftsführer IHK Darmstadt), Heidrun Wilker-Wirk (Bürgerinitiative 
ONO bis zur 4. Sitzung am 20.11.2009). 
Das Lokale Dialogforum wurde unterstützt von einem Fachforum, das fachliche Fragen im 
Auftrag des Dialogforums vertieft bearbeitete. Die Leitung des Dialogforums hatte Karl Star-
zacher inne. Mit der Geschäftsführung war Carla Schönfelder, team ewen, mit der fachlichen 
Begleitung Dr. Volker Blees, Verkehrslösungen, betraut. 
 
 
Zu 2.:
 
 
Der Bebauungsplan N 59 – Nordostumgehung – ist mit seiner Begründung nach § 10 BauGB 
am 30.09.2008 zur Satzung beschlossen worden. Der Bürgerentscheid ist erfolglos geblie-
ben, weil die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist. Nach § 8 b Abs. 6 Satz 1 und 3 
HGO muss nunmehr die Stadtverordnetenversammlung die Angelegenheit entscheiden. 
 
 
Zu 3.:
 
 
Die wesentlichen Konsenspunkte des Dialogforums sind: 
 
Allgemeine Maßnahmen: 
 
• Maßnahmen zur Einhaltung derLuftschadstof f-Grenzwerte (NO2 [Stickstoffdioxid], PM 10 
[Feinstäube]) 
• Einführung von weiteren Tempo-30-Regelungen 
• Einrichtung einer Umweltzone 
• Instandsetzung des Straßen- und Wegenetzes 
• Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs 
• Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs 
• Effizientere Nutzung und Abwicklung des Kfz-Verkehrs

3 
 
... 
 
Folgemaßnahmen der Nordostumgehung: 
 
• Reduzierung des LKW-Verkehrs in der Innenstadt in Ost-West-Richtung 
• Umfassende Lkw-Durchfahrverbote für die Innenstadt 
• Städtebauliche Aufwertung des Straßenzuges Fiedlerweg – Spessartring – Rhönring 
(Rückbau) 
• Aufwertung der Zubringerachsen zur Innenstadt (Rheinstraße, City-Ring, Landgraf-
Georg-Straße) 
• Attraktivitätsteigerung des Verkehrsraumes in der Innenstadt 
• Feinstaubfilter für den Abluftkamin am Fohlenhof 
• Die Bauphase so gestalten, dass der Bürgerpark auch während der Bauzeit in großen 
Teilen weiter nutzbar ist 
• Prüfung von „Holländischen Rampen“ (Parallelrampen) zur Reduzierung des 
Flächenverbrauchs und der Baumfällungen am Ostkreuz 
 
 
Der Dezernent I:     Der Dezernent VI: 
 
 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann     Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Oberbürgermeister     Stadtrat 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 06.01.2010