Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 23.10.2007 betr. Runder Tisch

Vorlage-Nr. SV-2007/0079 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 23.10.2007 betr. Runder Tisch 
 
                      Liebigstrasse 46 
                    64293 Darmstadt 
                    Tel. & Fax 06151/8606067 
              www.uffbasse-darmstadt.de 
         Darmstadt den 20.10.2007 
Antrag 
 
Hiermit schlägt die Fraktion Uffbasse die Einrichtung eines interfraktionellen runden 
Tisches zu den Haushaltsberatungen vor. 
In dieser Runde sollen ohne Entscheidungsbefugnis hauptsächlich potentielle 
Einsparmöglichkeiten und Kürzungen im Haushalt beraten und anschließend in die 
Fraktionen getragen werden. 
Es sollte jeweils von jeder im Stadtparlament vertretenen Partei/Wählervereinigung 
ein/eine Vertreter/in teilnehmen. 
So können sich auch die nicht in Ausschüssen vertretenen Gruppierungen 
gleichberechtigt einbringen. 
Da dieser runde Tisch keine Entscheidungshoheiten haben, sondern allein zum 
sachlichen, ergebnissorientierteren Umgang dienen soll, braucht es hier keine 
Besetzung nach Mehrheiten. 
 
Begründung: 
Der Streit über die Finanzen der Stadt und die damit verbundene Belastung spiegelt sich in 
verschiedensten Vorlagen und Entscheidungen wieder. 
Wir alle wollen einerseits das Beste für unsere Stadt und deren Einrichtungen und Bürger, 
sind aber andererseits doch sehr in Partei bzw. Fraktionsritualen gefesselt, was sich häufig 
unvorteilhaft bei den Ausschussberatungen widerspiegelt. Oft soll es schnell gehen 
angesichts einer langen Tagesordnung, häufig sind auch die komplexen Sachverhalte nicht 
so schnell zu überschauen. Dies hat zur Folge, dass viele Einwürfe oder 
Verbesserungsvorschläge nicht mit bedacht werden (können). 
Es fällt uns allerdings immer wieder auf, das außerhalb dieser Entscheidungsgremien 
durchaus fruchtbare und sachliche Diskussionen geführt werden. Gerade durch die 
weitreichenden Auflagen des RP wäre es wichtig, alle Potentiale/Ideen auch der 
Oppositionsparteien in ein Gremium bzw. hier einen runden Tisch einfließen zu lassen. In 
den regulären Ausschüssen ist dies leider nicht möglich, wie die Vergangenheit gezeigt hat. 
Mit diesem runden Tisch eröffnet sich die Möglichkeit das: 
Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften teilnehmen können. 
Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften zeigen können was sie 
drauf haben. 
Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien/Wählergemeinschaften Mitverantwortung für die 
Zukunft der Stadt übernehmen. 
 
Jörg Dillmann   Fraktionsvorsitzender 
Jürgen Barth   Stadtverordneter 
Kerstin Lau    Stadtverordnete    
Julius Geibel    Stadtverordneter 
Alexander Nebhuth   Stadtverordneter