Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 23.03.2009 betr. Finanzierungskonzept Nordost-Umgehung

Vorlage-Nr. SV-2009/0015 
 
 
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 23.03.2009 betr. Finanzierungskonzept 
Nordost-Umgehung 
            
         
  
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
            
23.03.2009 
 
Dringlichkeitsantrag „Finanzierungskonzept Nordost-Umgehung“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,  
 
der Magistrat wird beauftragt  
  
dem Stadtparlament umgehend, jedoch spätestens bis zur nächsten Sitzung des 
Stadtparlaments, einen Bericht zu den Kosten sowie ein Finanzierungskonzept für den Bau 
der Nordost-Umgehung vorzulegen. 
 
Aus diesen soll hervorgehen 
 
a) mit welchen Kosten die Stadt Darmstadt anteilig zu rechnen hat und wie der 
Magistrat gedenkt, die erforderlichen Mittel aufzubringen.  
 
b) welche Planungsmittel bereits aufgewandt wurden und in welcher Höhe noch 
Planungsmittel notwendig sind. 
 
c) wer für die Planungsmittel aufkommt, für den Fall, dass die Nordost-Umgehung 
gebaut bzw. nicht gebaut wird. 
 
Begründung: 
 
Die Frage der Finanzierung ist von entscheidendem öffentlichem Interesse. Deshalb ist es 
unerlässlich, dass der Magistrat vor dem Bürgerentscheid seine seitherigen 
Aussagen konkretisiert und darlegt, wie der städtische Anteil finanziert werden soll, ohne den 
regulären Haushalt zu belasten. Weitere Begründung mündlich. 
 
 
André Schellenberg 
Helmut Schmidt 
Ludwig Achenbach 
Ctirad Kotoucek 
Hans Wegel       Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverordnete      Fraktionsvorsitzender 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de