Ebertplatz den Menschen zurückgeben - Menschen statt Mauern!

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Historisches Rathaus 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.12.2017 
 
AN/1865/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 19.12.2017 
 
Ebertplatz den Menschen zurückgeben - Menschen statt Mauern! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 
19.12.2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Gremien – einschließlich 
der Bezirksvertretung Innenstadt – ein Konzept mit Sofortmaßnahmen für 
den Ebertplatz vorzulegen. Die Maßnahmen sind mit den lang - und mittel-
fristigen Planungen der Stadtverwaltung zur Neugestaltung und Revital i-
sierung des Ebertplatzes zu harmonisieren. Dabei ist der Beschluss der 
Bezirksvertretung Innenstadt „Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofor t-
programm für den Ebertplatz“ (AN/1943/2016) vom 09.02.2017 zu b e-
rücksichtigen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam m it der Polizei eine deutliche 
Präsenz auf dem Ebertplatz sicherzustellen. Flankierend müssen die au f-
suchenden Hilfen (z.B. Sozial - und Jugendarbeit, Suchtclearing, Stree t-
work) ausgebaut und intensiviert werden.  
3. Verdrängungseffekte müssen frühzeitig erkann t werden und sind mit g e-
eigneten Maßnahmen bereits im Vorfeld zu verhindern. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kündigung für den Kunstraum "Labor" 
zurückzunehmen. 
5. Kultur auf dem Ebertplatz ist nicht Teil des Problems, sondern kann und 
soll Teil der Lösung für diesen Stadtraum sein. Entsprechend hatte die B e-
zirksvertretung Innenstadt die Verwaltung beauftragt, "zu prüfen, inwi e-
weit der Ebertplatz auch als Veranstaltungsort gezielt bespielt und

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dadurch seine Attraktivität gesteigert werden kann" (AN/1943/20 16). Vor 
diesem Hintergrund legt die Verwaltung dar, wie das temporäre kulturelle 
Bespielen des Platzes gefördert, unterstützt und organisiert werden kann.  
Die Kunsträume müssen in der Entwicklung dieses Konzeptes einbezogen 
werden. 
6. Die unterirdischen Pass agen werden nicht zugemauert oder in sonstiger 
Weise verschlossen. Die Stadtverwaltung gibt entsprechende Planungen 
auf.   
7. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den angrenzenden Vierteln wird 
der Vorschlag und Wunsch einer Gastronomie/Büdchenbetriebs auf dem 
Ebertplatz formuliert. Die Verwaltung legt dar, unter welchen Regeln und 
mit welchen Vorgaben eine gastronomische Nutzung von Teilen des Eber t-
platzes möglich ist. 
8. Die Verwaltung wird beauftragt, die „Wasserkinetische Plastik“ von Wol f-
gang Göddertz wieder in Betrieb zu nehmen. 
9. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rolltreppen zur nördlichen Ebertplat z-
passage instand zu setzen. 
10. Die Verwaltung wird beauftragt, die Reinigung des Platzes und die Grü n-
pflege nachhaltig zu verbessern. Entsprechende Maßnahmen werd en mit 
der AWB abgestimmt werden. 
11. Das bürgerschaftliche Engagement der Anwohnerinnen und Anwohner s o-
wie der weiteren Beteiligten und Betroffenen muss von der Stadtverwa l-
tung aktiv unterstützt werden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eigene 
Formate für B ürger- und Ideenworkshops anzubieten sowie bereits vo r-
handene Initiativen aufzugreifen. Die Ergebnisse fließen in das Konzept für 
Sofortmaßnahmen sowie die langfristen Planungen ein. 
  
 
Begründung: 
 
Mit dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes im Oktober diesen Jahres ist der 
tragische Höhepunkt einer Fehlentwicklung am Ebertplatz erreicht worden. Nicht 
zuletzt durch die Verdrängung der Dealer-Szene aus dem Domumfeld aufgrund 
verstärkter Kontrollen durch die Polizei hat sich die Situation dort stetig ver-
schärft. Der Ebertplatz entspricht zudem in seiner baulichen Gestaltung nicht 
mehr den Ansprüchen, die man heute unter stadtgestalterischen Aspekten an 
einen solchen zentralen, innerstädtischen Platz stellen würde. 
 
Bereits mit dem Ratsbeschluss zum Masterplan aus dem Jahr 2009 ist der Ebert-
platz als Interventionsraum erkannt und bestimmt worden. In der Folge gab es 
eine Vielzahl weiterer Beschlüsse zur baulichen Neugestaltung des Ebertplatzes. 
Dass bis heute nichts passiert ist, liegt also nicht am Mangel an politischen Be-
schlüssen, sondern beruht auf einem Umsetzungsdefizit seitens der Stadtverwal-
tung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Stadtverwaltung künftige Maßnah-
men zur baulichen Verbesserung parallel und nicht nacheinander angeht.

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Schon Ende 2016 hat z.B. die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt 
beantragt, die Beleuchtung der Passagen und die Ausleuchtung des Platzes deut-
lich zu verbessern, für einen regelmäßigen Rückschnitt in den Grünflächen zu 
sorgen, Graffiti und Zerstörungen kontinuierlich zu beseitigen sowie zu prüfen, 
ob der Ebertplatz auch als Veranstaltungsort bespielt und dadurch seine Attrakti-
vität gesteigert werden kann. Passiert ist davon ein Jahr später zunächst nichts!  
Erst nach der jüngsten Eskalation werden die Verantwortlichen aktiv – allerdings 
mit Schnellschüssen wie der Idee, Zugänge zum Ebertplatz zuzumauern. Das war 
weder innerhalb der Stadtverwaltung abgestimmt, noch ist es den verantwortli-
chen politischen Gremien und den betroffenen Nutzern vor Ort kommuniziert 
worden. Gleiches gilt für die Kündigung der Kunsträume vor Ort. Dabei muss das 
Ziel doch sein, den Platz zu beleben, sei es durch die Kunstschaffenden vor Ort 
oder z.B. die Überlassung der Ladenlokale für Startups zu günstigen Konditionen. 
Den Ideen und Möglichkeiten sind keine Grenzen gesetzt, wenn der Wille für ein 
Umdenken da ist. 
 
Wir brauchen für den Ebertplatz endlich ein Gesamtkonzept, das Elemente des 
Polizei- und Ordnungsrechts mit Streetwork und Sozialarbeit, mit kultureller Nut-
zung, Steigerung der Aufenthaltsqualität und Angeboten für die Menschen aus 
den umliegenden Veedeln wie Gastronomie oder Veranstaltungen verbindet. Alle 
maßgeblichen Akteure gehören an einen Tisch, damit sich der Ebertplatz wieder 
zu einem lebendigen und lebenswerten Platz entwickeln kann. Ein entsprechen-
des Konzept kann eine Blaupause für weitere Plätze und öffentliche Flächen sein 
auf denen sich problematische Situationen entwickeln oder gar verfestigt haben. 
In einem ersten Schritt braucht es jetzt aber unverzüglich einen sichtbaren und 
wirkungsvollen Impuls vor Ort, in Gestalt von Sofortmaßnahmen. Dabei ist be-
sonders darauf zu achten, dass hierdurch keine Verdrängung der Probleme in 
andere Stadträume erfolgt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin