2286/2021
Sachstandsbericht zum Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg (AN/0386/2021)
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/152 152/1 Vorlagen-Nummer 2286/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.06.2021 Sachstandsbericht zum Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg (AN/0386/2021) Beantwortung der Anfrage der Fraktion FDP vom 23.02.2021 zur Sitzung der Bezirksvertre- tung Porz am 04.03.2021 auf Grundlage der Stellungnahmen der Fachämter Im Februar 2021 hat die FDP-Fraktion auf der Grundlage des Beschlusses über einen Maßnahmen- katalog Finkenberg (AN/1428/2017) eine Anfrage zur Situation in Porz-Finkenberg gestellt (AN/0386/2021). In den Jahren 2017 und 2019 sind bereits gleichlautende Anfragen der Politik von der Verwaltung beantwortet worden. 1) Handlungskonzept Antwort der Verwaltung Der Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ ist Teil des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“, das vom Rat im Dezember 2016 beschlossen wurde. Das Programm umfasst ein breites Maßnahmenbündel, das auch im Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Grem- berghoven und Eil“ umgesetzt wird. Das neben dem Leitkonzept erstellte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Porz-Ost, Fin- kenberg, Gremberghoven und Eil“ bildet die Grundlage für die Förderung städtebaulicher Maß- nahmen. Dieses wurde am 04.04.2019 vom Rat der Stadt Köln beschlossen (Vorlagen-Nr. 3777/2018). Die Zuwendungsbescheide für drei bauinvestive Projekte folgten im Herbst 2019 und Frühjahr 2020 (Städtebauförderung und Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung). Herrichtung von Trendsportangeboten für Kinder und Jugendliche Stresemannstraße in Finkenberg Umbau von zwei Platzflächen in Eil zu multifunktionalen Freiräumen mit Retentionsfunkti- on (Eiler Schützenplatz und Platz an der Leidenhausener Str.) Generalsanierung der Sportanlage Humboldtstr. (Platz 2) in Porz-Ost Neben den bauinvestiven Maßnahmen wurde im Sommer 2020 ein Quartiersmanagement auf- gebaut, das mit dem „Starke Veedel Büro“ am Standort der Hoffnungskirche in Finkenberg (The- odor-Heuss-Straße 1, 51149 Köln) für die Bürger*innen des Sozialraums „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ präsent ist. Ziel ist die Aktivierung der Bürgerschaft, die kommunikative Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" in „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ sowie die Beratung interessierter Bür- ger*innen, Vereine und Initiativen zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Verfügungsfonds. Projekte können mit bis zu 4.999 Euro (netto) aus dem Verfügungsfonds unterstützt werden. Sie sollen insbesondere die Gemeinschaft bzw. Nachbarschaft stärken und das Bewohnerengage- ment aktivieren. Bisher sind 12 Projekte im Verfügungsfonds beantragt worden, davon sechs aus bzw. für Fin- kenberg. 2 2) Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) Anfrage: Die Beseitigung von Missständen an Wohnraum sowie an Nebengebäuden und Außenanlagen nach § 2 Abs. 1 und 2 WAG NRW ist durch die zuständige Fachverwaltung der Stadt Köln kon- sequent umzusetzen. Insbesondere ist die Situation bei Anzeichen von Verwahrlosung in den Wohngebäuden und an den Außenanlagen nach § 2 Abs. 3 regelmäßig zu überprüfen. § 7 Abs. 1 ist dabei konsequent anzuwenden. Hierbei ist – wenn erforderlich – zusätzliches Personal einzu- setzen. Über die Umsetzung ist im Veedelsbeirat regelmäßig Bericht zu erstatten. Antwort der Verwaltung Die Verwaltung führt in Porz-Finkenberg weiterhin präventive Kontrollen wegen möglicher Miss- stände und Verwahrlosung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Nr. 3 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW (WAG NRW) durch. Die letzte Ortsbesichtigung fand am 12.04.2021 statt. Insgesamt wurden mehrere Objekte in der Theodor-Heuss-Str., in der Brüsseler Str. und in der Konrad-Adenauer-Str. in Augenschein genommen. In allen Objekten wurden u.a. jeweils die Klin- gel-, Briefkasten- und die Aufzugsanlagen überprüft. Hierzu gab es keine oder nur geringe Bean- standungen. Insbesondere die Briefkastenanlagen wurden vielfach vollständig erneuert. An eini- gen Objekten wurden aber die alten Briefkastenanlagen noch nicht entfernt. Darüber hinaus wurden auch die Eingangsbereiche bzw. die Hausflure - soweit sie zugänglich waren - der Objekte überprüft. Die Eingangsbereiche waren teilweise in einem etwas schlechte- ren Zustand (z.B. defekte Glasscheiben und fehlende Fußgitter). Die Hausflure waren überwie- gend in einem guten Zustand und wirkten sauber und gepflegt. Ebenso wurden die Außenbereiche/Spielplätze in Augenschein genommen. Auch hier gibt es nur sehr geringe Beanstandungen. Die Spielplätze sind überwiegend in einem gepflegten Zustand. An einem Objekt in der Theodor-Heuss-Str. gibt es noch einen Sportbereich mit Fußballtoren und Basketballkörben, der nicht zu beanstanden war. Bezüglich der tatsächlich vorgefundenen wohnungsrechtlichen Missstände bzw. Verwahrlo- sungstatbeständen - wie zuvor beschrieben (z.B. alte Briefkastenanlagen, defekte Glasscheiben, fehlende Fußgitter o.ä.) - wird die Wohnungsaufsicht im Rahmen eines Verfahrens nach dem WAG NRW mit den entsprechenden Verfügungsberechtigten in Verbindung treten und so die Be- seitigung der protokollierten Mängel oder drohenden Mängel erwirken. Die angezeigten Mängel werden unverändert schnell und zuverlässig behoben. Die Wohnungs- aufsicht steht in engem Austausch mit den Vermieter*innen und arbeitet gut mit ihnen zusam- men. 3) Vermüllung Anfrage: Der Vermüllung im öffentlichen Straßenland und auf privaten Grundstücken – insbesondere auf Siedlungsgrund – ist durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Hierbei ist der bereits stattfindende Dialog der Stadtverwaltung mit den Wohnungsgesellschaften beziehungsweise deren Hausverwaltungen und mit dem Veedelsbeirat zu intensivieren. Antwort der Verwaltung Aktuell liegen dem Amt für öffentliche Ordnung keine Beschwerden zum Stadtteil Finkenberg vor, was sowohl das öffentliche Straßenland („Wilder Müll“), als auch private Liegenschaften betrifft. In der Vergangenheit wurden ordnungsbehördliche Maßnahmen in Form von Ordnungsverfügun- gen gegen Eigentümer bzw. Hausverwaltungen wegen unsachgemäßer Abfallablagerungen auf privaten Liegenschaften veranlasst. 3 Sowohl diese Vorgehensweise und die aktive Mitarbeit der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln, sowie insbesondere die Kooperation mit den einzelnen Hausverwaltungen haben einen spürbar positi- ven Effekt, so dass die Angelegenheit als erledigt betrachtet werden kann. 4) Polizeipräsenz Anfrage: Zur Vermeidung von Kriminalität ist die Polizeipräsenz im Quartier zu erhöhen. Insbesondere ist zu prüfen, ob zeitweise und in regelmäßigen Abständen eine mobile Wache einzurichten und ob eine Videoüberwachung auf dem Platz der Kulturen vorzunehmen ist. Antwort der Verwaltung Das Bürgeramt Porz steht mit der nunmehr zuständigen Bezirksdienstbeamtin in Finkenberg, in regelmäßigem Kontakt. Gemeinsam wurde mit BO-Mitteln auch ein Verkehrsübungsplatz auf dem vorher sehr tristen Schulhof der Konrad-Adenauer-Schule realisiert. Die Bezirksdienstbeam- tin ist in Finkenberg gut bekannt und hat eine hohe Akzeptanz. Die Anzahl der außenveranlassten polizeilichen Einsätze in Finkenberg sind gleichbleibend un- auffällig. Wenn es zu Einsätzen kommt, sind hauptsächlich Ruhestörungen und Streitigkeiten der Grund für die Alarmierung der Polizei. Wie schon 2018 in der BV berichtet, liegen aus Sicht der Polizeiinspektion 6 die rechtlichen Vo- raussetzungen für eine Videoüberwachung auf dem Platz der Kulturen nicht vor. Insbesondere mangelt es an der platzspezifischen Delikthäufigkeit. 5) Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung Anfrage: Die Präsenz des Ordnungsdienstes und der Verkehrsüberwachung ist in Porz-Finkenberg rund um die Uhr zu erhöhen. Die Einsätze sind mit der Polizei zu koordinieren. Antwort der Verwaltung Der Ordnungsdienst ist bereits regelmäßig im Rahmen der verfügbaren personellen Kapazitäten, Aufgabenpriorisierungen sowie geltenden Dienstzeiten vor Ort präsent. Für 2020 und 2021 ist dabei insbesondere anzumerken, dass der Ordnungsdienst der Stadt Köln sehr intensiv in die Kontrollen der Einhaltung von Regelungen nach der Coronaschutzverordnung und der ergänzenden Allgemeinverfügungen der Stadt Köln für den Infektionsschutz eingebun- den war und weiterhin ist. So fanden zum Beispiel im Bezirk Porz im Zeitraum 01.01. – 31.12.2020 insgesamt 813 Kontrol- len wegen der geltenden Maskenpflicht statt, davon 688 Kontrollen im Tagdienst und 125 Kon- trollen im Spätdienst. Im Zeitraum 01.01. – 22.03.21 (Stand: 1 Jahr CoronaschutzVO) fanden 245 Kontrollen statt, davon 172 Kontrollen im Tagdienst und 73 Kontrollen im Spätdienst. Der Ordnungsdienst hat zusätzlich in 2020 und 2021 umfassende Kontrollen im Tag- sowie Spätdienst in Finkenberg durchgeführt. Bei diesen Kontrollen wurden die eingehenden Be- schwerden der Anwohner*innen bearbeitet und Präsenzstreifen durchgeführt. Bei diesen Kontrollen konnten folgende Feststellungen getroffen werden: Meldungen bezüglich Schrott-KFZ Im Zeitraum 01.01. – 31.12.20 fanden insgesamt 59 Kontrollen statt, davon 22 Kontrollen im Tagdienst und 37 Kontrollen im Spätdienst. 4 Im Zeitraum 01.01. – 22.03.21 fanden 17 Kontrollen statt, davon 10 Kontrollen im Tag- dienst und 7 Kontrollen im Spätdienst. Diverse Verstöße wegen Vermüllung (Zigarettenkippen) und Verunreinigung durch Hunde- kot, sowie Grillen auf dem Spielplatz, Meldungen an die AWB bezüglich „Wilder Müll“ auf öffentlichem Straßenland Im Zeitraum 01.01. – 31.12.20 fanden insgesamt 57 Kontrollen statt, davon 35 Kontrollen im Tagdienst und 22 Kontrollen im Spätdienst. Im Zeitraum 01.01. – 22.03.21 fanden 17 Kontrollen statt, davon 9 Kontrollen im Tag- dienst und 8 Kontrollen im Spätdienst. Zahlreiche Bürger*innengespräche während der Präsenzstreife Im Zeitraum 01.01. – 31.12.20 fanden insgesamt 512 Gespräche statt, davon 340 im Tagdienst und 172 im Spätdienst. Im Zeitraum 01.01. – 22.03.21 fanden 90 Gespräche statt, davon 62 im Tagdienst und 28 im Spätdienst. Präventivgespräche mit größeren Jugendgruppen Im Zeitraum 01.01. – 31.12.20 fanden insgesamt 484 Gespräche statt, davon 147 im Tagdienst und 337 im Spätdienst. Im Zeitraum 01.01. – 22.03.21 fanden 161 Gespräche statt, davon 59 im Tagdienst und 102 im Spätdienst. Präventivgespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern und Besucherinnen und Besu- chern im Bereich Spielplatz Stresemannstraße bezüglich Verhalten in Grünflächen und Spielplätzen gemäß Kölner Stadtordnung Im Zeitraum 01.01. – 31.12.20 fanden insgesamt 287 Gespräche statt, davon 167 im Tagdienst und 120 im Spätdienst. Im Zeitraum 01.01. – 22.03.21 fanden 18 Gespräche statt, davon jeweils 9 im Tag- und 9 im Spätdienst. Gewerbekontrollen Im Zeitraum 01.01. – 31.12.20 fanden insgesamt 354 Kontrollen statt, davon 190 Kontrol- len im Tagdienst und 164 Kontrollen im Spätdienst Im Zeitraum 01.01. – 22.03.21 fanden 70 Kontrollen statt, davon 31 Kontrollen im Tag- dienst und 39 Kontrollen im Spätdienst. Der Ordnungsdienst steht regelmäßig im Austausch mit der örtlich zuständigen Polizeiinspektion und es werden gemeinsame Kontrollaktionen durchgeführt. Porz-Finkenberg ist hinsichtlich Parkverstößen relativ unauffällig, insbesondere tagsüber ist das Parkverhalten überwiegend ordnungsgemäß. Die Verkehrsüberwachung kontrolliert in diesem Bereich aus Gründen der Eigensicherung ausschließlich als Doppelstreife. Dadurch werden je- doch die Einsatzmöglichkeiten etwas reduziert, weil stets zwei Mitarbeitende vor Ort sein müs- sen. Darüber hinaus ist dort regelmäßig eine Verkehrsüberwachungskraft im Dienstfahrzeug unter- wegs, die telefonischen bzw. schriftlichen Meldungen von Bürger*innen nachgeht und entspre- chende Maßnahmen ergreift. 5 6) Grünpflege Anfrage: Zur Verbesserung des Wohnumfeldes ist die Grünpflege auf städtischen Flächen zu intensivie- ren. Mit den Wohnungsgesellschaften bzw. deren Hausverwaltungen, dem Landesbetrieb Stra- ßen NRW und der Deutschen Bahn AG ist eine verbesserte Koordinierung bei der Grünpflege anzustreben. Antwort der Verwaltung Auf den kritischen Standorten wurden mittlerweile zusätzliche Pflegegänge durchgeführt, die den Gesamtzustand der Anlagen verbessern konnten. Für eine weitere Verbesserung müssten die Pflegestandards erhöht werden, was aber mit den vorhandenen Personal-Ressourcen nicht mög- lich ist. Zur Info: Grundsätzlich werden vergleichbare Grünflächen in gleicher Intensität wie in allen ande- ren Stadtteilen gepflegt, weil der Personalschlüssel (Personal im Verhältnis zur Fläche) für alle Stadtteile gleich ist. Die Verkehrssicherheit war und ist zu jeder Zeit gewährleistet. Aufgrund der internen Umstrukturierungen bei Straßen NRW (teilweise in Autobahn GmbH) ist die dortige Zuständigkeit derzeit ungeklärt. Die Deutsche Bahn lässt ihre Flächen von privaten Anbietern pflegen, eine Koordination ist nicht möglich. 7) Einzelhandel Anfrage: Der Einzelhandelsstandort ist durch geeignete Maßnahmen zu stärken. Antwort der Verwaltung Die Vorlage zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts weist das Nahversor- gungszentrum Finkenberg weiterhin als zentralen Versorgungsbereich aus. Sie wurde im März 2021 in die politische Beratung eingebracht (Session-Nr. 1537/2021) und wird inklusive der Wür- digung der Ergebnisse einer Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Offenlage auch der Bezirks- vertretung Porz zur Beratung vorgelegt. 8) Veedelsbeirat Anfrage: Für den Stadtteil Porz-Finkenberg ist ein Veedelsbeirat einzurichten, der die Problemlage in Fin- kenberg analysiert, Lösungsvorschläge erarbeitet und die Umsetzung der Maßnahmen begleitet. Antwort der Verwaltung Im Rahmen des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ wurde auf die Einrichtung eines Ve- edelsbeirats verzichtet, da die Beteiligung und fachliche Begleitung der Aktivitäten im Stadtteil über die bewährten Formate wie das Netzwerktreffen Finkenberg, Stadtteilkonferenzen oder Ähn- lichem erfolgen soll. Außerdem sind die Sozialraumkoordination sowie ein neu eingerichtetes Quartiersmanagement in Finkenberg präsent. Das Quartiersmanagement aktiviert die Bürger- 6 schaft mittels des Verfügungsfonds. Über die Vergabe der Fördermittel aus dem Verfügungs- fonds berät das Beratungsgremium, bestehend aus der Bezirksjugendpflege, der Sozialraumko- ordination „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“, einer Vertreterin/eines Vertreters des interkulturellen Dienstes, dem Bezirksamtsleiter sowie des Büros für Quartiersmanagement. Die Bezirksvertretung Porz erhält die vom Gremium empfohlenen Anträge zur Beratung und Be- schlussfassung. 9) Beschlagnahme von Wohnraum Anfrage: Das Amt für Wohnungswesen soll von der Beschlagnahme von Wohnraum für Mieterinnen und Mieter in den „problematischen Hochhäusern“ absehen, denen die Wohnungsgesellschaft bzw. deren Hausverwaltung wegen mietschädigenden Verhaltens gekündigt wurde. Antwort der Verwaltung Wie bereits in den Antworten für 2018 und 2019 erörtert, ist die Beschlagnahme von Wohnraum durch die Fachstelle Wohnen ein tiefgreifender Eingriff in das Eigentum und nur in Ausnahmefäl- len möglich. Grundlage ist das Ordnungsbehördengesetz NW (OBG NW). Nach § 19 Abs. 1 OBG NW kann die Ordnungsbehörde Maßnahmen gegen andere Personen (Vermieter) nur richten, wenn eine gegenwärtige erhebliche Gefahr (drohende Obdachlosigkeit) abzuwehren ist. Eine Vermeidung von Obdachlosigkeit durch Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung kommt demnach nur in Betracht, wenn der Mieter nicht in der Lage ist, sich eine Ersatzwohnung zu be- schaffen und zum Räumungstermin von der Behörde keinerlei Unterbringungsalternativen ange- boten werden können. Stadtweit musste die Fachstelle Wohnen im Jahr 2020 in 505 Wohnungsnotfällen Wiedereinwei- sungen verfügen. Hierbei handelt es sich um 302 Erstbeschlagnahmungen und 203 Verlänge- rungen. Auf Finkenberg entfielen dabei fünf Erstbeschlagnahmungen und eine Verlängerung. Insoweit deckt sich die Praxis nicht mit der öffentlichen Wahrnehmung, die dem Antrag in der Bezirksver- tretung Porz zugrunde lag. 10) Sozialraumkoordinator Anfrage: Die Rolle des Sozialraumkoordinators als zentrale Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern von Finkenberg und der Verwaltung ist zu stärken. Antwort der Verwaltung Der Stadtteil Porz-Finkenberg ist Teil des Sozialraumgebietes „Porz-Ost,Finkenberg, Gremberg- hoven und Eil“. Der Stadtteil Finkenberg stellt für die Sozialraumorientierung in diesem Sozialraumgebiet seit Beginn des Programms einen besonderen Schwerpunkt dar. Der zuständige Sozialraumkoordinator des Sozialraumgebietes „Porz-Ost, Finkenberg, Grem- berghoven und Eil“ ist wesentlich an der Zusammenstellung der beschriebenen Handlungsfelder beteiligt worden und ist im Rahmen seiner derzeitigen Möglichkeiten in den meisten Themenbe- reichen involviert. Ziel des städtischen Programms „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ ist, die Lebensbedingungen und Teilhabechancen der dort lebenden Menschen zu verbes- sern. Hierzu nehmen die Sozialraumkoordinator*innen als Schnittstelle zwischen den Bür- ger*innen und der Verwaltung Aufgaben unter folgenden Arbeitsbereichen wahr: 7 - Prävention - Integration - Vernetzung - Partizipation Diese Aufgaben werden auf die realen Lebensbedingungen der unterschiedlichen Stadtteile in den Sozialraumgebieten heruntergebrochen. Bezogen auf die Lebenssituation der Bewoh- ner*innen in Finkenberg werden durch Vernetzung der vor Ort handelnden Akteure – unter Be- achtung der erkannten realen Bedarfslage – die Planungen und deren Durchführungen unter der Maßgabe dieser vier Aufgabenbereiche behandelt. Darüber hinaus führen die Sozialraumkoordi- nator*innen in regelmäßigen Abständen Sozialraum- bzw. Stadtteilkonferenzen durch, in denen unter Beteiligung der Bürger*innen Bedarfslagen ermittelt werden. Die Bedarfe zu diesen Themen wurden vor Ort entwickelt. Die jeweiligen Planungen und durch- zuführenden Maßnahmen der Verwaltung werden dort insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Prävention, Integration und Partizipation bürgernah behandelt, um so als erforderliche Maß- nahmen zur Verbesserung der Lebenssituation in Finkenberg eingeleitet zu werden. Zwischen den Sozialraumkoordinator*innen und der Bürgeramtsleitung Porz werden die Anre- gungen hierzu aufgenommen und fließen in die zu treffenden Zielvereinbarungen ein. Die wichtigen Indikatoren und Hinweise zu den lebensnahen Bedarfslagen der Finkenberger Bürger*innen, die die Sozialraumkoordination durch die Vernetzungen wie auch durch die In- strumente der Bürgerbeteiligung vor Ort erhalten, müssen bei der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen von der Verwaltung berücksichtigt werden. Dies stützt auch gleichzeitig ihre Rol- le. Die Sozialraumkoordinator*innen benötigen die Unterstützung der Verwaltung und der örtlichen Politik. Es sollte bei der Umsetzung von Maßnahmen in den beschriebenen Handlungsfeldern da- rauf geachtet werden, dass die Abstimmung bereits in der Planungsphase der Maßnahmen wie auch in der Umsetzung eng mit der Sozialraumkoordination erfolgt. Gegebenenfalls bedarf dieses Abstimmungsverfahren zusätzlicher Ressourcen. Hierzu ist gleich- falls die Unterstützung der örtlichen Politik notwendig, damit die zusätzlichen Ressourcen be- darfsgerecht zur Verfügung gestellt werden, um bei der Umsetzung der Maßnahmen einen hohen Wirkungsgrad zur Verbesserung der Lebenssituation im Stadtteil Finkenberg zu erzielen. Der zuständige Sozialraumkoordinator für „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ ist maßgeblich an der Umsetzung des Projekts „Gemeinsam für gute Nachbarschaft“ der Stadt Köln beteiligt. In einer öffentlichen Veranstaltung im März 2019 wurden mit den anwesenden Bür- ger*innen aus Finkenberg Ideen entwickelt, die zur Verbesserung der Lebenssituation beitragen könnten. Diese Ideen wurden bzgl. ihrer Machbarkeit durch die Verwaltung geprüft. Am 02.07.2019 wurden die ausgewählten Ideen zu einem Maßnahmenpaket mit 12 Einzelmaßnah- men zusammengefasst und den Bürger*innen vorgestellt. Gemeinsam mit den beteiligten Unter- nehmen und den relevanten Verwaltungseinheiten, die dieses Paket mit unterstützen, wurde die Umsetzung der Maßnahmen eingeleitet. Im letzten Jahr wurden, dann z. B. folgende Projekte durchgeführt: 1) Pflanzaktion in Porz-Eil Mit Unterstützung von Ford Mitarbeitenden und einem großzügigen finanziellen Budget haben vier Teams, angeleitet durch Erwin Bäuml vom Ortsring Eil, an verschiedenen Stellen im Vee- del Blumenbeete, Steinbeete und eine Winterbepflanzung realisiert. Es hat so viel Spaß ge- macht, dass Ford schon die nächste Pflanzaktion plant, diesmal auf dem Platz der Kulturen in Finkenberg. Daran wollen sich Mitglieder des Ortsrings Eil sowie Bewohner*innen aus Finken- berg beteiligen (Konnte aufgrund von Corona nicht wie geplant in 2020 stattfinden). 2) Ein interculturelles Café – Das ICU (englische Aussprache: I see you) Miteinander sprechen und netzwerken bei Kaffee, Tee und Keksen – das bietet das ICU – das interkulturelle Café in Finkenberg. Geöffnet - bis zur Zwangspause durch das Coronavirus - 8 war das ICU jeden Donnerstag von 15.00 – 18.00. Die Räumlichkeiten wurden hierbei kosten- frei von der Kirche zur Verfügung gestellt. Getränke werden in der Regel durch Spenden der Gäste finanziert. Ergänzt wurde der Cafébetrieb durch ein kulturelles Programm. Der Interkulturelle Dienst hat Teilnehmende von Sprachkursen auf das Café aufmerksam ge- macht. Das ICU hat zu Freundschaften geführt und zu gemeinsamen Aktionen motiviert. 3) Mein Spruch – Eine Kampagne für mehr Respekt Elf Sprüche für einen guten und fairen Umgang – entwickelt und getextet von Jugendlichen aus Gremberghoven und Finkenberg. Die Sprüche wurden in Holztafeln gefräst. Es geht um Gleichberechtigung, um das Lösen von Konflikten und auch darum, das Handy mal in der Ta- sche zu lassen. Die Tafeln werden turnusmäßig an prominenten Stellen im öffentlichen Raum auf- und umgehängt. Ein QR-Code auf den Tafeln führt zur Übersetzung der Sprüche auf Arabisch, Russisch und in andere Sprachen. Natürlich auch Kölsch! Alle Sprüche erscheinen zusätzlich auf Postkarten und können käuflich erworben werden. Das Projekt wurde finanziert durch die Ford-Werke GmbH und Mittel der Sozialraumkoordination. 4) Ein wichtiger Mülleimer für Finkenberg Auf dem Parkplatz vor dem FRÖBEL Kindergarten und der OT Arche Nova in Finkenberg sponserte die Cargo Marketing Spedition aus Gremberghoven einen Mülleimer. Da es sich um ein privates Gelände handelt, kümmert sich das Fröbel Familienzentrum um die regelmäßige Leerung. Kinder und Jugendliche sollen so motiviert werden, ihren Müll nicht auf die Straße zu werfen. 5) Eil putzt munter Eine Müllsammelaktion in Eil auf allen Plätzen und ausgewählten Straßen und Wegen fand einmalig unter der Mitwirkung von zehn bis zwölf Bürger*innen statt. Hierzu konnten bislang nicht beteiligte Menschen zum Mitmachen motiviert werden. Wahrscheinlich wurden sie durch „Gemeinsam für gute Nachbarschaft“ auf die Aktion aufmerksam gemacht. Im letzten Jahr bestimmt die Coronapandemie das Leben und Arbeiten, sowohl der Menschen als auch der Akteure im Sozialraumgebiet. Zahlreiche wichtige Angebote der Einrichtungen und Institutionen mussten ausgesetzt bzw. angepasst werden, viele geplante Veranstaltungen mussten abgesagt werden. In dieser Krise zeigte sich aber auch die Stärke der Akteure und Netzwerke, die die coronabedingten Bedarfe erfasst haben und dann flexibel und bedarfsori- entiert Lösungen gesucht und gefunden haben und Alternativen entwickelt haben. 11) Streetworker/Jugendarbeit Anfrage: Zur Verbesserung der Jugendarbeit ist der Einsatz von Streetworkern in Porz-Finkenberg zu er- höhen. Antwort der Verwaltung Personal: Das für den Stadtbezirk Porz zuständige Streetworkteam ist seit dem 01.03.2021 durch eine w ei- tere Stellenaufstockung auf nunmehr vier Vollzeitstellen ausgebaut. Streetworkpoints: Der Streetworkpoint in der Theodor Heuss Straße wurde wegen erheblicher baulicher Mängel aufgegeben. 9 Eine Anmietung neuer Räumlichkeiten in Finkenberg befindet sich in konkreter Planung. Aktuell sind die Streetworker*innen mit einer mobilen Sprechstunde jeden Donnerstag von 15.00 – 17.00 Uhr auf dem Platz der Kulturen im Herzen von Finkenberg anzutreffen. Der Streetworkpoint in Porz Mitte in der Josefstraße 14 wird na ch wie vor vom Team ge- nutzt. Vernetzung in Finkenberg: Durch kontinuierliche aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork) sind im Netzwerk ge- festigte Strukturen entstanden. Das Team Porz von Streetwork Köln kooperiert mit allen relevanten professionellen Akteu- ren, wie bspw. Bezirksjugendpflege, Bezirksjugendamt, Sozialraumkoordination, Jugend- zentrum Arche Nova, Jobwerk Porz und Zuhause im Veedel e.V. Zudem besteht ein vertrauter Kontakt zu Einzelhändler*innen und Gewerbetreibenden im Stadtteil, die durch ihre ständige tägliche Präsenz eine wichtige Informationsquelle für Streetwork darstellen Außerdem nehmen die Streetworker*innen an stadtteilbezogenen Arbeitskreisen teil und stellen sich z.B. in den Porzer Schulen vor. Zielgruppe: Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Porz Finkenberg haben somit ein breites Spektrum an Hilfsangeboten, bei dem Streetwork Köln selbst Hilfestellung leistet und zu- sätzlich als Vermittlungsinstanz agiert. Weitere Ansprechpartner*innen für Porz sind im Bedarfsfall die Mit arbeiter*innen von Streetwork Köln aus den anderen rechtsrheinischen Bezirken Kalk und Mülheim. Im Be- darfsfall besteht also die Möglichkeit, dass alle Streetworker*innen des Großteams in ei- nem Bezirk tätig werden. 12) Bauaufsicht Anfrage: Zur Einhaltung der Bauordnung und des Brandschutzes hat die Bauaufsicht ein verstärktes Au- genmerk auf die Immobilien in Porz-Finkenberg zu legen. Antwort der Verwaltung Beim Bauaufsichtsamt bestehen weiterhin mehrere ordnungsbehördliche Verfahren zu den Hochhäusern in Porz -Finkenberg. Bei Kontrollen vor Ort werden immer wieder Mängel wie Brandlasten in Rettungswegen, beschädigte Brandschutztüren oder beschädigte Wandhydranten festgestellt, die scheinbar auf das Verhalten der Nutzer*innen zurückzuführen sind. Mängel wer- den du rch die beauftragte Hausverwaltung regelmäßig beseitigt. Maßnahmen zur dauerhaften Sicherstellung des 2. Rettungsweges sind weitestgehend umgesetzt. Gerüste, welche zur tempo- rären Sicherstellung des 2. Rettungsweges errichtet wurden, sind weiterhin vorhand en und nutz- bar. Das Bauaufsichtsamt wird die Kontrollen fortführen und – soweit Mängel bekannt werden – deren Beseitigung durchsetzen. 10 13) Zweite verkehrliche Öffnung für Porz-Finkenberg Anfrage: Gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 13.09.2007, TOP 7.2.4 ist eine zweite Zuwegung in das Wohngebiet „Finkenberg“ in Höhe der Konrad- Adenauer-Straße an dem östlichen Kreuzungspunkt zur Brüsseler Straße in Porz-Finkenberg wieder zu öffnen. Stattdessen ist die Konrad-Adenauer-Straße westlich dieses Kreuzungspunktes von dem Straßenverkehr abzubinden. Antwort der Verwaltung Die beschlossene Öffnung der Konrad-Adenauer-Straße wurde in das Arbeitsprogramm aufge- nommen. Aufgrund der Vielzahl der Projekte kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Aussage über einen Umsetzungszeitpunkt gemacht werden. 14) Stadtsanierung/städtebauliche Entwicklung Anfrage: Aufgrund der demographischen Entwicklung hat die Verwaltung neben der Stadtsanierung eine städtebauliche Entwicklung für Porz-Finkenberg zu erarbeiten. Ferner soll die Verwaltung prüfen, a) welche Immobilien in Porz Finkenberg zurückgebaut werden sollten, b) ob der Rückbau und die Ersatzbebauung seitens der Stadt oder der städtischen Woh- nungsgesellschaften geleistet werden können, c) ob gegebenenfalls Landes- oder Bundesmittel für diese Zwecke zur Verfügung stehen. Für den Ankauf, die Entmietung und den Rückbau/Abriss ist von der Verwaltung ein Konzept im Rahmen des städtischen Wohnungsgesamtplanes zu erstellen. Dieser ist der Bezirksvertretung vorzustellen. Antwort der Verwaltung Porz-Finkenberg ist ein Teilraum des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“, das am 04.04.2019 vom Rat der Stadt Köln beschlossen wurde (Vorlagen-Nr. 3777/2018). Es bildet den Rahmen für das weitere integrierte Handeln im Sozialraum und ist Bestandteil des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“, das das Ziel hat, durch die Umsetzung von städtebaulichen und Grünmaßnahmen sowie flankierenden beratenden und aktivierenden Maßnahmen zur Stabilisierung des Stadtteils beizutragen. Aufbauend auf dem abgeschlossenen Prozess rund um das ehemalige Sanierungsgebiet Fin- kenberg, konnten sowohl erste städtebauliche Korrekturen als auch soziale Infrastrukturen reali- siert und angestoßen werden. Das aktuelle ISEK „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ kann hier lediglich mit flankierenden Maßnahmen wie dem „Haus-, Hof und Fassadenprogramm“ anknüpfen. Langfristig besteht die Absicht, für den Stadtraum Finkenberg ein strategisches Ge- samtkonzept zu erarbeiten. Sowohl die Zentralisierung des Nahversorgungszentrums als auch die Attraktivierung der Wohnbebauung soll an die bereits durchgesetzten Maßnahmen anschlie- ßen und weiter forciert werden. In diesem Zusammenhang gilt es behutsam zu prüfen, inwieweit das Instrument des Rückbaus von baulichen Anlagen punktuell zur Anwendung kommt und das Gesamtareal Finkenberg städtebaulich neu geordnet werden kann. Das beschlossene ISEK ermöglicht es, für den Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberg- hoven und Eil“ Fördergelder des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutsch- land aus dem Stadterneuerungsprogramm sowie EU-Fördermittel einzusetzen. 11 Es wurden folgende städtebauliche und Grünmaßnahmen von der Bezirksregierung Köln bewilligt und befinden sich in der Umsetzung: - Umbau von zwei Platzflächen zu multifunktionalen Freiräumen mit Retentionsfunktion in Porz-Eil mit der städtebaulichen Aufwertung des Eiler Schützenplatzes und des Platzes an der Leidenhausener Straße - Sanierung der Sportanlage Humboldtstraße (Sportanlage 2) - Aufwertung der Grünfläche Stresemannstraße mit der Errichtung einer Trendsportanlage für Kinder und Jugendliche Folgende flankierende Maßnahmen werden derzeit umgesetzt: - Quartiersmanagement „Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung“ - Aktivierung und Beteiligung der Anwohner*Innen in Finkenberg mit dem Projekt „Zuhause im Veedel“ - das „Haus-, Hof- und Fassadenprogramm“ Die flankierenden Maßnahmen werden im gesamten Sozialraum „Porz-Ost, Finkenberg, Grem- berghoven und Eil“ umgesetzt. 15) Lise-Meitner-Gesamtschule Anfrage: Die Lise-Meitner-Gesamtschule ist als integratives Element im Stadtteil zu stärken. Die Mittel der Schule für Werkstätten müssen erhöht werden, um die wichtige Arbeit für Integration und Inklusi- on zu unterstützen. Die dazu benötigten Räume sind kurzfristig bereit zu stellen. Der gesamte Schulbereich muss überwacht werden, die Zaunanlage ist an der Mensa vorbei bis zum Park- platz zu ergänzen. Der Parkplatz selbst ist so abzusichern, dass Fremdparker keine Zufahrt mehr erhalten. Antwort der Verwaltung Die Größe der Schule hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren nicht verändert (Sekundar- stufe I sechszügig, Sekundarstufe II vierzügig). Es werden unverändert rund 1.250 Schüler*innen beschult. Eine Erhöhung der Zahl der Schulplätze ist nur möglich, wenn zusätzliche Räume ge- nutzt werden können. Hierzu werden derzeit seitens der Verwaltung Erweiterungsmöglichkeiten geprüft. Im Bestand wurde seit August 2019 in der Bibliothek ein Bereich für eigenverantwortliches Ler- nen geschaffen und das Pädagogische Zentrum erhielt einen neuen Bodenbelag. Aktuell wird das ehemalige Fotolabor in einen Inklusionsraum umgebaut und anschließend entsprechend möbliert. Die planmäßige Generalsanierung der Schule wird in der aktuellen Schulbaumaßnahmenliste un- ter der lfd. Nummer 183 mit Priorität GI 2 geführt. In diesem Jahr werden alle Schulhofflächen einer Erneuerung unterzogen: durch moderne Spiel- geräte, zusätzliche Sitzmöglichkeiten und einen abgetrennten Müllplatz wird sich die Aufenthalts- qualität dort erheblich verbessern. Das Problem der Nutzung des nicht eingezäunten Parkplatz-Bereiches direkt vor der Sporthalle durch schulfremde Personen während des Schulbetriebs besteht weiterhin. Da der Parkplatz zu den Trainingszeiten der Vereinssportler*innen in den Abendstunden und zum Spielbetrieb an den Wochenenden aber frei befahrbar sein muss, ist ein Ausbau der Zaun- anlage nur bei gleichzeitiger Einführung einer Parkraumbewirtschaftung denkbar. Unverändert gilt, dass diese Systeme in der Anschaffung teuer und im Betrieb problematisch sind. 12 16) Runder Tisch Wohnen / Veedelshausmeister Anfrage: Analog zum Wohndialog Kalk sollte ein „Runder Tisch Wohnen“ für Finkenberg eingerichtet wer- den, der die Idee des Veedelshausmeisters vorantreibt. Die Bereitschaft der Vermieter und ins- besondere der KPL muss auf Ernsthaftigkeit überprüft werden. So kann ein gemeinsames Vor- gehen ermöglicht werden, bei dem auch die Eigentümer der Einfamilienhäuser einbezogen wer- den. Antwort der Verwaltung Im Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ wurde die Idee des „Runden Tisches Wohnen“ und des Veedelshausmeisters für Finkenberg weiterentwickelt zur Maßnahme „Zuhause im Veedel“. Ziel ist die Aktivierung und Beteiligung im Quartier voranzutreiben. Die Maßnahme „Zuhause im Veedel“ wird derzeit unter Federführung des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren umgesetzt. Ende 2020 wurde die RheinFlanke gGmbH mit der Aufgabe der Mieter- und Nachbarschaftsarbeit beauftragt. Ziel ist es, mit möglichst vielen Betroffenen die Le- bensqualität vor Ort zu steigern, strukturelle Probleme zu erkunden, sie konstruktiv und lösungs- orientiert aufzugreifen und Partizipationsprozesse zu ermöglichen. Die Soziale Arbeit knüpft an den konkret festgestellten Interessen, Aktivitäten und Bedürfnislagen der Bewohnerschaft an und entwickelt daraus bedarfsgerechte Beratungs-, Aktivierungs- und Unterstützungsleistungen für das Quartier. Die Aktivierungsaufgabe lässt sich folgendermaßen konkretisieren: Kontinuierliche Präsenz im Quartier Durchführung einer aktivierenden Bewohnerbefragung (nach Möglichkeit mehrsprachig) zur Herausarbeitung von Handlungsbedarfen aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort Erkundung der Interessen, Ressourcen und Bedarfslagen im Quartier durch Methoden aufsu- chender Arbeit Soziale Aktivierung der Wohnbevölkerung durch die Organisation von Versammlungen, Stadt- teilfesten, kulturellen Veranstaltungen, Informationsangeboten und Aktionen Aufbau von Selbstbestimmungsgremien wie Mieterräten Schaffung von Mitwirkungsmöglichkeiten am sozialen und kulturellen Leben im Quartier Verbesserung der Lebensbedingungen durch Maßnahmen zur Aufwertung des Quartiers Erhöhung der Teilhabechancen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Gesundheit Vertretung der Interessen der Wohnbevölkerung auch im Dialog mit den Wohnungsunterneh- men (Lobbyarbeit für das Quartier) Nach Auslauf der Förderung sollen die geschaffenen Strukturen der Mieter- und Bewohnerbetei- ligung verstetigt werden. Das Maß der weiterhin erforderlichen professionellen Unterstützung soll durch eine wissenschaftliche Begleitung ermittelt werden. Die Aktivierungsaufgabe wird in Abstimmung mit den anderen örtlichen Akteuren geleistet. Ins- besondere ist die enge Zusammenarbeit mit dem Sozialraumkoordinator und dem Büro für Quar- tiersmanagement eine wichtige Schnittstelle für die Umsetzung der Maßnahme „Zuhause im Ve- edel“, die bis Ende 2023 umgesetzt wird. 17) Jugendarbeit Anfrage: Die Jugendeinrichtung Arche Nova am Kirchhügel in Finkenberg ist weiter zu stärken. Insbeson- dere die dort bereits erfolgreich praktizierten Projekte im Bereich der Integration und Beschäfti- gungsförderung sollen durch städtische bzw. stadtnahe Strukturen unterstützt und ergänzt wer- den. 13 Antwort der Verwaltung Zunächst wird auf die Beantwortung der Verwaltung zum Thema Jugendarbeit im Maßnahmen- katalog Finkenberg vom 10.09.2019 Bezug genommen. Die dort beschriebene positive Ange- botsentwicklung hält weiterhin an. Der Stadtteil Finkenberg verfügt seit 2014 über eine moderne Kinder- und Jugendeinrichtung auf dem Kirchenhügel. Das Jugendzentrum „Arche Nova“ befindet sich in der Trägerschaft der HOT Porz gGmbH und arbeitet eng in Kooperation mit der OT Ohmstraße in Porz Eil, welche sich in gleicher Trägerschaft befindet. Die Konzeptionen der beiden Einrichtungen ergänzen sich gegen- seitig. Auf die individuellen Bedürfnisse im Stadtteil reagiert jede Einrichtung autonom. Seit Inkrafttreten der „Richtlinie zur Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Köln“ im Jahr 2016, profitiert insbesondere das Kinder- und Jugendzentrum in Finkenberg von erheblich aufgestockten finanziellen Mitteln. Die drei Vollzeitstellen in der Finkenberger Jugendeinrichtung sind derzeit alle besetzt. In den vergangenen Jahren konnte die Einrichtung ihre pädagogische Arbeit kontinuierlich ausbauen. Die Angebote werden von den Kindern und Jugendlichen im Stadtteil gut angenommen. Die Einrichtung „Arche Nova“ ist im Stadtteil gut vernetzt und profitiert weiterhin wie im Vorjahr von Kooperationen mit der Sportjugend Köln, der Jugendwerkstatt Porz und der Grembox in Gremberghoven. Außerdem hat das Kinder- und Jugendzentrum Arche No- va 2020 Drittmittel beantragt. Das Projekt „Freizeit für alle möglich machen“ wurde mit Fördermit- teln der deutschen Behindertenhilfe – Aktion Mensch durchgeführt werden und es wurden För- dermittel aus dem Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ genutzt. Die für den Stadtteil Finkenberg vom Jobcenter geschaffenen zusätzlichen §16h-Stellen zur Ent- wicklung persönlicher und beruflicher Perspektiven mit Hilfe sportpädagogischer Angebote, ha- ben weiterhin bestand und das Angebot wird von der Rheinflanke im Rahmen des Projekts „Kick&Start“ wieder umgesetzt, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt. Die finanzielle Förderung der Jugendeinrichtungen durch die Stadt Köln ist und war während des pandemiebedingten Lockdowns sichergestellt, so dass die Jugendeinrichtungen im Rahmen der erlaubten Möglichkeiten auch während des Lockdowns fortlaufend mit den Kindern und Jugendli- chen mit digitalen Tools, im Einzelgespräch oder in Kleingruppen im Kontakt sind und waren.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2286/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 11.06.2021
- Erstellt
- 11.06.2021 10:11