Straßenbeiträge Beschluss über die Fertigstellung von Straßen gemäß § 11 (9) des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
20.02.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Kassen- und 
Steueramt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0071  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Straßenbeiträge 
Beschluss über die Fertigstellung von Straßen gemäß § 11 (9) des Hessischen 
Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 
 
Vorlage vom: 11. 2.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Um- und Ausbau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der nachstehenden Ortsstraßen, die 
nach der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom  
15. Dezember 1971 der Beitragspflicht unterliegen, wurden fertig gestellt. 
 
Es bedeuten: G-Nord = Gehweg Nordseite 
 
Straße                       im Abschnitt von-bis        Teileinrichtung        Tag der Fertigstellung
 
Schlossgartenstraße  Robert-Schneider-Str.        G-Nord                     05.10.2007 
                                 und Schlossgartenplatz 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 11.02.2008  
 
 
Begründung: 
 
 
Aufgrund des § 11 (9) Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 in der 
derzeitigen Fassung entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Einrichtung. Der Magistrat 
stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu machen. 
 
 
Darmstadt, 11.02.2008 
2122.3 kl-lu Nst.: 2373 
 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister