Zuschuss an Rubicon e.V. zur Förderung der Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und LSBT-Hintergrund in Köln; hier: Endgültige Mittelfreigabe

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/3 
 
Vorlage-Nummer 
 0086/2017 
Freigabedatum 02.02.2017 
  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und ein Ratsmitglied gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO 
NRW und Genehmigung durch den Rat. 
Betreff 
Zuschuss an Rubicon e.V. zur Förderung der Integration von Flüchtlingen und Menschen mit 
Zuwanderungsgeschichte und LSBT-Hintergrund in Köln; hier: Endgültige Mittelfreigabe 
Gremium Datum 
Rat 14.02.2017 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Der Rat hat im Doppelhaushalt 2016/2017 für die Förderung der Integration von Flüchtlingen mit 
LSBT-Hintergrund 83.740 € für das Jahr 2016 und 85.095 € für das Jahr 2017 für Rubicon e.V. bereit 
gestellt. Die Mittel sind im Teilplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Teilplanzeile 15, 
Transferaufwendungen veranschlagt. 
 
Der Zuschuss an Rubicon wurde erstmalig im Haushaltsplan 2016/2017 vorgesehen und erfordert die 
Mittelfreigabe durch Ratsbeschluss. 
 
Die Voraussetzungen für den Freigabebeschluss haben aufgrund der damals aktuellen Flüchtlingssi-
tuation vorgelegen, der Freigabebeschluss konnte allerdings aus Kapazitätsgründen bei der Fachstel-
le LST nicht zeitnah eingeholt und soll hiermit nachgeholt werden.  
 
Die sofortige Durchführung der Maßnahme durch Rubicon war unverzichtbar und unaufschiebbar und 
erfüllte die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung.  
 
Der Träger ist im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung in finanzielle Vorleistung getreten und zwischen-
zeitlich von einer finanziellen Notlage bedroht. Daher ist eine kurzfristige Beschlussfassung durch 
eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW erforderlich. 
 
Beschluss: 
Wir beschließen die Freigabe der im Haushaltsplan 2016/2017 zur Förderung der Integration von 
Flüchtlingen mit LSBTI-Hintergrund im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diver-
sity, vorgesehenen Mittel in Höhe von 23.895,19 € im Haushaltsjahr 2016 und 85.095 € im Haushalts-
jahr 2017. 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
02.02.2017    gez. Reker  gez. Frank

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme für 2016 23.895,19 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2017 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    85.095 € 
c) bilanzielle Abschreibungen          € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Begründung: 
Mit Schreiben vom 21.09.2015 beantragt das Rubicon e.V. Mittel für die Integration von Flüchtlingen 
und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und LSBT-Hintergrund in Köln.  
 
Die Zahlen der nach Deutschland einreisenden und nach Köln zugewiesenen Flüchtlinge sind in den 
vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Die Quote von Menschen mit LSBT-Hintergrund liegt nach 
weltweiten Studien bei ca. 5-10 % der Bevölkerung. Möglicherweise liegt diese Zahl bei Flüchtlingen 
noch etwas höher, da in vielen Fällen die sexuelle Orientierung ein Fluchtgrund ist, der die Menschen 
dieses Personenkreises dazu veranlasst, ihr Heimatland zu verlassen.  
 
In Deutschland werden die Flüchtlinge mit LSBT-Hintergrund nach ihrer Ankunft oft mit anderen 
Flüchtlingen in Sammelunterkünften untergebracht, vor deren Einstellung gegenüber homosexuellen 
Menschen sie teilweise geflüchtet sind. Ein offener Umgang mit sexueller Vielfalt ist für diese Perso-
nen hier ausgeschlossen, weil sie homophobe Übergriffe und Diskriminierung fürchten. Sie leben in 
ständiger Angst vor Herabsetzung und Gewalt. Die große Zahl von beratungsbedürftigen Personen ist 
inzwischen nicht mehr durch ehrenamtliche Unterstützung zu bewältigen. 
 
Durch die hohe Zahl einreisender Menschen mit LSBT-Hintergrund sind die Anforderungen in den 
Bereichen begleitete Selbstorganisation / offener Treff, psychosoziale Beratung, kultursensible Auf-
klärung und Unterstützung des Auszugsmanagements der Stadt Köln derart gestiegen, dass sie mit 
vorhandenem Personal nicht mehr zu bewältigen sind.  
 
Für die Finanzierung des Projekts sind Aufwendungen in Höhe von 23.895,19 € für 2016 entstanden 
und 85.095 € in 2017 erforderlich. Eine Ermächtigungsübertragung der bereits in 2016 verausgabten 
Mittel nach 2017 ist vorgesehen. 
 
Aus fachlicher Sicht ist das Projekt – vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von 
Flüchtlingen mit LSBT-Hintergrund – für die Integration von Menschen dieses Personenkreises, zur 
Bekämpfung und zum Umgang mit Diskriminierung und zur Aufklärung dringend erforderlich. In 2016

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entstanden dem Rubicon e.V. Aufwendungen in Höhe von 23.895,19 €, die nun ausgezahlt werden 
müssen.  
 
Die Übernahme der Aufgabe durch Rubicon e.V. im Jahr 2016 war für die Erfüllung der Aufgaben der 
Stadt Köln zur Betreuung der Geflüchteten unverzichtbar und unaufschiebbar. Die Maßnahme hat 
bereits im Januar 2016, während der vorläufigen Haushaltsführung, begonnen, weil ein Warten bis 
zur Genehmigung des Haushalts nicht möglich war, da die Geflüchteten mit LSBTI-Hintergrund be-
reits eingereist und zugewiesen waren und mit ihren Bedürfnissen bei Rubicon e.V. vorgesprochen 
haben. Die trägerseitig erbrachten Leistungen wurden im Einzelfall geprüft. Die Vorschriften des § 82 
GO NW sind daher erfüllt.