Freistellung bzw. Ermäßigung vom Elternentgelt für das Betreuungsangebot in Kindertagesstätten und Betreuenden Grundschulen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.07.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
II  20 
V  52 
Stvv.  50  
 
Vorlage-Nr. 2007/0728 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Freistellung bzw. Ermäßigung vom Elternen tgelt für das Betreuungsangebot in Kinder-
tagesstätten und Betreuenden Grundschulen 
 
Vorlage vom: 03.07.08   
 
Beschlussvorschlag: 
Der Anpassung der jeweiligen Einkommensgrenze für die vereinfachte Berechnung einer Ermäßigung 
oder Befreiung vom Elternentgelt für Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und in   Betreuenden 
Grundschulen auf Grundlage der geltenden Sozialhilferegelsätze zu Beginn des neuen Kindergartenjah-
res 2008/2009 wird zugestimmt. 
Die betreffenden Einkommensgrenzen werden regelmäßig, analog der Veränderung der Sozialhilferegel-
sätze, angeglichen. 
 
Anlagen: Merkblatt Geringverdiener 
Merkblatt Entgelte ab August 2008 
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 03.07.2008:  
 
Auf Grundlage von § 90 SGB VIII räumt die Wissenschaftsstadt Darmstadt unter bestimmten Vor-
aussetzungen Freistellungs- oder Ermäßigungsmöglichkeiten für die Betreuungsangebote an Kin-
dertagesstätten, sowohl unter städtischer als auch unter kirchlicher und freier Träger-schaft sowie 
an Betreuenden Grundschulen ein. 
 
In diesem Zusammenhang regelt der Magistratsbeschluss aus dem Jahr 1979 grundlegend das 
seitdem gängige Verfahren. 
 
Danach sind die Leiterinnen und Leiter der städtischen Kindertagesstätten „zur Einsparung von 
Verwaltungsarbeit und im Interesse der möglichst kurzen W ege der Eltern“ bevollmächtigt, im Auf-
trag des zwischenzeitlich zuständigen Amtes für Familie, Kinderbetreuung und Sport den individuel-
len Anspruch auf eine Freistellung bzw. Ermäßigung anhand eines vereinfachten Berechnungs-
schemas zu prüfen. 
 
Das beschriebene Verfahren gilt analog für die kirchlichen und freien Träger von Kindertages-
stätten sowie die Träger der Betreuungsangebote an Grundschulen. 
 
Auf Grundlage dieser Aufgabenverlagerung in die Einrichtungen vor Ort konnte die hierfür zu veran-
schlagende notwendige personelle Ausstattung in der Verwaltung mit mindestens zwei Sachbear-
beiterinnen- bzw. Sachbearbeiterstellen von Anfang an vermieden werden. 
 
Die der vereinfachten Berechnung in den Kindertagesstätten bzw. Betreuenden Grundschulen 
zugrunde liegenden Einkommensgrenzen (s. beiliegendes Merkblatt)  sind seit der Euroum-
stellung vor über sechs Jahren ab 2002 unverändert geblieben. Dies führte in den vergangenen 
Monaten mit deutlich zunehmender Tendenz dazu, dass die Einrichtungen wegen Überschreitungen 
der Einkommensgrenze im Einzelfall keine bzw. nur wenige Befreiungen/Ermäßigun-gen vorneh-
men konnten. Stattdessen mussten die Antragssteller zur individuellen Berechnung der Einkom-
mensgrenze im Rahmen der sogenannten „Einzelfallprüfung“ an das zuständige Amt für Familie, 
Kinderbetreuung und Sport weitergeleitet werden. Dort war wiederum in der überwiegenden Zahl 
der Fälle eine Befreiung/Ermäßigung möglich, aufgrund der unzureichenden adäquaten Personal-
ausstattung jedoch oft nur mit deutlicher zeitlicher Verzögerung. 
 
Insofern ist das aus gutem Grund vereinbarte vereinfachte Befreiungs- bzw. Ermäßigungsver-fahren 
zwischenzeitlich faktisch ausgehebelt worden. 
 
Um das ursprüngliche Verfahren zukünftig wieder voll inhaltlich umsetzen zu können, das heißt, 
dass ein Großteil der Befreiungen/Ermäßigungen vom Elternentgelt für die Betreuungsangebote in 
Kindertagesstätten oder Betreuenden Grundschulen unmittelbar in den betreffenden Einrichtungen 
vorgenommen wird und nur die tatsächliche verwalt ungsmäßige Abwicklung - wie seither auch - 
über die Verwaltung beim Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport erfolgt, ist es zwingend erfor-
derlich, die geltenden Einkommensgrenzen an die aktuellen Sozialhilferegelsätze anzupassen. 
 
Die Einkommensgrenzen ergeben sich gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII in Verbindung mit den    §§ 82 
ff. SGB XII aus dem doppelten Regelsatz eines Haushaltsvorstands, dem durchschnittlichen Regel-
satz eines Haushaltsangehörigen und der Mietobergrenze (laut Angaben vom Sozialamt): 
Elternteil/Erziehungsberechtigte    netto mtl. 1.395,00 € 
(Alleinerziehende + 1 Kind) 
+ ein weiteres Haushaltsmitglied    netto mtl. 1.732,00 €

3 
... 
+ ein weiteres Haushaltsmitglied    netto mtl. 2.080,00 € 
+ ein weiteres Haushaltsmitglied    netto mtl. 2.388,00 € 
+ ein weiteres Haushaltsmitglied    netto mtl. 2.663,00 € 
 
Für jedes weitere Haushaltsmitglied erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 242,00 €  
netto. 
 
Für Antragsteller ohne eigenen Haushalt gilt: 
 
Elternteil/Erziehungsberechtigte + 1 Kind   netto mtl.   936,00 € 
 
Für jedes weitere Familienmitglied erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 242,00 €  
netto. 
 
Hierzu die nachfolgenden Beispiele: 
 
1. Ein Elternteil und ein Kind 
    Doppelter Regelsatz Haushaltsvorstand (2 x 347,00 €)      694,00 € 
    + Regelsatz Haushaltsangehörige         242,00 € 
    + Mietpauschale           459,00 €
 
          1 . 3 9 5 , 0 0  € 
 
2. Zwei Elternteile und zwei Kinder 
    Doppelter Regelsatz Haushaltsvorstand (2 x 347,00 €)      694,00 € 
    + 3 x Regelsatz Haushaltsangehöriger (3 x 242,00 €)      726,00 € 
    + Mietpauschale           660,00 €
 
          2 . 0 8 0 , 0 0  € 
 
Beziehern von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) und Zwölften Sozialgesetz-
buch (SGB XII) werden auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen, bei der ARGE-Darmstadt 
oder dem Sozialamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt, zwei Drittel der  
Essensgelder oder Verpflegungskosten erstattet. 
 
Zusätzliche Kosten entstehen der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch die dringend notwendige 
Anpassung der Einkommensgrenzen nicht. 
 
Vielmehr könnte ein Großteil der zu gewährenden Ermäßigungen/Freistellungen zukünftig wieder 
mittels des vereinfachten Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden und müsste nicht durch die 
personal- und zeitintensiven Einzelfallprüfungen in der Verwaltung erfolgen. 
 
Darmstadt, 03.07.2008 
 
Dezernat II      Dezernat V 
i. V.  
 
 
 
Dieter Wenzel      Jochen Partsch 
Stadtrat      Stadtrat

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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport



M E R K B L A T T

über die Entgelte in städtischen Kindertagesstätten.
gültig ab 01.08.2008


Nachfolgend unterrichten wir Sie über die zur Zeit gültige Beitragsregelung für den Besuch von städtischen Kindertagesstätten sowie die Vergünstigungsregelung für Familien/Haushalte mit geringem Einkommen sowie derer mit zwei oder mehr Kindern:

BETREUUNGS-
ANGEBOT4 Std. zwischen
08.00 + 12.00 Uhr6 Std. zwischen
07.00 + 13.00 Uhr10 Std. zwischen
07.00 + 17.00 Uhr
Kindergarten

89,-- Euro
 
---
---
Kinderhort

---
---
109,-- Euro
Krippen/
Krabbelstuben
---
109,-- Euro
---
Für Kindergartenkinder, die an der Mittagsessensversorgung teilnehmen, wird zusätzlich 
Essensgeld in Höhe von derzeit

2,50 Euro pro Essen oder
40,00 Euro monatlich

erhoben.
Für Kinderkrippen liegt der zusätzliche Beitrag für Essenskosten und Pflegeartikel bei 

68,00 Euro monatlich

Die Entgelte für den Besuch unserer Einrichtungen sowie die Essensgelder/Pflegeartikel sind im Wege des Bankeinzugsverfahrens zu entrichten. Sollten Sie noch keine Einzugsermächtigung erteilt haben, so wollen Sie dies bitte alsbald veranlassen. Entsprechende Formulare sind in den Kindertagesstätten erhältlich.

Bei Neuaufnahmen ist grundsätzlich immer eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Für Familien bzw. Haushalte mit geringem Einkommen oder mit mehr als einem Kind, welche Krippen/Krabbelstuben, Kindergärten und Horte besuchen, werden unter bestimmten 
Voraussetzungen Freistellungs- oder Ermäßigungsmöglichkeiten eingeräumt.
Diese betreffen ausschließlich die Beiträge für den Besuch der Einrichtungen, nicht aber die Essensgelder oder Verpflegungskosten.

Beziehern von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen, bei der ARGE-Darmstadt oder dem Sozialamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt, zwei Drittel der 
Essensgelder oder Verpflegungskosten erstattet.

Die Anträge auf Freistellung bzw. Ermäßigung sind in den jeweiligen Kindertagesstätten zu stellen, wo auch die entsprechenden Antragsformulare zu erhalten sind.



...
- 2 -

Bei Inanspruchnahme von Zukaufsmöglichkeiten außerhalb der festgelegten Betreuungszeit werden pro Stunde 0,50 Euro an Kosten erhoben.

Bei Inanspruchnahme von spontaner Zukaufsmöglichkeiten außerhalb der festgelegten 
Betreuungszeit werden pro Stunde 2,50 Euro an Kosten erhoben. Bei verspäteter Abholung des Kindes ist ebenfalls für jede angebrochene zusätzliche Stunde ein Entgelt von 2,50 Euro zu entrichten.

Die Entgelte für spontanen Stundenzukauf werden, ebenso wie die Kosten der Verpflegung (Mittagessen), ausgehend von den geführten Anwesenheitslisten, monatlich abgerechnet und eingezogen. Im Übrigen sind die Entgelte und Verpflegungskosten monatlich im Voraus zu 
entrichten.

Die Freistellung vom Elternentgelt bis zu 100,00 Euro monatlich im letzten Betreuungsjahr (max. 12 Monate) vor Eintritt in die Schule tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2007 in Kraft. 
Die Zahlung von Verpflegungskosten, Teegeld o. ä. bleibt von der Zahlung unbeeinflusst. 


Wir hoffen, dass Sie mit der Betreuung Ihrer Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt Darmstadt zufrieden sind und Ihre Kinder sich dort wohl fühlen.

                                                                                                                         Stand: 08/08





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Wissenschaftsstadt Darmstadt
Amt für Familie, Kinderbetreuung und Sport


M E R K B L A T T


für Familien/Haushalte mit geringem Einkommen, deren Kind(er) 
Kindertagesstätten oder Betreuungsangebote an Grundschulen besuchen.


Für Familien bzw. Haushalte mit geringem Einkommen oder mit mehr als einem Kind, welche Kindertagesstätten oder Betreuungsangebote an Grundschulen besuchen, werden unter 
bestimmten Voraussetzungen Freistellungs- oder Ermäßigungsmöglichkeiten eingeräumt. 
Diese betreffen ausschließlich die Beiträge für den Besuch der Einrichtungen. Die Anträge auf Freistellung bzw. Ermäßigung sind in den jeweiligen Einrichtungen zu stellen, wo auch die entsprechenden Antragsformulare zu erhalten sind.

Beziehern von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen, bei der ARGE-Darmstadt oder dem Sozialamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt, zwei Drittel der 
Essensgelder oder Verpflegungskosten erstattet.

Familien bzw. Haushalte, deren gemeinsames Nettoeinkommen nachstehende Grenzen unterschreitet, werden von der Zahlung des Beitrages für den Besuch einer städt. Kindertagestätte bzw. eines Betreuungsangebotes an Grundschulen gemäß § 90 KJHG auf Antrag freigestellt. Das Nettoeinkommen wird durch Zusammenfassung aller Bruttoeinkünfte des Haushaltes abzüglich der gesetzlichen Abzüge (Steuern, Krankenkassenbeitrag, Beitrag zur Arbeits-losen- und Rentenversicherung, etc.) ermittelt. Sonderzahlungen wie z. B. Urlaubs-und Weihnachtsgeld werden anteilig auf einen Monat umgelegt. Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz werden nicht angerechnet. Schuldverpflichtungen können nicht berücksichtigt werden.


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Elternteil/Erziehungsberechtigte
(Alleinerziehende + 1 Kind)                                                             netto mtl. 1.395,00 Euro

+ ein weiteres Haushaltsmitglied                                                     netto mtl. 1.732,00 Euro

+ ein weiteres Haushaltsmitglied                                                     netto mtl. 2.080,00 Euro

+ ein weiteres Haushaltsmitglied                                                     netto mtl. 2.388,00 Euro

+ ein weiteres Haushaltsmitglied                                                     netto mtl. 2.663,00 Euro

Für jedes weitere Haushaltsmitglied erhöht sich der Freibetrag um jeweils 242,00 ¬ .

Überschreitet das Familien-/Haushaltseinkommen die Grenzen nur geringfügig, so ist eine 
Einzelfallprüfung in der Abteilung Allgemeine Verwaltung, Herr Kopp, Tel.: 06151 / 13-3782 
(Kinder über 3 Jahre) und Frau Piotrowski, Tel.: 06151 / 13-3782 (Kinder unter 3 Jahre) 
möglich.



Stand 08/08





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