Hier geboren - hier zuhause: Münster für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0003/2009 
 
 
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Der Rat möge folgende Resolution beschließen: 
Hier geboren — hier zuhause: Münster für ein Bleibe recht für langjährig 
hier lebende geduldete Menschen! 
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 15. Februar 2006 auf Anregung des 
Ausländerbeirates eine Resolution verabschiedet, in der er eine rechtssichere und damit 
humanitäre Lösung des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge 
fordert. In der Novembersitzung desselben Jahres hat der Rat die Intention der Initiative 
des Ausländerbeirates erneut aufgegriffen und sich für ein wirksames Bleiberecht für 
langjährig hier lebende geduldete Menschen eingesetzt. Im April 2008 bitten alle 
Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Brief den Oberbürgermeister der Stadt Münster um 
seine Unterstützung in der Umsetzung der neuen Bleiberechtsregelung.   
Für das Greifen dieser so genannten Altfallregelung vom August 2007 ist es erforderlich, 
dass die Menschen, die in Deutschland nur geduldet sind, sich jedoch bereits seit acht 
bzw. als Familie seit sechs Jahren hier aufhalten, am Stichtag, dem 31.12.2009, 
nachweisen können, dass sie in den letzten 30 Monaten überwiegend bzw. mindestens 
seit dem 01. April 2009 ohne öffentliche Sozialleistungen durch Erwerbstätigkeit ihren 
Lebensunterhalt bestreiten können. Dies ist für viele jedoch wegen struktureller Barrieren 
unmöglich. Vor dem Hintergrund des Ablaufs der Altfallregelung beschließt der Rat der 
Stadt Münster: 
• Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die bislang  getroffenen Regelungen nicht dazu 
geführt haben, dass der Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten Menschen 
ein wirksames Bleiberecht erhielt. 
• Der Rat der Stadt Münster appelliert daher an den Deutschen Städtetag und an den 
Innenminister NRW, sich für eine kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung 
einzusetzen. So muss sofort  der Zeitraum der Altfallregelung deutlich verlängert 
werden!  
• Der Rat der Stadt Münster appelliert darüber hinau s an den Deutschen Städtetag und 
an den Innenminister NRW, sich längerfristig für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen 
Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagregelung enthält. 
• Der Rat der Stadt Münster begrüßt, dass inzwischen  das ESF-Bundesprogramm zur 
arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum 
Arbeitsmarkt aufgelegt wurde, um die Integration von langjährig hier lebenden 
geduldeten Menschen zu unterstützen. 
 
Begründung 
Es zeichnet sich ab, dass bei einem Großteil der langjährig hier lebenden geduldeten 
Menschen die Altfallregelung nicht dazu führt, dass sie ein wirksames Bleiberecht erhalten. 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Windthorststr. 7 
48143 Münster 
 
Fon 0251 / 8 99 58 10 
Fax 0251 / 8 99 58 15 
ratsfraktion@gruene-muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
Antrag zur sofortigen Beratung und 
Beschlussfassung 
 
 
„Hier geboren — hier zuhause: Münster für ein 
Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete 
Menschen!“ 
03.02.2009

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Alle, die zum Stichtag die Kriterien nicht erfüllen, bleiben weiter nur geduldet. Neue 
Geduldete werden hinzukommen und können von vornherein nicht von der Regelung 
profitieren. Damit wird es wieder zu Kettenduldungen kommen. Deshalb ist eine 
Nachfolgeregelung zur jetzigen Bleiberechtsregelung ohne Stichtagregelung sinnvoll. 
Damit möglichst viele geduldete Menschen von der jetzigen Bleiberechtsregelung 
profitieren können, muss sie kurzfristig nachgebessert werden. Die Gründe für das 
Nichtgreifen der Regelung sind vielfältig (Zeiträume und zeitliche Bedingungen sind zu 
kurz, strenge Ausschlusskriterien, Bewilligungspraxis). Genannt seien hier nur: die aktuelle 
Wirtschaftskrise, der große Billiglohnsektor, bei dem mit ALG II aufgestockt werden muss 
(ALG II ist für die Berechnung des Einkommens lt. Bleiberecht “schädlich”), die Tatsache, 
dass unbefristete Verträge schwer zu erreichen sind. Fazit: Viele Geduldete werden bis 
zum 1.4.2009 keine Möglichkeit haben, ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis zu 
beginnen, darunter insbesondere Menschen, die eine Familie versorgen müssen. Damit 
werden sie am  Stichtag die Voraussetzungen nicht erfüllen, der Stichtag muss sofort nach 
hinten verschoben werden. 
Das angeführte Bundesprogramm, das seit Ende 2008/ Anfang 2009 in der Umsetzung 
befindlich ist, wird voraussichtlich nicht dazu führen, dass der betroffene Personenkreis die 
Voraussetzungen der Altfallregelung erfüllt, ist für ihn aber ein große Hilfe, um Zugang zu 
dem Arbeitsmarkt zu erhalten. 
 
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Manfred Kehr 
gez. Hery Klas 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Karina Kuschewski 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck

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Anlage 
 
 
Einstimmiger Beschluss des Rates am 08. November 2006 
 
Resolution 
 
Hier geboren - hier zuhause: Münster für ein Bleiberecht für 
langjährig hier lebende geduldete Menschen! 
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 15. Februar dieses 
Jahres auf Anregung des Ausländerbeirates eine Resolution 
verabschiedet, in der er eine rechtssichere und damit humanitäre Lösung 
des Bleiberechts für länger in Deutschland geduldete Flüchtlinge fordert. 
Anlässlich der aktuell bevorstehenden Innenministerkonferenz der Länder 
greift der Rat die Intention der damaligen Initiative des Ausländerbeirates 
erneut auf und stellt fest: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster begrüßt, dass sich inz wischen 
Vertreter/innen aller Parteien, der Kirchen, Gewerk schaften und  
Wohlfahrtsverbände der Problematik der Menschen mit  
langjährigen "Kettenduldungen" angenommen haben und  sich für 
ein wirksames Bleiberecht einsetzen. 
 
2. Der Rat der Stadt Münster appelliert an den Inne nminister des 
Landes NRW, sich im Rahmen der nächsten 
Innenministerkonferenz am 16. und 17. November 2006  für eine 
Bleiberechtsregelung einzusetzen, die den langjähri g hier 
lebenden Flüchtlingen und ihren Familien eine faire  
Integrationschance bietet.  Wer seit vielen Jahren in unserer Stadt 
lebt, seinen Lebensunterhalt mit legaler Arbeit verdient und dessen 
Kinder in die Schule bzw. in den Kindergarten gehen , soll eine 
verlässliche Lebensperspektive bekommen. 
 
3. Gleichzeitig  appelliert der Rat der Stadt Münster an den 
Bundesarbeitsminister, die Voraussetzungen dafür zu  schaffen, 
dass auch diejenigen eine Chance erhalten, die arbe itswillig sind 
und bisher an einer eigenständigen Existenzsicherun g gehindert 
waren. Ziel muss es daher sein, dass die Flüchtling sfamilien in die 
Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu 
können. Der Zugang der Kinder zur beruflichen Ausbi ldung muss 
sichergestellt werden.“