Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 10./11. April 2025 Neubesetzung der Sitze im Hauptausschuss und Präsdium der Deutschen Sektion des RGRE

Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3272/2024 
Freigabedatum 
06.11.2024  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 10./11. April 2025 
Neubesetzung der Sitze im Hauptausschuss und Präsidium der Deutschen Sektion des 
RGRE  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat schlägt 
 
a) zur Wahl durch die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Ge-
meinden und Regionen Europas (RGRE) am 10./11. April 2025 in Jena als Mitglied bzw. stell-
vertretendes Mitglied im Hauptausschuss 
 
b) zur Wahl durch den Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden 
und Regionen Europas (RGRE) am 10./11. April 2025 in Jena als Mitglied bzw. stellvertreten-
des Mitglied im Präsidium 
 
folgende Ratsmitglieder vor: 
 
 
ad a) Hauptausschuss 
 
__________________________________     _____________________________________ 
Mitglied     … stellvertretendes Mitglied 
 
 
ad b) Präsidium 
 
 
__________________________________     _____________________________________ 
Mitglied     … stellvertretendes Mitglied 
 
Rat 14.11.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen     € 
b) Sachaufwendungen etc.    s.o.     € 
c) bilanzielle Abschreibungen     € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Stadt Köln ist Fördermitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Re-
gionen Europas (RGRE; www.rgre.de).  
Mit der Fördermitgliedschaft bringen Mitglieder des RGRE ein besonderes europapolitisches 
Engagement zum Ausdruck. Außerdem eröffnet die Fördermitgliedschaft die Möglichkeit auf 
Sitz- und Stimmrechte im Hauptausschuss (§ 9 Abs. 1b) und im Präsidium (§ 10 Abs. 1b) der 
Deutschen Sektion des RGRE.  
 
Wahlverfahren: 
Der RGRE wird am 10./11.04.2025 in Jena seine nächste Delegiertenversammlung abhalten. 
In deren Rahmen werden satzungsgemäß auch die Mandate in den Beschlussgremien der 
Deutschen Sektion des RGRE, d.h. Hauptausschuss und Präsidium, neu bestimmt. 
Link: Satzung (rgre.de) 
Die Mitglieder des Hauptausschusses werden von der Delegiertenversammlung gewählt, die 
Mitglieder des Hauptausschusses wählen dann die Mitglieder des Präsidiums. Die Mandate in

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diesen beiden RGRE-Beschlussgremien gelten jeweils für drei Jahre.  
Da die Delegiertenversammlung und der Hauptausschuss auf der Basis von Vorschlagslisten 
entscheiden, ist es notwendig, dass die Gruppe der Fördermitglieder vorher darüber berät, 
wer in welchem der beiden Gremien (Präsidium oder Hauptausschuss) in welcher Position 
(ordentliches oder stellv. Mitglied) vertreten sein soll. 
Die Geschäftsstelle des RGRE, dt. Sektion, bietet im Vorfeld der Delegiertenversammlung in 
Jena eine virtuelle Besprechung der Wahlvorschläge an. Eventuell noch offene Punkte kön-
nen dann in einer finalen Sitzung der Fördermitglieder im Rahmen der Delegiertenversamm-
lung abgestimmt werden. Die Sitzung wird am 10. April 2025 von 13:00-13:30 Uhr in Jena 
stattfinden. Die Geschäftsstelle wird für die Sitzung der Mitglieder eine Liste der Meldungen 
aus den Fördermitgliedskommunen vorbereiten.  
Die konstituierende Sitzung des neuen Präsidiums und Hauptausschusses ist am Ende der 
Delegiertenversammlung am 11. April 2025 vorgesehen. Die Frist zur Benennung der Dele-
gierten ist der 14.03.2025. 
Zur Profilierung und Stärkung der Rolle Kölns als Europa-aktive Stadt soll von dem satzungs-
mäßigen Recht als Fördermitglied Gebrauch gemacht und der Gruppe der Fördermitglieder 
dafür entsprechende Wahlvorschläge unterbreitet werden. Eine Garantie, dass die vorge-
schlagenen Personen von der Delegiertenversammlung bzw. vom Hauptausschuss in die be-
treffenden Gremien des RGRE gewählt werden, gibt es nicht. 
Sollten die vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die Leitungsgremien des RGRE gewählt wer-
den, entstehen während der Mandatsperiode Reisekosten in Höhe von jährlich ca. 1.000 € 
(2*500 €), die von der entsendenden Kommune, in dem Fall also der Stadt Köln, zu tragen 
sind. 
In der derzeitigen Wahlperiode 2022-2025 sind folgende Ratsmitglieder als Vertreter des För-
dermitgliedes Stadt Köln in politischen Gremien des RGRE aktiv: 
- Andreas Wolter, stellv. Mitglied im Hauptausschuss 
- Dr. Ralf Heinen, stellv. Mitglied im Präsidium 
 
 
Anlage: 
 
- RGRE-Rundschreiben an die Fördermitglieder vom 23.09.2024 sowie Mitglieder im 
Hauptausschuss und Präsidium des RGRE in der Mandatsperiode 2022-25

Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln ;  Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128 
Durchwahl +49 221 3771-311 und +49 221 3771-312 
Internet: http://www.rgre.de  Mail: post@rgre.de 
 
Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 212 153 (BLZ 370 501 98) 
| Council of European Municipalities and Regions 
| Conseil des Communes et Régions d`Europe 
|       
| Consejo de municipios y regiones de europa 
| Consiglio dei comuni e delle regioni d`Europa 
| Raad der Europese gemeenten en regios 
| Conselho dos municipios e regiòes da Europa 
 
| RGRE | Gereonstraße 18 – 32 | 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion 
 
Der Generalsekretär 
 
An die 
Fördermitglieder in der  
Deutschen Sektion des RGRE 
 
 
 Datum 
23.09.2024 
Unser Zeichen 
81.01.02 
Telefon +49 221 3771-0 
Durchwahl 3771-310 
Telefax +49 221 3771-100 
E-Mail 
lina.furch@staedtetag.de 
 
 
 
 
 
Neubesetzung der Sitze der Fördermitglieder in den Gremien der Deutschen Sektion des RGRE  
 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Ihre Kommune ist Fördermitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen 
Europas (RGRE). Mit der Fördermitgliedschaft bringen Mitglieder des RGRE ein besonderes europa-
politisches Engagement zum Ausdruck. Außerdem eröffnet die Fördermitgliedschaft die Möglichkeit 
auf Sitz- und Stimmrechte im Hauptausschuss und im Präsidium (§§ 9 Abs. 1b, 10 Abs. 1b der Sat-
zung) der Deutschen Sektion des RGRE.  
 
Der RGRE wird am 10./11. April 2025 in Jena seine nächste Delegiertenversammlung abhalten. In de-
ren Rahmen werden auch die Mandate in den Beschlussgremien der Deutschen Sektion des RGRE - 
Hauptausschuss und Präsidium - neu bestimmt werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses wer-
den von der Delegiertenversammlung gewählt, die Mitglieder des Hauptausschusses wählen dann 
die Mitglieder des Präsidiums. Die Mandate in den RGRE- Beschlussgremien gelten für drei Jahre.  
 
Unter dem Link bitten wir Sie, die Kandidaturen Ihrer Kommune für einen Sitz im Hauptausschuss 
und/oder Präsidium der Deutschen Sektion des RGRE anzumelden. 
 
Die Delegiertenversammlung und der Hauptausschuss entscheiden auf der Basis von Vorschlagslis-
ten. Daher ist es notwendig, dass die Gruppe der Fördermitglieder vorher darüber berät, wer in 
welchem der beiden Gremien (Präsidium oder Hauptausschuss) in welcher Position (ordentliches 
oder stellvertretendes Mitglied) vertreten sein soll.  
 
Dazu bieten wir Ihnen Im Vorfeld der Delegiertenversammlung in Jena eine virtuelle Besprechung der 
Wahlvorschläge an. Hierzu werden wir Ihnen nach Rückmeldung zeitnah die Einladung mit den Ein-
wahldaten zusenden. Eventuell noch offenen Punkte können dann in einer finalen Sitzung der

- 2 - 
Fördermitglieder im Rahmen der Delegiertenversammlung abgestimmt werden. Die Sitzung wird am 
Donnerstag, 10. April 2025 von 13.00 – 13.30 Uhr in Jena stattfinden.  
 
Die Geschäftsstelle wird für die Sitzungen eine Liste der Meldungen aus den Fördermitgliedskommu-
nen vorbereiten.  
 
Die konstituierende Sitzung des neuen Präsidiums und Hauptausschusses ist am Ende der Delegier-
tenversammlung am 11. April 2024 von 12.30 – 13.30 Uhr vorgesehen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Uwe Zimmermann 
Stellv. Hauptgeschäftsführer  
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 
 
Anlagen 
 
Aktuelle Listen der Mitglieder aus dem Bereich der Fördermitglieder im Hauptausschuss und im  
Präsidium in der Mandatsperiode 2022-2025

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Rat der Gemeinden und Regionen Europas/ Deutsche Sektion 
Mitglieder des Hauptausschusses 
(Wahlperiode 2022 - 2025) 
(Stand: April 2024) 
 
Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 b der Satzung (Vertreter der Fördermitglieder): 
 
Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
Jörk Cardeneo  
Ratsmitglied, Landeshauptstadt Düsseldorf 
 
Dr. Ursula Sautter 
Bundesstadt Bonn 
Tim Kähler  
Bürgermeister, Hansestadt Herford 
Andreas Wolter  
Bürgermeister, Stadt Köln 
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE 
 
Felix Sproll 
Stadtrat, Landeshauptstadt München 
Niklas van Stein  
Mitglied des Kreistages, Kreis Steinfurt 
 
Martin Sailer  
Bezirkstagspräsident, Bezirk Schwaben 
Beatrice Burkhardt 
Stadträtin, Landeshauptstadt München 
 
Cordula Drautz 
Regionsrätin, Region Hannover 
 
Dr. Fabian Mayer 
1. Bürgermeister, Landeshauptstadt Stuttgart 
 
Michael Schroeren 
Mitglied der Landschaftsversammlung 
Landschaftsverband Rheinland  
 
Dr. Andreas Viertelhausen 
Bürgermeister, Stadt Wetzlar 
 
Stefan Freitag 
Stadtverordneter, Bundesstadt Bonn 
 
Dr. Alexandra Sußmann 
Landeshauptstadt Stuttgart 
 
 
Mitglieder des Präsidiums 
(Wahlperiode 2022 - 2025) 
(Stand: März 2022) 
 
Mitglieder gemäß § 10 Abs. 1b der Satzung (Vertreter der Fördermitglieder): 
 
Mitglied: 
 
Stellvertreter: 
 
N. N. 
Landeshauptstadt München 
 
Dr. Ralf Heinen 
Bürgermeister, Stadt Köln 
Klaus Baumann 
Vorsitzender der Landschaftsversammlung 
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Münster 
 
Eileen O´Sullivan 
Stadträtin, Stadt Frankfurt am Main 
 
Steffen Krach 
Regionspräsident, Region Hannover 
 
Norbert Spinrath  
Landschaftsverband Rheinland, Köln