Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht zur Überprüfung einer möglichen Verletzung von Mitwirkungsrechten

TOP 10.1.1 Mitteilung des Bezirksbürgermeisters: 
 
Die Bezirksvertretung hat dem Bezirksbürgermeister am 04.07.2019 den Auftrag erteilt im 
Namen der Bezirksvertretung Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Ziel 
ist die gerichtliche Überprüfung, ob im Zusammenhang mit der Zentralisierung des 
städtischen Ordnungsdienstes die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretung seitens der 
Verwaltung missachtet wurden. 
   
Der Bezirksbürgermeister von Porz, Herr van Benthem, hat sich mit den 8 anderen 
Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern besprochen. Alle anderen BM haben 
von einer Klage abgeraten. Er hat sich über die Oberbürgermeisterin an die Bezirksregierung 
gewandt, die diese Meinung ebenfalls teilte.  
 
Das gleiche ist durch den Hauptausschuss gegangen, aus dem die gleiche Meinung kam. 
Herr van Benthem fragt die BV, ob sich diese vorstellen kann, die Sache auf sich beruhen 
lassen? 
 
Die BV bittet den BM, die Stellungnahmen, die ihm vorliegen, schriftlich an die BV 
weiterzugeben. Weiterhin bittet die BV den Beschluss, dass bis Ende November 2019 Klage 
eingereicht werden soll, bis Mitte Januar 2020 zu verschieben.