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Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht zur Überprüfung einer möglichen Verletzung von Mitwirkungsrechten
Mitteilung BV 4001/2019 vom 05.11.2019
Stand: Am 05.11.2019 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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TOP 10.1.1 Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
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TOP 10.1.1 Mitteilung des Bezirksbürgermeisters: Die Bezirksvertretung hat dem Bezirksbürgermeister am 04.07.2019 den Auftrag erteilt im Namen der Bezirksvertretung Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Ziel ist die gerichtliche Überprüfung, ob im Zusammenhang mit der Zentralisierung des städtischen Ordnungsdienstes die Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretung seitens der Verwaltung missachtet wurden. Der Bezirksbürgermeister von Porz, Herr van Benthem, hat sich mit den 8 anderen Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern besprochen. Alle anderen BM haben von einer Klage abgeraten. Er hat sich über die Oberbürgermeisterin an die Bezirksregierung gewandt, die diese Meinung ebenfalls teilte. Das gleiche ist durch den Hauptausschuss gegangen, aus dem die gleiche Meinung kam. Herr van Benthem fragt die BV, ob sich diese vorstellen kann, die Sache auf sich beruhen lassen? Die BV bittet den BM, die Stellungnahmen, die ihm vorliegen, schriftlich an die BV weiterzugeben. Weiterhin bittet die BV den Beschluss, dass bis Ende November 2019 Klage eingereicht werden soll, bis Mitte Januar 2020 zu verschieben.
Beratungsverlauf
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