Haushaltsplan-Entwurf 2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2625/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltsplan-Entwurf 2018 
hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2018 gemäß § 37 Absatz 3 der 
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel 
gemäß § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2018 unter Bezug auf die Entscheidung des Ra-
tes der Stadt Köln vom 11.07.2017 in Höhe von 127.100 € wie folgt: 
 
Konsumtiver Bereich 
Teilergebnisplan Bezeichnung Teilergebnisplan Ansatz 2018 Finanzposition 
0416 Kulturförderung 12.710 € 0295.573.1800.2 
0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
interkulturelle Hilfen 
38.130 € 0295.573.1800.2 
0604 Kinder- und Jugendarbeit 63.550 € 0295.573.1800.2 
0801 Sportförderung 12.710 € 0295.573.1800.2 
 Gesamtsummen 127.100 €  
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 11.09.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  127.100 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die 
Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten 
Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushalts-
mittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hat der Rat der Stadt Köln schon in der Weise 
Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 11.07.2017 den Entwurf der Haushaltssatzung für 
das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung u. a. in die Bezirksvertre-
tungen verwiesen hat.  
In diesem Entwurf wurden die bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2018 auf insgesamt 
968.600 € festgesetzt. 
Die Bezirksvertretung Mülheim hat gemäß § 37 Absatz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen über die sachliche Verwendung des entsprechenden Anteils dieser Mittel unter Be-
achtung der haushaltsrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden.  
Für das Jahr 2018 entfällt auf den Stadtbezirk Mülheim ein Betrag in Höhe von 127.100 €, der sich 
aus einem Sockelbetrag in Höhe von 30.000 € und einem Kopfbetrag von 0,65 € pro Einwohner zu-
sammensetzt.  
Die bezirksorientierten Mittel können nicht nur für Projekte bzw. Maßnahmen des Ergebnisplans 
(konsumtiver Bereich), sondern auch des Finanzplans (investiver Bereich) bereitgestellt werden. Da 
nach dem derzeit geltenden Haushaltsrecht eine unterjährige Mittelverschiebung vom investiven in 
den konsumtiven Bereich unzulässig, aber eine umgekehrte Verschiebung vom konsumtiven in den 
investiven Bereich möglich ist, werden für den investiven Bereich keine Mittelverwendungen vorge-
schlagen. Durch dieses Verfahren ist eine größtmögliche Flexibilität bei der Mittelvergabe gewährleis-
tet. 
Die detaillierte Zuordnung zu den einzelnen Teilergebnisplänen im konsumtiven und investiven Be-
reich erfolgt erst, wenn die Bezirksvertretung Mülheim über die Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten 
und Maßnahmen entschieden hat.

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