Auswirkungen der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 zur Einstufung der Bundespartei AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

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Wissenschaftliche Dienste 
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Dokumententyp: Sachstand 
Titel: Prüffall, Verdachtsfall, Vorliegen einer gesichert extremistischen  
Bestrebung 
Untertitel: Definitionen und Einordnung 
Prüffall, Verdachtsfall, Vorliegen einer gesichert extremistischen  
Bestrebung 
Definitionen und Einordnung  
 
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Wissenschaftliche Dienste

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
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Prüffall, Verdachtsfall, Vorliegen einer gesichert extremistischen  
Bestrebung 
Definitionen und Einordnung 
Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 125/24 
Abschluss der Arbeit: 28.11.2024 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

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Inhaltsverzeichnis 
1. Fragestellung 4 
2. Phänomenbereich Rechtsextremismus 4 
3. Einstufung als Prüffall, Verdachtsfall und Vorliegen einer 
gesichert extremistischen Bestrebung 4 
3.1. Prüffall 5 
3.2. Verdachtsfall 6 
3.3. Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung 7

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1. Fragestellung 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wurden nach den Definitionen und 
zugrundeliegenden Regelungen der Begriffe „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ und „gesichert 
rechtsextrem“ gefragt. Da das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in 
Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bun-
desverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)1 nicht nach extremistischen Phänomenbereichen diffe-
renziert, sondern allgemein an extremistische Bestrebungen anknüpft, wird zur Beantwortung 
zunächst der Begriff des „Rechtsextremismus“ im Kontext verfassungsschützender Tätigkeit er-
läutert (unter 2.). Im Anschluss werden die Einstufungen als Prüffall, Verdachtsfall und Vorlie-
gen einer gesichert extremistischen Bestrebung durch die Verfassungsschutzbehörden dargestellt 
(unter 3.). Der Sachstand konzentriert sich auf die Darstellung der bundesrechtlichen Vorgaben, 
Landesrecht wird nicht erörtert.    
2. Phänomenbereich Rechtsextremismus 
Bei den Begriffen „rechtsextrem“ bzw. „Rechtsextremismus“ handelt es sich um Arbeitsbegriffe 
des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die der internen Organisation und Arbeitsweise 
dienen. Laut Verfassungsschutzbericht des Bundes stellen die Begriffe auf ein Weltbild ab, in 
dem „der Wert eines Menschen an seiner Ethnie, Nationalität, geografischen Herkunft oder auch 
an seiner vermeintlichen ‚Rasse‘ gemessen“ wird, wodurch „zentrale Werte der freiheitlichen de-
mokratischen Grundordnung wie die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratie-
prinzip verletzt und außer Kraft gesetzt“ werden.2  
3. Einstufung als Prüffall, Verdachtsfall und Vorliegen einer gesichert extremistischen Be-
strebung 
Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit 
des Bundes und der Länder (§ 1 Abs. 1 BVerfSchG) sind die Verfassungsschutzbehörden (§ 2 
Abs. 1, 2 BVerfSchG, das BfV und die 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder) mit der Samm-
lung und Auswertung von Informationen über die in § 3 Abs. 1 BVerfSchG genannten verfas-
sungsfeindlichen Tätigkeiten und Bestrebungen betraut. Dazu gehören gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 
Nr. 1 BVerfSchG Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, 
den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten sowie ungesetzliche Be-
einträchtigungen der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ih-
rer Mitglieder. Bestrebungen erfordern ein aktives, nicht jedoch notwendigerweise kämpferisch-
aggressives oder illegales Vorgehen zur Realisierung eines bestimmten Ziels.3  
 
1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und 
über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) vom 20. Dezember 
1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des 
Asylsystems vom 25.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332). 
2 Bundesministerium des Innern und für Heimat, Verfassungsschutzbericht 2023 vom 18.06.2024, S. 74. 
3 OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024 - 5 A 1216/22, Leitsatz 4, Rn. 167.

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Im Hinblick auf das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung muss zudem eine gewisse 
Erkenntnisdichte gegeben sein, damit ein Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes bejaht 
werden kann (§ 4 Abs. 1 S. 5 BVerfSchG: „Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von 
Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte“).4 Tatsäch-
liche Anhaltspunkte liegen vor bei konkreten, in gewissem Umfang verdichteten Umständen, die 
bei vernünftiger Betrachtung auf das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen hindeuten.5 
Eine Gewissheit ist nicht erforderlich, aber es müssen mehr als bloße Vermutungen, Spekulatio-
nen, Mutmaßungen und Hypothesen vorliegen.6 
Die Ausdrücke „Prüffall“, „extremistischer Verdachtsfall“ und „gesichert extremistische Bestre-
bung“ unterscheiden sich gerade im Hinblick auf die Erkenntnisdichte, mit der eine verfassungs-
feindliche Ausrichtung nachgewiesen werden kann, also im Hinblick auf das Ausmaß der tat-
sächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer extremistischen Bestrebung.7 Die Begriffe fin-
den sich in dieser Form ausdrücklich weder im BVerfSchG noch in den Verfassungsschutzgeset-
zen8 der Länder.9 Es handelt sich vielmehr um Kategorien der Verfassungsschutzbehörden des 
Bundes (BfV) und der Länder, die verschiedene Phasen der Beobachtung bezeichnen.10  
3.1. Prüffall 
Nach einer Ansicht wird als „Prüffall“ die Phase bezeichnet, in der sich erste konkrete Anhalts-
punkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten ergeben (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 
S. 5 BVerfSchG).11 Die Qualität und Quantität der tatsächlichen Anhaltspunkte begründen jedoch 
noch keinen ausreichenden Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit; es existieren lediglich 
 
4 Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (372). 
5 BVerwGE 137, 275, Rn. 28; OVG Münster, Urteil vom 12.02.2008 – 5 A 130/05, Rn. 270; Roth, in: Schenke/Grau-
lich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 101. 
6 Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfSchG Rn. 101; Schnei-
der, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (372). 
7 Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (372).  
8  Siehe etwa die Regelungen der §§ 6 – 8 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) in der Fassung 
der Bekanntmachung vom 2.8.2021 (Nds. GVBl. S. 564), die zwischen Beobachtungsobjekten, bei denen das 
Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung belegt sein muss (§ 6 Abs. 1 S. 2), und Verdachtsobjekten 
(§ 7) differenzieren; siehe auch § 7 Abs. 1 und 2 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) in der 
Fassung vom 25.06.2001 (GVBl. 2001, 235), wonach die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden von „tat-
sächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht“ abhängen; und § 4 Abs. 2 Hessisches Verfassungsschutzgesetz 
(HVSG) in der Fassung vom 12.07.2023 (GVBl. S. 614), der die Prüfphase beschreibt: „Das Landesamt darf per-
sonenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erheben und verarbeiten, um zu prüfen, ob tatsächli-
che Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten (…) vorliegen .“ 
9 Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (372); Hansch-
mann/Paskowski, Die Beobachtung von Abgeordneten und Parteien durch den Verfassungsschutz, Jura 2022, 
1271.  
10 Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (372). 
11 Lindner/Unterreitmeier, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, DVBl. 2019, 819 (823); Schneider, Prüf-
fall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (373).

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Informationssplitter.12 In der Regel sammeln und beobachten die Verfassungsschutzbehörden in 
dieser Phase lediglich Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen (etwa Zeitungsartikel, 
öffentliche Publikationen und Aussagen); nachrichtendienstliche Mittel dürfen – sofern die ge-
setzlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben sind – nur ausnahmsweise eingesetzt wer-
den,13 etwa wenn nur auf diese Weise ein substantieller Erkenntnisfortschritt im Hinblick auf den 
verfassungsschutzrechtlichen Auftrag erzielt werden kann.14 Dabei muss die Tätigkeit des BfV 
stets dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen (vgl. § 8 Abs. 5 BVerfSchG).15 Da bereits 
das systematische Sammeln und Erfassen öffentlich zugänglicher personenbezogener Daten einen 
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen kann, bedarf es auch 
hierzu einer gesetzlichen Grundlage.16 Dazu wird die Generalbefugnis des § 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. 
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 S. 5 BVerfSchG herangezogen.17  
Nach anderer Ansicht ist der Prüffall den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 S. 5 BVerfSchG im Sinne einer 
„Vorprüfung“ vorgelagert. Tatsächliche Anhaltspunkte liegen noch nicht vor, vielmehr wird 
noch geprüft, ob es Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen gibt 
und somit die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden ge-
geben sind.18 Entsprechend dürften in dieser Phase nur öffentlich zugängliche Daten geprüft wer-
den, diese jedoch nicht in einer grundrechtsrelevanten Art und Weise gesammelt und erfasst 
werden, und der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gänzlich ausgeschlossen sein.19 
3.2. Verdachtsfall 
Ergeben sich bei der Prüfung (unter 3.1.) tatsächliche Anhaltspunkte, die zwar den Grad der Ge-
wissheit noch nicht erreichen, aber den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung (§ 3 
Abs. 1 BVerfSchG) tragen, erfolgt eine Einstufung als Verdachtsfall (§ 8 Abs. 1 S. 1 i. V. m. §§ 4 
 
12 Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (373); VG Köln, Be-
schluss vom 26.02.2019, 13 L 202/19; Hanschmann/Paskowski, Die Beobachtung von Abgeordneten und Par-
teien durch den Verfassungsschutz, Jura 2022, 1271. 
13 Lindner/Unterreitmeier, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, DVBl. 2019, 819 (824). 
14  So: Lindner/Unterreitmeier, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, DVBl. 2019, 819 (824).  
15 Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 8 BVerfSchG Rn. 52.  
16 BVerwG, Urteil vom 21.7.2010 - 6 C 22/09, Rn. 17 f. 
17 Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 8 BVerfSchG Rn. 1; Hansch-
mann/Paskowski, Die Beobachtung von Abgeordneten und Parteien durch den Verfassungsschutz, Jura 2022, 
1271.  
18  Hanschmann/Paskowski, Die Beobachtung von Abgeordneten und Parteien durch den Verfassungsschutz, Jura 
2022, 1271; Gärditz, Beobachtung der AfD, VerfBlog 2021/02/01. 
19 Hanschmann/Paskowski, Die Beobachtung von Abgeordneten und Parteien durch den Verfassungsschutz, Jura 
2022, 1271; Warg, Der gesetzliche Auftrag der deutschen Nachrichtendienste, in: Dietrich/Eiffler, Handbuch des 
Rechts der Nachrichtendienste, 2017, S. 509 ff.; Gärditz, Die Alternative für Deutschland und der Verfassungs-
schutz, VerfBlog 2019/02/17; zur Diskussion auch: Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische 
Bestrebung, DÖV 2022, 372 (374).

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Abs. 1 S. 5, 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG20).21 Spätestens ab diesem Zeitpunkt werden auch weiterge-
hende Befugnisse zu Ermittlungs- und Informationsmaßnahmen eingesetzt (sog. nachrichten-
dienstliche Mittel), wie etwa der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observati-
onen oder Bild- und Tonaufzeichnungen (vgl. § 8 Abs. 2 S. 1 i. V. m. §§ 8a ff. BVerfSchG). Bei 
Auswahl und Einsatz der Mittel ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren (§ 8 Abs. 5 
BVerfSchG).  
Trotz der offenen Formulierung in § 8 Abs. 1 und 2 BVerfSchG („Das Bundesamt für Verfassungs-
schutz darf (…)“ ), ist das BfV bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindli-
che Bestrebungen zur Beobachtung verpflichtet, es hat lediglich ein Auswahlermessen hinsicht-
lich der Intensität und Mittel der Beobachtung.22 Da die Rechtsprechung davon ausgeht, dass be-
reits die – grundsätzlich nur behördeninterne – Entscheidung der Einstufung als Verdachtsfall 
eine potenzielle Rechtsverletzung darstellen kann, weil sie unmittelbar mit der Einstufung als 
Beobachtungsobjekt verbunden ist, können sich Betroffene gerichtlich gegen die Einstufungsent-
scheidung wenden.23 Das Gericht prüft sodann, ob eine Rechtsverletzung im Einzelfall tatsäch-
lich vorliegt oder die Maßnahme gerechtfertigt ist.   
Bei Vorliegen „hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte“ muss zudem die Öffent-
lichkeit über das Vorliegen von Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG infor-
miert werden (§ 16 Abs. 1 BVerfSchG). Die Phase des Vorliegens „hinreichend gewichtiger tat-
sächlicher Anhaltspunkte“ steht im Hinblick auf die Erkenntnisdichte gewissermaßen zwischen 
dem Verdachtsfall und dem Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung.24 
3.3. Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung 
Das Vorliegen einer gesichert extremistischen Bestrebung ist anzunehmen, „wenn sich die tat-
sächlichen Anhaltspunkte und Verdachtsumstände derart verdichtet haben, dass sie die Bewer-
tung des Personenzusammenschlusses als verfassungsfeindlich mit Gewissheit zulassen“.25 Die 
Verdachtsphase muss also überschritten sein und eine Überzeugung hinsichtlich der extremisti-
schen Bestrebungen vorliegen.26 Bei Wegfall der Gewissheit erfolgt eine Abstufung zurück auf 
den Verdachtsfall.27  
 
20 Vgl. OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024 – 5 A 1216/22, Rn. 102.  
21 Lindner/Unterreitmeier, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, DVBl. 2019, 819 (824); Schneider, Prüf-
fall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (373). 
22 OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024 - 5 A 1216/22, Leitsatz 8, Rn. 254. 
23 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 207/20, Rn. 130, für das Feststellungsinteresse gem. § 43 Abs. 1 VwGO. 
24 Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (377).  
25 Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (373); BVerwG, Urteil 
vom 26.06.2013 – 6 C 4/12; VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 207/20, Rn. 194. 
26 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 207/20, Rn. 566. 
27 VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 207/20, Rn. 652.

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Für die Frage der Zulässigkeit der Beobachtung spielt die Einstufung keine Rolle, es handelt sich 
lediglich um eine behördeninterne Klassifizierung.28 Aufgrund der hohen Erkenntnisdichte ist 
jedoch im Einzelfall die Eingriffsschwelle für staatliches Handeln niedriger als beim Verdachts-
fall.29 Zudem ist die Öffentlichkeitsarbeit gem. § 16 BVerfSchG in dieser Phase uneingeschränkt 
möglich.30  
*** 
 
28 Hanschmann/Paskowski, Die Beobachtung von Abgeordneten und Parteien durch den Verfassungsschutz, Jura 
2022, 1271. 
29 BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01; Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische 
Bestrebung, DÖV 2022, 372 (373); Huber, Die AfD – Facetten aktueller Rechtsprechung, NVwZ 2024, 119 (119). 
30 Schneider, Prüffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung, DÖV 2022, 372 (377).