Novellierung DSchG NRW: Öffnung für Photovoltaik trotz Denkmalschutz

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.09.2022 
 
AN/1689/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 29.09.2022 
 
Novellierung DSchG NRW: Öffnung für Photovoltaik trotz Denkmalschutz 
Sehr geehrte Frau Abé, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Die FRAKTION bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Klima, Um-
welt und Grün am 29.09.2022 zu setzen und die Beantwortung der Fragen auch dem Wirtschaftsausschuss zur 
Kenntnis mitzuteilen.  
 
 
Novellierung DSchG NRW: Öffnung für Photovoltaik trotz Denkmalschutz 
 
1. Sieht die Stadt Köln (Amt für Denkmalschutz)  vor, entsprechend der Novellierung des DSchG NRW  (Juni 
2022)1, die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern denkmalgeschützter Gebäude im Rahmen einer 
Sonderregelung zu gestatten?  
 
2. Falls ja: Werden hierzu bereits vorliegende Anträge schon entsprechend der Novellierung des DSchG NRW 
(Juni 2022) bearbeitet?2 
 
3. Ist seitens der Stadt Köln geplant, eine öffentlich zugängliche Informationssammlung bereit zu stellen, welche 
die Voraussetzungen zum Erhalt einer Sonderregelung ‚Photovoltaik auf Denkmalschutz‘ in Stichpunkten um-
schreibt – mit dem Ziel Antragsteller bestmöglich vorzubereiten?  
 
 
An die Vorsitzende des  
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 
Frau Abé 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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Begründung:  
 
Aufgrund eines wachsenden Umweltbewusstseins (CO 2-Einsparung) als auch stetig steigender Energiepreise sind 
immer mehr Hauseigentümer bereit, eine Photovoltaik-Anlage zu installieren. Zu diesem Kreis gehören auch Be-
sitzer denkmalgeschützter Immobilien.  
 
In der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW (Juni 2022) ergänzte der Gesetzgeber, dass bei der Erteilung 
einer Erlaubnis, insbesondere auch die Belange des Klimas und des Einsatzes erneuerbarer Energien angemessen 
zu berücksichtigt sind:  
 
1§ 9, Abs. 3, DSchG NRW (Juni 2022): „Die Erlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn 
Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse die 
Maßnahme verlangt. Bei der Entscheidung sind insbesondere auch die Belange des Wohnungsbaus, des 
Klimas, des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie der Barrierefreiheit angemessen zu berücksichtigen.“ 
 
Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass eine kürzlich beantragte Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines denkmalsge-
schützten Objekts (Gartenseite) vom zuständigen Fachreferat der Stadt Köln mit dem Verweis auf eine „fehlende 
ministerielle Verordnung“ abgelehnt wurde. Dies steht unserem Verständnis nach nicht in Einklang mit der Novel-
lierung des DSchG NRW, insb. nicht mit § 9, Absatz 3, Satz 2.  
 
Bei etlichen Dächern denkmalgeschützter Objekte wird es sicherlich möglich sein, Photovoltaik-Elemente gestalte-
risch so zu integrieren, dass das gesamte Erscheinungsbild bzw. der w issenschaftliche Wert eines Objekts nicht 
gefährdet oder beeinträchtigt wird.  
 
gez. Walter Wortmann  
(Die FRAKTION) 
 
 
Gez. Michael Hock    
(Gf Die FRAKTION) 
 
 
 
 
1 https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=20423  
 
2 Wir weisen darauf hin, dass Eigentümer für bereits laufende Verfahren schon jetzt die Anwendung des novellier-
ten Denkmalschutzes beantragen können.