Anfrage der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 12.06.2018 zu den Auswirkungen des Ausführungsgesetzes

Anlage der Beantwortung der Anfrage der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen 
aus der Sitzung vom 12.06.2018 zu den Auswirkungen des Ausführungsgesetzes des 
Landes Nordrhein-Westfalen zum Bundesteilhabegesetz auf die Kinder- und Jugendhilfe 
in Köln (Vorlagen Nummer 3212/2018) 
 
Kindertageseinrichtungen: 
Für alle Kinder mit einer (drohenden) Behinderung erhalten Kindertageseinrichtungen heute 
schon gemäß Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) den 3,5 fachen Satz der Kindpauschale IIIb. Hiervon 
kann entweder die Gruppenstärke reduziert oder zusätzliche Fachkraftstunden pro Kind instal-
liert werden.  
Darüber hinaus fördert der LVR den Besuch der Kindertageseinrichtungen von Kindern mit (dro-
hender) Behinderung im Rahmen der Inklusion mit einer Pauschale von 5000 Euro pro Kind und 
Kindergartenjahr, der sogenannten „Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen“ – 
FInK-Pauschale. Es handelt sich um eine kindbezogene Pauschale, die aufgrund einer individu-
ellen Förder- und Teilhabeplanung gewährt wird. Durch den verbindlichen Einsatz der Fördermit-
tel soll pro Kind mit einer (drohenden) Behinderung die Gruppengröße um 1 Platz (perspekti-
visch) reduziert, d.h. pro Kind mit einer (drohenden) Behinderung werden 2 Plätze belegt. Die 
Fachkraftausstattung wird um 3,9 Fachkraftstunden pro Kind mit (drohender) Behinderung er-
höht. Überbelegungen in den Gruppen sind dann nicht zulässig. 
In einer Betreuungsgruppe können maximal 6 Kinder mit Behinderung aufgenommen werden. In 
Gruppenform Typ II in denen ausschließlich Kinder unter drei Jahren betreut werden, bleibt die 
Gruppengröße unverändert und es können maximal 2 Kinder mit (drohender) Behinderung auf-
genommen werden. 
Der LVR geht davon aus, dass ab dem 1.1.2020 zunächst bis zum Ende des Kindergartenjahres 
2019/2020 die FInK-Pauschale weiterhin geeignet ist, die Bedarfe der Kinder mit (drohender) 
Behinderung zu erfüllen.  
  
In Köln besuchten im Kindergartenjahr 2014/2015 ca. 520 Kinder mit (drohender) Behinderung 
eine städtische Kindertageseinrichtung und 300 Kinder eine Kindertageseinrichtung bei den 
freien Trägern. Gesamtstädtisch besuchten 820 Kinder mit (drohender) Behinderung eine Kin-
dertageseinrichtung in Köln. Im Jahr 2017/2018 waren es 750 Kinder bei den städtischen Kin-
dertageseinrichtungen und 400 Kinder bei den freien Trägern, gesamtstädtisch 1150 Kinder. Es 
wird deutlich, dass die Nachfrage an einem Kitaplatz für ein Kind mit (drohender) Behinderung in 
städtischen Kindertageseinrichtungen um 44%, bei den freien Trägern um 33 % und im Gesam-
ten um 40,24 % zugenommen hat.  
Beispielhafte Maßnahmen haben für einen gelungenen Inklusionsprozess in den städtischen 
Kindertageseinrichtungen beigetragen: 
 Erstellung und kontinuierliche Fortschreibung eines Inklusionskonzeptes für die städti-
schen Kindertageseinrichtungen seit 2013 
 Inklusionsbegleitung und –beratung durch die Frühförderung der Stadt Köln seit 2013 
 Schaffung einer Inklusionskoordinationsstelle mit gleichzeitiger Leitung der Frühförde-
rung seit 2015 
 Schaffung einer Stelle zur Bearbeitung der FInK-Anträge 
 Fortbildungen zum Thema Inklusion im trägerspezifischen Fortbildungsprogramm 
 Vernetzung und Kooperationen zum Thema Inklusion mit anderen Ämtern, Dienststellen, 
freien Trägern etc.  
  
Das Amt für Kinder, Jugend und Familie nimmt an Regionalkonferenzen, an der Arbeitsgruppe 
Monitoring zum FInKverfahren vom LVR/ Regelkommunikation, an der Rheinland-Kitastudie des 
LVR: Inklusion in der Kita, an Fortbildungen im Rahmen des Bundesprojektes  „Umsetzungsbe-

gleitung BTHG“ und an der kontinuierlichen Internetpräsens des Projektes mit den neusten Er-
gebnissen teil. 
  
 
Frühförderung: 
Es liegen zurzeit keine verlässlichen Daten zum Fallvolumen, den Kosten sowie den Strukturen 
und Prozessen der Leistungsgewährung für die Frühförderung in NRW vor. Der LVR hat ein 
Institut beauftragt, Basisdaten zu erheben und zu bewerten. Im Herbst 2018 sind Informations-
veranstaltungen dazu geplant, beteiligt werden auch die kommunalen Spitzenverbände. Die 
Bestandserhebung ist die Grundlage für eine konkrete Umsetzung. Erst auf dieser Grundlage 
können konkrete Auswirkungen und Veränderungen abgeschätzt werden: 
z.B.: 
 bei der Planung eines landeseinheitlichen Konzeptes,  
 inwieweit besonders örtliche Strukturen bei der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung be-
rücksichtigt werden, 
  in welcher Form und mit welchen Akteuren Kooperationen notwendig sind,  
 welche Fortbildungen ggf. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten werden 
sollten. 
  
  
Fristsetzungen für Zuständigkeits- und Teilhabeprüfung:  
Innerhalb von 2 Wochen nach Antragseingang muss die Zuständigkeit festgestellt werden. 
Falls festgestellt wird, dass ein anderer Rehaträger zuständig ist, muss der Antrag unverzüglich 
an diesen weitergeleitet werden. 
 
Bei nicht Weiterleitung:     Entscheidung über den Antrag innerhalb von 3 Wochen nach An-
tragseingang. 
 
Falls zur Feststellung des Rehabedarfes ein Gutachten benötigt wird: 
Unverzügliche Beauftragung eines Sachverständigen; dieser muss 
Gutachten innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung erstellen. 
Rehaträger muss innerhalb von 2 Wochen nach Vorlage des Gut-
achtens über den Rehabedarf entscheiden. 
 
Bei Weiterleitung:             Fristen wie bei nicht-Weiterleitung; An die Stelle des ursprünglichen 
Antragseingangs tritt der Antragseingang beim zweitbefassten Träger 
  
Wenn eine Teilhabekonferenz eingeleitet wird, muss über den Antrag innerhalb von 6 Wochen 
nach Antragseingang entschieden werden (§ 20 Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 15 Abs. 4 SGB IX). 
 
Ergebnis: Über den Antrag muss je nach Fallkonstellation spätestens in 3-7 Wochen entschie-
den sein. Unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines Hilfeplanverfahrens nach § 36 SGB 
VIII unter ergänzender Einbeziehung der zusätzlichen Erfordernisse des Teilhabeplanverfahrens 
nach §§ 19ff SGB IX ist dies sehr ambitioniert. Die (Selbstbeschaffungs)regelungen des § 18 
Abs. bis 5 SGB IX gelten für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht.

Teilhabeplanung:  
Das Jugendhilferechtliche Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII verdrängt nicht die Teilhabe-
planung nach dem SGB IX. Die Teilhabeplanung muss daher Bestandteil der Hilfeplanung wer-
den. 
Ein Teilhabeplan mit den in § 19 Abs. 2 vorgeschriebenen Inhalten ist innerhalb der für die 
Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Fristen aufzustellen, wenn 
a) gemischte Leistungen eines Rehaträgers aus den verschiedenen Leistungsgruppen des 
§ 5 SGB IX erforderlich sind (z.B. Leistungen zur Sozialen Teilhabe und Leistungen zur 
Teilhabe an Bildung) 
b) Leistungen mehrere Rehabilitationsträger erforderlich sind oder 
c) ein Leistungsberechtigter dies wünscht. 
  
Im Teilhabeplan muss dokumentiert sein: 
 der Tag des Antragseingangs beim leistenden Rehaträger und das Ergebnis der Zustän-
digkeitsklärung und Beteiligung nach den §§ 14 und 15 SGB IX 
 die Feststellungen über den individuellen Rehabedarf auf der Grundlage der Bedarfser-
mittlung nach § 13 SGB IX 
 die zur individuellen Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX eingesetzten Instrumente 
 die gutachtliche Stellungnahme der BA für Arbeit nach § 54 SGB IX (falls diese angefor-
dert wurde) 
 die Einbeziehung von Diensten und Einrichtungen bei der Leistungserbringung 
 erreichbare und überprüfbare Teilhabeziele und deren Fortschreibung 
 die Berücksichtigung des Wunsch und Wahlrechts nach § 8 SGB IX (bzw. vorrangig § 36 
Abs. 1 SGB VIII), insbes. im Hinblick auf die Ausführungen von Leistungen durch ein 
Persönliches Budget 
 die einvernehmliche, umfassende und trägerübergreifende Feststellung des Rehabedar-
fes in den Fällen des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB IX 
 die Ergebnisse der Teilhabekonferenz nach § 20 SGB IX 
 die Erkenntnisse aus den Mitteilungen der nach § 22 SGB IX einbezogenen anderen öf-
fentlichen Stellen und  
 die besonderen Belange pflegender Angehöriger bei der Erbringung von Leistungen der 
medizinischen Rehabilitation 
  
Der Teilhabeplan ist entsprechend dem Verlauf der Rehabilitation anzupassen und darauf aus-
zurichten, dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfal-
les eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zügig, wirksam, wirtschaftlich und 
auf Dauer zu ermöglichen. 
  
Die Einberufung einer Teilhabeplankonferenz nach § 20 SGB IX zur gemeinsamen Beratung 
der Feststellungen zum Rehabedarf liegt im Ermessen des Rehaträgers und ist von der Zustim-
mung des Leistungsberechtigten abhängig. 
Die Leistungsberechtigten, die beteiligten Rehaträger und die Jobcenter können dem nach § 19 
SGB IX verantwortlichen Rehaträger allerdings die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz 
vorschlagen. Von diesem Vorschlag kann nur aus den in § 20 Abs. 1 Satz 3 SGB IX genannten 
Gründen abgewichen werden.

Von einem Vorschlag der Leistungsberechtigten auf Durchführung einer Teilhabeplankonferenz 
kann nicht abgewichen werden, wenn Leistungen an Mütter oder Väter mit Behinderungen bei 
der Versorgung und Betreuung Ihrer Kinder beantragt wurden (§ 20 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). 
An der Teilhabekonferenz können auf Wunsch der Leistungsberechtigten auch Bevollmächtigte 
und Beistände im Sinne des § 13 SGB X und sonstige Vertrauenspersonen teilnehmen (§ 20 
Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Vor der Durchführung einer Teilhabekonferenz sollen die Leistungsbe-
rechtigten auf die Angebote der ergänzenden und unabhängigen Teilhabeberatung nach §32 
SGB IX besonders hingewiesen werden.  
Auswirkungen z.B: 
 Bei der Bedarfsermittlung (§ 36 Abs. 2 SGB VIII) müssen zusätzlich die Regelungen der 
§§ 12, 13 SGB IX (Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung; 
Verwendung standardisierter Instrumente zur Ermittlung des Rehabedarfs) beachtet 
werden, 
 Bei der Aufstellung des Hilfeplans nach § 36 Abs. 2 SGB VIII ist zusätzlich § 19 SGB IX 
mit allen 11 genannten Inhalten zu beachten 
 Für Hilfeplankonferenzen nach § 36 Abs. 2 Satz 3  SGB VIII gilt zusätzlich § 20 SGB IX 
 Bei Beteiligung anderer öffentlicher Stellen an der Hilfeplanung ist auch § 22 SGB IX zu 
beachten 
 Ist für die Feststellung des Hilfebedarfes (Rehabedarfes) ein Gutachten erforderlich, gilt 
§ 17 SGB IX 
 Zusätzlich zur Beratung nach § 36 Abs. 1 SGB VIII besteht noch Anspruch auf eine er-
gänzende unabhängige Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX 
  
Zum 01.01.2020 treten zudem u.a. die Vorschriften über die Gesamtplanung nach den §§ 113ff 
SGBIX in Kraft. 
 
 
Teilhabeverfahrensbericht: 
§ 41 SGB IX sieht vor, dass die die Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Rehaträger in einem 
Teilhabeverfahrensbericht jährliche Meldungen über die oberste Landesjugendbehörde zur Wei-
terleitung an die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in einem mit der Bundesarbeits-
gemeinschaft abgestimmten Dateiformat vornehmen.  
Die Erfassung der Angaben soll mit dem 1. Januar 2018 beginnen und ein Kalenderjahr umfas-
sen. 
Erfassen und zu melden sind: 
 die Anzahl der gestellten Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe diffe-
renziert nach Leistungsgruppen im Sinne von § 5 Nr. 1,2,4 und 5 SGB IX, also nach  
 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 
 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 
 Leistungen zur Teilhabe an Bildung und 
 Leistungen zur sozialen Teilhabe 
 die Anzahl der Weiterleitungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX 
 die Anzahl der Fälle, in denen 
a) die Zweiwochenfrist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 
b) die Dreiwochenfrist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX und  
c) die Zweiwochenfrist nach § 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX

nicht eingehalten wurde 
 die durchschnittliche Zeitdauer zwischen Erteilung des Gutachtenauftrages in den Fäl-
len des § 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX und der Vorlage des Gutachtens 
 die durchschnittliche Zeitdauer  zwischen Antragseingang beim leistenden Rehaträger 
und die Entscheidung nach den Merkmalen der Erledigung und Bewilligung 
 die Anzahl der Ablehnungen von Anträgen sowie der nicht vollständigen Bewilligung 
der beantragten Leistungen 
 die durchschnittliche Zeitdauer zwischen dem Datum des Bewilligungsbescheides und 
dem Beginn der Leistungen mit und ohne Teilhabeplanung nach § 19 SGB IX 
 die Anzahl der trägerübergreifenden Teilhabeplanungen und Teilhabeplankonferenzen 
 die Anzahl der nachträglichen Änderungen und Fortschreibungen der Teilhabepläne 
einschließlich der durchschnittlichen Geltungsdauer des Teilhabeplans 
  die Anzahl der Erstattungsverfahren nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB IX 
 die Anzahl der beantragen und bewilligten Leistungen in Form des Persönlichen Bud-
gets 
 die Anzahl der beantragten und bewilligten Leistungen in Form des trägerübergreifen-
den Persönlichen Budgets 
 die Anzahl der Mitteilungen nach § 18 Abs. 1 SGB IX (§ 18 Abs. 1 SGB IX gilt jedoch 
für die Jugendhilfeträger nicht) 
 die Anzahl der Anträge auf Erstattung nach § 18 nach den Merkmalen „Bewilligung“ 
oder „Ablehnung“ (für die Jugendhilfeträger nur eingeschränkt anwendbar, da nur § 18 
Abs. 6 für die Jugendhilfeträger gilt) 
 die Anzahl der Rechtsbehelfe sowie erfolgreichen Rechtsbehelfe aus Sicht des Leis-
tungsberechtigten jeweils nach den Merkmalen „Widerspruch“ und „Klage“ 
 die Anzahl der Leistungsberechtigten, die 6 Monate nach dem Ende der Maßnahme zur 
Teilhabe am Arbeitsleben eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen 
haben 
  
Gemeinsame Empfehlungen: 
Nach § 26 SGB IX vereinbaren die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX (al-
so nicht die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auch nicht die Träger der Eingliederungshil-
fe) zur Sicherung der Zusammenarbeit gemeinsame Empfehlungen. Darüber hinaus vereinba-
ren diese für die in § 26 Abs. 2 SGB IX genannten Punkte  (z.B. u.a. zur einheitlichen Ausgestal-
tung des Teilhabeplanverfahrens und zu den Grundsätzen der Instrumente zur Ermittlung des 
Rehabedarfes nach § 13 SGB IX)  gemeinsame Empfehlungen. 
§ 26 Abs. 5 Satz 1 SGB IX sieht vor, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Ein-
gliederungshilfe an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen über die Bundesvereini-
gung der kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Trä-
ger der Sozialhilfe und die Bundesgemeinschaft der Landesjugendämter beteiligt werden. 
§ 26 Abs. 5 Satz 2 SGBIX ordnet an, dass sich die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der 
Eingliederungshilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB IX an den vereinbar-
ten Empfehlungen orientieren oder diesen beitreten können. 
  
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung: 
Nach § 32 SGB IX gibt es eine Förderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für 
eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als nie-
derschwelliges Angebot zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

und von Behinderung bedrohter Menschen. Das Angebot soll bereits im Vorfeld einer konkreten 
Leistungsbeantragung zu Verfügung stehen und neben den Anspruch auf Beratung durch den 
Rehabilitationsträger bestehen und sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations-
leistungen nach dem SGB IX erstrecken. § 32 Abs. 2 SGB IX sieht vor, dass die Rehaträger und 
insoweit also auch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der vorhandenen Bera-
tungsstrukturen und ihrer Beratungspflicht über das ergänzende Angebot informieren. 
Es ist vorgesehen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Förderrichtlinie 
erlässt. 
Das Kölner Netzwerk zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB-Netzwerk) be-
steht derzeit offenbar aus den vier Vereinen: 
EUTB DeafGuideDeaf 
Gabelsbergerstraße 53 
50674 Köln 
Telefon: 0173 8961577 
E-Mail: info@mhdeaf.de 
Webseite: http://www.deafguidedeaf.de 
EUTB Deutscher Schwerhörigenbund Landesverband NRW Lupusstraße 22 
50670 Köln 
Telefon: 0221 - 68 47 60 
Fax: 0221 - 120 88 37 
E-Mail: eutb-nw@schwerhoerigen-netz.de 
Webseite: http://www.muenster.org/dsb-landesverband-nrw 
EUTB mittendrin e.V. 
Luxemburger Straße 189-191 
50939 Köln 
Telefon: 0221 2943 8498 
E-Mail: beratung@mittendrin-koeln.de 
Webseite: http://www.mittendrin-koeln.de 
EUTB "Selbstbestimmt leben" Behinderter Köln e.V. 
An der Bottmühle 2 
50678 Köln 
Telefon: 0221 32 22 90 
Telefax: 0221 32 14 69 
E-Mail: beratung@eutb-sl-koeln.de 
Webseite: http://ww

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/511/11 
 
Vorlagen-Nummer  30.10.2018 
 3212/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 06.11.2018 
 
Anfrage der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 12.06.2018 zu 
den Auswirkungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum 
Bundesteilhabegesetz auf die Kinder- und Jugendhilfe in Köln 
 
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses 
vom 12.06.2018 angefragt, welche konkreten Auswirkungen und Veränderungen durch das Ausfüh-
rungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Bundesteilhabegesetz in der Kinder- und Jugend-
hilfe in Köln zu erwarten sind, wie die Verwaltung in den Prozess eingebunden ist und wie sie diese 
Veränderungen beurteilt. 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
Das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NW) ist am 
11.07.2018 verabschiedet worden. Zu dem Gesetzesvorhaben gibt es Informationsschreiben der 
Landschaftsverbände und das Amt für Kinder, Jugend und Familie hat ebenfalls über den Städtetag 
Informationen erhalten. In den Gesetzgebungsprozess selbst ist das Amt für Kinder, Jugend und Fa-
milie aber nicht eingebunden gewesen. 
 
Das AG-BTHG NW  sieht u.a. zum 01.01.2020 einen Wechsel der sachlichen Zuständigkeit für die 
Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen der Frühförderung noch nicht eingeschulter behinder-
ter Kinder vom örtlichen Träger der Sozialhilfe (Stadt Köln) auf den überörtlichen Träger der Sozialhil-
fe (für unseren Bereich: Landschaftsverband Rheinland, LVR) vor. Etwaige Kostenzusagen der örtli-
chen Träger der Sozialhilfe gegenüber den Leistungsberechtigten gelten auch über den 01.01.2020 
hinaus. 
 
Für die Jugendhilfe ändert sich insoweit nichts, da sich an dem unabhängig von der Art der Behinde-
rung bestehenden Nachrang der Jugendhilfe gegenüber den Trägern der Sozialhilfe nach dem Sozi-
algesetzbuch 12. Buch, SGB XII bzw. den Trägern der Eingliederungshilfe nach den Bestimmungen 
des Sozialgesetzbuch 9. Buch, SGB IX für Maßnahmen der Frühförderung nichts ändert (§ 10 Abs. 4 
Satz 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch, Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) i.V.m. § 27 des 1. Ausfüh-
rungsgesetzes des Landes NW zum SGB VIII). 
 
Zuständiger Rehabilitationsträger der Eingliederungshilfe für die Kindertageeinrichtungen sind ab 
01.01.2020 ebenfalls die Landschaftsverbände. 
 
Für die Betreuung von behinderten Kindern und Jugendlichen in einer Pflegefamilie als Maßnahme 
der Eingliederungshilfe ist derzeit der LVR als überörtlicher Träger des Sozialhilfe zuständig. Dieser 
hat die Durchführung der Aufgabe aber auf die Stadt Köln als örtlicher Träger der Sozialhilfe delegiert. 
Das AG-BTHG bestätigt die Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers für diesen Personen-
kreis und erweitert diese ab 01.01.2020 zusätzlich auf die Betreuung von behinderten Volljährigen in 
Pflegestellen. Allerdings schließt die Zuständigkeit für die Betreuung nicht die Sicherstellung des Un-

2 
 
terhaltes des Volljährigen in der Pflegestelle ein. Der LVR beabsichtigt, die Delegation der Aufgaben-
wahrnehmung für die Betreuung der minderjährigen Behinderten in einer Pflegefamilie auf die Stadt 
Köln mit Wirkung vom 01.01.2020 aufzuheben, so dass ab diesem Zeitpunkt insoweit die Zuständig-
keit für die Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen sowie in Pflegefamilien in einer Hand 
(LVR) läge. 
 
Für die Eingliederungshilfe zugunsten von seelisch behinderten jungen Menschen in einer Pflegefa-
milie ist und bleibt das Jugendamt vorrangig zuständig. Bei jungen Menschen mit einer körperlichen 
oder geistigen Behinderung, bei denen zugleich aufgrund eines erzieherischen Defizites oder Defizi-
ten in der Persönlichkeitsentwicklung die Unterbringung in einer Pflegefamilie  geeignet und notwen-
dig ist, ist und bleibt das Jugendamt nachrangig zuständig. Wegen der bis 31.12.2019 unklaren Zu-
ständigkeiten für die Eingliederungshilfe an volljährigen Behinderten in Pflegestellen gewährt das Ju-
gendamt daher, wenn zugleich aufgrund von Defiziten in der Persönlichkeitsentwicklung die Pflege-
stellenunterbringung geeignet und notwendig ist, in Absprache mit dem Sozialamt und dem LVR bis 
31.12.2019 Hilfe nach Maßgabe des § 41 SGB VIII. 
 
Das Jugendamt ist und bleibt auch für die Eingliederungshilfe in Form von Schulintegration an einen 
seelisch behinderten jungen Menschen zuständig. Im Zuge der fortschreitenden Inklusion ist bei die-
ser Hilfeform seit Jahren die größte Fallsteigerung zu verzeichnen. 
 
Weitere Informationen sind in der Anlage dargestellt. 
 
 
Gez. Dr. Klein