Maskenpflicht in der Innenstadt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/30 
 
Vorlagen-Nummer 23.12.2021 
 4357/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.01.2022 
 
Maskenpflicht in der Innenstadt 
In der Ausschusssitzung vom 29.11.2021 stellt MdR Cremer die Frage, „aus welchen Gründen in der 
Innenstadt zur Maskenpflicht aufgerufen worden sei“. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Nach § 3 Abs. 1 CoronaschutzVO gilt die Maskenpflicht im Freien bei größeren Veranstaltungen. Zu-
dem können die Kommunen in konkret benannten Bereichen mit hohem Personenaufkommen und 
damit auch der Wahrscheinlichkeit der Nichteinhaltung des Mindestabstands eine Maskenpflicht an-
ordnen. Von dieser Befugnis hat die Stadt mit Allgemeinverfügung vom 25.11.2021 zunächst nur für 
die Weihnachtsmärkte einschließlich Schildergasse, Hohe Straße und Wallrafplatz und mit Allge-
meinverfügung vom 10.12.2021 dann für die gesamten Fußgängerzonen, alle Einkaufsstraßen und 
die Ringe Gebrauch gemacht. Die jeweiligen Begründungen sind dort aufgeführt: 
 
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/bekanntmachungen/2021/2021.11.25_0274-
01_av_maskenpflicht_fussgaengerzonen_weihnachtsmaerkte_25.11.21.pdf und  
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/bekanntmachungen/2021/2021.12.10_0286-
01_coronaschutzvo_av_ausweitung_maskenpflicht.pdf 
 
 
gez. Prof. Dr. Diemert