Anfrage der DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss vom 05.03.2023: Den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier noch einmal neu denken

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Sitzungsvorlage Braunkohle-
nausschuss 
- öffentlich - 
BKA 0803 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 25.07.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Braunkohlenausschuss 17.03.2023 10.2 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss vom 05.03.2023: Den Strukturwandel im 
Rheinischen Braunkohlerevier noch einmal neu denken 
 
Beschlussvorschlag: 
Zur Kenntnisnahme. 
 
 
Erläuterungen: 
Die Beantwortung der Anfrage befindet sich in Bearbeitung. 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 10.2 Anfrage DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss 05.03.2023.pdf

im Braunkohlenausschuss 
Zeughausstraße2- 10 
50667 Köln            
 
                                                                                                  
                                                                                                                           
Herrn Stefan Götz 
Vorsitzender des 
Braunkohlenausschusses 
Bezirksregierung Köln                                                                                                 Köln, den 05.03.2023 
50606 Köln 
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Götz, 
ich bitte darum, die  nachfolgende Anfrage  auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Braunkohlenausschusses  am 17.03.2023 aufzunehmen. 
Den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier noch einmal neu denken 
Ende Januar 2023 traten Vertreter*innen eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses in 
Düsseldorf vor die Presse, um eine Neujustierung des Strukturwandelprozesses im 
Rheinischen Braunkohlenrevier zu fordern. Das Bündnis kritisiert, dass die bisherige 
Strukturwandelpolitik der Landesregierung NRW vorranging auf wirtschaftliche Belange 
ausgerichtet sei. Es fordert die umgehende Korrektur von Fehlentwicklungen, weshalb es 
nötig sei, eine Zusammenführung von Ökonomie, Sozialem und Ökologie konsequenter zu 
entwickeln und in allen Handlungsfeldern umzusetzen. Das Bündnis stellte ihren, zu diesem 
Zweck erarbeitete, „10- Punkte Plan“ vor, der  auf den Internetseiten der verschiedenen 
Bündnismitglieder wie Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), 
Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft 
(AbL) und anderen nachzulesen ist. 
 In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. In welcher Art und Weise können die Einwendungen und Vorschläge des Bündnisses 
durch den genannten „10- Punkte Plan“ in die neue Leitentscheidung aufgenommen 
werden? 
2. Welche der 10 Punkte finden in der bisherigen Vorgehensweise  des 
Strukturwandelprozesses im Rheinischen Revier schon Beachtung und sollen wie 
umgesetzt werden?  
3. Wie wird die Annahme bewertet, dass der Strukturwandel bislang mehr oder weniger 
planerisch auf der Fortschreibung des Status Quo und auf der Steuerung durch die

Interessen von Wirtschaft und Kommunen basiert, nicht aber an Klima, Biodiversität 
und Ressourcenschonung ausgerichtet sei und durch welche Argumente wird die 
Bewertung untermauert? 
4. Wie kann die wichtige Forderung nach Beteiligung von 
Bürger*innenenergiegenossenschaften bei der Energiewende durch 
Gesetzesanpassung Rechnung getragen werden? 
5. Beinhaltet die „Mobilitätsstrategie 2038+“ der Zukunftsagentur Rheinisches Revier 
schon die Forderung einer klimaangepassten Mobilität und Verkehrsinfrastruktur nach 
dem Grundsatz „ Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern“ und wenn ja durch 
welche Maßnahmen? 
6. Wie kann die weitere wichtige Forderung des „10-Punkte Plans“, einer stärkeren 
Einbeziehung von Bürger*innen an  Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen 
Rechnung getragen werden, um eine demokratische Legitimation des 
Gesamtprozesses zu stärken und die Akzeptanz zu verbessern? 
 
 
 
 
 
 
           Beate Hane-Knoll   
           DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss