Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 16 Münster-Amelsbüren

Anlage A zur V/0064/2022
Kurzüberblick
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk Münster-Amelsbüren.
Ziele/Teilziele/Zielerreichung
Durch die Tätigkeit von Schiedspersonen soll in der Stadtgesellschaft ein friedfertigeres
Miteinander erreicht werden. Ziel der Schlichtungsgespräche ist die nachhaltige und dauerhafte
Beilegung von Konflikten.
Finanzierung
Produktgruppe: 0110 Recht
Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein
Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein
Im beschlossenen Haushaltsplan 2022 enthalten? Ja x Nein teilw.
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja x Nein
Bereits veranschlagt? Ja x Nein
Durch die Wahl von Schiedspersonen entstehen keine Kosten und Folgekosten.
Pflichtigkeitsgrad
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig
pflichtig
überwiegend
pflichtig
überwiegend
freiwillig
vollständig
freiwillig
Rechtsgrundlage: Schiedsamtsgesetz NRW.
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration)
Begrüßt und berücksichtigt werden Bewerbungen von Frauen und Männern unabhängig von
Behinderung, kultureller und sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung oder sexueller
Identität, sofern die Eignungsvoraussetzungen des Schiedsamtsgesetzes erfüllt werden.

V/0064/2022
V/0064/2022
Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 16 Münster-Amelsbüren
Beratungsfolge
24.02.2022 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 16 Münster-Amelsbüren wird gewählt:
Herr Dr.Hubert Baumgart.
Herr Dr.Baumgart ist 65 Jahre alt und hat seinen Wohnsitz im Bezirk Amelsbüren.
II. Finanzielle Auswirkungen:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen.
Begründung:
Herr Döhler ist seit 15 Jahren als stellvertretender Schiedsmann im Bezirk Amelsbüren tätig. Seine
Bewerbung für eine vierte Amtszeit musste er aus persönlichen Gründen kurzfristig zurückziehen, so
dass nun eine Neuwahl erforderlich wird.
Herr Dr.Baumgart hat sich beworben und steht, im Falle seiner Wahl durch die Bezirksvertretung
Münster-Hiltrup, für dieses Ehrenamt zur Verfügung.
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt.
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür
geeignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann,
wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht.
Schiedsperson soll nicht sein, wer das 25. Lebensjahr nicht bzw. das 75. Lebensjahr bereits vollendet
Rechts- und Ausländeramt
26.01.2022
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Kistler
T elefon:492-3025
KistlerP@stadt-muenster.de

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V/0064/2022
hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung
in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind,
werden von Herrn Dr.Baumgart erfüllt.
I. V.
gez.
Zeller
Stadtkämmerin