Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen in Köln 2018

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 09.11.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 32. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 08.11.2018 
öffentlich 
8.2.4 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende 
Schulen in Köln 2018 
3179/2018 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion 
und der Fraktion DIE LINKE. vom 08.11.2018 
AN/1568/2018 
7.2 Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frank-
furter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg  
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2018 
AN/1461/2018 
Hinweis: Die Punkte 8.2.4 und 7.2 werden gemeinsam behandelt 
Bezirksbürgermeister Pagano stellt zunächst den Antrag der SPD-Fraktion vom 
25.10.2018 (AN/1461/2018) zur Abstimmung: 
Beschluss zu TOP 7.2: 
Die Bezirksvertretung Kalk erneuert die Empfehlung an den Stadtentwicklungsaus-
schuss des Rates der Stadt Köln nachdrücklich, sich den beiden als Anlage beige-
fügten Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk aus der Sitzung vom 08.12.2016, 
TOP 7.2, anzuschließen und die Verwaltung mit der Verlegung des Bauhofs von der 
Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg an die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-
Ostheim zu beauftragen und die freigewordene Fläche durch Wohnbebauung weiter 
zu entwickeln. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

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Anschließend lässt er über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, 
der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 08.11.2018 (AN/1568/2018) ab-
stimmen: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die "Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 
für allgemein bildende Schulen in Köln2018" als Rahmenplanung mit den folgenden 
Änderungen und Ergänzungen: 
M 90 Neue Grundschule Albermannstraße in Köln-Kalk (nicht Höhenberg!): 
Die Planungen sollen fortgeführt werden im Hinblick auf die in einem Fachgespräch 
in der Bezirksvertretung Kalk vorgetragene Notwendigkeit, für die geplante "Schule 
für Alle" des Erzbistums Köln in Kalk eine provisorische Vorablösung einer Grund-
schule als Startvoraussetzung errichten zu müssen. Eine Nutzung des Gebäudes 
Albermannstraße statt der geplanten Containerlösung sollte zumindest geprüft wer-
den. 
M 98 Neue weiterführende Schule am Walter-Pauli-Ring in Köln-Kalk 
Es wird um Erledigung der Resolution der Bezirksvertretung Kalk gebeten. Das 
Grundstück sollte so früh wie möglich für die schulische Nutzung beplant werden. 
M 103a Realisierung einer neuen weiterführenden Schule auf der Fläche Poll-
Vingster-Straße in Köln-Humboldt/Gremberg 
Der Rat begrüßt wie die Bezirksvertretung Kalk die Realisierung einer neuen weiter-
führenden Schule an diesem Standort, befürwortet jedoch der Bedarfslage entspre-
chend die Errichtung eine Gesamtschule. 
M 103 b Errichtung einer neuen weiterführenden Schule auf dem Grundstück 
Frankfurter Straße/Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg nach dem Umzug des 
Bauhofs 
Der Rat bekräftigt die Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk, nach der überfälligen 
Verlagerung des Bauhofs diese Fläche für den Wohnungsbau zu entwickeln. 
Ansonsten stimmt die Bezirksvertretung Kalk dem Beschlussvorschlag der Verwal-
tung zu. 
Abstimmungsergebnisse: 
Mit den Änderungen und Ergänzungen: M 90, M 98 und M103a: 
Einstimmig zugestimmt.  
Mit den Änderungen und Ergänzungen: M 103 b: 
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

3 
 
Anlage zum Beschlussprotokoll BV Kalk 08.11.2018 (TOP 8.2.4 bzw. 7.2 
 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 09.11.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 19. Sitzung der Bezirksvertretung 
Kalk vom 08.12.2016 
öffentlich 
7.2 Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frank-
furter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg  
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2016 
AN/1981/2016 
Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frank-
furter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg und Schaf-
fung von Planrecht für einen Grundschulstandort auf dem Gelände an 
der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim 
Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion 
und der CDU-Fraktion vom 07.12.2016 zum Antrag der SPD-Fraktion 
vom 23.11.2016 (AN/1981/2016) 
 
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst den Be-
schluss aus dem Antrag vom 23.11.2016 (AN/1981/2016) und anschließend die Er-
gänzung aus dem Änderungsantrag (AN/2075/2016) zur Abstimmung: 
Beschlüsse: 
1. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den be-
reits beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die 
Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter Stra-
ße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu be-
auftragen und die freigewordene Fläche durch eine Wohnbebauung weiter zu entwi-
ckeln. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

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2. Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat bzw. seine Ausschüsse, insbesondere 
den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung zu beauftra-
gen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim neben der 
Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen (Planrecht etc.) für die 
Errichtung einer weiteren Grundschule für den Stadtteil Ostheim zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Abschließend lässt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über die 
gesamte Neufassung des Antrages abstimmen: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den be-
reits beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die 
Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter Stra-
ße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu be-
auftragen und die freigewordene Fläche durch eine Wohnbebauung weiter zu entwi-
ckeln. 
 
Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat bzw. seine Ausschüsse, insbesondere 
den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung zu beauftra-
gen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim neben der 
Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen (Planrecht etc.) für die 
Errichtung einer weiteren Grundschule für den Stadtteil Ostheim zu schaffen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Herr Klais 
Telefon:  (0221) 221 29366  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:   bruno.klais@stadt-koeln.de 
Datum:  20. 11. 2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Schule und Weiterbildung vom 05.11.2018 
öffentlich 
 
4.6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende 
Schulen in Köln 2018 
3179/2018 
Frau Dr. Klein stellt dem Ausschuss die Neuauflage der Schulentwicklungsplanung 
für die Stadt Köln vor. Die letzte Fassung stammte aus dem Jahr 2016; die vorheri-
gen aus den Jahren 2012 und 2011. Inhaltlich handelt sich um eine Weiterentwick-
lung der bisherigen Planung. Frau Dr. Klein berichtet, dass diese Präsentation am 
heutigen Mittag in einer Pressekonferenz vorgestellt worden ist. 
Im Wesentlichen geht es mit der Weiterentwicklung um die durch Landtagsbeschluss 
vom Sommer 2018 feststehende Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium (G9), was in 
Köln zusätzlichen Handlungsbedarf auslöst.  Aus diesem Grund konnte die Vorstel-
lung der Schulentwicklungsplanung nicht weiter zurückgestellt werden, um auf die 
Fertigstellung der kleinräumigen Bevölkerungsprognose zu warten. Alleine diese 
Entscheidung des Landtages zu G9 bedeutet für Köln den verlängerten Verbleib ei-
nes Jahrganges mit derzeit rund 4000 Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien 
- mit entsprechendem Raumbedarf. Frau Dr. Klein weist darauf hin, dass die Kölner 
Gymnasien ausgelöst durch die Bevölkerungsentwicklung schon seit Jahren Mehr-
klassen einrichten mussten und die durch G8 entstandenen „Raumreserven“ dadurch 
aufgebraucht sind.  
Die Beschlussvorlage enthält eine Zwischenbilanz zu den mit früheren Fassungen 
der Schulentwicklungsplanung - speziell in 2016 - vorgestellten Einzelmaßnahmen. 
Weiter ist ein Bericht über die notwendigen und vorhandenen Flächen für die Schu-
len eingeschlossen. Vorschläge für die einzelnen Schulformen an verschiedenen 
Standorten seien entwickelt worden. 
Insgesamt schlägt die Verwaltung vor, einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der 
Gesamtschulen zu legen. Deswegen sieht die Verwaltung mit der Schulentwick-

lungsplanung vor, Standorte für 13 neue Gesamtschulen sowie 8 neue Gymnasien 
zu entwickeln. Und das, obwohl Köln im letzten Jahrzehnt sieben neue Gesamtschu-
len auf den Weg gebracht und Schulplätze im Umfang von vier neuen Gymnasien 
bereitgestellt hat. 
Unverändert besteht die Herausforderung durch steigende Schülerzahlen weiter. Die 
Zwischenbilanz zeigt, dass 51 von bislang 122 Maßnahmen ganz oder teilweise um-
gesetzt werden konnten. Durch das neue Maßnahmenpaket kommen noch 40 weite-
re Maßnahmen hinzu; in der Summe sind nunmehr 162 Maßnahmen zu stemmen. 
Im Bereich der Grundschulen werden alleine 25 neue Schulen dieser Schulform vor-
geschlagen. Ergänzend weist Frau Dr. Klein hin, dass dies natürlich vorlaufend das 
Bereitstellen entsprechender Plätze in Kindertagesstätten bedingt. 
Frau Dr. Klein erläutert, dass alle Schulen einen schriftlichen Hinweis der Verwaltung 
auf diese Schulentwicklungsplanung bekommen haben, um Stellung dazu nehmen 
zu können. Wenn eine Schule darin etwas Kritisches aus ihrer Sicht bemerke, sei ein 
entsprechender Beschluss der Schulkonferenz unbenommen. 
Frau Heuer ergänzt diese allgemeinen Angaben um nähere Fakten zu einzelnen 
umgesetzten Maßnahmen. So sei beispielsweise der Genehmigungsprozess bei der 
Bezirksregierung zur Gesamtschule Lindenthal noch nicht abgeschlossen; es gibt 
auch noch keine kommissarische Schulleitung. In Absprache mit der Bezirksregie-
rung wird in Kürze ein Infoabend in der Aula der Realschule Berrenrather Straße 
stattfinden. Die Anmeldung an der neuen Gesamtschule in Delbrück wird von Herrn 
Fabisch-Kordt (Willy-Brandt-Gesamtschule) organisiert. Zusätzlich geht Frau Heuer 
kurz auf weitere Maßnahmen der Ersatzschulen ein; beispielsweise die Grundschule 
und die Gesamtschule im Bildungscampus des Erzbistums Köln  
In absehbarer Zeit wird es durch die gemeinsame Nutzung der Schule in Widdersdorf 
zusammen mit der Internationalen Schule sehr eng werden; insofern verweist sie auf 
den geplanten neuen Standort für die letztgenannte Schule. 
Bei den Anmeldungen an den Gymnasien gab es im letzten Jahr erhebliche Platz-
probleme in Nippes und Ehrenfeld; im nächsten Jahr wird das noch stärker werden. 
Noch nicht klar ist, wie neue Gymnasialplätze angeboten werden können. Seit 5 bis 6 
Jahren nehmen die Gymnasien mehr Schülerinnen und Schüler auf, als Plätze vor-
handen sind. Die Gymnasien haben sehr klar dargestellt, dass sie diesen Prozess 
nicht mehr fortführen können, weil durch G9 die Schülerinnen und Schüler länger in 
der Schule verbleiben werden. Zum nächsten Schuljahr werden deswegen kaum 
neue Mehrklassen gebildet werden können, wenn nicht den Gymnasien mit einem 
gesicherten vorgezogenen Start neuer Gymnasien eine Entlastungsperspektive in 
Aussicht gestellt werden kann. 
Ein noch größeres Problem für neue Schulen sind die knappen Flächen. Dabei sieht 
sich die Schulverwaltung immer an letzter Position, wenn es um die Verteilung der 
Nutzungen geht. Dabei steht der Platzanspruch für Schulen in direkter Konkurrenz 
mit Flächen für den ebenfalls benötigten Wohnungsbau. Frau Heuer appelliert an die 
Vertreter der Fraktionen, hier unterstützend tätig zu werden, damit als erstes die Bil-
dungsinfrastruktur gesichert/hergestellt wird. Das bedingt auch die Sicherung von 
Schulreserveflächen. 
Das Ganze geht einher mit einer unverändert hohen Nachfrage nach Gesamtschul-
plätzen. Alle Erfahrungen zeigen, dass die Eltern primär Gesamtschul- oder Gymna-
siallätze nachfragen. Frau Heuer stellt deutlich heraus, dass die Verwaltung hinsicht-

lich der Bereitstellung von Schulplätzen neben dem Bau von Schulen keinen „Plan B“ 
mehr hat. Es bedürfe dafür jetzt zwingend eines Flächenbereitstellungskonzeptes für 
die Schulen. 
Ergänzend zu diesen Ausführungen erläutert Herr Hölzer, dass die Verwaltung ne-
ben der Notwendigkeit von 25 neuen Grundschulen erwartet, dass sich das Schul-
system weiter in Richtung Zweigliedrigkeit entwickelt; die Folie 10 des Vortrages 
zeigt im Ergebnis, wo welche Schulformen als sinnvoll gesehen werden.  
Die Kinder, die jetzt bereits in der Klasse 5 sind, sind die ersten, künftigen G9-Kinder. 
Die Verwaltung hat die Verantwortung, auch für diese Kinder vertretbare Schulsitua-
tionen zu schaffen. Insofern hat die Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen 
die jetzt vorliegenden Vorschläge entwickelt, wo welche Schulform angeordnet wer-
den sollte. 
Nach dem Ratsbeschluss zur Schulentwicklungsplanung 2018 muss es für jede 
schulorganisatorische Maßnahme noch einzelne Beschlussvorlagen geben. In 2019 
wird die Verwaltung eine weitere Fortschreibung vorlegen, die dann die neue Bevöl-
kerungsprognose sowie die Ergebnisse der Beratungen der Schulentwicklungspla-
nung in den Bezirksvertretungen berücksichtigt. 
Konkret zu den Planungen für das Schuljahr 2019/20 bedeutet das 6 Züge zusätzlich 
durch die Schulformänderung in Lindenthal und die Verselbstständigung des Teil-
standortes in Dellbrück. Die Willy-Brandt-Gesamtschule kann dadurch 2 Züge mehr 
aufmachen.  
Im Erlass des Ministeriums zur Inklusion fehlen noch konkrete Angaben zu den Klas-
sengrößen und Klassenfrequenzen. Sollte der Klassenfrequenzrichtwert tatsächlich 
auf 25 Kinder reduziert werden, dann verliert die Stadt Köln an der Schulform Ge-
samtschule in etwa genauso viele Plätze, wie durch die jetzt vorgestellten schulorga-
nisatorischen Maßnahmen gerade neu geschaffen werden können. Noch innerhalb 
der Verwaltung im Verfahren ist die vom Schulausschuss gewünschte Priorisierung 
der Schulbaumaßnahmen. 
Frau Dr. Klein fasst zusammen, dass sich die Vorgehensweise der Verwaltung als 
strategisch sinnvoll herausgestellt habe, die Schulentwicklungsplanung einerseits 
perspektivisch als Leitplanung zu gestalten, andererseits auch auf Sicht zu machen 
um auf kurzfristige Veränderungen reagieren zu können. Beide Perspektiven werden 
aufeinander abgestimmt. Denn jedermann könne sehen, wie Entwicklungslinien bei-
spielsweise durch Einzelentscheidungen im Land völlig verändert werden können 
und zudem die schnellen realen Veränderungen eine laufende Nachjustierung der 
Planung verlangen. 
Herr Dr. Schlieben bedankt sich im Namen des Schulausschusses herzlich für die 
Präsentation; er bittet, diese dem Protokoll als Anlage beizufügen. Er sieht die heuti-
ge Sitzung als Auftakt der Diskussion, die zumindest noch in der nächsten und ggf. in 
der Januarsitzung des Schulausschusses fortgesetzt werden könne.  
 
Herr Dr. Gutzeit, CDU-Fraktion, hat den Eindruck, dass die Berufskollegs in der vor-
gelegten Schulentwicklungsplanung nicht erwähnt sind; auch zu den Realschulen 
vermisst er entsprechende Passagen. Mit den 13 neuen Gesamtschulen sowie acht 
Gymnasien sieht er einen Ausgleich bei den Schülerzahlen als erreicht an. Herr Dr. 
Gutzeit möchte wissen, wie die Flächenkonkurrenzen hinsichtlich verschiedener Nut-

zungsansprüche bei freien Grundstücken innerhalb der Verwaltung abgestimmt wer-
den.  
Konkret zum Standort Schmiedegasse fragt er, ob neben der Schaffung einer neuen 
Gesamtschule auch noch die Auslagerung des Dreikönigsgymnasiums dorthin vor-
gesehen ist. Die Verwaltung bejaht dies. Außerdem möchte Herr Dr. Gutzeit Aus-
kunft zu dem vorgesehenen neuen Grundschulstandort an der Pastor-Wolff-Straße 
haben. 
Frau Dr. Klein berichtet, dass in der Schulentwicklungsplanung ein Höchstmaß der 
Kommunikation realisiert wurde mit den Institutionen, die einzubinden waren (Schul-
ausschuss, Stadtbezirke, Schulen). Die Schulentwicklungsplanung für die Berufskol-
legs muss aufgrund der Personalsituation zurückgestellt werden. Realschulen wer-
den nach wie vor in Köln gebraucht. Insbesondere im Rechtsrheinischen sind sie gut 
nachgefragt und müssen teilweise Mehrklassen bilden. Es ist zutreffend, dass im 
Rechtsrheinischen ein größeres Schülerpotenzial für diese Schulform vorhanden ist, 
als im linksrheinischen Stadtgebiet. Diese Situation findet sich in den insgesamt 162 
Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung auch wieder. 
Zu den Nutzungskonkurrenzen merkt die Dezernentin an, dass eine einheitliche 
Verwaltungsmeinung gegeben ist. Die Stadtplanung habe den Auftrag, die gesamte 
Infrastruktur in der Planung zu berücksichtigen. Allerdings stehen alle Institutionen 
unter hohem Druck wegen der bekannten Immobiliensituation in Köln. 
Herr Philippi, SPD-Fraktion, bedankt sich für diese überzeugende Darstellung der 
gegebenen Herausforderungen und Lösungsvorschläge. Er sieht den Schwerpunkt 
der Maßnahmen bei den Gymnasien und Gesamtschulen und spricht sich dafür aus, 
deren Verhältnis von etwa 13 zu acht gleich zu halten, um insgesamt eine ausrei-
chende Platzzahl bereitzustellen.  
Herr Thelen, Bündnis 90/Die Grünen befürwortet, diese Planung quasi als lebendes 
System anzulegen. Auch seine Fraktion begrüßt den in etwa Gleichstand zwischen 
den Plätzen an Gesamtschulen und Gymnasien. Er erachtet es als wichtig, dieses 
Programm anhand einer realistischen Prioritätenliste abzuarbeiten. Zudem solle 
möglichst geprüft werden, wer neben der Gebäudewirtschaft noch in der Lage sei, 
Schulen zu bauen. Er fragt, ob die Senkung der Klassenfrequenzrichtwerte eine ver-
bindliche Vorgabe sei oder es sich um eine Kannbestimmung handelt.  
Frau Hölzing, sachkundige Einwohnerin Bündnis 90/Die Grünen, bittet konkret zur 
Kath. Hauptschule Bülowstraße um Auskunft, weil die Schule diesen Standort ver-
lassen und dabei den Stadtbezirk wechseln solle. Als neuer Standort sei die Dag-
obertstraße (Stadtbezirk Innenstadt) vorgesehen. Dort aber sieht sie eine Konkurrenz 
zur Hauptschule Großer Griechenmarkt gegeben. Offensichtlich soll dieser Umzug 
nach 2019 vorgezogen werden; sie möchte deswegen wissen, welche Schulen das 
entfallende Angebot im Stadtbezirk Nippes kompensieren sollen? Etwa die Reutlin-
ger Straße?  
Frau Dr. Klein nimmt Stellung zu diesem Vorschlag und erläutert, wie diese Maß-
nahme bislang vorgesehen ist. Wenn in der Bildungslandschaft Altstadt Nord die Ge-
bäude für die Grund- und Realschule fertig sind, werden die Grundschule und die 
Aufbaurealschule aus der Dagobertstraße dorthin umziehen und so den Platz für die 
Hauptschule Bülowstraße in der Dagobertstraße frei machen. In der Folge könnte 
das Leonardo-da-Vinci Gymnasium die bisherigen Räume der katholischen Haupt-
schule in der Bülowstraße nutzen, um einen weiteren Zug zu eröffnen und so das 
Platzangebot zu verbessern. Zunächst sei das nur ein Vorschlag, der noch mit den

Schulen diskutiert werden muss. Die dabei sich möglicherweise abzeichnenden 
Schwierigkeiten möchte die Verwaltung keineswegs marginalisieren.  
Frau Dr. Klein weist darauf hin, dass der Ausschuss mit seinem soeben gefassten 
Beschluss für eine Gesamtschule anstelle eines Gymnasiums in Ossendorf die be-
reits knappe Situation für die Versorgung mit Gymnasialplätzen im Stadtbezirk Eh-
renfeld wie auch in Nippes erheblich verschärft hat. Die Konsequenz aus dieser Ent-
scheidung wird die Verwaltung sorgsam diskutieren. Es muss die gemeinsame Auf-
gabe sein, zusätzliche Gymnasialplätze zu schaffen, um die landesseitig getroffene, 
auf dem Elternwunsch beruhende Entscheidung, zu G9 praxistauglich umzusetzen. 
Dies muss unabhängig von der Schulstrukturdiskussion und der Diskussion um feh-
lende Gesamtschulplätze geschehen. 
Zur Frage von Herrn Thelen erläutert sie, dass die entsprechende Verordnung zur 
Ausführung des  Erlasses des Landes noch nicht vorliegt, das Eckpunktepapier zur 
Neuausrichtung der Inklusion jedoch eine Reduzierung der Klassenstärke vorsah. 
Die Ausführungsverordnung bleibt abzuwarten. Sollte darin keine konkrete Richtzahl 
genannt werden, dann erwartet die Verwaltung intensive Diskussionen.  
Herr Wirth, sachkundiger Einwohner Bündnis 90/Die Grünen, fragt, was mit den 
Schülern nach Abschluss der Erprobungsstufe geschieht und sieht dies durch die 
Verwaltung als nicht ausreichend berücksichtigt. Frau Dr. Klein entgegnet, dass man 
genau aus diesem Grunde als Verwaltung die Hauptschulen und Realschulen sehr 
zurückhaltend betrachtet und die Schulen diese Schulformen nach Möglichkeit erhal-
te. 
Frau Ruffen, FDP-Fraktion, merkt an, dass die Gymnasien mittlerweile keine räumli-
chen Möglichkeiten mehr haben, weitere Kinder aufzunehmen bzw. für diese Inklusi-
on anzubieten. Dazu müssten zunächst einmal die baulichen Möglichkeiten geschaf-
fen werden. 
Zum Rheingymnasium in Mülheim merkt Frau Ruffen an, dass die Schule bereits ein 
Ganztagsgymnasium sei und dass die im Planungsbericht dargestellte Aussage zu 
den räumlichen Möglichkeiten dort für G9 nach Ihrer Einschätzung falsch sei. An die-
sem Beispiel stellt sie fest, dass viele Schulen noch im Detail betrachtet werden 
müssen. Insgesamt sieht sie das Thema „G9“ als schwierig an, da der Plan hier vie-
les im Konjunktiv ausführt.  
NACHTRAG der Verwaltung:  in den Planungsbericht hat sich auf S. 74 ein Fehler 
eingeschlichen. Das Rheingymnasium ist eine gebundene Ganztagsschule. Die G9 – 
Raumsituation wird kontrolliert, ggf. neu bewertet und die entsprechende Passage im 
Planungsbericht korrigiert. 
Frau Heuer betont nochmals, dass es neben dem Neubau von Schulen keinen Plan 
B mehr gibt. Die neue Stundentafel für das G9-Gymnasium sieht nach dem aktuellen 
Stand keinen zwingenden Nachmittagsunterricht mehr vor.  
Frau Dr. Klein rekurriert zur Frage des gebundenen Ganztages auf dessen Entste-
hung. Zur Einführung des gebundenen Ganztages gab es für jede einzelne Schule 
einen Beschluss der Schulkonferenz, einen entsprechenden Ratsbeschluss und eine 
Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde. Von den derzeitigen Halbtags-
schulen muss bei geänderten Lehrplänen (verringerte Wochenstundenzahl, Entfall 
des Pflichtunterrichts am Nachmittag) und in der jetzigen Situation erwartet werden, 
dass vorhandene Raumkapazitäten, die in den vergangenen Jahren in vielen Fällen 
für ganztägige Angebote genutzt wurden, vor dem Hintergrund von G9 möglichst

wieder für Unterrichtszwecke genutzt werden. Es treffe nicht zu, dass die Verwaltung 
den Ganztag einfach abschafft; insofern müsse mit den Schulen diskutiert werden. 
Herr Kockerbeck, Fraktion Die Linke, dankt der Schulverwaltung für die Ausweisung 
einer ganzen Reihe von Standorten für die einzelnen Schulformen. Er merkt an, dass 
viele Gymnasien den Ganztag nicht aufgeben wollen, weil die Eltern eine verlässli-
che Betreuung am Nachmittag erwarten. Genauso sei es bei den wenigen Gymnasi-
en, die sich für Inklusion entschieden haben und diese auch fortführen wollen. Seine 
Fraktion würde es befürworten, wenn die Inklusion noch mehr wertgeschätzt würde. 
Die hohe Zahl der Ablehnungen an Gesamtschulen werde sich voraussichtlich fort-
führen, da die neuen Gesamtschulen noch eine Zeit bis zu ihrer tatsächlichen Bereit-
stellung brauchen. Eng verknüpft mit der Schulentwicklungsplanung sieht er die 
Neuorganisation der Gebäudewirtschaft, da durch diese Nennenswertes umgesetzt 
werden müsse. 
Herr Goss, Stadtschulpflegschaft, ist verwundert über die Diskrepanz zwischen dem 
Lob an die Verwaltung für die vorgelegte Schulentwicklungsplanung und die danach 
gefassten Beschlüsse, die genau gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen dieser 
Planung gerichtet sind. Er bezieht sich dabei auf die Aussage von Frau Heuer, dass 
ein Plan B nicht vorliege. Deswegen stellt er die Frage, was passiere, wenn die drei 
bis zum Jahr 2021 erforderlichen neuen Gymnasien nicht termingerecht fertiggestellt 
werden können. Könne dann G9 nicht umgesetzt werden? 
Frau Heuer erläutert, dass dies durch die Bereitstellung von Mehrklassen nicht mehr 
zu schaffen ist; den Gymnasien sollte mit den in der Schulentwicklungsplanung ent-
haltenen Maßnahmen in Aussicht gestellt werden, dass kurzfristig Interimssituationen 
geschaffen werden, sodass die Möglichkeit besteht, ausnahmsweise noch mal für ein 
Jahr zusammenzurücken. Das aber ist mit dem zuvor gefassten Beschluss nun nicht 
mehr möglich. 
Hierauf bezogen fragt Herr Dr. Schlieben, ob die Interimsstandorte zwingend an dem 
künftigen Standort liegen müssten. Frau Heuer bemerkt dazu, grundsätzlich schon, 
weil bei der Schulwahl oft die Wohnortnähe eine Rolle spiele. Daher sollten Interim 
und dauerhafter Standort in vertretbarer Entfernung zueinander liegen. In der Nähe 
der Übergangsgebäude müsse daher zeitlich absehbar ein endgültiges Schulgebäu-
de für die gleiche Schulform entstehen, um den Umzug zu ermöglichen. Zum gebun-
denen Ganztag verdeutlicht sie, dass die Verwaltung die Schulen dazu bewegen 
möchte, diesen beizubehalten, sofern einzelne Schulkonferenzen eine Aufhebung 
des Ganztagsbetriebes beschließen sollte. 
Herr Goss äußert in seinem Statement die Hoffnung, dass man den Ganztag als po-
sitive gesellschaftliche Entwicklung beibehalten könne. Möglicherweise könne man 
den Unterricht in der Sek II in den Nachmittag verlegen. Zu den fehlenden Flächen 
für neue Schulbauten möchte er wissen, ob für die anvisierten Projekte (13 zu 8) die 
notwendigen Flächen bereitstehen. Was geschieht bei der Umsetzung  des erwarte-
ten Erlasses zur Neuausrichtung der Inklusion, wenn die Plätze pro Klasse reduziert 
werden? Bezogen auf die Stadtbezirke Ehrenfeld und Nippes befürchtet er, dass die 
Schülerzahlen sogar noch weiter ansteigen könnten, sodass es noch weiter verstärk-
ter Anstrengungen bedürfe. 
Zusammenfassend stellt er fest, dass bei ihm und den von ihm vertretenen Eltern der 
Eindruck entstanden ist, der Ausschuss sehe noch Gestaltungsspielräume für die 
kommunale Schulpolitik; dabei sei es so, dass die Rahmenbedingungen den Hand-

lungsspielraum stark eingeschränkt hätten. Er sieht das Problem der rechtzeitigen 
und ausreichenden Schulraumbereitstellung nicht angemessen gewürdigt. 
Frau Hauser, CDU-Fraktion, bittet um eine Auskunft zu der Kooperation mit den be-
nachbarten Schulträgern. Frau Dr. Klein entgegnet dazu, dass die katholische Kirche 
als Ersatzschulträger einen Bildungscampus in Kalk plant - und zwar mit einer 
Grund- und einer Gesamtschule. Zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pulheim 
bemerkt sie, dass die Stadtverwaltung dabei auf einem guten Weg war mit Unterstüt-
zung durch die Bezirksregierung. Allerdings habe die Gemeinde Pulheim auf den 
gemeinsam entwickelten Vertragsentwurf bislang nicht konkret geantwortet. Die Ge-
meinde müsse auch noch mit ihren anderen Nachbarschulträgern sprechen. Letztlich 
dafür maßgeblich scheinen finanzielle Erwägungen zu sein. Frau Riedel, sachkundi-
ge Einwohnerin CDU-Fraktion, fragt nach den zeitlichen Vorstellungen für die Pla-
nung für die Berufskollegs. Sie wirbt nochmals für eine bessere Berücksichtigung 
dieser Schulform gemessen an deren Bedeutung für die berufliche Bildung. Frau Dr. 
Klein bedauert, dazu keinen konkreten Termin für eine Schulentwicklungsplanung für 
die Berufskollegs nennen zu können. Sie bittet um Verständnis, dass zunächst die 
Entscheidung über G9 primär umgesetzt werden müsse, was die vorhandene Perso-
nalkapazität sehr stark binde. 
Zur Frage des Herrn Goss nach den bereitstehenden Standorten verweist sie auf die 
Präsentation. Im innerstädtischen Bereich und darüber hinaus im Bezirk Nippes gibt 
es noch offene Standortfragen. 80 % der Fälle seien jedoch mit Grundstücken hinter-
legt.  
Herr Dr. Zimmermann, sachkundiger Einwohner CDU-Fraktion, nimmt Bezug auf den 
Redebeitrag von Herrn Wirth, der darauf aufmerksam gemacht habe dass es bei 
künftig mehr Gymnasien auch mehr Rückläufer geben wird. Ihm ist in diesem Bezug 
nicht klar, ob für diese Schülerinnen und Schüler die Bestandsgarantie für die Real-
schulen tatsächlich ausreichend sein wird. Man müsse daher überlegen, ob nicht 
doch noch ggf. kleinere Realschulen neu errichtet werden müssen. Landesweit sei 
dazu ein leichter Aufwärtstrend feststellbar. 
Zum Standort Ossendorf habe die Verwaltung ausgeführt, man müsse überlegen, ob 
dort Ganztag angeboten werden sollte. Dazu bemerkt er, dass es neben G8 noch 
einen weiteren Grund für die Einführung des Ganztages gegeben habe; das war die 
familienpolitische Situation. Und diese hat sich mittlerweile so entwickelt, dass die 
Ganztagsbetreuung gebraucht werde. Daher solle der Schulausschuss darüber 
nachdenken, den Ganztag ggf. nur auf die unteren Klassen zu reduzieren; das würde 
bereits Räumlichkeiten einsparen. 
Frau Westphal, sachkundige Einwohnerin FDP-Fraktion, bittet nochmals um Klarstel-
lung, warum nicht auch bei der jetzt für Ossendorf beschlossenen Gesamtschule dort 
ein Interim für Gymnasialplätze geschaffen werden könnte. Frau Heuer erläutert da-
zu, dass zum einen eine Gesamtschule größer gebaut werden muss und zum ande-
ren in erreichbarer Nähe ein endgültiger Gymnasialschulbau entstehen müsse. Die 
Verwaltung wird aufgrund der Beschlusslage den Fall neu prüfen; klar ist aber bereits 
jetzt, dass die neue Schule eine 4-Zügigkeit überschreiten wird. Der hier angedachte 
Gymnasialstandort war eben gerade die Lösung, um in den Stadtbezirken Ehrenfeld 
und Nippes G9 umsetzen zu können; diese Möglichkeit fällt nun weg. 
Frau Nesseler-Komp hat verschiedene Signale aus Brauweiler bekommen, dass hin-
sichtlich der Kooperation der Schulträger doch noch Bewegung möglich ist. Die 
Schule selbst würde auch weiterhin Kinder aus Köln aufnehmen. Frau Dr. Klein stellt

dazu fest, dass die Stadtverwaltung Köln nach wie vor unterschriftsbereit ist. Aller-
dings können diese zusätzlichen Schulplätze wegen der noch nicht abschließend 
geklärten Situation in der Schulentwicklungsplanung noch nicht berücksichtigt wer-
den. 
Herr Brust, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bittet um Aufklärung, warum bezüglich 
des Hölderlin-Gymnasiums die Aussage in der Schulentwicklungsplanung enthalten 
ist, wenn G9 kommt, müsse man von 3 auf 2 Züge zurückgehen. Die Schule habe 
auch zuvor 3 Züge gehabt. Eine weitere Nachfrage betrifft die Sicherung des Grund-
stückes der Russischen Föderation in Sülz. Dazu habe er im Werksausschuss der 
Gebäudewirtschaft nachgefragt und dort von dem neuen kaufmännischen Leiter die 
Antwort erhalten, der Auftrag sei von der Schulverwaltung zurückgezogen worden. 
Herr Brust wird dem Schuldezernat eine Kopie dieser Antwort zur Verfügung stellen. 
Frau Dr. Klein sagt zu, der Gebäudewirtschaft schriftlich zu antworten, dass das nicht 
zutreffend ist. 
Herr Dr. Schlieben betont zum Protokoll, dass der Schulausschuss möchte, dass 
dieser Auftrag weiterverfolgt wird; seitens der Politik sei der Auftrag nicht zurückge-
zogen worden. Man werde zur gegebenen Zeit nachfragen.  
Zu den Berufsschulen weist Herr Dr. Gutzeit darauf hin, dass vielen Eltern gar nicht 
bekannt ist, welche Arbeit in diesen Schulen geleistet wird. Frau Dr. Klein informiert 
darüber, dass am 14. November die Messe der Berufsschulen stattfinden wird, wo 
die Berufskollegs sich präsentieren und die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler 
darüber informiert werden, welche Angebote dort vorgehalten werden. Es sei aller-
dings schwierig, den Blick der Öffentlichkeit auf diese Schulen zu richten. 
Herr Pannes, sachkundiger Einwohner Die Linke, weist auf Unstimmigkeiten in der 
Schulentwicklungsplanung hin. Beispielsweise nennt er die Zahlen zu den Gesamt-
schulen; von den genannten 13 Gesamtschulen bestünden bereits vier. Auch bei 
übrigen Projekten seien einige Schulen genannt, die noch sehr weit in der Zukunft 
liegen würden. Das könne zu einem falschen Bild führen. Frau Dr. Klein betont, dass 
die Verwaltung wird auch weiterhin einen Schwerpunkt auf diese Schulform legen 
wird. Den Vorwurf, dass falsche Zahlen genannt worden sind, weist sie zurück. 
Zu der Frage des Herrn Wirth bemerkt Frau Heuer, dass insgesamt die Zügigkeit der 
Gymnasien im Bestand gesenkt werden müsse, um G9 umzusetzen. Herr Hölzer 
ergänzt, dass das Hölderlin-Gymnasium in alter Form tatsächlich 3-zügig gewesen 
ist; allerdings kann eine 3-Zügigkeit mit dem aktuellen Raumprogramm im Raumbe-
stand des Hölderlin-Gymnasiums nicht realisiert werden.  
Frau Dr. Klein ergänzt zur Frage der Reduzierung von Zügigkeiten, dass zum Schul-
jahr 2020/21 Interimsgebäude  für drei Gymnasien bereitstehen müssen, damit man 
von den bisher gebildeten Mehrklassen herunterkommt und so die Herausforderung 
G9 bewältigen könne. Beides zusammen kann den Gymnasien nicht zugemutet wer-
den. Dazu wird die Verwaltung dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten; einer dieser 
Vorschläge sei allerdings heute abgelehnt worden. 
Herr Dr. Schlieben fasst die Diskussion so zusammen, dass der Ausschuss diese 
Vorlage zur Kenntnis nimmt und in die weiteren Gremien verweisen wird. Die inhaltli-
che Diskussion soll in der nächsten Sitzung des Schulausschusses fortgesetzt wer-
den.

Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln 
(1) beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungspla nung Köln 2018“ als 
Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige 
und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schülerzahlen, Schulstru k-
tur im Wandel, G9, Inklusion) sowie Lösungsansätze zur bedarfsgerechten G e-
staltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird; 
(2) beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen 
und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen 
vorzubereiten und als Beschlussvorlagen b ei gesicherter Finanzierung in die 
politischen Gremien einzubringen. Dabei ist der Auftrag zur Priorisierung von 
Schulbaumaßnahmen zu beachten, der mit einer gesonderten Vorlage erfüllt 
werden wird; 
(3) beauftragt die Verwaltung insbesondere, die notwendigen F lächen für die erfor-
derlichen neuen Schulen aufgrund stark steigender Kinder - und Schülerzahlen 
durch ein Flächenbereitstellungskonzept Schulen zu sichern und planung s-
rechtlich entwickeln und dieses Konzept zu einer weiteren Beschlussfassung 
vorzulegen.  
(4) beauftragt die Verwaltung, zeitnah nach Vorliegen einer neuen städtischen, 
kleinräumigen B evölkerungsvorausberechnung die vorliegende Fortschreibung 
der Kölner Schulentwicklungsplanung zu ergänzen. 
 
 
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung verweist die Vorlage zur Mitberatung in 
die anderen Gremien. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 23.11.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 45. Sitzung des Rates vom 
22.11.2018 
öffentlich 
10.26 Planungsbeschluss zur Errichtung von Neubauten für eine Gesamt-
schule und zwei Grundschulen im Neubaugebiet Rondorf Nord-West 
2574/2018 
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe 
BUNT 
AN/1681/2018 
I. Abstimmung über den Vertagungsantrag von Herrn Joisten: 
Abstimmungsergebnis: 
Bei Gegenstimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT und 
GUT sowie bei Enthaltung von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) mehrheitlich 
abgelehnt. 
II. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und 
der Gruppe BUNT: 
Beschluss: 
Änderung zu Punkt 1 der geänderten Vorlage: 
Der Rat beschließt – wie ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen, von der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossen und von sämtlichen Schulen im 
Stadtbezirk Rodenkirchen unterstützt – die Planungsaufnahme zur Errichtung eines 
Schulgebäudes für eine 6/5-zügige Gesamtschule, einer Hausmeisterdienstwoh-
nung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle. 
 
Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke., der Gruppen 
BUNT und GUT sowie der Stimme von Frau OB Reker und bei Stimmenthaltung 
von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt. 
II. Abstimmung über die geänderte Verwaltungsvorlage in der Fassung des 
Schulausschusses vom 05.11.2018 (Anlage 6) mit der Ergänzung des Be-
triebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 12.11.2018 (Anlage 7): 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Planungsaufnahme (bis einschließlich Leis-
tungsphase 3 HOAI) zur Errichtung: 
1. eines Schulgebäudes für ein 5/7-zügiges Gymnasium in Ganztagsform, ei-
ner Hausmeisterwohnung, einer 1-fach und einer 3-fach Turnhalle. 
1a) Entgegen der in der Anlage 5 gemachten Ausführungen zur Parkstadt Süd 
soll dort anstelle eines Gymnasiums eine Gesamtschule errichtet werden.  
2. eines Schulgebäudes für eine 4-zügige Grundschule inklusive einer Haus-
meisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle, 
3. eines Schulgebäudes für eine 2-zügige Grundschule inklusive einer Haus-
meisterdienstwohnung sowie einer 2-fach Turnhalle 
im Neubaugebiet Rondorf Nord-West. 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen und Kostenermittlungen aufzu-
nehmen und voranzutreiben sowie Wege aufzuzeigen, wie der Auftrag zeitnah ab-
gearbeitet werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Gruppe BUNT sowie bei 
Stimmenthaltung der Gruppe GUT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zu-
gestimmt.

1 von 2 
   
    24. Januar 2019  Offener Brief zur Schulentwicklungsplanung    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Dr. Klein, sehr geehrte Damen und Herren,  im Kölner Stadtrat entscheiden Sie am 14. Februar 2019 nach den Vorberatungen in der Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung mit dem Betriebsaus-schuss Gebäudewirtschaft abschließend über den Schulentwicklungsplan 2018. Dabei handelt es sich um eine weitreichende Entscheidung nicht nur für die Zukunft unserer Kinder, sondern bereits für die Zukunft unserer Enkelkinder, denn die zugehörige und seit gestern ebenfalls vorliegende Prioritätenliste reicht mit Schulbaumaßnahmen bis über das Jahr 2040 hinaus.  Auch die Kölner Stadtschulpflegschaft hat sich mit diesem, gerade uns betreffenden, Thema intensiv befasst. In unserer Sitzung am 23. Januar 2019 haben wir Forderungen formuliert, die von allen Schulformen mitgetragen werden. Sie wurden einstimmig und schulübergreifend gefasst, denn an der Sitzung haben Vertreter sowohl der Grundschu-len, der Gymnasien und der Gesamtschulen als auch der Real-, Haupt- und Förder-schulen teilgenommen. Unsere zentralen Forderungen sind:  1. Im Stadtbezirk Mülheim soll eine zusätzliche, über den Entwicklungsplan hinaus-gehende Gesamtschule entstehen, da die Ablehnungen für Gesamtschulplätzen 
Stadtschulpflegschaft Köln* Willy-Brandt-Platz 3, 50475 Köln Vorstandsmitglieder Lutz Tempel (Vorsitzender) Silvia Behrendt Ines Parotat Schreiner fon    0221-925775-31 (Lutz Tempel) info@stadtschulpflegschaft-koeln.de www.stadtschulpflegschaft-koeln.de www.fb.com/StadtschulpflegschaftKoeln *Die Stadtschulpflegschaft Köln ist die frei-willige Vereinigung der Schulpflegschaften Kölner Schulen auf der Basis des § 72 Ab-satz 4 des Schulgesetzes NRW. 
Stadtschulpflegschaft Köln • Willy-Brandt-Platz 3 • 50475 Köln 
 Stadtschulpflegschaft Köln • Willy-Brandt-Platz 3 • 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Frau Henriette Reker, die Dezernentin für Bildung, Jugend und Sport, Frau Dr. Agnes Klein, alle Fraktionen und alle Einzelmandatsträger im Kölner Rat      versendet per E-Mail

Stadtschulpflegschaft Köln  
2 von 2 
mit 273 Kindern (entspricht 11 Klassen!) bereits 2018/2019 so hoch waren, dass eine weitere Gesamtschule alleine auf Dauer den Bedarf nicht decken wird. 2. Im Stadtbezirk Rodenkirchen soll in Rondorf, wie ursprünglich von der Verwal-tung vorgeschlagen, eine Gesamtschule statt eines Gymnasiums neu gebaut werden. Die Kölner Stadtschulpflegschaft unterstützt ausdrücklich den in diesem Bezirk nahezu einstimmig gefassten Beschluss der Schulleitungen, Eltern und der Politik, der im Schreiben des Bezirksbürgermeisters vom 22. Januar 2019 an die Oberbürgermeisterin nicht nur niedergeschrieben, sondern mit acht einzel-nen, fachlich ausgereiften Punkten begründet wird. 3. Im Gegenzug unterstützen wir den im Verwaltungsvorschlag vorgesehenen Neu-bau eines Gymnasiums statt der zwischenzeitlich beschlossenen Gesamtschule in Ossendorf. Der Vorschlag der Verwaltung bzgl. der beiden hier genannten Schulen war sinnvoll und ausgewogen. 4. Wegen der seit Jahren in großem Maße fehlenden Gesamtschulplätze wird er-wartet, dass in der gerade vorgelegten Prioritätenliste die Gewichtung so verän-dert wird, dass zur Entlastung auch der Gymnasien der Umsetzung der geplan-ten Gesamtschulen Vorrang eingeräumt wird. 5. Bei der neuen Gesamtschule Lindenthal (ehemals Elsa-Brändström-Realschule) soll weiterhin durch bauliche Maßnahmen versucht werden, die aktuell noch ge-plante horizontale Trennung zu verhindern. So soll eine gesunde Schulgemeinde entstehen, die für Schulkinder schwierige Zersplitterung auf zwei Standorte ver-mieden werden. 6. Die Maßnahme M15 soll durch Nutzung des Mathiaskirchplatzes in Gänze um-gesetzt werden.  Wir bitten Sie sehr, die Wünsche der Kölner Elternschaft ernst zu nehmen, und fordern Sie auf, diese durch Veränderungen an den Ihnen vorliegenden Beschlussunterlagen umzusetzen. Für Ihr Engagement an dieser Stelle bedanken wir uns bereits jetzt bei Ihnen.  Mit freundlichen Grüßen  Lutz Tempel  Silvia Behrendt  Ines Parotat Schreiner (Vorsitzender) (Stellv. Vorsitzende) (Stellv. Vorsitzende)

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Herr Wagener 
Telefon:  (0221) 221 93313  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  steffen.wagener1@stadt-koeln.de  
Datum: 05.02.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal vom 05.11.2018  
öffentlich 
9.2.3 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende 
Schulen in Köln 2018 
3179/2018 
 
 
geänderten Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln 
(1) beschließt die „Fortschreibung der Schulentwickl ungsplanung Köln 2018“ als 
Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige 
und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schülerzahlen, Schulstru k-
tur im Wandel, G9, Inklusion) sowie Lösungsansätze zur bedarfsgerechten G e-
staltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird; 
(2) beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen 
und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen 
vorzubereiten und als Beschlussvor lagen bei gesicherter Finanzierung in die 
politischen Gremien einzubringen. Dabei ist der Auftrag zur Priorisierung von 
Schulbaumaßnahmen zu beachten, der mit einer gesonderten Vorlage erfüllt 
werden wird; 
(3) beauftragt die Verwaltung insbesondere, die notwen digen Flächen für die erfo r-
derlichen neuen Schulen aufgrund stark steigender Kinder - und Schülerzahlen 
durch ein Flächenbereitstellungskonzept Schulen zu sichern und planung s-
rechtlich entwickeln und dieses Konzept zu einer weiteren Beschlussfassung 
vorzulegen.

(4) beauftragt die Verwaltung, zeitnah nach Vorliegen einer neuen städtischen, 
kleinräumigen B evölkerungsvorausberechnung die vorliegende Fortschreibung 
der Kölner Schulentwicklungsplanung zu ergänzen. 
Die Bezirksvertretung verweist auf den Beschluss vom  09.03.2015 eine Schule 
auf dem Grundstück Salzburger Weg zu errichten. 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen 
 
Nicht anwesend: Frau Klein (Grüne), Herr Fiedler (SPD 
 
 
__________________________________________________________  
Anmerkung: Der Beschluss der Bezirksvertretung vom 09.03.2015 liegt als Anlage 
bei.

Anlage 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Herr Schmitz 
Telefon:  (0221) 221-93313  
Fax       :  (0221) 221-93308 
E-Mail:  manfred.schmitz@stadt-koeln.de 
Datum: 05.02.2019 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 6. Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal vom 09.03.2015  
öffentlich 
8.2.3 Schule - Parkpalette - Freifläche am Salzburger Weg in Köln-
Junkersdorf  
(Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und von Herrn Müller/Die 
Linke) 
AN/0428/2015 
 
 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Lindenthal bittet die Verwaltung, ihren eigenen Vorschlag Nr. 
14 Salzburger Weg Stadionparkplätze P6-8 in Köln-Junkersdorf intensiv als Standort 
für eine weiterführende Schule zu prüfen und das Ergebnis dem zuständigen Aus-
schuss und der Bezirksvertretung Lindenthal vorzulegen.  
Die Bezirksvertretung Lindenthal hält einen Schulstandort am Salzburger Weg we-
gen der in der Begründung aufgeführten Vorteile für sehr wichtig. 
 
Die Prüfung umfasst:  
 den Platzbedarf für eine Schule,  
 die notwendige Kompensation der Parkplätze mittels Alternativen (zum Bei-
spiel Parkpalette in Leichtbauweise) mit Regelung des zu- und abfließenden 
Autoverkehres auf die Dürener Straße,  
 ein gewisses Plus an weiteren Autoparkplätzen, um die angespannte Situation 
der Parkplätze am Müngersdorfer Stadion zu entspannen,  
 eine ausreichende Freifläche für die Nutzung durch Jugendliche, die auch als 
Platz für die Dorfkirmes genutzt werden kann,

 die notwendigen Stellplätze für die Sportanlage Wiener Weg, 
 eventuell eine Kombination „Pool“ der gesamten PKW-Stellplätze und 
 die Kosten. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Die Oberbürgermeisterin

Nage

IS : NO!I

\*

Geschäftsführung
Bezirksvertretung 5 (Nippes)
Herr Rupsch

Telefon: (0221) 221-95313
Fx : (0221) 221-95447
E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de

Datum: 16.11.2018

Auszug

aus dem Entwurf der Niederschrift der 33. Sitzung der
Bezirksvertretung Nippes vom 15.11.2018

öffentlich

9.2.4 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende

Schulen in Köln 2018
3179/2018

Herr Hofenbitzer beantwortet die Fragen der Bezirksvertreter wie folgt:

zu M57:

Bezüglich des Schulstandortes am ehemaligen NippesBad erklärt er auf Nachfra-
ge von Herrn Baumann, dass die Eltern bzw. die Schulkonferenz über das päda-
gogische Konzept der zukünftigen Grundschule entscheide. Von Seiten der
Stadtverwaltung werde die Einrichtung einer Montessorischule weder präferiert,
noch vorangetrieben. Für die Elternbefragung würden ca. ein Jahr vor Fertigstel-
lung alle in Frage kommenden Eltern angeschrieben, die im Schuleinzugsbiet
wohnen.

Auf Nachfrage von Herrn Happe erklärt er, dass ein Umzug der Montessorischule
Stammheimer Straße aufgrund einer notwendigen Gebäudesanierung erfolgen
müsse. Der daraus resultierende Umzug werde durch die Entwicklung des Schul-
standortes am ehemaligen NippesBad ebenfalls verzögert. Die Verwaltung ver-
folge das Ziel, Teilstandorte bzw. Zweigstellen zu Hauptstandorten umzuwandeln,
so auch bei der Zweigstelle Stammheimer Straße.

zu M58:

Auf Nachfrage von Herrn Hanna zu einem aktuellen Sachstand hinsichtlich der
konkreten Planungen will er aktuelle Informationen schriftlich nachreichen.

Auf Nachfrage von Frau Hölzing legt er dar, dass mit der Erweiterung der Mathil-
de-von-Mevissen-Grundschule verbundene Baumaßnahme eine Dauer von min-
destens fünf Jahren habe. Dieses sei kurzfristig nicht realisierbar.

Herr Bezirksbürgermeister Bernd Schößler merkt an, dass im Vorfeld der Erweite-
rung eine Änderung des B-Plans notwendig sei.

zu M64:
Auf Nachfragen von Herrn Baumann und Herrn Erkelenz führt er aus, dass das

Schulgelände Paul-Humburg-Straße Standort der Gesamtschule Nippes werden
solle. Das Gebäude müsse dringend saniert werden. Da für die Container im Park
keine dauerhafte Bauerlaubnis erteilt wurde, würden diese nach der Sanierung
vollständig entfernt. Die zurzeit auf dem Schulgrundstück befindlichen Container
sollen nach den jetzigen Planungen durch einen Erweiterungsbau ersetzt werden.

e zu M65:
Auf Nachfrage von Herrn Hanna erwidert er, dass nicht geplant sei, die Realschu-
len „auslaufen“ zu lassen. Auch die Edith-Stein-Realschule solle perspektivisch
nicht geschlossen werden. Er weist aber darauf hin, dass eine Schule zwingend
geschlossen werden müsse, wenn eine Mindestschülerzahl unterschritten werde.

eo zu M65a:
Auf Nachfrage von Frau Hölzing erklärt er, dass die Hauptschule Bülowstraße
zum Schuljahr 2021/2022 in das Schulgebäude Dagobertstraße umziehen solle.
Im Bezirk Nippes ständen — auch wenn die damit für die Schüler verbundene
Fahrerei kritisch gesehen werde — keine geeigneten Ausweichmöjglichkeiten zur
Verfügung. Bei weiterführenden Schulen dürfe man nicht nur stadtbezirksbezo-
gen, sondern stadtweit denken.

°e zu M65b:
Auf Nachfrage von Herrn Hanna und Herrn Steinbach führt er aus, dass das Ge-
lände, auf dem eine weiterführende Schule auf der Longericher Straße in Bilder-
stöckchen geplant werde, vermutlich der Deutschen Bahn gehöre. Es befinde
sich neben dem Penny-Markt. Die Eigentumsfrage werde noch abschließend ge-
klärt. Es sei noch nicht klar, ob sich hier eine Schule realisieren lasse. Die Über-
tragung der Planungshoheit müsse politisch forciert werden.

e zu M65c:
Auf Nachfrage von Herrn Baumann legt er dar, der Schulstandort Pallenbergstra-
ße werde zurzeit geprüft. Ob das Gebäude sanierbar und der Schulstandort reali-
sierbar sei könne noch nicht beurteilt werden

e zu M66:
Hinweise auf geeignete Flächen nehme die Verwaltung gerne entgegen. Der sog.
„Rübenacker“ (südl. der Bremerhavener Straße) werde zurzeit als Schulstandort
geprüft. Das Problem der Luftschneise sei bekannt und werde berücksichtigt.
Herr Bezirksbürgermeister Schößler weist darauf hin, dass ein sehr großes, zur-
zeit noch in Privatbesitz befindliches Grundstück am Lachemer Weg, nördlich der
HGK-Trasse, evtl. von der Stadt gekauft werden könne.
Das Grundstück zwischen Simonskaul und Neusser Straße komme für einen
Schulbau nicht in Frage.

e Auf Nachfrage von Frau Hölzing führt er aus, dass im Zuge der Wiedereinführung
von G9 die Gymnasien mehr Räume benötigten. Es sei daher unvermeidbar, die
Züge zu reduzieren bzw. Halbtagsschulen einzurichten.

Anschließend empfiehlt die Bezirksvertretung Nippes dem Rat, wie folgt zu beschlie-
Ren:

„Der Rat der Stadt Köln

9)

(8)

(4)

beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2018“ als
Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige
und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schülerzahlen, Schulstruk-
tur im Wandel, G9, Inklusion) sowie Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Ge-
staltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird;
beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen
und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen
vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die
politischen Gremien einzubringen. Dabei ist der Auftrag zur Priorisierung von
Schulbaumaßnahmen zu beachten, der mit einer gesonderten Vorlage erfüllt
werden wird;

beauftragt die Verwaltung insbesondere, die notwendigen Flächen für die erfor-
derlichen neuen Schulen aufgrund stark steigender Kinder- und Schülerzahlen
durch ein Flächenbereitstellungskonzept Schulen zu sichern und planungs-
rechtlich entwickeln und dieses Konzept zu einer weiteren Beschlussfassung
vorzulegen.

beauftragt die Verwaltung, zeitnah nach Vorliegen einer neuen städtischen,
kleinräumigen Bevölkerungsvorausberechnung die vorliegende Fortschreibung
der Kölner Schulentwicklungsplanung zu ergänzen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.